Krieg in Syrien! Die Kinder brauchen Deine Hilfe! Ausgabe Nr. 51 für die 51./52. Woche / 2016 Mannheim, den 19. Dezember 2016 IN DIESER AUSGABE:

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1 Ihre Organisation Ausgabe Nr. 51 für die 51./52. Woche / 2016 Mannheim, den 19. Dezember Jahrgang - Heft Nr. 266 Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche. Redaktionsanschrift: redaktion-rotes-quadrat@spd-mannheim.de IN DIESER AUSGABE: Seite 1: Frohes Fest / Krieg in Syrien: Die Kinder brauchen Deine Hilfe! Seite 2: Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnieren! / Zitat der Woche / Einladung zur Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Neckarau / Weihnachtsfeier der AG 60plus Seite 3: Weihnachtsgrüße von Dr. Boris Weirauch Mdl, Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL / Veranstaltung über die AfD und ihre Wählerschaft Seite 4: Winterfeier des SPD-Ortsvereins Gartenstadt / Für Tempo 30 durchgehend in der Rheingoldstraße / SPD Mannheim: Quote für bezahlbare Wohnungen einführen! Seite 5: 70 Jahre Jugendarbeit in Mannheim / Kümmerer-Telefon mit Stadträtin Marianne Bade / Anzeige Schatzkistl Seite 6: Mahnwache für Aleppo am 21. Dezember / SPD zur Wertstofftonne Seite 7: Weihnachtsgrüße von Stefan Rebmann MdB und Wolfgang Katzmarek, SPD- Kreisvorsitzender / Öffnungszeiten des Regionalzentrums zwischen den Jahren / Versand der SPD- Beitragsquittungen für 2016 Seite 8: Seminar zur Ortsvereinsarbeit / Kalender zu den Mannheimer Stadt-Punkten / MdL Weirauch fordert Klarheit zum Thema Ankunftszentrum Seite 9: Weihnachtsgruß von OB Dr. Peter Kurz / Weißbuch IV: eine Bilanz zur Konversion / Einladung zur Juso-Weihnachtsfeier Seite 10: Stefan Rebmann: Protest gegen GE- Geschäftsleitung aufrecht erhalten / Weihnachtsgruß von Ralf Eisenhauer, Fraktionsvorsitzender Seite 11 ff: Weihnachtsgruß von Peter Simon MdEP & Veranstaltungshinweise IMPRESSUM: Krieg in Syrien! Die Kinder brauchen Deine Hilfe! Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße 88, Heidelberg Telefon: , Fax: E- Mail: kv.mannheim@spd.de Homepage: Facebook:

2 Das Rote Quadrat kann man kostenlos abonnieren! Das Rote Quadrat als wöchentlich erscheinender Newsletter der Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung in Mannheim und in der Metropolregion. Wer das Rote Quadrat jeden Montag in seinem elektronischen Briefkasten kostenlos vorfinden möchte, kann dies mit ganz wenigen Klicks ermöglichen. Bitte hier anklicken: hp:// Wem das Rote Quadrat gefällt, wird herzlich gebeten, neue Abonnenten zu gewinnen! Zitat der Woche: "Die verschlossene Familie, die verschlossene Pfarrgemeinde, das ver- schlossene Land, all das kommt von uns und hat nichts mit Gott zu tun." Papst Franziskus am nach dem Angelus- Gebet auf dem Petersplatz in Rom zum Thema Flüchtlinge. Einladung zur Weihnachtsfeier des SPD- Ortsvereins Neckarau-Almenhof Almenhof-Niederfeld Zum gemeinsamen Jahresausklang lädt der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof- Niederfeld herzlich zur weihnachtlichen Winterfeier am Mittwoch, 21. Dezember 2016 um 19:30 Uhr in die Volkshaus- Gaststätte, Rheingoldstraße 47, ein. Im Rahmen dieser kleinen Feier werden die Gäste gemütlich zusammen sitzen und über die Arbeit des Ortsvereins in diesem Jahr, über die aktuelle Politik und auch über die künftigen Aufgaben der SPD und im Ortsverein diskutieren. Dabei steht die Bundestagswahl 2017 sicherlich im Vordergrund. Es gibt etwas zum Essen und zum Trinken, so dass man gerne hungrig und durstig zur Winterfeier kommen kann. Zu dieser Feier sind auch alle Helferinnen und Helfer des diesjährigen SPD- Sommerfestes eingeladen, um ihnen damit ein herzliches Dankeschön zum Ausdruck zu bringen. Damit man beim Einkauf der Getränke einigermaßen zuverlässig kalkulieren kann, wird um möglichst baldige Rückmeldung (per oder Telefonanruf), gebeten, wann man zur Feier kommt. Der Ortsverein will - wie in den Jahren zuvor - ein großes und leckeres Buffet aufbauen. Deswegen freut man sich sehr, wenn ein kleiner Beitrag zum bunten Buffet mitgebracht werden könnte (Salat, Suppe, Beilagen, Süßspeisen usw.). Für eine entsprechende Rückmeldung bedankt sich der Ortsverein. Im Rahmen der Weihnachtsfeier wird unter den Helfer*Innen des diesjährigen Sommerfestes der nicht abgeholten 1. Preis verlost: Eine vom Käfertaler Reisebüro Chris Rihm gestiftete Städtetour für zwei Erwachsene (und bis zwei Kinder) im 4-Sterne-Hotel inclusive Frühstück nach Köln, Düsseldorf, München, Nürnberg Erfurt, Freiburg oder Kassel. Weihnachtsfeier der AG 60plus mit Ralf Eisenhauer und Wolfgang Katzmarek 2 (RS) Nach 2-monatiger Renovierungspause konnte die 60 plus ihre Weihnachtsfeier im renovierten Saal des A- WO-Hauses feiern. Der Saal war weihnachtlich hergerichtet, ein umfangreiches Kuchenbuffet war gedeckt, die Teilnehmer waren festlich gekleidet. Ulrich Schäfer begleitete auf der Gitarre die Weihnachtslieder, welche die Teilnehmer eifrig sangen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek waren gekommen. Ralf Eisenhauer sprach ein Grußwort. Politik wurde diesmal kleingeschrieben, auch bei der Weihnachtsansprache von Ulrich Schäfer. Die 60plus wünscht allen ihren Freunden, auch denen, die diesmal nicht dabei sein konnten, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Die Termine für das kommende Jahr werden noch rechtzeitig per mail und im Roten Quadrat bekanntgegeben.

