Achtung! Sperrfrist 17 Uhr Es gilt das gesprochene Wort.

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1 Achtung! Sperrfrist 17 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. REPORTER OHNE GRENZEN LAUDATIO Prof. Bascha Mika am 14. Mai 2009 in Aachen zur Verleihung der Médaille Charlemagne Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Außenministerium in der taz-chefredaktion anruft, bedeutet das meistens nichts Gutes. Klar, manchmal ist es nur die Pressestelle, die sich über unsere Berichterstattung beschweren will. Aber das muss eine unabhängige Zeitung aushalten. Das gehört zum Alltag. (Und seitdem Joschka Fischer nicht mehr im Amt ist, gibt es auch gar nicht mehr so viel Ärger.) Nein, wenn das Außenministerium anruft, dann bedeutet das eigentlich immer: schlechte Nachrichten. Oder: ganz schlechte Nachrichten. Ich war also sofort alarmiert, als sich ein Mitarbeiter des Ministeriums Anfang des Jahres bei mir meldete. Es ging um den Irak. Und um unsere dortige Korrespondentin Inga Rogg. Inga Rogg sollte entführt werden. Zusammen mit einer anderen Journalistin. Das behaupteten Geheimdienstberichte, auf die sich das Außenministerium stützte. Die Entführung sei noch für denselben Abend geplant. Man nehme die Warnung und die Quelle sehr ernst. Das Ministerium rate Inga Rogg dringend, den Irak zu verlassen. Einige Wochen zuvor: Da ging es um China. Seit zehn Jahren hat die taz einen eigenen Korrespondenten in Peking, Georg Blume. Zwar ist die chinesische Führung in den letzten Jahren sehr viel vorsichtiger geworden, wenn es um Sanktionen gegen ausländische Journalisten geht. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie frei arbeiten können wir erinnern uns an Olympia. Georg Blume rief in der taz-redaktion an. Er sei mal wieder 1

2 festgenommen worden, berichtete er. Und stehe jetzt unter Arrest. Aber wir sollten uns keine Sorgen machen, sondern nur die deutsche Botschaft benachrichtigen. Er käme bald wieder raus, erklärte er uns erstaunlich gelassen. Georg Blume hatte über das größe Staudammprojekt der Welt am Jangtse recherchiert. Zunächst mit offizieller Genehmigung. Doch was er da erfuhr, war eben auch nur die offizielle Darstellung. Das war ihm zu wenig. Er wollte mit den betroffenen Menschen reden. Am Tag darauf zog er auf eigene Faust los, ohne Führer und ohne Erlaubnis. Er wurde geschnappt und seine Notizen konfisziert. Aber er kannte das Spiel ja schon. Also lieferte er einige unwichtige Blätter ab. Die wirklich wichtigen Aufzeichnungen hatte er gut versteckt. Und die nahm er mit, als man ihn wieder entließ. Irak China. Zwei Länder. Zwei Beispiele. Zwei Staaten, in denen Pressefreiheit nur ein Traum ist. Länder, in denen Journalisten wie im Irak gekidnappt, gefoltert, ermordet werden. Oder wie in China wo man sie verfolgt, unter Druck setzt, einkerkert und mundtot macht. Im Irak wurden allein im vergangenen Jahr 15 Journalisten getötet. Der Irak bleibt neben Pakistan, wo 2008 sieben Kollegen ermordet wurden, das gefährlichste Land für Medienarbeiter. China ist neben Kuba weltweit das größte Gefängnis für Journalisten. 30 Kollegen wurden 2008 dort eingeknastet. 23 in Kuba. Die Geschichte der beiden taz-kollegen ist gut ausgegangen. Beide sind davongekommen, ihnen wurde kein Haar gekrümmt. Aber was ist mit den Hunderten anderen, die weltweit ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Gesundheit und das Wohl ihrer Familien aufs Spiel setzen? Um die Pressefreiheit zu verteidigen! Um ein Zeichen für Demokratie zu setzen! 2

3 Was ist mit ihnen, wenn ein tyrannischer Diktator, ein repressives System oder religiöse Fundamentalisten meinen, sie dürften entscheiden, wie viel Freiheit sein darf? Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit! Das ist eine schlichte Wahrheit. Eine Wahrheit, die unteilbar ist. Eine Wahrheit, die universell gültig ist. Und es gibt eine Organisation, die für diese Wahrheit steht, wie keine andere: Reporters sans frontières. Reporters without borders. Reporter ohne Grenzen. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Das ist Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Erklärung der Menschenrechte ist über 60 Jahre alt. Und noch immer lebt mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung unter autoritären Regimen, die die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Reporter ohne Grenzen beruft sich auf Artikel wurde die Initiative im französischen Montpellier von Journalisten gegründet und ist inzwischen eine international arbeitende Nicht-Regierungsorganisation. Sie informiert über die Lage der Pressefreiheit auf der ganzen Welt. Sie kämpft gegen Zensur und unterstützt Journalisten, die in Gefahr oder in Haft sind. Wie ihr Vorbild Ärzte ohne Grenzen engagieren sich Reporter ohne Grenzen dort in der Welt, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Aber sie verlieren auch die Länder nicht aus dem Blick, in denen es scheinbar gut bestellt ist um die Pressefreiheit wie bei uns in Deutschland beispielsweise. 3

4 Auch hier bei uns, ebenso wie in den Niederlanden oder in Belgien schließlich liegt Aachen im Dreiländereck ist die Pressefreiheit immer wieder bedroht. Doch davon später. Am vergangenen Freitag wurden in Hamburg die Henri-Nannen- Preise vergeben. Der Nannen-Preis ist einer der renommiertesten deutschen Medienauszeichnungen. Einer der Preise geht traditionell an engagierte Verfechter der Pressefreiheit. In diesem Jahr wurde sehr passend Robert Ménard geehrt. Ménard ist einer der Gründer von Reporter ohne Grenzen. Im vergangenen September hat er die Organisation verlassen nach 23 Jahren als Aktivist und Generalsekretär. Beim Nannen-Preis kam das Bühnenbild zu diesem Teil der Veranstaltung höchst dramatisch daher. Pressefreiheit war in großen Buchstaben an die Wand gemalt. Und langsam, fast zögerlich, quoll aus den Lettern ein roter Blutstropfen hervor und floss das Bild hinab. Zu dramatisch? Zu dick aufgetragen? China: Wei Wenhua wird erschlagen. Von kommunalen Polizeibeamten. Sein Verbrechen: Der Unternehmer hat sich als Bürgerjournalist engagiert und einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei gefilmt. Inguschetien: Magomed Jewlojew wird am Flughafen verhaftet und kurz darauf in einem Polizeiauto durch Kopfschuss ermordet. Sein Verbrechen: Er hat in der russischen Kaukasusrepublik eine unabhängige Internetseite betrieben. Seine Kollegin Rosa Malsagowa muss fliehen. Afghanistan: Sayed Perwiz Kambasch wird zum Tode verurteilt. Wegen Blasphemie. 4

5 Sein Verbrechen: Er hat kritische Artikel zur Rolle der Frau im Islam veröffentlicht. Russland: Anastasija Baburowa und Stanislaw Markelow werden in Moskau auf offener Straße erschossen. Ihr Verbrechen: Sie war Journalistin. Er Menschenrechts-Anwalt. 60 getötete Journalisten. 29 Entführungen. 673 Festnahmen. 929 Journalisten, die Gewalt ausgesetzt oder bedroht wurden. Das ist die Bilanz allein des vergangenen Jahres, die Reporter ohne Grenzen aufgestellt hat. (Und selbstverständlich gibt es auch hier Dunkelziffern.) Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit! Und ohne Freiheit keine Demokratie. Das ist es, was Despoten, Schlächter und menschenverachtende Regime weltweit verhindern wollen und zwar mit Mord und Totschlag. Keine Demokratie ohne Freiheit. Keine Freiheit ohne Pressefreiheit. Also auch keine Demokratie ohne Pressefreiheit. Denn darum geht es ja schließlich. Um Demokratie! Pressefreiheit ist nur eine ihrer Voraussetzungen, ihr Bestandteil und ihr Vehikel. Denn wenn alle Macht vom Volk ausgehen soll, muss dem Volk Information und Meinung zugänglich sein. Deshalb ist Pressefreiheit ein unverzichtbares Lebensmittel für eine demokratische Gesellschaft. Der Leitstern für eine kritische Öffentlichkeit. Der Garant für politische und kulturelle Teilhabe. Nur durch eine freie Presse haben wir die Möglichkeit, das politische und gesellschaftliche Geschehen zu beobachten und uns an der Meinungsbildung zu beteiligen. Durch Kritik und Kontrolle den vornehmsten und wichtigsten Aufgaben einer freien Presse übernehmen Journalisten 5

6 stellvertretend für die Bevölkerung die Wächterfunktion gegenüber den Mächtigen. Deshalb ist es geradezu zwingend, überall dort die freie Berichterstattung zu unterdrücken, wo die Wahrheit verschleiert, verbogen, verleugnet werden soll. Was ja nicht nur in autoritären Regimen üblich ist. Auch demokratische Staaten scheuen sich nicht, die Freiheit der Presse einzuschränken, wenn es ihnen passt. Wir brauchen nur an die Golfkriege zu denken, den so genannten Krieg gegen den Terror oder die Dauerkrise zwischen Israelis und Palästinensern. So wurde beim Gazakrieg am Anfang diesen Jahres die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die israelischen Behörden verwehrten ausländischen Journalisten den Zugang zu den palästinensischen Gebieten. Eine unabhängige Berichterstattung über das Ausmaß und die Auswirkungen des Krieges war nicht möglich. Reporter ohne Grenzen startete deshalb einen internationalen Aufruf. Und forderte den freien Zugang von Korrespondenten zum Gazastreifen. Mehr als 160 Medien weltweit schlossen sich dem Appell an. Reporter ohne Grenzen ist unverzichtbar auch wegen solcher Aktionen. Denn nur durch die Impulse einer freien Presse kann ein öffentlicher Raum entstehen, indem freie Meinungsäußerung und Willensbildung möglich ist. Die öffentliche Kommunikation hat für den Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung eine zugleich stimulierende wie orientierende Kraft. Denn sie zwingt das politische System zu Transparenz und Anpassung. Ist es da ein Wunder, dass Pressefreiheit ein Hassobjekt in allen demokratie-feindlichen Systemen ist? Und manchmal eben auch in demokratischen? Dabei sind, man muss es leider sagen, die Feinde der Pressefreiheit 6

7 oft nicht weniger erfinderisch als deren Verteidiger. Das Internet wird gern als Hort der freien Meinungsäußerung gefeiert. Nicht nur professionelle Journalisten, auch Bürgerreporter, Blogger, Nutzer von Sozialen Netzwerken und Nachrichtenbörsen finden hier ihre Plattformen. Doch in dem Maße wie Online-Medien und Blogs an Bedeutung gewinnen, konzentrieren viele Machthaber ihre Repression auf das Internet. Verbieten, unterdrücken, zensieren. Das world-wide-web ist der Feind für die Feinde der Freiheit. Denn es bietet Menschen unendliche viele Möglichkeiten der Kommunikation und des Austausches. Weltweit sitzen 59 Blogger hinter Gittern, hat Reporter ohne Grenzen dokumentiert. In 37 Ländern gibt es Online-Zensur. Allein in Syrien sind 162 Webseiten verboten, 93 in China, 38 im Iran. Und das sind nur die Fälle, die Reporter ohne Grenzen zweifelsfrei recherchieren konnte. Am 12. März 2009 hat Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur aufgerufen und Ländern wie China, Ägypten, Turkmenistan und dem Iran den Titel Feinde des Internet verliehen. Pressefreiheit ist eine Art der Energie, die ein demokratischer Staat braucht, um sich nicht selbst zu beschädigen. So ähnlich hat es der Philosoph Jürgen Habermas gesagt. Schön wär's, wenn auch unser Innenminister Wolfgang Schäuble das begreifen würde. Gegen allen öffentlichen Protest und gegen die massive Kritik von Reporter ohne Grenzen hat Schäuble das so genannte BKA- Gesetz vorangetrieben. Im November vergangenen Jahres haben unsere Abgeordneten mit der Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten dieses Gesetz im Parlament verabschiedet. Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt eben kurz BKA- 7

