Informationen aus dem Finanzdepartement. Säckelmeistertagung 2017

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1 Informationen aus dem Finanzdepartement Säckelmeistertagung 2017

2 Agenda Politische Wertung FHG und Finanzausgleich Kantonaler Staatshaushalt Bundesgeschäfte: SV17 und NFA Würdigung und Ausblick

3 FHG und Finanzausgleich Zwei Schlüsselgeschäfte für die Gemeinden und Bezirke Neues Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden und Bezirke Die Vorlage fand gesamthaft eine gute Aufnahme Umsetzung HRM2 Inkraftsetzung per Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich Wirksamer Beitrag zur Verringerung der Steuerbelastungsunterschiede Berücksichtigung der Bedürfnisse von Geber und Nehmer Für den Zusammenhalt des Kantons ein zentrales Instrument Seite 3

4 Entwicklung Eigenkapital: Kanton Bezirke/Gemeinden Mio. Franken Kanton Bezirke/Gemeinden Bezirke/Gemeinden EK inkl. zusätzlichen Abschreibungen Seite 4

5 Projekt «Finanzen 2020» Finanz- und steuerpolitische Gesamtschau Finanzen 2020 Prozesse SV 17 national und innerkantonal Finanzen Steuern Finanzausgleich Wirksamkeitsberichte NFA und FA Eine nachhaltige Lösung zur Erreichung eines mittel- langfristig ausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität bei einer gleichzeitig für alle Kategorien der Steuerpflichtigen attraktiven Steuerbelastung wird im Rahmen einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau erarbeitet. Seite 5

6 Agenda Politische Wertung FHG und Finanzausgleich Kantonaler Staatshaushalt Bundesgeschäfte: SV17 und NFA Würdigung und Ausblick

7 Entwicklung Kantonshaushalt 2014: Einmaleinlage Pensionskasse 39 Mio. 2015: Steuergesetz-Teilrevision 2015/2016: Steuerfusserhöhungen 50% Seite 7 EP 14-17

8 Haushaltsgleichgewicht und Eigenkapital Kanton Das Haushaltsgleichgewicht gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist eingehalten Das Eigenkapital Ende 2018 dürfte rund 150 Mio. Franken betragen Seite 8

9 Entwicklung Steuererträge und Steuerfuss Steuerfuss Neues Steuergesetz Steuerreform np (3/8-Entlastung Vermögen, Einführung Dividendenprivileg 75%) Steuerreform jp (Halbierung Gewinnsteuer, Einführung Minimalsteuer) StG-TR np (Kantonssteuertarif, Vermögenssteuererhöhung, Dividendenprivileg 50%) Steuerertrag in Mio. Fr Steuerreform jp (Halbierung Kapitalsteuer) E Steuerfuss Steuererträge Natürliche Personen (laufendes Jahr) Steuererträge Juristische Personen (laufendes Jahr) Seite 9

10 Steuerfuss 170% für natürliche und juristische Personen belassen Betrachtung der NFA-deckenden Grenzmarge bei den juristischen Personen unter Berücksichtigung des gesamtheitlichen, volkswirtschaftlichen Nutzens Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) ist zu beachten Signalwirkung einer vorzeitigen Anpassung des Unternehmenssteuerniveaus könnte sich nachteilig auf die steuerliche Attraktivität auswirken Projekt «Finanzen 2020» soll Finanzierungsbedarf und nachhaltige Finanzierungsvarianten festlegen Seite 10

11 Abschluss Entlastungsprogramm Etappe 1 ( ): 80% der Massnahmen umgesetzt Etappe 2 ( ): in Schlussphase Benchmarking Prozessanalyse Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen Wohnbauförderung Finanzierung der Kultureinrichtungen Lastenverschiebungen (vom Parlament nicht beschlossen) Projektabschluss und Schlussbericht im Frühling 2018 Seite 11

12 Chancen und Risiken Kantonshaushalt Steuern Investitionsbedarf «Finanzen 2020» NFA Nettoschuld Zinsniveau SV 17 Sanierung PK Seite 12

13 Der Kantonshaushalt ist vorerst stabilisiert Die Massnahmen des Entlastungsprogramms , das strikte Kostenund Finanzmanagement, die Steuergesetzteilrevision 2015, die Steigerung des Steuersubstrates sowie die Steuerfusserhöhungen zeigen ihre Wirkung. Die Entwicklung bei den Steuererträgen bleibt zu beobachten. Die bekannten (nicht beeinflussbaren) Kostentreiber sind bestmöglich zu stabilisieren. Der Regierungsrat strebt eine nachhaltige Ausgestaltung des Kantonshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität an. Die Grundlage wird mit einer Gesamtschau durch das Projekt «Finanzen 2020» erarbeitet. Seite 13

14 Agenda Politische Wertung FHG und Finanzausgleich Kantonaler Staatshaushalt Bundesgeschäfte: SV17 und NFA Würdigung und Ausblick

15 Steuervorlage 2017: Handlungsbedarf International Weiterhin intensiver Steuer- und Standortwettbewerb (Reformprojekte u.a. in UK und USA) Schweiz Gleichbehandlung in- und ausländischer Gewinne Wiederherstellung der Rechtssicherheit Schaffung von positiven Auswirkungen auf den Standort Seite 15

16 Übergeordnete Ziele der SV 17 Wettbewerbsfähige Steuerbelastung Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit Seite 16

17 Strategie SV 17 Abschaffung der kantonalen Steuerstatus Mix aus neuen Sonderregelungen und Gewinnsteuersenkungen Anpassungen im NFA Ausgewogenheit und sozialer Ausgleich Rechtssicherheit schaffen Einhaltung internationaler politischer Verpflichtungen Internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen Abbildung der neuen steuerpolitischen Realitäten Steuereinnahmen sichern Unternehmen leisten ihren Beitrag Seite 17

18 Zentrale Eckwerte der SV17 Föderalismus respektieren Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17% auf 20.5% Berücksichtigung der Städte und Gemeinden (Gemeindeklausel) Rechtssicherheit schaffen Aufhebung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften Standortattraktivität stärken Patentbox innerhalb OECD-Standard / Entlastung max. 90% / schmale Ausgestaltung Zusätzliche F&E-Abzüge von max. 50% / Fokussierung auf Personalaufwand Ausgewogenheit garantieren Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Bund: 70% / Kantone: mind. 70% Entlastungsbegrenzung max. 70% Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen um 30 Fr. Seite 18

19 Guernsey Montenegro Bugarien Luzern Wollerau Irland Liechtensein Zypern Nidwalden Obwalden Appenzell A. Appenzell I. Zug Uri Albanien Litauen Serbien Schwyz Neuenburg Glarus Schaffhausen Rumänien Graubünden Thurgau St. Gallen Kroatien Ukraine Aargau Polen Ungarn SZ-Spitzensteuersatz SZ-Kantonshauptort Ausgangslage SV17 für Schwyz: Besteuerung juristischer Personen weltweit (2017) in % Seite 19 Quelle: KPMG Clarity on Swiss Taxes, Mai 2017

20 Geplante Gewinnsteuersätze der Kantone Seite 20

21 Bedeutung der juristischen Personen Interogo Holding AG (IKEA) LGT Capital Partners AG Mondaine Watch Ltd Takeda Pharma AG OC Oerlikon Management AG Meister + Co. AG Tulux AG Omida AG Gerresheimer Küssnacht AG Kühne + Nagel International AG Bosch Rexroth Schweiz AG KKS Ultraschall AG Estée Lauder AG Lachen Garaventa AG Octapharma AG Leuthold Mechanik AG Max Felchlin AG Victorinox AG Seite 21

22 Massnahmenüberblick Steuerpolitische Massnahmen Kantonale Steuerstatus Patentbox Zusätzliche F&E-Abzüge Entlastungsbegrenzung Entlastungen Kapitalsteuer Erhöhung der Dividendenbesteuerung Aufdeckung stiller Reserven Finanzpolitische Massnahmen Erhöhung Kantonsanteil an DBSt Berücksichtigung der Gemeinden Anpassung NFA Ressourcenausgleich Sozialpolitische Massnahmen Erhöhung Familienzulagen Seite 22

23 Finanzielle Auswirkungen Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer: 20.5% + 24 Mio. Franken (21.2% + 29 Mio. Franken) Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Pro 10% weitere Entlastungsreduktion (heute 50%) Mio. Franken 70% + 17 Mio. Franken Massnahmen Gewinnsteuersatz: Zielkorridor 12-13% (effektive Gewinnsteuerbelastung) SV17 ermöglicht Steuerausfallkompensation in gewissem Ausmass an Bezirke/Gemeinden/Kirchgemeinden Vertikale Ausgleichszahlung an die Kantone und die Regelung der Dividendenbesteuerung bestimmen den finanziellen Handlungsspielraum im Kanton Schwyz entscheidend Familienzulagen: +10 Franken, was nach der bereits erfolgten Erhöhung per zusätzlich 3.3 Mio. Franken ausmacht. Seite 23

24 Zeitplan SV17 Juni 17: Verabschiedung der Eckwerte März / April 18: Verabschiedung der Botschaft Bund Festlegung der Eckwerte Vernehmlassung Botschaft Parl. Beratung (Sept. Dez. 17) Q Q Kanton Schwyz Vernehmlassungsantwort Bundesvorlage Ausarbeitung Vernehmlassungsvorlage Vernehmlassung Bericht Vorlage Parl. Beratung Seite 24 Aktueller Stand

25 Umsetzung SV17 im Kanton Schwyz Kanton als Ganzes für Unternehmen steuerlich attraktiv erhalten Prüfung Einführung einheitlicher Gewinnsteuersatz Erwartete Mehreinnahmen bei Mindestbesteuerung von privilegierten Dividenden schaffen Handlungsspielraum für weitere Massnahme Alle KMU-Gesellschaften profitieren steuerlich aufgrund Belastungssenkung Die natürlichen Personen sollen keine steuerliche Mehrbelastung erfahren Auswirkungen auf Bezirke/Gemeinden/Kirchgemeinden werden berücksichtigt NFA-Konformität des neuen Regimes muss beurteilt werden Geplante Inkraftsetzung der kantonalen Vorlage für die Umsetzung der SV17 per 1. Januar 2020 Seite 25

26 Zahlungen NFA-Ressourcenausgleich (Definitive Beiträge) (Prognose EFV, BAKBASEL = AFP 18-21) Mio. Franken P2018 P2019 P2020 P2021 Seite 26

27 Problematik Solidarhaftung: Verhältnis Ressourcenpotenzial zu NFA-Zahlung 10'000' '000 9'000'000 8'000'000 x 1.9 8'092'994 8'278'397 8'621' '000 7'000'000 6'000'000 x 4.1 5'966'373 6'204'723 6'769'937 6'929'391 7'434' ' '000 5'000'000 5'379'449 4'000'000 4'487'445 4'673' '000 3'000'000 2'000'000 1'000'000 48'454 49'800 72'680 83' ' ' ' ' ' ' ' '000 50' Seite 27 Ressourcenpotential Einzahlungen Ressourcenausgleich

28 NFA: Politische Arbeitsgruppe Marty Vorschläge würden Schwyz ab 2023 um rund 26 Mio. Franken entlasten in Mio. Franken Behandlung des Vorschlags in NFA-Wirksamkeitsbericht des Bundesrates Forderung: Abbau Überdotation (Mindestziel 85%) Kompromiss (Mindestziel 86%) Kompromiss (86.5%, 4 Jahre Übergang) Kompromiss (86.5%, 3 Jahre Übergang) Seite 28

29 Agenda Politische Wertung FHG und Finanzausgleich Kantonaler Staatshaushalt Bundesgeschäfte: SV17 und NFA Würdigung und Ausblick

30 Würdigung und Ausblick Wichtige Projekte in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Bezirke, insbesondere auch esteuern Kantonshaushalt vorerst stabilisiert Projekt Finanzen 2020: finanz- und steuerpolitische Gesamtschau Informatik: Neue kantonale Informatikstrategie Unmittelbare Herausforderung mit Steuervorlage 17 Dauerbrenner Nationaler Finanzausgleich Seite 30

31 Ausgangslage Seite 31