Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 07. Mai 2017

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1 DGB-Bundesvorstand, VB 01 Abteilung Vorsitzender, Verbindungsstelle Bundespolitik Barbara Adamowsky Stand: 09:30 Uhr, Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 07. Mai 2017 Inhalt: 1 Das Wichtigste in Kürze Ausgangslage Wahlrecht Vorläufiges amtliches Ergebnis und Sitzverteilung Wie die Parteien aus der Wahl hervorgehen Analysen, Strukturdaten, Umfragen Nächste Wahltermine... 13

2 1 Das Wichtigste in Kürze Es waren fast 2,3 Mio. WählerInnen aufgerufen, eine neue Landesregierung bzw. die Zusammensetzung des Schleswig-Holsteinischen Landesparlaments zu wählen. Die Wahlbeteiligung ist um 4 Prozent auf 64,2 Prozent gestiegen. Die bisherige Landesregierung ist abgewählt worden, da sie keine Mehrheit im Landtag errungen hat. Überraschend klarer Wahlsieger ist die CDU. Dem Ergebnis nach gibt es in Schleswig-Holstein folgende Koalitionsoptionen: Ampel (SPD-B90/G-FDP), Jamaika (CDU-B90/G-FDP) oder Große Koalition (CDU-SPD) Der neue Landtag setzt sich aus 6 Parteien zusammen. 1 CDU SPD B90/Grüne FDP Piraten SSW LINKE AfD Überraschend klarer Wahlsieger mit Zugewinnen, Spitzenkandidat Günther hat den Anspruch auf die Regierungsbildung gestellt Überraschend deutliche Verluste, unterhalb der Prognosen und dem Bundestrend Sehr gutes Ergebnis, fast doppelt so hoch wie der Bundestrend Satte Zugewinne Massive Verluste, kein Wiedereinzug ins Landesparlament Verluste, aber dank nicht-gültiger 5-Prozenthürde wieder im Landtag vertreten Zugewinne, es reicht aber nicht für den Einzug ins Landesparlament Deutlich über der 5-Prozent-Hürde, aber weit unter dem Bundestrend Bundesrat: Die amtierende Bundesregierung verfügt derzeit über keine Mehrheit der Stimmen/Sitze im Bundesrat, dies wird durch diese Landtagswahl nicht verändert. D.h. die Bundesregierung muss bei zustimmungspflichtigen Gesetzen weiterhin B90/Die Grünen, Linkspartei und/oder der FDP mit Kompromissen entgegenkommen oder es werden Vermittlungsausschüsse angerufen. 1 alle Grafiken, wenn nicht anders ausgewiesen: Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

3 Bundespolitik: Die Landtagswahl hat insofern Einfluss auf die Bundespolitik, indem sie bei allen landespolitischen Gegeben- und Besonderheiten eine Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Stimmung auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ist. Bis dahin wird am kommenden Sonntag, den 14. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. 2 Ausgangslage Politik in Schleswig-Holstein Die Landespolitik in Schleswig-Holstein ist durch allerhand Wechselfälle und Unvorhersehbarkeiten, aber auch Konflikte geprägt worden. Es verwundert daher nicht, dass es auch immer wieder zu Neukonstellationen von Koalitionen mit unterschiedlichen Personen kam. Die letzten fünf Jahre hat Ministerpräsident Torsten Albig mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Landtag eine SPD-Bündnis 90/Grüne-Südschleswigsche Wählerverband/SSW-Koalition angeführt. Der Landtag setzte sich aus 6 Parteien/Gruppierungen zusammen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, SSW), die Linkspartei hatte keine Sitze. Arbeit und Wirtschaft in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein ist strukturschwach und entwickelt sich regional ambivalent. Während die zur Metropolregion gehörenden Landesteile (Speckgürtel Hamburg) und touristische Ziele (Sylt und andere) durchaus prosperieren, bleiben weiterhin landwirtschaftlich geprägte Landesteile strukturschwach. Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind Ostseehandel, Fischerei, Schiffbau, Energieproduktion und Tourismus. Der größte Arbeitgeber in Schleswig- Holstein war die Bundeswehr, dadurch war Schleswig-Holstein durch die Bundeswehrreform überproportional vom Stellenabbau betroffen. Die Arbeitslosen-Quote betrug im in Schleswig-Holstein im April ,1 Prozent, das sind Personen (Deutschland: 5,8 Prozent). Die Quote der Erwerbsfähigen Personen im ALG-II-Bezug lag im April 2017 bei 4,1 Prozent, das sind Personen (Deutschland: 3,9 Prozent). Positionierung DGB Bezirk Nord zur Landtagswahl Die DGB Bezirk Nord hat vor der Wahl einen Forderungskatalog der Gewerkschaften veröffentlicht: (im Banner oben). Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