8 Gesetz unterminiert die Pressefreiheit in Deutschland. Es gefährdet den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. -Kontakte von Journalisten können überwacht, Telefonate abgehört und Online-Durchsuchungen angeordnet werden. Und das alles ist abgesegnet nicht etwa durch Putin oder Hu Jintao, sondern durch eine demokratisch gewählte Regierung! Soweit zum hohen Gut der Pressefreiheit in Deutschland, das Politiker offenbar nur in Sonntagsreden schätzen. Wo leben wir eigentlich? Die Arbeit einer Nicht-Regierungsorganisation wie Reporter ohne Grenzen ist oft mühsam, manchmal kleinteilig und immer fehlt es an Geld, genügend Personal und durchaus an öffentlicher Unterstützung. Und machen wir uns nichts vor: Es ist sehr viel leichter, eine Kampagne gegen das Abschlachten süßer Robbenbabys zu initiieren als gegen das Morden von Reportern. Und sehr viel einfacher, für den Lebensraum von Eisbären und Pinguinen zu kämpfen als für das Lebensmittel Pressefreiheit. Ich bin immer wieder erschüttert, wie wenigen Menschen klar ist, dass der Kampf für Pressefreiheit kein Hobby von uns Journalisten ist, weil wir uns in unserer Arbeit eingeschränkt sehen. Sondern dass wir damit die Rechte und die Freiheit aller verteidigen. (So ist es doch zum Beispiel ein Witz, dass wir in der Europäischen Union zwar Regeln haben wieviel eine SMS aus dem Urlaub kosten darf. Aber einen Europäischen Kodex zur Pressefreiheit den gibt es nicht. Erst vor zwei Jahren wurde die Arbeit an solch einem Kodex von Journalisten- und Verlegerverbänden in Brüssel aufgenommen. Leider ist das Unterfangen aber kürzlich gescheitert, weil sich Journalisten und Verleger nicht einigen konnten. Deshalb arbeiten wir, das sind: eine Reihe Chefredakteure in Deutschland, nun seit zwei Monaten an einer Europäischen Charta 8

9 für Pressefreiheit. Noch Ende diesen Monats soll der Entwurf der Charta auf einer internationalen Konferenz in Hamburg diskutiert, modifiziert und verabschiedet werden. 160 Chefredaktionen von Printmedien in Europa haben wir dazu eingeladen. Die Charta soll bei den europäischen Regierungen und der Kommission der Europäischen Union notifiziert werden und künftig für alle EU-Länder gelten auch bei den Beitrittsverhandlungen für neue Kandidaten.) Insgesamt lässt sich feststellen: Um in Sachen Pressefreiheit etwas zu erreichen, muss man sich anstrengen. Und etwas tun. So wie es Reporter ohne Grenzen beispielhaft vormacht und dabei über Jahre erstaunliche Erfolge erzielt. Mit Hartnäckigkeit, Ausdauer, Kampagnenfähigkeit, Phantasie und harter Arbeit. Die Kampagne Peking 2008 mit den olympischen Ringen als Handschellen war spektakulär. Und wurde zum Symbol gegen die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit in China und zum Zeichen der Protestbewegung während der Spiele. In Birma wurde der Journalist Win Tins nach 19 Jahren Haft entlassen. Reporter ohne Grenzen hatte seit sich seit seiner Inhaftierung für ihn engagiert. Ebenso werden Häftlinge in China, Kuba, Thailand, Niger und Aserbaidschan vorzeitig entlassen. Reporter ohne Grenzen hatte ihr Schicksal öffentlich gemacht. Journalisten aus Pakistan, Simbabwe und Inguschetien um nur einige zu nennen mussten aus ihren Heimatländern fliehen, weil sie dort mit dem Tode bedroht waren. Reporter ohne Grenzen hat ihnen geholfen, wo anders Asyl zu finden und unterstützt sie in diesen Ländern bei ihrem Lebensunterhalt. Der russische Kollege Griforij Pasko wurde von seiner Regierung vier Jahre in Knast und Arbeitslager weggesperrt. Er hatte enthüllt, 9

10 dass russischer Atommüll illegal im Pazifischen Ozean verklappt wird. Durch seine Haft wurde er schwer krank. Eine schwierige Operation war notwendig. Reporter ohne Grenzen startete einen Spendenaufruf und kam für seine Behandlung auf. Das sind nur Schlaglichter auf die Arbeit, die Reporter ohne Grenzen seit 24 Jahren leistet. Dokumentation und Unterstützung für betroffene Kollegen. Kampagnen und Appelle. Ausstellungen und Protestaktionen. Menschenrechts- und Lobbyarbeit. Die regelmäßig erscheinenden Fotos für die Pressefreiheit nicht zu vergessen. Das alles erfordert viel Fundraising, ständige Mitgliederaquise und und und. Alle, die sich bei Reporter ohne Grenzen engagieren, leisten bürgerschaftliche Arbeit im besten Sinne. Sie helfen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Mit Leidenschaft, Hingabe und bewundernswerter Energie. Ich gratuliere Reporter ohne Grenzen ganz herzlich zur Médaille Charlemagne. Sie sind dieser Auszeichnung würdig. Denn es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit! Vielen Dank! 10