3 Weihnachtsgrüße Liebe Genossinnen und Genossen! Ich wünsche Euch allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches und vor allem friedvolles Jahr 2017 mit vielen schönen Augenblicken und Erlebnissen. Euer Boris Weirauch MdL Liebe Leserinnen, lieber Leser, und schon wieder ist ein Jahr vergangen und Weihnachten steht kurz bevor. Es ist Zeit, um inne zu halten und zurück zu blicken. Gemeinsam haben wir dieses Jahr viel erreicht. Hierfür möchte ich Euch und Ihnen herzlich Danke sagen und mich insbesondere für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wenn ich Euch und Ihnen schreibe, meine ich sowohl die Abgeordneten in den Parlamenten, die Verwaltungsspitze, die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, die Bezirksbeiräte, den Kreisvorstand, die Arbeitsgemeinschaften, die Ortsvereine, die vielen Mitglieder vor Ort und alle an den Themen des Dezernates III Interessierten. Gemeinsam haben wir uns viele Stunden mit vielfältigen Themen beschäftigt, um gute Lösungen konstruktiv gerungen und haben zusammen viel erreicht. Alles einzeln auf zu zählen, würde den Umfang weit sprengen. Deshalb möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken, die uns besonders bewegt haben: Wir haben es gemeinsam geschafft, eine Rahmenkonzeption für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen ins Leben zu rufen. Ich bin sicher, dass viele Kinder und Familien hiervon profitieren werden. Mit gemeinsamen Engagement ist es uns gelungen, auf dem Benjamin- Franklin-Village die Columbus- Willkommensschule zu starten. Auch haben wir zusammen immer wieder dafür gekämpft, dass Mannheim eine offene und tolerante Stadtgesellschaft bleibt, in der sich Menschen aus allen Kulturen wohlfühlen und ohne Diskriminierung miteinander leben können. Leider gab es auch 2016 zahlreiche Menschen, die sich konträr zu diesen Grundwerten gestellt haben. Auch das kommende Jahr birgt viele neue Aufgaben und Herausforderungen. Ich freue mich, sie gemeinsam mit Euch und Ihnen zu meistern. Auch hier wäre eine Aufzählung zu umfangreich, daher nur einige Beispiele: An vorderster Stelle möchte ich das Engagement für ein offenes und tolerantes Mannheim, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können und jeder und jede unabhängig von Elternhaus und Herkunft die Möglichkeit hat, seine Talente und Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten, nennen. Weiter gilt es, die Planungen für eine moderne Stadtbibliothek in einer neuen baulichen Hülle weiter zu konkretisieren und 2017 einen weiteren, entscheidenden Schritt voran zukommen. Und natürlich muss 2017 auch eine Wahl gewonnen werden. Ich bin davon überzeigt, dass wir auch 2017 alle Herausforderungen gemeinsam bewältigen werden. Doch bevor es 2017 wieder an die Arbeit geht, wünsche ich Euch und Ihnen ein frohes Weihnachtfest Kreise Ihrer/ Eurer Lieben, die Möglichkeit, ein wenig Abstand vom Alltag zu gewinnen, neue Kraft zu tanken und ein glückliches Jahr Herzlich Eure und Ihre Dr. Ulrike Freundlieb Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser des Roten Quadrats, ich bedanke mich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, für intensive Gespräche und Anregungen im vergangenen Jahr. Ich wünsche frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. Dr. Stefan Fulst-Blei MdL Extremismus der Mitte? Über die AfD und ihre Wählerschaft (GG) Der Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim und die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Stadtverband Mannheim, laden gemeinsam zu einer Veranstaltung am Dienstag, 17. Januar 2017, Uhr im Stadthaus N1, Podiumsgeschoss Raum 52/53 ein. Seit Jahrzehnten zeigen empirische Untersuchungen, dass es in Deutschland einen konstanten Anteil von etwa einem Fünftel Antisemit*innen und einem Viertel Rassist*innen gibt. Kurzfristig können sich die Werte ändern, der antiaufklärerische Bodensatz ist aber stabil. Die meisten dieser Menschen fallen im Alltag nicht durch politische Aktivitäten auf, das Etikett»rechtsextrem«würden sie weit von sich weisen. Völkisch-nationalistische Einstellungen vertretend und Verschwörungstheorien anhängend, sind ihnen kritisches und rationales Denken genauso verhasst wie Gleichberechtigung. Diese Klientel hat in der AfD ihre politische Heimat gefunden. Die Partei vereinigt das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich und wird dennoch im dominanten Diskurs nicht als rechtsextrem klassifiziert. Pointiert formuliert, gründet der Erfolg der AfD in dem Wunsch, rechtsextreme Positionen zu artikulieren, ohne»nazi«genannt zu werden. Ausgehend von dieser These wird entfaltet, in welchem Verhältnis Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zueinander stehen, wie sie voneinander abzugrenzen und welche (fließenden) Übergänge auszumachen sind. Zu fragen ist in diesem Kontext auch, welche Auskunft die»causa Wolfgang Gedeon«über die AfD gibt: Was sagt sie über den Antisemitismus innerhalb der AfD aus, was über die verschiedenen Strömungen und Motivationen? Auf Basis dieser Analysen wird abschließend der Blick auf sinnvolle Strategien im Umgang mit der AfD gerichtet. Es spricht und debattiert Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen, Vertrauensdozent der Hans- Böckler-Stiftung, Sachverständiger in der Enquetekommission»Verrat an der Freiheit«des Niedersächsischen Landtags, Autor u.a. von»rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze«,»Antisemitismus: Geschichte, Theorie, Empirie«und»Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich«. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei und hat eine Behinderten- Toilette. 3

4 Winterfeier des Ortsvereins Gartenstadt am 19. Januar 2017 Der SPD-Ortsverein Gartenstadt lädt herzlich zur Winterfeier im Rahmen der Mitgliederversammlung am 19. Januar 2017 um Uhr im Bürgerhaus Gartenstadt, Kirchwaldstr. 17 ein. An diesem Tag wird der Ortsverein in gemütlicher Runde, die Ehrung der Jubilare, die an der zentralen Feier verhindert waren vornehmen und neue Mitglieder begrüßen. Musikalisch wird die Feier durch Christa Krieger abgerundet. Für Speis und Trank ist gesorgt! Zur Planung wird um Rückmeldung per Mail an oder telefonisch unter bis zum gebeten. Terminvormerkung: 23. Februar närrische Sitzung mit Stefan Rebmann MdB und Stefan Fulst-Blei MdL, musikalisch wird die Veranstaltung von Christa Krieger umrahmt. Schreib für die Frei- heit : Weirauch schreibt mit bei Amnesty-Aktion Aktion Am Rande der Plenarsitzung am 14. Dezember nahm Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch an der Amnesty- Aktion "Schreib für die Freiheit" teil. "Als Abgeordneter, Anwalt und Amnesty-Mitglied ist es für mich Ehrensache, kontinuierlich Briefe gegen Unrecht und für die Freilassung politischer Gefangener zu verfassen," erklärt Weirauch, und ermutigt Bürgerinnen und Bürger, sich regelmäßig an den Aktionen von Amnesty International zu beteiligen. Weirauchs Briefe im Rahmen der Aktion gingen nach Peru, Ägypten und Indonesien. 4 Für durchgehend Tempo 30 in der Neckarauer Rheingoldstraße! Die SPD Mannheim fordert eine Quote von 30 Prozent für bezahlbare Wohnungen bei der Entstehung von neuen Wohngebieten. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum in der gesamten Stadt bereitstehen. Zudem sollen Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden dürfen. SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek (Foto links) - erklärt: Wir fordern die Quote für bezahlbare Wohnungen: Bei jedem Neubauprojekt sollen 30 Prozent der Wohnungen zu einem sozial verträglichen Mietpreis angeboten werden. Wir wollen, dass in allen Stadtteilen bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen bunt gemischte Stadtteile, die den Zusammenhalt der Stadt sichern! Dies trägt auch dazu bei, prekäre Wohnquartiere mit schlechter sozialer Infrastruktur und unzureichenden Freizeitangeboten zu verhindern. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das soziale Ungleichgewicht innerhalb der Stadt nicht weiter zu Lasten einzelner Stadtteile verschärft wird. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unterstützten am letzten Samstag beim Info- Stand der Neckarauer SPD mit ihrer Unterschrift die Forderung, in der Rheingoldstraße durchgehend Tempo 30 einzuführen. Es gab viel Zustimmung für diese Forderung. Auch Stefan Rebmann MdB unterstützte die Aktion. SPD Mannheim: Quote für bezahlbare Wohnungen einführen! Nachdem bei einer Sitzung des SPD-Kreisausschusses die sozialen Lebensumstände in der Stadt auf der Tagesordnung standen, betont Mannheims Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann (Foto Mitte): Ziel der SPD Mannheim ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mannheim zu schaffen. Die letzten Berichte etwa zur Armut und insbesondere zum verfügbaren Einkommen pro Einwohner in der Stadt sind alarmierend. Zwar geht es vielen Menschen in Mannheim gut, aber andere haben mit diesem Wohlstand nichts mehr zu tun. Das wollen wir ändern! Mieten muss bezahlbar sein! SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer (Foto rechts) bekräftigt die SPD- Forderung nach einer Wohnungsinitiative: Mieten muss bezahlbar sein! Wir fordern deshalb zusätzlich 1000 bezahlbare Wohnungen. Weiterhin wollen wir verhindern, dass vermietbare Wohnungen leer stehen oder Wohnungen für andere Zwecke verwendet werden. Dazu soll wie in anderen Städten ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt werden.

5 70 Jahre Jugendarbeit in Mannheim - herzlichen Glückwunsch! (GRF) Anfang Dezember gab es die große Geburtstagsfeier für den Stadtjugendring und die Abteilung Jugendförderung des Jugendamtes, die 1946 als gemeinsame Einrichtung ins Leben gerufen wurden. 70 Jahre Jugendarbeit in Mannheim die Zahl macht deutlich, dass die Jugendarbeit in Mannheim ein fester und wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft ist! Ob über die 33 Jugendverbände, die Mitglied im Stadtjugendring sind, über das Kinder- und Jugendbüro 68Deins!, über den Internationalen Mädchentreff, über die Hausaufgabenhilfe "Misha" oder über die jährliche Aktion "Ferienpate": Der Stadtjugendring wirkt in unsere Stadt hinein. Die SPD- Gemeinderatsfraktion gratuliert zu diesem Jubiläum und möchte allen Ehren- und Hauptamtlichen für die engagierte und erfolgreiche Arbeit danken! Auch die Abteilung Jugendförderung des Jugendamtes hat Grund zu feiern, stellt sie doch seit nunmehr 70 Jahren die offene Jugendarbeit in Mannheim sicher. Ob in den Jugendtreffs und Jugendhäusern, im Ferienprogramm "Steig ein!" oder im Spielmobil: Die offene Jugendarbeit in Mannheim bereichert unsere Stadt. Die SPD- Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement und die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen! Einrichtungen geben Halt und Orientierung Klar ist aber auch: Wir müssen insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Klimas gemeinsam die Entwicklung der demokratischen Jugendarbeit weiter vorantreiben. Die SPD-Fraktion wird sich dafür stark machen, dass endlich ein Jugendtreff auf dem Luzenberg und in der Schwetzingerstadt eingerichtet wird. Die SPD wird sich darüber hinaus auch weiterhin für die verbandliche und offene Jugendarbeit in Mannheim einsetzen. Denn gerade in Zeiten, in denen der Extremismus Auftrieb erhält, sind die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, um ihnen Halt und Orientierung zu geben. 5

6 Mahnwache für Aleppo am Mittwoch, 21. De- zember, 18 Uhr Am Marktplatz G1, Mannheim Wir bitten Kerzen mitzubringen. Auch wenn es sehr spät ist was die Ereignisse in Aleppo anbelangt, so wollen wir doch am 21. Dezember 2016 ein Zeichen setzen und unserem Schmerz und unserer Anteilnahme am Leid der Menschen in Aleppo und den von dort Geflohenen, Ausdruck geben. Wir rufen alle Initiativen und Gruppen, Bürgerinnen und Bürger Mannheims dazu auf an der Mahnwache teilzunehmen. Wir möchten nur den Anstoß geben und hoffen auf breite Beteiligung und Mobilisierung. Die humanitäre Lage in Aleppo ist katastrophal. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen, es gibt kaum Lebensmittel und Trinkwasser. "Der Horror geht immer weiter, auch wenn die Kämpfe eingestellt werden sollten", sagt Alia Al-Dalli, Direktorin der SOS- Kinderdörfer im Nahen Osten. "Vor allem die vielen Kinder, die ihre Eltern verloren haben, haben es sehr schwer in Aleppo. Sie versuchen in diesem Chaos und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt allein zu überleben." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zur Waffenruhe in Aleppo aufgerufen. Die syrische Stadt werde von den Kriegsparteien in die "Hölle" gestoßen, hieß es in einer Erklärung. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Versagen der Vereinten Nationen im Syrien-Krieg als die größte Enttäuschung seiner Amtszeit bezeichnet. "Was ich am meisten bereue, jetzt, wo ich aus dem Amt scheide, ist der anhaltende Albtraum in Syrien", sagte Ban bei einer Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats in New York. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte den Zeitungen, dass die Helfer der Organisation in Aleppo "buchstäblich Überlebenshilfe" leisteten: "Der Bedarf ist immens, aber das Andauern der Kämpfe und der Mangel an Sicherheit erschweren die humanitäre Hilfe sowie auch notwendige Reparaturarbeiten etwa an Infrastruktur und Wasserleitungen gravierend." Den Menschen fehle es an allem. "Nahrung und Medikamente werden dringend benötigt", sagte Seiters. "Die Situation in der Stadt ist katastrophal." Mannheim sagt Ja! e.v. Einführung der Wertstofftone: Dafür steht die SPD (GRF) Zum 1. Januar 2017 wird die Wertstofftonne in Mannheim eingeführt. Die SPD befürwortet die Einführung. Man darf aber nicht vergessen: Eine private Firma ist für die Abfallentsorgung von Leichtverpackungen verantwortlich. Sie regelt die Bedingungen. Aus SPD-Sicht gehört das in die öffentliche Hand! Abfallentsorgung gehört in die öffentliche Hand Wir betrachten die Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist auf diese Leistung angewiesen. Hier sollen die Kommunen die Kontrolle über Preise und Regelungen haben. Das von CDU und FDP eingeführte private System der gelben Säcke ( Grüner Punkt ) ist gescheitert. Die Wertstofftonne verbessert die Sauberkeit in den Straßen Dünne Säcke, die nicht abgeholt werden, herumfliegender Müll, Ratten: Viele Beschwerden gibt es seit Jahren über die gelben Säcke. Diese wurden und werden von einem privaten Betreiber bereitgestellt. Wir sind froh, dass es nun gelungen ist, die Wertstofftonne einzuführen. Immer wieder wurde sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Beim Bürgerhaushalt war die Gelben Tonne mit weitem Abstand auf Platz 1 der Forderungen! Privater Betreiber hat weiterhin die Oberhand In Deutschland vergibt die private (!) Firma Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH (DSD) Aufträge in den Städten für die Entsorgung von Verpackungsabfällen. Die Stadt ist deshalb auf den Privatbetreiber vor Ort angewiesen. Dieser hat die Oberhand über die Entsorgung von Leichtverpackungen (mit grünem Punkt gekennzeichnet). Deshalb bestimmt der private Betreiber über Art der Tonnen, Leerungsrhythmus etc. Die aktuellen Bedingungen mit den zwei verschiedenen Tonnengrößen sowie der Leerungsrhythmus sind Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Privatbetreiber. Dafür ist keine Gebührenerhöhung notwendig! Eine Veränderung dieser Bedingungen würde neue Verhandlungen bedeuten, da der private Betreiber die Oberhand hat und nicht die Stadt. Dies dürfte zu Merkosten führen. Zugleich sind die Vereinbarungen anderen Städten nachempfunden, in denen diese Vorgehensweise funktioniert. Wir wollen die Einführung abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden! Viele weitere Infos gibt es auf den Seiten der Stadt: oder telefonisch: 0621/

7 Weihnachtsgrüße Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser des Roten Quadrats, geht. wieder ist ein spannendes, ereignisreiches Jahr nur so verflogen. Ich werde wie viele von Euch die ruhige Zeit des Jahreswechsels nutzen, um noch einmal durchzuatmen, bevor es dann 2017 mit voller Kraft Richtung Bundestagswahl Besonders bedanken will ich mich bei allen, die mich darin unterstützen, im kommenden Jahr wieder als SPD- Bundestagskandidat für Mannheim anzutreten. Euer Vertrauen tut mir gut und beflügelt mich auf dem Weg zu unserem erklärten Ziel: 2017 holen wir uns das Direktmandat für Mannheim zurück! Lasst uns gemeinsam dafür streiten und kämpfen, dass unsere sozialdemokratischen Werte fest in der Wirklichkeit verankert werden. Vor allem dafür, dass es gute und sichere Arbeit gibt, von der jeder leben kann. Dass unsere Rentnerinnen und Rentner jetzt und in Zukunft für ihre Lebensleistung mit einer ausreichenden Rente belohnt werden. Dass es genug bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigerem Einkommen gibt. Und dass unsere Gesellschaft weiterhin - und mehr denn je - auf einem offenen, toleranten und friedlichen Miteinander basiert. Dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, bei uns willkommen sind und bleiben. Dafür stehe ich und dafür werde ich weiterhin mit aller Kraft arbeiten - in Mannheim und in Berlin. Ich wünsche Euch allen ein friedliches, fröhliches und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017! Stefan Rebmann MdB Liebe Genossinnen und Genossen, ein politisch ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Berichte über Kriege und gewaltige Auseinandersetzungen sind schon fast alltäglich. Täglich kommen immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben. Unsere europäische Idee von Völkerverständigung und Frieden in einem geeinten Europa wird täglich von rechten Aktionisten attackiert. Unwahrheiten und Lügen, Verunglimpfungen und Beleidigungen von Personen werden Bestandteil von Wahlkämpfen und bringen offensichtlich Erfolg. Angst machen statt einem positiver Zukunftsblick nimmt immer mehr überhand und verunsichert auch bei uns immer mehr Menschen. Das Ergebnis der Landtagswahl in diesem Jahr ist für die SPD in Mannheim und in Baden Württemberg schmerzhaft und in vielen Punkten immer noch nicht nachvollziehbar. Sicher machen sich viele Menschen Sorgen mit Blick auf die Zukunft. Verständlich wenn man sich die eingangs genannten angeführten Themen ansieht. Sozialdemokraten/innen haben aber immer positiv in die Zukunft geblickt und sich den Aufgaben zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen gestellt. Auch in schwierigen Zeiten haben wir immer versucht positive Perspektiven zu entwickeln, um den Menschen aufzuzeigen, dass es sich lohnt für eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft einzutreten! Die Mannheimer SPD feiert nächstes Jahr ihr 150 jähriges Bestehen. 150 Jahre politische Arbeit für eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft, für Mannheim, Baden Württemberg und für Deutschland. Darauf können wir stolz sein und wir wollen dies auch entsprechend würdigen. Ich hoffe, dass im Jahr 2017 wieder mehr Frieden in der Welt herrscht, weniger Menschen ihr Leben verlieren und Hass und Verleumdung, Spaltung und Ausgrenzung keinen weiteren Nährboden mehr finden. Sich dafür einzusetzen, dafür Haltung zu zeigen, dass ist Auftrag an uns alle für 2017! In diesem Sinne danke ich im Namen des Kreisvorstandes allen Aktiven Genossinnen und Genossen und allen die uns unterstützt haben. Mit solidarischen und weihnachtlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2017 Wolfgang Katzmarek SPD Kreisvorsitzender Öffnungszeiten des SPD-Regionalzentrums Letzter Arbeitstag in diesem Jahr wird Donnerstag, sein. Bitte meldet Eure Verschickungen etc. bitte rechtzeitig vorher an. Am 2., 4. und 5. Januar 2017 wird das Büro zeitweise durch Monika Molitor-Petersen besetzt sein. Ab dem 9. Januar 2017 gelten dann wieder die gewohnten Öffnungszeiten: Montag, Dienstag und Donnerstag: 9 bis 17 Uhr; Mittwoch und Freitag, 9 bis 14 Uhr. Versand der SPD-Beitrags Beitrags- quittungen für 2016 (Lavo) Wie schon in den letzten Jahren erfolgt auch in diesem Jahr der Versand der Beitragsquittungen an die Mitglieder, bei denen vom eigenen Konto abgebucht wird, direkt vom Parteivorstand. So ist gewährleistet, dass die Quittungen auch zeitnah - spätestens in der 4. Januarwoche - zugestellt werden. Die Quittungen der Ortsvereinszahler und der Verstorbenen gehen an die Landesgeschäftsstelle und werden von uns an die zuständigen Regionalzentren weitergeleitet. Von dort werden sie an die Ortsvereine weitergegeben. Die Redaktion, die Mitarbeiter*Innen, die Herausgeber, der Vertrieb und die Versandabteilung des Roten Quadrats wünschen der Leserschaft erholsame Feiertage sowie viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Und wir wünschen uns viele neue Abonnementen des Roten Quadrats im Umfeld der Mannheimer SPD. Der Bezug des Roten Quadrats bleibt auch im neuen Jahr kostenlos Die nächste Ausgabe des Roten Quadrats erscheint am 2. Januar Beste Grüße von Mathias Kohler 7

8 "Lebendige Orts- vereinsarbeit: Lebendige Veran- staltungen" Das ursprünglich für den 30. November geplante Seminar musste leider ausfallen. Es wurde ein neuer Termin gefunden: Mittwoch, 11. Januar 2017, 18 bis 21 Uhr, "Rotes Haus" der SPD Mannheim, Seckenheimer Str. 72 / Ecke Traitteurstraße Ortsvereine haben ganz verschiedene Funktionen: Sie sind Orte der politischen Willensbildung, eines geselligen Vereinslebens und der Parteiorganisation. Alle Aufgaben haben ihre Bedeutung für eine gute Parteiarbeit vor Ort. Gut funktionierende Ortsvereine sind die Grundlage des Erfolgs der SPD. In diesem Kurzseminar soll es dabei um den organisatorischen Teil der Ortsvereinsarbeit gehen: Veranstaltungen planen, organisieren und umsetzen, Sitzungen effektiv und erfolgreich leiten. Wir erarbeiten gemeinsam, auf was man achten muss, was man vermeiden sollte und wie man mit schwierigen Situationen rund um Veranstaltungen umgehen kann. Referentin: Tina Werner, SPD- Landesgeschäftsstelle Baden- Württemberg, Referentin für Innerparteiliche Bildung. Um vorherige Anmeldung wird gebeten an: SPD-Regionalzentrum Rhein- Neckar, rz.rhein-neckar@spd.de, Tel.: , Fax: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei und hat eine Behinderten-Toilette. STADTPUNKTE - Mannheimer Geschichte vor Ort Kalender für das Jahr 2017 Das Stadtarchiv konnte dieses Jahr den Mitgliedern seines Fördervereins ein ganz besonderes Geschenk machen: Stadtgeschichte aus erster Hand in Form eines eindrucksvollen Wandkalenders für das Jahr Als historisches Informationssystem im öffentlichen Raum wurden die STADT- PUNKTE als Beitrag zum 400. Stadtjubiläum initiiert und zwischen 2005 und 2015 vom Stadtarchiv realisiert. Insgesamt wurden 159 STADTPUNKTE erarbeitet. Die Glastafeln sind im Stadtgebiet verteilt und tragen Text und Bild zum jeweiligen Ort der Mannheimer Stadtgeschichte. Jüngstes Projekt ist die Freischaltung der Tafeln über die APP Mannheim erleben. Der Kalender wurde mit der Edition Quadrat des renommierten Panorama Verlags In der Diskussion um die Pläne von CDU-Innenminister Thomas Strobl, das zentrale Ankunftszentrum des Landes Baden- Württemberg für Flüchtlinge in Mannheim anzusiedeln, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Klarheit über die konkreten Planungen der grün-schwarzen Landesregierung. verwirklicht. Die 12 beidseitig bedruckten Kalenderblätter zeigen auf der einen Seite die STADTPUNKTE-Tafeln eines geschichtsträchtigen Ortes unserer Stadt. Auf der anderen Seite findet sich ein Foto der jeweiligen Tafel an ihrem Anbringungsort. Die ansprechenden Aufnahmen stammen von dem Fotografen Roland Behrmann und zeigen bekannte wie typische Orte aus neuen Blickwinkeln. Der Kalender hat die Maße 34 cm x 50 cm, ist bei der Edition Quadrat in der Edition Panorama erschienen und im Buchhandel und im Stadtarchiv-ISG zum Preis von 24,80 erhältlich. Mitglieder der beiden Fördervereine, ISG-Freunde und MAB, erhalten ihn im Stadtarchiv zum Sonderpreis von 18,00. ISBN Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim: MdL Weirauch fordert Klarheit von Grün-Schwarz Weirauch kritisierte, dass den Ankündigungen von Strobl keine weiteren Informationen zu den konkreten Auswirkungen des Ankunftszentrums für die Stadt Mannheim folgten. "Dieses Vakuum nutzen die Mannheimer Kreisverbände von Grünen und CDU für wilde Spekulationen, obwohl doch beide im Land gemeinsam die Regierungsverantwortung tragen", sagte Weirauch. "Insbesondere die CDU rühmt sich unentwegt ihrer guten Kontakte zum Innenminister. Statt diese Kontakte nun zu nutzen und Klarheit über die Planungen herzustellen, wird nur die Stimmung vor Ort aufgeheizt". An die Adresse der Grünen gerichtet, die ein Ankunftszentrum unabhängig vom Ort kategorisch ablehnen: "Ich empfehle den Mannheimer Grünen ein klärendes Gespräch mit ihrer Landtagsfraktion, die das Drehkreuz in Heidelberg zur Verteilung von Flüchtlingen als Projekt mit bundesweiten Vorbildcharakter gelobt hatte". Weirauch selbst hat gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Dr. Stefan Fulst- Blei eine parlamentarische Anfrage im Landtag eingebracht, um von Innenminister Thomas Strobl in Erfahrung zubringen, welche Auswirkungen ein mögliches Ankunftszentrum in Mannheim hätte. Weirauch erwartet in diesem Zusammenhang, dass Mannheim in diesem Fall von Aufnahme von Flüchtlingen in der Erstaufnahme, bei der Zuweisung im Rahmen der Wohnsitzauflage bzw. in der Anschlussunterbringung befreit wird. 8

9 Weihnachtsgrüße des OB Liebe SPD-Mitglieder, Liebe Leser*Innen des Roten Quadrats, 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen und vielleicht folgenschweren politischen Entwicklungen in vielen Ländern rund um den Globus. Der Brexit in Großbritannien kam für viele ähnlich überraschend wie die Wahl Donald Trumps in den USA. Solche Entwicklungen legen den Schluss nahe, dass momentan vor allem Zuspitzung und Aggression politisch erfolgreich sind. Deshalb ist es gerade jetzt eine wichtige Aufgabe, gemeinsam für eine offene Gesellschaft einzutreten, die auf dem Fundament gegenseitiger Wertschätzung aufbaut. Denn Populismus hat eine Wirkung, mit der die Loyalität zur Demokratie und ihren Werten ausgehöhlt wird. Meine Alltagserfahrung als Oberbürgermeister Mannheims ist daher auch die Erosion des Zutrauens zu Institutionen, aber auch des Vertrauens in Mitmenschen. Wir haben in Mannheim große Erfahrung in Gestaltung und im Zusammenleben einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft. Auf diese Tradition aufzubauen - entgegen aktueller Tendenzen - wird eine der zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir im Oktober die Gründung des Mannheimer Bündnisses für ein Zusammenleben in Vielfalt feiern konnten, in dem mehr als 150 Institutionen - darunter auch dem SPD Kreisverband - das gemeinsame Ziel verfolgen, ein von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben zu fördern und ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. Dem SPD-Kreisverband danke ich für das große Engagement für soziale Demokratie und Gerechtigkeit und auch für die Begleitung meiner Arbeit. Lasst mich dieses politisch so schwierige Jahr mit einem positiven Ausblick und mit der Gewissheit beschließen, dass wir Spaltung und Ausgrenzung auch weiterhin entschieden entgegentreten werden und die derzeitigen Unsicherheiten durch Dialog und kluges Handeln in Lösungen überführen, die allen Menschen unserer Stadt dienen. Ich wünsche Euch friedliche, besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Euer / Ihr Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister Weißbuch IV: Eine Bilanz zur Konversion Mit dem vierten abschließenden Weißbuch zur Konversion zieht die Geschäftsstelle Konversion nach fünf Jahren eine soziale, ökonomische und ökologische Bilanz zur Konversionsentwicklung. Das Weißbuch IV wird am 13. Dezember 2016 im Unterausschuss Konversion vorgestellt. Sie hat von 2011 bis 2016 die sechs Konversionsflächen in Mannheim begleitet. Die MWS Projektentwicklungsgesellschaft hat drei Flächen erworben, die sich heute nach einem beispielhaften Partizipationsprozess in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstand befinden. Auch für die drei übrigen Flächen Spinelli, Coleman und Hammonds sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen. Im Weißbuch werden die Fragen "rechnet sich eine Konversion?", "wie grün wird es?" oder "wie sozial?" beantwortet. Zur Bilanz der Konversion fand auch eine Fahrt mit regionalen Pressevertretern über die wichtigsten Flächen FRANKLIN, Turley, Taylor und Spinelli statt. Dabei wurde die fortgeschrittene Entwicklung deutlich. Auf den Flächen standen Vertreter wichtiger Projekte als Gesprächspartner zur Verfügung. Bestellungen für das Weißbuch bitte an konversion@mannheim.de. Einladung zur Juso- Weihnachtsfeier Die Jusos laden herzlich zur Weihnachts- und Jahresabschlussfeier ein. Die Red-Sox-Party ist die richtige Feier für rote Socken aus ganz Mannheim! Los geht's am 22. Dezember 2016 um 19 Uhr bei den Mannheimer Jusos in F7, 22. Es wird gedanced, gesungen und Weihnachtsverpflegung in flüssiger und fester Form ist ebenfalls da. HoHoHo, die Jusos! 9

10 Stefan Rebmann: Letzte Chance Eini- gungsstelle - Protest gegen GE-Geschäfts Geschäftsleitung aufrechterhal- ten! Nachdem sich die Geschäftsleitung von GE und der Betriebsrat gerichtlich auf die Einrichtung einer einvernehmlichen Einigungsstelle verständigt haben, ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann dazu auf, weiterhin aktiv und lautstark gegen das Vorgehen von GE zu protestieren. Den GE-Arbeitgebern ist es ganz offensichtlich nie wirklich um den Erhalt der über 1000 Arbeitsplätze in Mannheim gegangen, so Rebmanns Vorwurf, vielmehr wurde nur formal mit der Belegschaft verhandelt, um die Abwicklung des Werkes juristisch sauber zu erfüllen. Bei der Einigungsstelle müsse es nun darum gehen, das Bestmögliche für die GE-Belegschaft herauszuholen, so Rebmann. Unter dem Vorsitz von Lothar Jordan, dem früheren Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts, und unter Beteiligung von je vier Beisitzern von jeder Seite sollen jetzt ein Sozialplan und die Modalitäten einer Transfergesellschaft ausgearbeitet werden. Ich halte es für wichtiger denn je, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer und die Politik die GE- Belegschaft in ihrem Protest weiter unterstützen, so Stefan Rebmann. Nur wenn wir das üble Vorgehen von GE weiterhin mit gezielten Aktionen in die Öffentlichkeit bringen, können wir doch noch positive Ergebnisse für die Betroffenen erzielen. Rebmann hatte sich im Vorfeld eines Krisengesprächs zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der GE-Geschäftsleitung, das Anfang Dezember in Berlin stattfand, mit Gabriel über die Situation in Mannheim auseinandergesetzt und ihm dabei nahegelegt, auf GE im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze einzuwirken. Dem Wirtschaftsminister war es ein großes Anliegen, die GE-Belegschaft zu unterstützen und die Region Mannheim vor einem weiteren Arbeitsplatzabbau zu bewahren, berichtet der Abgeordnete, umso verärgerter ist er nun, dass die GE-Leitung nun noch nicht einmal auf seine Vermittlungsversuche ernsthaft eingegangen ist. Ein für die Beschäftigten akzeptabler Interessenausgleich samt Sozialplan sei nun das Mindeste, das bei der jetzt beschlossenen Einigungsstelle herauskommen müsse. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Einigungsstelle scheitert, warnt Rebmann, denn in diesem Fall dürfte die GE- Geschäftsleitung die Abwicklung des Werkes nach ihren Vorstellungen umsetzen. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, mit der vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können ich bin fest entschlossen, die Belegschaft dabei nach Kräften zu unterstützen. Weihnachtsgrüße des Fraktionsvorsit- zenden im Mannheimer Gemeinderat Gerne nehme ich den bevorstehenden J a h r e s a b - schluss zum Anlass, mich im Namen der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sehr herzlich zu bedanken. Unser Dank gilt allen, die durch ihre politische Arbeit in der Mannheimer SPD einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadtgesellschaft die aktuellen Herausforderungen mit Mut und Zuversicht angeht. Neben der bereits seit Jahren sehr dynamischen und erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung haben im vergangenen Jahr die rasante Umgestaltung der ehemaligen US-Liegenschaften Turley, Taylor und Franklin, die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord oder die Eröffnung von Q6/Q7 das Gesicht Mannheims eindrucksvoll verändert. Ob bei der Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur mit neuen Radwegen, beim weiteren Ausbau unserer Kinderbetreuung oder bei der Sanierung unserer Schulen - all das sind Erfolge sozialdemokratischer Politik mit Mut und Augenmaß. Und diese erfreuliche Entwicklung ist die Basis dafür, dass unsere Stadtgesellschaft auch bei der Bewältigung der Zuwanderung im vergangenen Jahr erneut so viel geleistet hat. Wir Mannheimerinnen und Mannheimer können stolz und dankbar sein, dass wir auch in solch schwierigen Situationen mit Menschlichkeit und dem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung in der Lage sind, zu handeln und zu helfen - weil wir wissen, dass nur so eine friedliche und freie Gesellschaft dauerhaft bestehen kann. Umso schmerzlicher ist die in Teilen unserer Stadtgesellschaft vorhandene dagegen-mentalität, die jede Veränderung als Bedrohung und jedes neue Projekt als unnötig wertet. Nicht zuletzt diese Grundhaltung hat mit dazu beigetragen, dass die Feinde der Freiheit bei der Landtagswahl eine erschreckend große Unterstützung erfahren haben. Neben ihren bösartigen Lügen über unseren Staat sowie die ihn tragenden Institutionen und Personen entlarvt insbesondere ihr unsägliches Auftreten im Landtag wes Geistes Kind sind. Nicht nur an Weihnachten ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewusst, dass Hass und Gewalt niemals zu mehr Sicherheit geführt haben, dass aber Liebe und Versöhnung gerade uns in Europa seit mehr als 70 Jahren Frieden und Sicherheit bescheren. Es bleibt daher unser Auftrag, diese Sicherheit, verstärkt auch die soziale Sicherheit, zu gewährleisten und mit Überzeugung zu verteidigen. In Mannheim ist bei weitem nicht alles gut und gerecht - aber wir finden das friedliche Mannheim auf der politischen Landkarte Europas in einer während der vergangenen Jahrhunderte nie vorstellbaren Position und wir erleben hier eine Zeit des Friedens und des Wohlstands wie noch keine Generation vor uns. Ich wünsche uns allen Mut und Vertrauen für die vor uns liegende Zeit, in der wir erkennbar bislang sicher Geglaubtes verteidigen müssen und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaats, mit Überzeugung und Haltung und ganz gewiss mit dem Mut zu Liebe und Versöhnung. Euch und Euren Lieben wünsche ich von Herzen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr Ralf Eisenhauer, Fraktionsvorsitzender 10

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