4 3 Wahlrecht Bei der Wahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossener Liste. Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist. Der Landtag besteht aus 69 Sitzen. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, ist von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Für alle anderen gilt die 5-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter ist 16 Jahre, das passive 18 Jahre. Es wird alle 5 Jahre gewählt. 4 Vorläufiges amtliches Ergebnis und Sitzverteilung Partei LTW 2017 LTW /- BT-Wahl 2013 Europawahl 2014 (Zweitstimmen S-H.) (Ergebnis S-H) Wahlbeteiligung: 64,2 Wahlbeteiligung: 60,2 % +4 % Wahlbeteiligung S-H: % Wahlbeteiligung S-H: %% CDU 32,0% 30,8 % +1,2% 39,2 % 34,4 % SPD 27,2% 30,4 % -3,2% 31,6 % 32,0 % Grüne 12,9% 13,2 % -0,3% 9,4 % 12,4 % FDP 11,5% 8,2 % +3,3% 5,6 % 3,7 % Piraten 1,2% 8,2 % -7,0% 2,0 % - SSW 3,3% 4,6 % -1,3% - - Linke 3,8% 2,3 % +1,5% 5,2 % 4,5 % AfD 5,9% - +5,9% 4,6 % 6,8 % Andere 2,2% 2,4 % -0,1% 2,4 % - Sitzverteilung (Gesamt: 73 Sitze, Absolute Mehrheit bei 37 Sitzen) Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

5 5 Wie die Parteien aus der Wahl hervorgehen CDU Die CDU geht als klarer Wahlsieger aus der Landtagswahl hervor, mit einem fast Unbekannten als Spitzenkandidaten dem bisherigen Landesfraktionsvorsitzenden Daniel Günther -, der jetzt den Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten stellt. Die WählerInnen trauen der CDU Regierungsverantwortung zu, obwohl sie durchaus Unwägbarkeiten erkennen. Ein Grundvertrauen in die Stabilität ausstrahlende CDU dürfte dabei eine große Rolle gespielt haben. Denn obwohl vor der Wahl keine Wechselstimmung erkennbar war, die Partei-Kompetenzen nicht klar überragen und die Zufriedenheit mit der politische Arbeit des CDU-Spitzenkandidat hinter der mit der SPD, den Grünen und der FDP liegt, ist dies jetzt eingetreten. In vielen Kompetenzfragen lag die CDU vor der SPD. Und die Wechselwähler zur CDU taten dies vornehmlich wegen Sachfragen. SPD Die SPD blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und rutschte um 3,2 Prozent ab. Sie konnte weder von der höheren Wahlbeteiligung, noch vom Ministerpräsidentenbonus von Torsten Albig profitieren. Insgesamt gibt es viele Fragezeichen bei den WählerInnen zu den Positionen und Personen der SPD. Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

6 Die Zufriedenheit mit der Landesregierung lässt zudem zu wünschen übrig. Zwar liegt sie über 50 Prozent, aber der Wert ist im Vergleich zu anderen Landesregierungen eher niedrig. Davon sind alle Regierungsparteien in S-H betroffen. Und es ist Erkennbar in den landespolitisch relevanten Politikfeldern. Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten, also wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, holte der Herausforderer der CDU zuletzt auf. B90/Die Grünen Die B90/G profitieren im Vergleich zum Bundestrend in S-H vom guten Ansehen des Spitzenkandidaten R. Habeck und von einem klaren profilierten Politikfeld, der Umweltpolitik. Zwar kritisieren viele WählerInnen die Nicht-Erkennbarkeit anderer wichtiger Politikfelder, aber dies tut dem recht guten Wahlergebnis keinen Abbruch. Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

7 FDP Die FDP wird in S-H oft als One-Man-Show bezeichnet, da der Spitzenkandidat Kubicki durch Person und Auftreten bei einigen WählerInnen gut zieht. Es scheint darüber hinaus jedoch bei den FDP-WählerInnen ein Interesse an den Sachvorschlägen der FDP zu geben, denn sie geben dies hier an: Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

8 AfD Die AfD hat eines der Wahlziele erreichen können: in den Landtag einzuziehen. Zwar bleibt sie dabei deutlich unter allen anderen Landesergebnissen in Deutschland, jedoch ist erkennbar, dass die Wahlmotive ähnlich sind wie in den anderen Bundesländern: Ausländer, Sicherheit, Islam. Jedoch ziehen diese Themen in Schleswig-Holstein viel weniger als anderswo. Sie schlagen beim Thema Flüchtlinge und Islam nur noch bei den AfD-WählerInnen voll durch. Zu SSW, Linken und Piraten gibt es kaum auswertbare Daten. Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

9 6 Analysen, Strukturdaten, Umfragen Wahlentscheidende Themen Sie sind insgesamt eher schlecht ausgeprägt bzw. uneindeutig, jedoch liegen Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft&Arbeit ganz vorne. Bei der Wahlentscheidung zeigt sich ein ähnliches Bild wie in den Wahlen der letzten zwei Jahre: Mehrheitlich werden Parteien aus Überzeugung gewählt, jedoch AfD-WählerInnen tun dies mehrheitlich aus Enttäuschung. Ansichten zur Gesellschaft Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

10 Was ist eine gute Koalition für das Land? Wer wählte was? Alter Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

11 ErstwählerInnen Tätigkeit Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

12 Bildung und Geschlecht Wählerwanderung Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom

13 7 Nächste Wahltermine Mai Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 24. Sept. bundesweit Bundestagswahl Januar Niedersachsen Landtag 6. Mai Schleswig-Holstein Kommunalwahl Herbst Bayern Landtag, Bezirkstage Herbst Hessen Landtag Adamowsky - DGB_BVV Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom