GP Grolimund, VP Frömelt, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch, GR Stoll, E-GR Meier. GR Eichenberger, Herr R. Weber Kommission KSL

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1 78 Gemeinderatssitzung vom 21. April 2005 Nr. 11 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, VP Frömelt, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch, GR Stoll, E-GR Meier Gem.schreib. Crevoisier entschuldigt: GR Eichenberger, Herr R. Weber Kommission KSL Gäste: Damen R. Wiggenhauser Komm. KSL, R. Joppich, Y. Gygli, B. Stoll Delegierte KSL Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Protokoll vom 7., Zweckverband Kreisschule: Vorbereitungsgespräch zur Delegiertenversammlung Lärmschutzwand Schützenhaus Augustfeier Rechnung Schmidlin + Partner AG Laufen betr. Aktenübergabe 6. Musikschule: Arbeitsverträge der Lehrkräfte - Änderungskündigung 7. Mitteilungen 8. Rechnungen 9. Varia 1. Protokoll vom 7., Das Protokoll vom wurde vor der Sitzung verteilt, das Protokoll vom liegt noch nicht vor. 2. Zweckverband Kreisschule: Vorbereitungsgespräch zur Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung der Kreisschule Leimental findet am statt. Nebst der Änderung diverser Paragraphen in den Statuten sind auch Änderungen in der Dienst- und Gehaltsordnung zu beschliessen. In 11 a) wird die Anzahl der Delegierten von bisher 22 auf neu 10 reduziert. In 11 b) soll die Anzahl der Kommissionsmitglieder von 9 auf 5 Personen re-

2 79 duziert werden. Die in 16 b) vorgesehene Möglichkeit zur Teildelegation von Funktionen der Delegiertenversammlung an die Kommission und die in 22 vorgesehene Möglichkeit zur Delegation von Aufgaben von der Kommission an die Schulleitung sind im Hinblick auf die Entwicklung der geleiteten Schule zu sehen und sollen die dynamische Führung in dieser Richtung ermöglichen. In 17 ist die Regelung der Beschlussfähigkeit der Delegiertenversammlung unverändert auf 2/3 der Delegierten belassen. Im 24 ist die Beschlussfähigkeit der Kommission von früher 6 Anwesende von 9 Mitgliedern auf 3 Anwesende von 5 Mitgliedern geändert. Die Kreisschulkommission hat zwei Workshops durchgeführt und die Themen Aufbauorganisation und Strukturanpassung bearbeitet. Es wurden folgende Ziele gesetzt: Umsetzung der geleiteten Schule, Anpassung der Statuten und des Anhangs zur Dienst- und Gehaltsordnung. 11 a) Auf Anfrage wird bestätigt, dass neu wieder Ersatz-Delegierte vorgesehen sind, da immer wieder Delegierte an den Versammlungen fehlten und dadurch die Versammlung nicht beschlussfähig war. Es wird befürchtet, dass die Reduktion der Anzahl Delegierte teilweise keine paritätische Vertretung (siehe Metzerlen) erlaube. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Ersatz-Delegierte für die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit bei grossen Ausgabenposten unbedingt erforderlich seien. Es wird darauf hingewiesen, dass die erneute Reduktion der Delegiertenzahl wie beim ersten Mal mit der problematischen Beschlussfähigkeit begründet werde. Es ist zu gewährleisten, dass nicht eine delegierte Person alle Stimmen einer Gemeinde vertritt, sondern pro Stimme eine Person delegiert werden muss. Die Delegiertenversammlung beschliesst über ein grosses Budget und sollte deshalb nicht reduziert werden. Es wird angemerkt, dass sowohl die Delegierten als auch die Kommissionsmitglieder durch den Gemeinderat vorgeschlagen werden und somit die Gewaltentrennung nicht gewährleistet sei. Auf Anfrage wird erklärt, dass keine Varianten zwischen 10 und 22 Delegiertenstimmen ausgearbeitet wurden. Es wird vorgeschlagen, evtl. einen Zwischenwert z.b. 15 Delegierte vorzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass weder Hofstetten-Flüh mit drei Delegierten, noch Metzerlen-Mariastein mit einem Delegierten mit der Reduktion Probleme bekunden. Grundsätzlich ist jedoch das Pflichtbewusstsein der Funktionsträgerinnen und - träger zu wecken. Es sollen deshalb Ersatz-Delegierte gewählt werden. Diese sollen auch über die zu behandelnden Geschäfte durch die Kreisschule informiert werden. Auch die Behandlung von Geschäften mit dem Gemeinderat und der Auftragserteilung an die Delegierten kann die Situation verbessern. 11 b) Auf Anfrage wird erklärt, dass jeder Gemeinde ein Mitglied in der Kommission zusteht.

3 80 11 c) Auf Anfrage wird erklärt, dass die Delegiertenversammlung über den Beizug einer externen Rechnungsprüfungskommission entscheidet. Diese Kompetenz kann nicht delegiert werden. 16 b) Die Delegiertenversammlung kann die Befugnisse 8, 9 und 10 delegieren. 8. betrifft den Abschluss von Verträgen inkl. Schulverträgen. 9. betrifft die Dienst- und Gehaltsordnung. Dies könnte dazu führen, dass die Kommission über die eigene Entschädigung beschliessen könnte. Beide Befugnisse sind sehr wichtig und sollten nicht delegiert werden können. 10. betrifft das Schulreglement, welches ohnehin vom Amt für Berufsbildung zu genehmigen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass damit dem Wunsch eines Delegierten nach Delegation von kleinen Dingen nachgekommen werde. Da die Delegiertenversammlung im Zweckverband die Funktion der Gemeindeversammlung hat, ist nach den selben Regeln, also dem Gemeindegesetz vorzugehen. Die Dienst- und Gehaltsordnung ist ebenso Sache der Gemeindeversammlung wie die Genehmigung von Verträgen. Die Befugnisse 8 und 9 können somit nur von der Delegiertenversammlung wahrgenommen werden. 17 Es wird festgehalten, dass die Beschlussfähigkeit mit der Anwesenheit von 2/3 der Gesamtzahl der Delegierten und nicht der anwesenden Delegierten gegeben ist. Das heisst bei 10 Delegierten müssen 7 anwesend sein. Es wird darauf hingewiesen, dass an der letzten Delegiertenversammlung Beschlüsse gefasst wurden, ohne dass die Versammlung beschlussfähig war. 22 Die Kommission kann Aufgaben an die Schulleitung delegieren. Es sind dies die Aufgaben 9. Anstellung von Mitarbeitern der Verwaltung usw. und 10. Anstellung von Lehrpersonen. Die Dienst- und Gehaltsordnung sieht in 11 vor, dass die Kommission Anstellungsbehörde ist. Diese Kompetenz sollte nicht der Schulleitung überlassen, sondern zusammen wahrgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Verschiebung der Kompetenzen an die Schulleitung gesamtschweizerisch mit der Hinwendung zur geleiteten Schule im Gang ist. Kommission und Delegiertenversammlung übernehmen mehr die strategische Führung der Schule. Die Kann-Formulierung würde dies im Fall einer Annahme der geleiteten Schule im Kanton Solothurn am bereits zulassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulleitung damit die Aufgabe hätte, ihre eigenen Kollegen anzustellen. Dies wird teilweise als fragwürdig angesehen. Es wird festgehalten, dass die Schulleitung mit der geleiteten Schule vermehrt Verwaltungsaufgaben übernehmen müsste. GR Stoll stellt den Antrag, die Befugnisse 9. und 10. bei der Kommission zu belassen, sofern dies mit der Abstimmung vom über die Geleitete Schule nicht anders geregelt wird. Bei Annahme der Geleiteten Schule wird diese am in Kraft treten..//. Der Gemeinderat beschliesst mit Stichentscheid der Gemeindepräsidentin,

4 81 die Befugnisse 9. und 10. bei der Kommission zu belassen, sofern dies mit der Abstimmung vom über die Geleitete Schule nicht anders geregelt wird. Die weiteren Befugnisse 12 bis 15 sind unproblematisch. Auf die Frage, wieso diese Befugnisse nicht der Schulleitung ins Pflichtenheft geschrieben werden können, wird erklärt, dass dies das Gesetz nicht zulasse. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten ständig ansteigen. Es ist jetzt mit Mehrkosten von CHF 108'000 zu rechnen. Diese Mehrkosten sollten besser begründet sein. Es wird festgehalten, dass Neuorganisationen generell mit Kosten verbunden seien. Das Geld wird jedoch für die Kinder investiert. Die Schulleitung wird von bisher 30 Wochenstunden auf neu 63 Wochenstunden auf 210 Stellenprozente aufgestockt. Dagegen hat die Kommission weniger Aufgaben zu übernehmen. Als Laiengremium ist die Kommission nicht mehr in der Lage, gewisse Aufgaben zu erledigen. 53 Abs. 5 DGO Dies betrifft das Krankentaggeld. Neu besteht eine Meldepflicht der Angestellten gemäss dem neuen GAV. Es wird erklärt, dass der Anhang die Entschädigungen beinhaltet. Die Ressortleitungen erhalten neu CHF 5' statt bisher CHF 3' Die Entschädigungen für Präsidium, Vizepräsidium und Präsidium RPK sind unverändert. Die Ressorts wurden neu organisiert und von 7 auf 5 reduziert. Die Spezialaufgaben für Angestellte und Lehrpersonen werden entschädigt oder kompensiert. Die Zulagen verbessern die Saläre, die im Vergleich zu den umliegenden Kanton geringer sind. 3. Lärmschutzwand Schützenhaus Die Schützengesellschaft Witterswil hat angefragt, ob die Gemeinde Rodersdorf bereit wäre, ihre Schallschutzwand beim Schützenhaus zu verkaufen. Die Schallschutzwand würde beim Schützenhaus Witterswil errichtet und ist vom Kanton zum Schutze eines in der Nähe neu geplanten Bauernhofs gefordert. Die Suche nach Unterlagen betr. Schallschutzwand Schützenhaus Rodersdorf hat folgende Resultate gezeitigt: Das Ing.büro P. Jordi Olten hat der Gemeinde und Schützengesellschaft Rodersdorf am die Bauabrechnung für die Renovation des Schützenhauses zugestellt. Demnach wurde die Schallschluck-Dämmwand am erstellt. Die Dämmwand ist wie folgt spezifiziert: armierte Betonfundamente mit 6-cm Stellriemen in Beton, Alu-Doppelstützen mit rostfreien Schrauben verschraubt, Alu- Schallschluck-Dämmwand einbrennlackiert mit Anti-Dröhn, Gummiabdichtungen rundum. Kosten Fr. 6' Kostenberechnung: Fr. 6'550.-, Amortisationszeit: 20 Jahre, bisherige Lebensdauer: 17 Jahre, verbleibender Restwert: Gerundet: Fr. 1'000.--

5 82 VP Frömelt stellt den Antrag, die Schallschutzwand des Schützenhauses der Schützengesellschaft Witterswil zu verkaufen für CHF 1' Die Demontage der Wand erfolgt durch die Schützengesellschaft Witterswil unter Aufsicht des Chefs Techn. Dienst..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schallschutzwand zu CHF 1' der Schützengesellschaft Witterswil zu verkaufen. Die Demontage erfolgt durch die Schützengesellschaft Witterswil unter Aufsicht des Chefs TD E. Gilgen Augustfeier 2005 Der Bike-Club Rodersdorf hat sich erneut bereit erklärt, den 1. August-Anlass durchzuführen. Allerdings sollte die Feier bereits am Sonntag, abgehalten werden. Es finden sich einfacher Helfer, wenn der nächste Tag ein freier Tag, bzw. ein Feiertag ist. Die Bundesfeier findet traditionell am 1. August statt und sollte deshalb nicht vorverschoben werden. Der Gemeinderat gibt dem Anlass offiziellen Charakter. Vor einigen Jahren wurde die Verschiebung von der Bevölkerung nicht gut aufgenommen. Der 1. August soll durch die Verschiebung nicht entwertet werden. Es ist zu bedenken, dass ein Verein den Anlass organisiert. Eine Vorverschiebung ist unter diesem Aspekt nachvollziehbar. GR Maienfisch stellt den Antrag, die Bundesfeier am Sonntag, abzuhalten. Sie wird durch den Bike-Club Rodersdorf organisiert..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, die Bundesfeier am Sonntag, abzuhalten. Diese wird durch den Bike-Club Rodersdorf organisiert. 5. Rechnung Schmidlin + Partner AG Laufen betr. Aktenübergabe Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom beschlossen, die ausstehende Rechnung Schmidlin + Partner AG über CHF 8' zu begleichen, wenn im Gegenzug die digitalen Daten ohne weitere Kosten zur Verfügung gestellt werden. Schmidlin + Partner AG ist damit nicht einverstanden und beharrt auf der Begleichung der unbestrittenen Rechnung ohne Auflage. Die Kostenaufstellung für die Bereitstellung der digitalen Daten liegt nun auch vor. Mit dem Ing.büro Böhringer wurde abgeklärt, welche Daten tatsächlich übernommen werden sollen. Demnach sollen alle Daten übernommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Datenformat und die Inhalte verwendbar sein müssen und keine Ausdrucke bestellt werden sollen. GP Grolimund stellt den Antrag, die offene Rechnung über CHF 8' zu begleichen und die Übergabe der digitalen Daten gemäss Offerte zu bestellen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, die offene Rechnung über CHF 8' zu begleichen und die Übergabe der digitalen Daten gemäss Offerte zu bestellen.

