Privatinsolvenz und bav

Transkript

1 Privatinsolvenz und bav IPV Akademie Berlin, 07. November 2018

2 Anzahl der Privatinsolvenzen Fakten zur Privatinsolvenz Anzahl der Privatinsolvenzen in Deutschland von 2000 bis Quelle: Statista 2

3 Fakten zur Privatinsolvenz Quelle: Statista 3

4 Fakten zur Privatinsolvenz Typische Fälle: Arbeitslos Männlich Alter zwischen Jahre bzw Jahre Alleinerziehende Die Summen sind vergleichsweise gering ( EUR) Typische Fälle sind Fahrzeugfinanzierungen, neue Küchen etc. Peanuts? Nicht für diejenigen, die nur 250 EUR zur Schuldentilgung haben 4

5 Fakten zur Privatinsolvenz Typische Fälle: Promis: 5

6 Voraussetzungen und Ablauf Wenn nichts mehr geht...der Antrag auf Verbraucherinsolvenz Die Voraussetzungen: Gescheiterter außergerichtlicher Einigungsversuch + deren Bescheinigung durch eine geeignete Stelle (z.b. durch Rechtsanwalt, Schuldnerberatungsstelle) Bei einer ggf. früher ausgeübten Selbstständigkeit weniger als 20 Gläubiger (kein Privatinsolvenzverfahren möglich bei Schulden gegenüber ehemaligen Beschäftigten wie ausstehende Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge) Antrag beim zuständigen Gericht (inkl. Vermögensübersicht, und Antrag auf Restschuldbefreiung) Was nicht beantragt wird, kann nicht zugesprochen werden!! Auch keine Restschuldbefreiung!! 6

7 Voraussetzungen und Ablauf Wenn nichts mehr geht...der Antrag auf Verbraucherinsolvenz Gericht bestimmt einen Insolvenzverwalter (für Verfahren ab ), der das vorhandene pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet und den Erlös nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgeschüttet Der Insolvenzverwalter übernimmt die Kontrolle Achtung: Wer hier nicht kooperativ ist, riskiert die Restschuldbefreiung 7

8 Pfändungsgrenzen Was man vom Arbeitseinkommen noch behalten darf: Bezüge über EUR netto sind voll pfändbar. 8

9 Die Wohlverhaltensphase Pflichten in der Wohlverhaltensphase Ausübung einer Erwerbstätigkeit Herausgabe der Hälfte des Wertes von Erbschaften an den Treuhänder Mitteilung von Wohnsitz-/ Arbeitsplatzwechseln an das Insolvenzgericht und den Treuhänder Keine Einräumung von Sondervorteilen, um einzelnen Gläubigern einen Sondervorteil zu verschaffen Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann gemäß 290 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung ausgesprochen werden 9

10 Die Wohlverhaltensphase Dauer der Wohlverhaltensphase 6 Jahre (die Dauer der Vermögensverwertung - in der Regel sechs bis zwölf Monate - wird angerechnet) 5 Jahre, wenn es dem Schuldner innerhalb der 5 Jahre gelingt, die gesamten Verfahrenskosten abzutragen ( 300 Abs. 1 Ziffer 3 InsO) 3 Jahre, wenn Begleichung von mindestens 35% der Schulden und der Verfahrenskosten ( 300 Abs. 1 Ziffer 2 InsO) Damit der Schuldner auch gewillt ist, die sechsjährige Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz durchzustehen, bleiben ihm zusätzlich im fünften Jahr 10 % und im sechsten Jahr 15 % seines pfändbaren Einkommens 10

11 Entscheidender Zeitpunkt Was passiert mit meiner Entgeltumwandlung? Das kommt darauf an... Entgeltumwandlung vor Beantragung des Insolvenzverfahrens Entgeltumwandlung nach Beantragung des Insolvenzverfahrens 11

12 Entscheidender Zeitpunkt Was passiert mit meiner Entgeltumwandlung? ABER Steht die Privatinsolvenz in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung so liegt der Verdacht nahe, dass die Entgeltumwandlung nur dazu dienen soll, das pfändbare Einkommen zu reduzierten (kritischer Zeitraum: 3 Monate) Das gilt ebenso bei bestehenden Entgeltumwandlungen die erhöht werden 12

13 Entscheidender Zeitpunkt Was passiert mit meiner Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung nach Beantragung des Insolvenzverfahrens Grundsätzlich ist diese Konstellation problematisch zu sehen Denn der Arbeitnehmer in der Privatinsolvenz hat nicht mehr die Verfügungsgewalt über sein Einkommen 13

14 Entscheidender Zeitpunkt Was passiert mit meiner Entgeltumwandlung? Das kommt darauf an... Entgeltumwandlung vor Beantragung des Insolvenzverfahrens zulässig Begründung: Die Beiträge sind kein Arbeitseinkommen Was zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehört, bestimmt sich nach 850 Abs. 2 ZPO, hierzu zählen: Arbeitseinkommen Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen erhält Nicht darunter fallen Versicherungsprämien im Rahmen einer bav, denn der Arbeitgeber schuldet keinen Barlohn, sondern eine Versorgungsleistung. Der Barlohnanspruch besteht nur noch in verminderter Höhe. 14

15 Entscheidender Zeitpunkt Was passiert mit meiner Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung nach Beantragung des Insolvenzverfahrens unzulässig Wie liegt der Fall, wenn man eine Entgeltumwandlung machen muss? Z.B. eine durch Tarifvertrag festgelegte arbeitgeberfinanzierte Entgeltumwandlung? 15

16 Arbeitgeberfinanzierte bav Durch die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung wird das vom Insolvenzverfahren erfasste Arbeitseinkommen nicht reduziert Daher ist auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Abschluss einer arbeitgeberfinanzierten bav möglich ABER: Kein Freibrief für Umgehungstatbestände (z.b. statt versprochener Lohnerhöhung). Verdächtig sind alle Abreden die speziell auf den Schuldner zugeschnitten werden also nicht, wenn alle AN eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung erhalten Zusätzlich Gefahr, dass andere Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung klagen 16

17 Überblick EUV vor Insolvenzantrag Enger zeitlicher Zusammenhang zur Insolvenz? EUV nach Insolvenzantrag AG-finanziert? ja nein ja nein 17

18 Vielen Dank! 18