I. Büro. II. Präsenz und Beschlussfähigkeit

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1 I. Büro Vorsitzender: Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokollführer: Stimmenzähler: Gemeindeammann Heiz Martin, Kaufmann Vizeammann Schrag Karl, Chemiker Rudolf Bruno, Techniker TS Hunkeler Roland, Chef Lokpersonal Müller Pia Walz Peter, Gemeindeschreiber Augstburger Werner, Gautschi Willi und Sulzer Ruth II. Präsenz und Beschlussfähigkeit Stimmberechtigte 4'222 Zur endgültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung von 1/5 der Stimmberechtigten = 845 notwendig. Anwesend sind 173 Somit unterliegen mit Ausnahme von Traktandum 7 Einbürgerungen (gemäss Bundesgerichtsurteil vom 09. Juli 2003) alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden kann. 1

2 III. Begrüssung und Orientierung Der Vorsitzende heisst alle Anwesenden herzlich willkommen und begrüsst alle speziell, die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Ferner begrüsst er die Schulklasse von Cornelia Bär und weist darauf hin, dass noch ein weiterer Besucher anwesend ist, der nicht stimmen darf und bei der Abstimmung des einen Traktandums den Saal verlassen muss. Heiz Martin, Gemeindeammann Durch die Renovation haben wir nun im Saalbau eine verschiebbare Wand, wodurch wir die Räumlichkeiten besser nutzen können. Zudem verfügen wir nun über eine neue Lüftung im Saal. Dadurch ist es vor allem auf dem Balkon viel angenehmer. Weiss jemand was Tilia cordata sind? Das sind Winterlinden und solche stehen neu im Bereich des Centralschulhauses und des Saalbaus entlang der Hauptstrasse. In der Zeitung stand fälschlicherweise, es seien Sommerlinden. Die Gemeinde hat zur Arrondierung das Gebäude zwischen Gemeindehaus und Gasthof Schneggen gekauft. Wie es mit dieser Liegenschaft weiter gehen soll, wissen wir noch nicht genau. Bei der Hauptstrasse haben wir auf den Zeitplan einen Vorsprung. Die Handwerker haben sehr gut gearbeitet, was ein Lob verdient. Wir haben auch einen Bauführer, der in Reinach wohnt. Im Moment wird hinter der Post und beim Louvre gearbeitet. Es wird dann über die Festtage eine kurze Pause geben und wenn das Wetter mitmacht, werden danach die Geleise aus der Strasse entfernt. Zudem wird auch die Kanalisation gemacht. Die Umleitung erfolgt dann über die Breitestrasse. Dies wird einigen Lärm für die Anwohner der Breitestrasse verursachen. 2

3 An der nächsten Gemeindeversammlung können wir Ihnen den Kreisel beim Mc Donald s vorlegen. Eigentlich war dieses Projekt schon für die heutige Versammlung geplant, aber dies war für den Kanton noch zu früh. Beim Friedhof haben wir ein sehr schönes Gemeinschaftsgrab bekommen. Zudem konnten wir auch den oberen Teil beim Friedhof noch realisieren. An dieser Stelle möchte ich der Spenderin ganz herzlich danken. Nun haben wir eine Anlage, die wir zeigen dürfen. Bei der Lenzstrasse haben Gespräche mit der Gemeinde Gontenschwil und dem Kanton stattgefunden. Wir suchen eine unkonventionelle Lösung. Bei der Unteren Lenzstrasse ist eine zusätzliche Beleuchtung geplant, die im Budget enthalten ist. Dieser Weg wird dann vor allem für die Schüler und Radfahrer sein. Reinach zählt heute 7'678 Einwohner. Davon sind 5'093 Schweizer und 2'585 ausländische Staatsangehörige. IV. Verhandlungsfähigkeit Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurden mindestens 14 Tage vor der Versammlung die grüne Botschaft sowie die Voranschläge 2008 zugestellt. Die Akten zu den Sachgeschäften waren zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Somit ist die heutige Versammlung verhandlungsfähig. Ein Antrag auf Aenderung der Traktandenliste wird nicht gestellt. 3

4 V. Verhandlungen 1. Protokoll der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2007 Es erfolgt keine Wortmeldung. a) Antrag Die Gemeindeversammlung möge das Protokoll der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2007 genehmigen. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit grossem Mehr, ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4

5 2. Neugestaltung Saalbau- und Centralschulhausplatz; Projektierungskredit Gemeinderat Bruno Rudolf informiert im Detail über das Projekt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Rudolf Bruno, Gemeinderat Die Arbeiten werden wiederum durch eine Arbeitsgruppe begleitet, die sich genau gleich wie vor einem Jahr zusammen setzt. Zusätzlich wird noch Stefan Hünerfauth vom Verein Pro Linde dabei sein. Es wird zudem eine Fachjury geben mit zwei unabhängigen Landschaftsarchitekten sowie einem Architekten. Bei der Fachjury werden zwei Personen eingesetzt, die vom Gemeinderat bestimmt werden. Ferner wird auch noch ein Beleuchtungsfachmann zugezogen. Die Arbeitsgruppe wird voll in das Verfahren miteinbezogen. Hünerfauth Stefan An der letzten Gemeindeversammlung sagte der Vorsitzende, die Arbeitsgruppe habe einen Auftrag und wisse, was sie zu tun habe. Die Arbeitsgruppe müsse dem Gemeinderat einen Antrag stellen und dieser entscheide dann, ob das Geschäft in dieser Form der Gemeindeversammlung unterbreitet werden könne. Mit dem an der letzten Gemeindeversammlung beschlossenen Antrag ist der Gemeinderat verpflichtet worden, die Arbeitsgruppe Centralschulhausplatzgestaltung zu beauftragen, ihre Arbeit so bald als möglich wieder aufzunehmen. Der heutige Antrag entspricht nicht dem, was an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen worden ist. Die Arbeitsgruppe hat sich ein Mal getroffen und ist informiert worden. Der vom Gemeinderat geplante Schritt zurück verschwendet nur Zeit und Geld. Dieses Verfahren wirft mehr Fragen auf als es etwas bringt. Mir ist niemand begegnet, der etwas gegen die Platzerneuerung hatte. Es ging lediglich um das Kostendach. Das Verfahren gemäss SIA 142 mit einem Studienauftrag ist ungeeignet. Es geht nun um eine schnelle, 5

6 zweckmässige und kostengünstige Lösung. Ich möchte nicht als Verhinderer dastehen, frage mich aber, ob nicht ein Projektwettbewerb die bessere Lösung wäre. Weshalb wählen wir nicht den schnellen Weg? So könnten wir etwa sechs Monate einsparen und auch noch die Kosten massiv senken. Daher schlage ich vor, das bestehende Projekt zu überarbeiten. Die Gemeinde Buchs ist in einer ähnlichen Lage und hat für die Planung eines Platzes einen Studienauftrag beschlossen. Dem Internet können entsprechende Details entnommen werden. Unser Projekt sollte nicht mehr als 1 Mio. Franken kosten. Mit dem von mir vorgeschlagenen Vorgehen würde ein regionales Planungsbüro beauftragt, und es müssten lediglich Kosten von Fr. 80' bewilligt werden. Ich stelle folgenden Antrag: Die Gemeindeversammlung möge für die Neugestaltung des Centralschulhaus- und Saalbauplatzes einen Planungskredit von Fr. 80' bewilligen. Rudolf Bruno, Gemeinderat Obwohl wir in der Botschaft auf SIA 142 hingewiesen haben, werden wir den Auftrag nicht nach SIA ausschreiben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich an der Urne anders entschieden als die Gemeindeversammlung. Daher müssen wir es auch anders machen. Im Gemeinderat sind wir der Meinung, dass ein Wettbewerb eine gute Lösung ist. Im Moment ist es sicher zu früh, über die Gesamtkosten zu sprechen. Heiz Martin, Gemeindeammann Wir haben den Verein Pro Linden angeschrieben und sie aufgefordert, zwei Personen in die Arbeitsgruppe zu delegieren. Herr Stefan Hünerfauth erklärte sich als einzige Person bereit, mitzumachen. Der Stimmbürger hat zum Projekt nein gesagt, weshalb wir nun etwas Neues bringen müssen. Wir werden zuerst über den Antrag von Herrn Hünerfauth abstimmen und dann über den Hauptantrag. 6

7 Hünerfauth Stefan Der grosse Unterschied zwischen einem Planungswettbewerb und dem Studienauftrag liegt darin, dass es beim Studienauftrag am Schluss drei Varianten hat. Das Ergebnis des Planungswettbewerbs ist viel näher bei der Ausführung. Heiz Martin, Gemeindeammann Ich möchte noch ein Mal unser vorgeschlagenes Verfahren aufzeigen: Wir schreiben den Wettbewerb aus, wobei nur Büros in Frage kommen, die sich entsprechend ausweisen können. Dann kommt die Arbeitsgruppe sowie die Fachjury zum Einsatz, die ein Projekt auswählen wird. Dieses Projekt wird weiter bearbeitet. Wir haben dann einen Kostenvoranschlag und wissen, was wir für das Geld bekommen. Die Gemeindeversammlung kann anschliessend darüber entscheiden, ob sie es so will oder nicht. Beim Vorschlag von Herrn Hünerfauth haben wir am Schluss drei Vorschläge auf dem Tisch, über die wir dann wieder diskutieren. Hünerfauth Stefan Das von Ihnen vorgeschlagene Vorgehen frisst viel Geld. Heiz Martin, Gemeindeammann Ich bin überzeugt, dass wir sehr gute Vorschläge bekommen werden, welche allenfalls ganz anders sind als das seinerzeitige Projekt, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt haben. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung mehr. 7

8 Antrag Hünerfauth Stefan Die Gemeindeversammlung möge für die Neugestaltung des Centralschulhaus- und Saalbauplatzes einen Planungskredit von Fr. 80' bewilligen. Abstimmung Antrag Hünerfauth Stefan Der Antrag Hünerfauth wird mit grossem Mehr abgelehnt. a) Antrag des Gemeinderates (Hauptantrag) Die Gemeindeversammlung möge für einen Studienauftrag zur Neugestaltung des Centralschulhaus- und Saalbauplatzes eine Projektierungskredit von Franken 120'000.00, zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten sowie Mehrwertsteuer, bewilligen. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 7 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 8

9 3. Regionale Jugendarbeit Wynental: Beitritt zum Verein; Gemeindebeitrag Dieses Geschäft wird durch Bruno Rudolf, Gemeinderat, noch näher vorgestellt. Bruno Rudolf weist darauf hin, dass es sich um einen Probebetrieb von zwei Jahren handelt und danach entschieden wird, wie es weitergehen soll. Ferner wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. a) Antrag Dem Beitritt in den Trägerverein Regionale Jugendarbeit Wynental und dem jährlichen Gemeindebeitrag von Fr / Einwohner für den Probebetrieb in den Jahren 2008 und 2009 sei zuzustimmen. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 2 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 9

10 4. Neue Satzungen Abwasserverband Oberwynental 5. Sanierung Kläranlage: Planung Gesamtsanierung; Verpflichtungskredit Vizeammann Karl Schrag weist darauf hin, dass diese beiden Traktanden zusammen gehören und gibt ausführliche Informationen dazu ab. Ferner wird auf den Text in der Botschaft verwiesen. Löpfe Urs Abwassersysteme sind grosse Wärmepotentiale. Hat man geprüft, ob man diese Wärme nutzen kann? Schrag Karl, Vizeammann Dies ist geprüft worden. Es ist ein Studienauftrag gemacht und dabei festgestellt worden, dass es sich beim Hauptsammelkanal lohnt, Wärmetauscher einzubauen. Mit dem Abwasser können das Zentralschulhaus, der Saalbau und das Pfrundmattschulhaus geheizt werden. Im Budget haben wir einen Posten, um die Abwärmerückgewinnung zu realisieren. Es ist vorgesehen, dass wir die Anlage nicht selber bauen müssen, sondern nachher für die Energie bezahlen werden. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. 10

11 a) Antrag Traktandum 4 Die Gemeindeversammlung möge den neuen Satzungen des Abwasserverbandes Oberwynental zustimmen. b) Abstimmung Traktandum 4 Dem Antrag wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, a) Anträge Traktandum 5 1. Die Gemeindeversammlung möge für die Planung der Sanierung der Kläranlage Reinach einen Verpflichtungskredit von Fr. 198'587.00, exkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. 2. Bei Nichtannahme der neuen Satzungen möge die Gemeindeversammlung für die Planung der Sanierung der Kläranlage Reinach einen Verpflichtungskredit von Fr. 242'711.00, exkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. b) Abstimmung Traktandum 5 Dem Antrag wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, c) Beschlussfassung Traktanden 4 und 5 Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. 11

12 6. Voranschlag 2008 Der Vorsitzende erläutert das Budget abteilungsweise und weist darauf hin, dass der Gemeinderat nicht Steuern auf Vorrat einnehmen möchte. Da eine längerfristig seriöse Planung nicht möglich ist, wird es beim Steuerfuss auch in Zukunft Schwankungen geben können. Löpfe Urs Ist die Gemeinde Reinach Aktionär bei der EWS Energie AG? Heiz Martin, Gemeindeammann Ja, sie ist der grösste Aktionär und bekommt Dividende und Konzessionsabgeltungen. Löpfe Urs Ich möchte wissen, wie hoch das Kapital der Gemeinde Reinach an der EWS Energie AG ist und wie hoch die Dividende. Heiz Martin, Gemeindeammann Das Kapital beträgt ca. 2,3 Mio. Franken und die Dividende Fr. 76' Löpfe Urs Der Betrag von Fr. 76' ist ausserordentlich klein. Gibt es einen Grund dafür? 12

13 Heiz Martin, Gemeindeammann Dies hat einen steuerlichen Hintergrund, und wir sind auch bestrebt, einen möglichst tiefen Strompreis zu haben. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Konzessionsabgabe eine indirekte Dividende ist. Zusammen gibt es einen schönen Betrag. Augstburger Werner (Vizepräsident Verwaltungsrat EWS Energie AG) Die EWS Energie AG hat den Auftrag, günstig Strom zu liefern und nicht einen hohen Gewinn zu machen. Wenn wir mehr Gewinn machen würden, würden wir uns nicht an die seinerzeitige von der Gemeindeversammlung beschlossene Vereinbarung halten. Wir geben lieber den Strom günstig ab und sparen dadurch auch noch Steuern. Eine weitere Wortmeldung wird nicht gewünscht. a) Antrag Der Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 116 % sei zu genehmigen. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme, in offener Abstimmung, c) Beschlussfassung Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 13

14 7. Einbürgerungen a) Varevac Jasmina, geb Gemeinderat Roland Hunkeler stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Schwab Werner Ich habe eine grundsätzliche Frage: Führt die Einbürgerung zu einem Doppelbürgerrecht? Hunkeler Roland, Gemeinderat Dies fragen wir die Leute jeweils bei der Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse. Es ist den Leuten jedoch freigestellt, ob sie ihr bisheriges Bürgerrecht beibehalten wollen. Kummer René Dürfen wir überhaupt zu einer Einbürgerung nein sagen? Eine Ablehnung kann ja weiter gezogen werden und dann bekommen die Ausländer Recht. Hunkeler Roland, Gemeinderat Es ist wichtig, dass die Ablehnung begründet wird. Dann ist sie möglich. Der Gemeinderat schlägt jedoch nur Leute zur Einbürgerung vor, hinter denen wir auch stehen können. 14

15 Heiz Martin, Gemeindeammann Wir machen mit allen Leuten eine Prüfung und schlagen nur solche zur Einbürgerung vor, hinter denen wir auch stehen können. Falls jemand nicht eingebürgert wird, braucht es eine Begründung. An diesem System können wir nichts ändern. Leutwiler Walter Werden die Leute auch gefragt, ob sie unsere Gesetzgebung respektieren oder ob die Scharia massgebend ist? Hunkeler Roland, Gemeinderat Ja, auch das wird gefragt. So fragen wir beispielsweise bei den Männern, welchen Stellenwert eine Frau bei ihnen hat. In gewissen Religionen ist der Stellenwert der Frauen anders als bei uns. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. a) Antrag Die Gemeindeversammlung möge Varevac Jasmina das Einwohnerbürgerrecht zusichern. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit 19 Gegenstimmen und mehr Ja-Stimmen, in offener Abstimmung, 15

16 b) Kenar Sezin, geb Gemeinderat Roland Hunkeler stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. a) Antrag Die Gemeindeversammlung möge Kenar Sezin das Einwohnerbürgerrecht zusichern. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit 16 Gegenstimmen und mehr Ja-Stimmen, in offener Abstimmung, 16

17 c) Destovic Senad, geb. 1972, und Destovic-Pruzljanin Lahira, geb. 1976, mit Aldin, geb. 1995, und Ajla, geb Gemeinderat Roland Hunkeler stellt die Gesuchsteller noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. a) Antrag Die Gemeindeversammlung möge Destovic Senad, Destovic-Pruzljanin Lahira sowie ihren Kindern Aldin und Ajla das Einwohnerbürgerrecht zusichern. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit 20 Gegenstimmen und mehr Ja-Stimmen, in offener Abstimmung, 17

18 d) Pelagatti Tamara Cristina, geb Gemeinderat Roland Hunkeler stellt die Gesuchstellerin noch näher vor. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Es erfolgt keine Wortmeldung. a) Antrag Die Gemeindeversammlung möge Pelagatti Tamara Cristina das Einwohnerbürgerrecht zusichern. b) Abstimmung Dem Antrag wird mit grossem Mehr und vier Gegenstimmen, in offener Abstimmung, 18

19 8. Verschiedenes und Umfrage Löpfe Urs Im Juni dieses Jahres habe ich einen Artikel mit dem Titel Notbremse gegen Blackout gelesen. Dabei ging es um die Stromsituation in Europa. Aus dem Artikel ging hervor, dass wir damit rechnen müssen, auf Grund von Stromengpässen stundenlang keinen Strom mehr zu haben. Dazu habe ich nun folgende Fragen: Weshalb orientiert die EWS Energie AG die Bevölkerung resp. die Gemeinde nicht über die bevorstehenden Stromblackouts? Wie wird im Zusammenhang mit den bevorstehenden Blackouts die Aktie der EWS Energie AG bewertet? Ich erwarte nicht heute Abend eine Antwort auf diese Fragen, bitte Sie aber, zu einem späteren Zeitpunkt darüber Auskunft zu geben. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende wünscht allen eine schöne weihnachtliche Zeit und schliesst die Versammlung um Uhr. 19