6 6. Musikschule: Arbeitsverträge der Lehrkräfte - Änderungskündigung 83 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte der Musikschule Rodersdorf müssen rechtzeitig gekündigt werden. Die Lehrkräfte werden anschliessend durch die MUSOL angestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Änderungskündigung handle und mit dem Kündigungsschreiben auch der neue Vertrag zugestellt werden sollte. Dies wurde bereits bei der MUSOL eingebracht. Da jedoch die neue Musikschulleitung noch nicht gewählt ist, kann kein neuer Vertrag zugestellt werden. Die Kündigung erfolgt auf Ende April per Ende Juli, die neue Musikschulleitung nimmt ihre Arbeit am auf. Die Musiklehrkräfte sind über die etwas unglückliche Situation zu informieren..//. Der Gemeinderat beschliesst die Änderungskündigung für die Musiklehrkräfte der Musikschule Rodersdorf per einstimmig. 7. Mitteilungen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2005/520 betr. Soziale Sicherheit: Kantonale Verwaltungskosten 2005 nach Gesetz Aufgabenreform soziale Sicherheit (GASS); Inkasso Anteil Rodersdorf: CHF 15'691. Kanton Solothurn, Bau- und Justizdepartement: Verfügung in der Beschwerdesache Nr. 2004/148 - D. + E. Spielmann gg. Gemeinderat betr. Ortsplanungsrevision. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle des Regierungsrates abgeschrieben. Kanton Solothurn, Amt für Volksschule und Kindergarten: Pensenbewilligung für das Schuljahr 2005/2006. Unter der Voraussetzung, dass effektiv 28 Kinder in den Kindergarten eingeteilt werden, kann ein subventionsberechtigtes Pensum von 120 % geführt werden. Schulkommission Rodersdorf: Übertritt eines Kindes von der EK in die 3. Kleinklasse nach Ettingen im Schuljahr 2005/2006. BLT Baselland Transport: Beantwortung der Stellungnahme der Einwohnergemeinde zum Fahrplan 2005 der Tramlinie 10. Bürgergemeinde Rodersdorf: Beschluss der Bürgergemeinde vom , den bisherigen Sportplatz wieder als Kulturland zu benutzen. Schweizerische Feuerwehr-Zeitung: Artikel über die DV der Solothurnischen Feuerwehrverbands betr. Kritik an Herznotfall-Einsätzen. Solothurnische Gebäudeversicherung: Liste der Kaminfegerkreise. Kreis 14 (u.a. Rodersdorf) Patrick Juillerat, Nuglar. Schweizerischer Gemeindeverband: Information zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO).

7 84 Tagesbetreuung Hinteres Leimental: Einladung zur Generalversammlung am in Flüh. Elektra Baselland (EBL): Einladung zur Informationsveranstaltung "Vergärung von organischen Haushaltabfällen - Neue Sammel- und Entsorgungsmöglichkeiten für die Kommunen" am im Hause der EBL in Liestal. Genossenschaft VEBO, Oensingen: Einladung zur Generalversammlung am in Oensingen. Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden: Einladung zur Generalversammlung am in Langenthal. Herr Hans Flükiger: Dankeskarte für die Gratulationen zum 80. Geburtstag. 8. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 9. Varia GP Grolimund: Postulat Spielmann Dammstrasse als Einbahnstrasse usw.: Zur Beurteilung der Situation wurde ein Fachmann vom Amt für Verkehrsmassnahmen hinzugezogen. Er empfiehlt, keine Einbahnstrasse vorzusehen, da dies zu schnellerem Fahren verführe. Die Situation wurde vor Ort angesehen. Evtl. könnte im Bereich der Kurve beim Tramdepot eine Verbesserung erzielt werden. Die Möglichkeiten und die Planungskosten werden mit dem Ing.büro abgeklärt. Zoll: Es ist die offizielle Information der Zollorgane nach der Besprechung vom abzuwarten. GP Grolimund hat ein Interview mit dem Regionaljournal geführt. Es wurde mit verschiedenen Stellen Kontakt aufgenommen (Regierungsrat Straumann, Oberzolldirektion Bern, Zollkreisdirektion Basel) Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber