Landtag Brandenburg P-AW 5/15 5. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft

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1 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 5. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft Protokoll 15. Sitzung (öffentlich) 17. November 2010 Potsdam - Haus des Landtages Uhr bis Uhr Vorsitz: Reinhold Dellmann (SPD) Protokoll: Petra Barris Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU) stellvertretend Steeven Bretz (CDU) Reinhold Dellmann (SPD) Thomas Domres (DIE LINKE) Barbara Hackenschmidt (SPD) Axel Henschke (DIE LINKE) Dierk Homeyer (CDU) Sören Kosanke (SPD) Kerstin Meier (DIE LINKE) Raimund Tomczak (FDP) Axel Vogel (GRÜNE/B90) Datum der Ausgabe:

2 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 2 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Tagesordnung: 1. Beratung mit Vertretern des Baukonsortiums und dem Minister der Finanzen zum aktuellen Stand des Neubaus des Landtages Brandenburg 2. Abschließende Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz HG 2011), Drucksache 5/2000 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014, Drucksache 5/ Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum aktuellen Stand des Mittelabflusses bei dem GRW-Regionalbudget für Wachstumskerne 4. Abstimmung über den Termin und den Teilnehmerkreis der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/B90 und der Fraktion der FDP Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz ErdKGBbg), Drucksache 5/ Verschiedenes 5.1 Vertretung des Ausschuss für Wirtschaft bei der abschließenden Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 29. November Auswertung des parlamentarischen Abends mit den Handwerkskammern 5.3 Kyritz-Ruppiner Heide 5.4 Sitzungstermine Beratungsthemen für die Sitzung am 1. Dezember 2010

3 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 3 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Beschlüsse und Festlegungen: 1. Nach einem Bericht von Vertretern des Baukonsortiums verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, wenn es notwendig erscheine, die Vertreter der BAM und des Ministeriums der Finanzen erneut in den Ausschuss einzuladen. 2. Die Beratung zum Haushaltsgesetz hier Einzelplan 08 wird im Ausschuss für Wirtschaft durchgeführt und hat als Ergebnis eine Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Anlage 3) Darüber hinaus soll im I. Quartal eine Beratung mit der ILB zu dem Thema Geschäftsbesorgung durchgeführt werden. 3. Beratung des Themas Mikrokredite Ende des I. Quartals 2011 unter Einbeziehung von ein bis zwei Sachverständigen. 4. Bericht des MWE über die aktuelle Situation des Mittelstandes und der freien Berufe auf der Grundlage des Mittelstandsfördergesetzes in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft 5. Nach der Berichterstattung zu dem Mittelabfluss bei den GRW-Regionalbudgets für Wachstumskerne wird dem Ausschuss auch zukünftig eine zeitnahe Information zugesagt. 6. Der Teilnehmerkreis zum Erdkabelgesetz soll von den wirtschaftspolitischen Sprechern bis zur nächsten Woche auf maximal acht bis zehn begrenzt werden. 7. Die Handwerkskammern regen ein parlamentarisches Frühstück zum Thema Handwerk und Ausbildung mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie an. 8. In Auswertung der Sitzung auf der Kyritz-Ruppiner-Heide und des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages wird in einer der nächsten Sitzungen eine Beratung über die Auswirkung für diese Region unter Beteiligung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Staatskanzlei erfolgen. 9. Die Sitzungstermine 2011 werden in der vorgelegten Fassung bestätigt (Anlage 4). 10. Themenvorschläge für die Sitzung am 1. Dezember 2010 werden von den Abgeordneten eingebracht.

4 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 4 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Aus der Beratung: Zu TOP 1: Beratung mit Vertretern des Baukonsortiums und dem Minister der Finanzen zum aktuellen Stand des Neubaus des Landtages Brandenburg Vorsitzender: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Wirtschaftsausschusssitzung begrüßen. Ich begrüße genauso herzlich unsere Gäste zum Tagesordnungspunkt 1 Herrn Dr. Koch und Herrn Weber und natürlich Finanzminister Dr. Markov - wir hatten heute morgen bei einem anderen Termin schon die Gelegenheit - zum Thema Landtagsneubau. Wir freuen uns ebenfalls, dass Minister Christoffers mit seiner Mannschaft - natürlich nicht mit der gesamten, denn es gibt auch andere Aufgaben, als den Landtagsneubau zu betreuen - heute wieder hier ist. Ihnen liegt die Tagesordnung vor. Gibt es dazu Ergänzungsvorschläge? Der Minister hat informiert, dass er unter Verschiedenes eine Übersicht zum aktuellen Stand der Mikrofinanzierung geben möchte. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch alle die Anträge zum Haushaltsplan inzwischen vorliegen haben; aber das behandeln wir dann unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1. Ich würde erst einmal zum Finanzminister schauen, ob er beginnen möchte oder ob wir gleich den Kollegen des Baukonsortiums das Wort erteilen. Minister der Finanzen Dr. Markov: Herr Vorsitzender, ich denke, dass das Hauptthema die Auftragsvergabe ist, und das sollte die BAM vortragen. Vorsitzender: Vielen Dank. Herr Dr. Koch, Sie wollen beginnen mit Beamer? Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Ja. Vorsitzender: Das dürfen Sie natürlich, und wir machen hier vorn etwas das Licht aus. Dann können wir alles besser sehen. - Herr Dr. Koch, Sie haben das Wort.

5 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 5 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich freue mich, Ihnen heute am 17. November auf Einladung des Wirtschaftsausschusses den aktuellen Stand - so hatten wir das bei unserer letzten Sitzung vereinbart, zu der ich anwesend war - zur Nachunternehmervergabe am Neubau des Landtages Brandenburg vorzustellen. Ich habe hierzu eine kleine Präsentation mitgebracht, um Ihnen am besten grafisch die Dinge aufzuzeigen. Ich gehe davon aus - Frau Barris hat das auch mitgeteilt -, dass Sie das im Anschluss als Protokollanlage bekommen (Anlage 1). (Erste Folie) Zunächst einmal die Folie, auf die Sie sicher warten oder auf die Sie gewartet haben: Wie sieht es zurzeit aus? Wir haben verschiedene statistische Erhebungen der bisher getätigten Nachunternehmenvergaben wie vereinbart gemacht. Sie sehen hier ein Kuchendiagramm mit der regionalen Verteilung der bislang eingebundenen Nachunternehmer, und hier bitte nur nach Einzelvergaben, nicht nach Umsätzen - das habe ich später - oder nach Firmengrößen. So sieht die Situation aus. Es ist eigentlich eine sehr schöne Verteilung zum Stand Oktober Es ist natürlich eine Momentaufnahme. Sie haben ein Drittel in den westlichen Bundesländern. Sie haben in den östlichen Bundesländern - dazu komme ich später, die Liste ist auch dem Landtag Brandenburg zugegangen, dem Ministerium der Finanzen als unserem Auftraggeber - zwei Unternehmen aus Sachsen. Und Sie haben den Hauptteil der einzelnen Vergaben hier aufgeteilt auf die Länder Brandenburg und Berlin. Das werden Sie auch verstehen, das liegt schlichtweg an der geografischen Nähe. Wir hatten so eine Untersuchung einmal für eine Schule in der Nähe von Hamburg im Land Schleswig-Holstein. Da war es dann einfach so: Obwohl diese Schule nur 30 km östlich von Hamburg steht, würde ich sagen, dass vielleicht nur 10 % der Unternehmen aus Schleswig-Holstein kamen und 70 % aus Hamburg. Das liegt daran, dass viele Unternehmen dort ihren Geschäftssitz haben und einfach die schlichte Entfernung eine wesentliche Rolle spielt. (Neue Folie) Wie ist es dazu gekommen? Dazu - das haben wir vereinbart und das ist uns auch wichtig - haben wir mit Interessenverbänden, mit der CDU und mit der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. verschiedene Zusammenarbeiten beschlossen und einen regen Informationsaustausch in die Region hineingetragen. Das war uns bei der Auftaktveranstaltung im November, als ich hier war, auch wichtig. Ich möchte mein Anliegen wiederholen: Wenn Sie in Ihren Kreisen die Möglichkeit sehen, dass wir bei Ihren Mitgliedern oder Ihren Verbänden auftreten und unser Projekt, Ihr Projekt, vorstellen können, dann würde uns das sehr freuen. Dann schicken wir einen Vertreter oder ich komme selbst, weil wir wirklich sehr interessiert sind, ein möglichst breites Spektrum an Nachunternehmern zu bekommen.

6 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 6 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho (Neue Folie) Das waren so die Aktionen, die wir gemacht haben. Am 25. Januar ging es los mit der IHK. Dann waren wir zweimal auf Einladung der CDU hier im Land unterwegs und durften das Projekt präsentieren. Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. gegründet, die Sie wahrscheinlich alle kennen, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafens in Schönefeld. Das sind eigentlich sehr befruchtende Zusammenarbeiten und gute Informationsaustausche gewesen. Was fehlt bei solchen Abenden oder bei solchen Nachmittagen? Es fehlt natürlich wie immer an Informationen zum Projektstand. Wie können sich Unternehmen, generell alle Unternehmen beteiligen? Wir informieren detailliert darüber, welche Vergaben im nächsten Quartal oder in den nächsten zwei Quartalen anstehen, welche Losgrößen wir haben und an wen sich die interessierten Unternehmen wenden können. Es ist ganz klar eine Sache in Werbung des Projektes, aber auch eine Werbung in eigener Sache. Wir sind sehr daran interessiert, möglichst viele und vor allem wettbewerbsfähige und kompetente Anbieter zu haben. (Neue Folie) Diese Liste - ich habe sie dabei, Sie bekommen sie auch als Anlage - verteilt sich auf drei Seiten. Es sind einfach die Unternehmen, die Gewerke, die bisher vergeben worden sind. Sie sehen, wo sie ihren Sitz haben. Sie sehen, welchem Gewerk sie zuzuordnen sind. Das ist die Liste, Herr Dr. Markov, die Ihnen zugegangen ist, und die wir gemäß Vertrag auch immer aktuell austauschen. Sie sehen, weiter geht es in diesen Gewerken und die teilen sich Länder wie Brandenburg, Berlin, aber auch Baden-Württemberg und natürlich verschiedene Spezialunternehmen zum Beispiel aus Hamburg. (Neue Folie) Bei den Planern, die habe ich explizit herausgenommen, sehen Sie, dass die Mehrzahl nicht aus Brandenburg oder Berlin kommt. Ich möchte noch einmal betonen, das lag einfach daran, dass wir im Wettbewerb mit verschiedenen Planungsbüros stehen, allen voran natürlich Prof. Kulka. Der hat seinen Sitz in Köln und um diesen herum verschiedene Experten, wie die Bauphysik aus Bergisch-Gladbach oder die Lichtplanung auch aus Köln, die er eben mitgebracht hat. So muss man das einfach sehen. Sie sind mit uns im Wettbewerb angetreten. Deshalb sind wir natürlich zusammen weiter in diesem Verfahren. (Neue Folie)

7 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 7 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Jetzt: Wie verteilen sich - das ist die zweite Zahl - die Umsätze? Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 26 % der bisher beauftragten Umsätze sind in den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Viertel ist in Berlin und Brandenburg. Sie sehen, der große Anteil ist bislang nach Sachsen gegangen. Das liegt allein an Ihrer Fassade; das muss man so sehen. Dieses Unternehmen hat nun einmal dort seinen Sitz, woher es das Rohmaterial bezieht. Das ist nicht hier, das ist in diesem Fall in Sachsen. Dieser Kuchen wird sich weiterentwickeln. Letztendlich kann man das nicht so genau steuern, aber die Tendenzen, die wir gesehen haben, zeichnen sich ab. Ich denke, dass es der reinen Anzahl nach sehr viele regionale geben wird, rein von den Unternehmen her. Die werden wahrscheinlich aus dem Umkreis von 50, 100 km kommen. Es wird dann natürlich einige große geben, dann auch vom Umsatz her groß, die von außerhalb kommen. Das liegt zum Beispiel daran, wie Sie sehen, dass wir den Frischbeton von einem Konzern beziehen, der überall in Deutschland Niederlassungen hat. Das ist natürlich dann kein kleines und auch kein regionales Unternehmen mehr. (Neue Folie) Aus meiner Sicht ist das auch eine sehr interessante Folie und typisch für PPP, wo wir immer in der Diskussion stehen, dass kleine und mittlere Unternehmen eben nicht zum Zuge kommen. Das ist nicht der Fall. Dieser Trend, davon bin ich überzeugt - ich kann natürlich nicht dafür garantieren -, wird sich bis zum Ende so fortsetzen. Sie sehen, das ist eine typische Unterscheidung, wie man Unternehmen nach dem Umsatz gliedert: kleiner als 10 Millionen, zwischen 10 und 50 Millionen. Das ist der Jahresumsatz und das lila Kuchenstück. Größer als 50 Millionen haben wir eben nur 5 %. Wenn Sie wollen, sind das zwei, drei. Die meisten Unternehmen entspringen entweder dem Handwerkerstand, sind Handwerksunternehmen, oder sind wirklich kleinere Unternehmen. Das ist aber auch, das wissen Sie, eigentlich die Struktur der Bauwirtschaft, so wie sie sich in Deutschland darstellt. (Neue Folie) Man kann das auch bezogen auf die Mitarbeiterzahl machen. Das ist, wie Sie wissen, die zweite Kenngröße, nach der kleine, mittlere und große Unternehmen gegliedert werden. Da stellt sich zurzeit - Stand Oktober der Fall so dar. Das heißt, es gibt eine große Anzahl, die Mehrheit, 55 % der beauftragten Nachunternehmer haben weniger als 50 Mitarbeiter. Abgeordneter Bretz (CDU): Eine Frage, eine Folie zurück die Unterscheidung nach der Anzahl der Unternehmen, nicht nach den vergebenen Aufträgen?

8 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 8 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Das ist die Anzahl der Unternehmen, der Jahresumsatz der Unternehmen, wo auch immer sie ihn erbringen. Abgeordneter Bretz (CDU): Es sind nicht die vergebenen Aufträge? Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Nein, die haben wir nicht, das wäre wahrscheinlich auch schwierig. Es ist die Anzahl der Unternehmen. Das ist die Anzahl der vergebenen Aufträge an die einzelnen Unternehmen. Das heißt, hier sind wir klar im mittleren Bereich und im kleinen. Wir müssen immer auf die Angaben der Unternehmen vertrauen; auch da bitte ich Sie, wir können das nur abfragen, wir werden das natürlich nicht prüfen lassen, sondern wir vertrauen auf die Angaben der Unternehmen, die sie uns geben. Hier liegt ganz klar der Schwerpunkt bei den kleinen Unternehmen und bei den mittleren Unternehmen. (Neue Folie) Noch einmal zurück, das war die Eingangsfolie. Das ist die regionale Verteilung, im Prinzip haben wir eine Drittelung der beteiligten Unternehmen. (Neue Folie) Ich habe mir einfach einmal die Freiheit genommen, um Ihnen zu zeigen, wie sich das auf der Landkarte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Es sind bisher 44 Nachunternehmeraufträge - Stand Oktober - vergeben worden: 13 in Berlin, 14 in Brandenburg, 2 in Sachsen; das hatte ich gesagt. Hier sehen Sie Leipzig und dann ganz unten an der tschechischen Grenze, von dort kommt der Sandstein. Und 15 in den westlichen Bundesländern. Sie sehen einen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und auch in Stuttgart. Das eine oder andere Unternehmen in der Planung haben wir natürlich auch aus unserer Partnerschaft von dort mitgebracht. Ich denke, das versteht sich und ist auch legitim und gewollt. (Neue Folie) In Brandenburg selbst verteilt es sich so: Sie sehen, sie liegen wirklich alle hier um Potsdam herum. Das ist irgendwie auch logisch, wie sich das ergibt. Das mag sich jetzt in der Zukunft noch ein bisschen verteilen. Das werden wir sehen. Das werde ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, auch gern wieder berichten; vielleicht in einem Vierteljahr oder in fünf Monaten, je nachdem, wie sich das ergibt.

9 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 9 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho (Neue Folie) Damit wir hier aber weiterkommen, jetzt meine Bitte an Sie. Auch Sie kennen Unternehmen, Sie kennen Handwerker. Ich habe Ihnen einfach jetzt nur mal einen Auszug gegeben, was weiter vergeben wird. Das ist nicht alles, das ist nur ein Auszug. Wichtig ist mir: Weisen Sie vielleicht interessierte Unternehmen auf unsere Homepage hin. Dort gibt es das Projekt Landtag Brandenburg, aber auch andere Projekte. Dort findet man den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen. Wir bitten um rege Beteiligung. Ich möchte auch dieses Forum dazu nutzen, dass Sie es weitertragen können, und meine Bitte an Sie, wenn Sie das tun würden. (Neue Folie) Sie kommen dort auf eine solche Homepage. Sie sehen, das ist jetzt kein ganz aktuelles Bild. Sehen Sie es mir nach, da geht es sicher nur um das Prinzip, wo Sie die einzelnen Gewerke sehen. Das ist ein Bild aus dem letzten Jahr oder vom Anfang von einer Veranstaltung bei der IHK. Da sehen Sie die Daten: Frühjahr Abgeordneter Bretz (CDU): Uhr. Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Wo sehen Sie das? Abgeordneter Bretz (CDU): An der Uhrzeit. Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): An der Uhrzeit, gut - genau, dort unten. Screenshot um Uhr, entweder kurz vor oder nach der Mittagspause. Ich weiß es nicht mehr. (neue Folie) Gut. Wenden, auch das ist mir wichtig. Hier ist unser Herr Hegeler kaufmännischer Leiter bei der BAM und für dieses Projekt in Potsdam zuständig. Er macht alle Vergaben. Über ihn laufen alle Vergaben. Er ist der zentrale Ansprechpartner und reagiert auch auf solche Anfragen. (neue Folie) Neben Ihrem Projekt - bitte weisen Sie Ihre bekannten Unternehmer und Handwerker auch darauf hin - haben wir noch andere Projekte im Großraum Berlin und in Berlin,

10 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 10 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho die derzeit laufen. Auch da sind wir interessiert. Das versteht sich von selbst. Ich gehe davon aus, dass das Land Brandenburg und seine Unternehmen hier einen gewissen Anteil haben werden, wenn sie sich um Aufträge bemühen. Dort ist dann zentral Herr Richter, unser Standortleiter in Berlin, für diese Projekte zuständig. (neue Folie) Zum Abschluss - wir sprechen heute über die Bauphase, das ist okay - möchte ich Sie einfach darauf hinweisen und auch da sind wir interessiert, wenn Sie uns die Gelegenheit geben, auf Foren oder auf Veranstaltungen, die Sie organisieren, aufzutreten: (neue Folie) Es gibt noch eine Betriebsphase von 30 Jahren, die wird dann irgendwann im Jahre 2012 in die Ausschreibung gehen. Dort ist Herr Sowinski, er sitzt in Berlin, Ansprechpartner. Auch dort kann man sich melden. Es schadet sicher keinem Unternehmen, das sich für die lange Betriebsphase bewerben möchte, sei es für die Reinigung, für die Bewachung, für die Instandhaltung, wenn man sich schon frühzeitig - natürlich laufen die Ausschreibungen erst in einer gewissen Zeit -, das wissen Sie alle, bemerkbar macht, wenn man sich kümmert, um dann vielleicht eine bessere Chance zu haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe natürlich für Fragen zur Verfügung. Vorsitzender: Vielen Dank, Herr Dr. Koch. Ich schaue zum Finanzminister. Gibt es Ergänzungen? - Dann hat Kollege Bretz das Wort. Abgeordneter Bretz (CDU): Ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist zum Stichwort Raumplanung. Hier ist ja noch die Frage, vielleicht kann Dr. Markov dazu etwas sagen, mit dem Rechnungshof und dem Raumbedarf. Wie sieht es da aus? Gibt es einen aktuellen Sachstand? Das Zweite sind die Nachtragsverhandlungen. Wir haben aus der Presse erfahren, dass es wohl Nachtragsverhandlungen mit der BAM gibt. Deshalb meine Frage an den Finanzminister Dr. Markov: Wie ist der Sachstand und um welche Höhen handelt es sich dabei? Vorsitzender: Wir wollten es eigentlich so machen, dass wir uns im Wesentlichen auf das Thema Vergabe konzentrieren. Aber wir sind einigermaßen großzügig, lieber Kollege Bretz, wenn es nicht zu ausführlich wird zu den Fragen.

11 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 11 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Abgeordneter Bretz (CDU): Hängt von den Antworten ab. Vorsitzender: Der Finanzminister hat das Wort. Minister der Finanzen Dr. Markov: Damit ich den Rahmen dieses Ausschusses nicht sprenge, sage ich: Zu allen Fragen, wie Nachträge zur Bauzeitverlängerung, zu zusätzlichen Leistungen etc., ist das MdF gegenwärtig an der Erstellung eines Berichtes. Dieser Bericht, denke ich, wird in den nächsten zwei, drei Wochen fertig sein. Dann werden wir diesen, weil er unter Umständen auch Auswirkungen auf die gesamten Abläufe bzw. Finanzen hat, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung stellen. Dort ist dann auch der geeignete Ort, das zu debattieren. Selbstverständlich, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, gibt es auch unterschiedliche Auffassungen zwischen BAM und MdF. Das ist ganz klar. Wenn die BAM Nachträge stellt, heißt das nicht, dass das MdF diese automatisch anerkennt und sagt: Das ist in Ordnung. Das ist ein ganz normales Streitverfahren, wie das bei solchen Bauvorhaben überall ist. Das wird sich in dem Bericht durchaus widerspiegeln. Zum Raumbedarf. Sie wissen, dass dieser Landtagsneubau geplant war - es ist ja eine Entscheidung, die vor vielen Jahren gefällt worden ist -, dass die Räumlichkeiten so zu gestalten sind, dass ein möglicher gemeinsamer Gesetzgeber von Brandenburg und Berlin in diesem Gebäude Platz hätte. Da dies gegenwärtig oder nach Eröffnung des neuen Landtages noch nicht ansteht, ist konzipiert gewesen, dass der Landesrechnungshof dort einzieht. Bisher gibt es keine anderen Planungen, die besagen, dass man davon Abstand nimmt. Dass es selbstverständlich nicht ganz einfach ist, wenn sich ein Landtag von drei auf fünf Fraktionen vergrößert, weil damit mehr Geschäftsstellen etc. pp und Verwaltungsräume notwendig sind, das ist klar. Aber ich glaube, das ist gegenwärtig in der Debatte. Es wird garantiert eine vernünftige Einigung zwischen den unterschiedlichen Institutionen geben. Das ist dann der Landesrechnungshof, der zeitweilig mit in das Landtagsgebäude einziehen wird. Das wird geklärt werden. Vorsitzender: Ich würde vorschlagen, wir hatten uns ja selber etwas eingeschränkt, womit wir uns beschäftigen, nämlich mit den Vergabethemen im Wirtschaftsausschuss, für die einheitliche Liste ist der Haushalts- und Finanzausschuss zuständig. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die Diskussion dort stattfindet, lieber Kollege Bretz. Gibt es weitere Fragen? - Dann will ich eine Frage stellen.

12 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 12 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Dr. Koch, wie schätzen Sie aus Ihrer Sicht heraus ein: Gibt es eine ausreichende Resonanz oder würden Sie sich tatsächlich noch eine größere Resonanz wünschen? Sprich: Gibt es Bereiche, wo Sie wirklich sagen, na ja, da haben wir nur zwei, drei Bewerber. Wir hören aus vielen Bereichen, so auch in der vergangenen Woche beim Parlamentarischen Abend der Handwerkskammern, dass die Auftragslage bei vielen Unternehmen im Moment nicht schlecht ist. Merken Sie das bei sich auch, bei Ihrer Baustelle oder bei unserer gemeinsamen Baustelle, so muss man ja sagen? Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH): Vielen Dank für die Nachfrage. Bisher sind die Dinge im Prinzip gut gelaufen. Nach meiner Kenntnis, sehen Sie mir nach, ganz im Detail mag ich sicherlich nicht stecken, sind es sehr leistungsfähige und interessierte Angebote. Die Unternehmen stellen sich gut auf. Aber Herr Weber kann Ihnen sicher dazu im Detail die Antwort geben. Fabian Weber (BAM Deutschland GmbH): Gut. Es ist gerade bei den Ausbauarbeiten so. Wir haben sehr große Losgrößen, insofern denke ich, dass wir auch etwas filigraner dort die Angebote hereinholen werden. Sprich, dass auch Gewerketeilungen denkbar sind, gerade damit wir die Leistungsfähigkeit von kleineren Unternehmen voll mitnehmen und dass vielleicht ein Unternehmen nicht überfordert wird, wenn es sehr große Losgrößen hat. Das wird sich nach dem Rohbau bei den anstehenden Ausbauarbeiten wiederfinden. So werden die Anfragen aufgebaut sein, dass wir letztendlich ein Stück weit modular sind und mehreren Firmen gleichzeitig die Möglichkeit bieten, dort an den Ausschreibungen teilzunehmen. Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH) Vielleicht noch etwas. Vielen Dank, Herr Dellmann, für den Hinweis. Aber natürlich sind wir immer noch daran interessiert, dass wir weiterhin eine genügende Resonanz bekommen. Deswegen auch mein Appell und meine Bitte an Sie: Wenn Sie uns die Möglichkeit bieten, bei Mitgliedern von Ihnen, bei Foren, die Sie für uns schaffen können, bei Ihren Interessensverbänden, dass wir dort für dieses Projekt werben können. Das ist uns wichtig, nicht nur, damit es aus der Region kommt, sondern damit es hier auch angenommen wird. Dann können wir, sage ich einmal, diese gute Situation beibehalten. Bitte teilen Sie mit oder das möchte ich auch mitteilen: Es lohnt sich, sich dort zu bewerben und mitzumachen. Alle Anfragen werden ernst genommen, sehr ernst genommen. Man muss nicht die Befürchtung haben, dass man Zeit verschwendet, wenn man an einer solchen Ausschreibung teilnimmt. Unser Interesse ist groß. Ich denke, wenn man ein interessiertes Angebot abgibt, dann wird es von uns sehr ernst genommen, und das lohnt sich.

13 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 13 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Vorsitzender: Vielen herzlichen Dank. Gibt es weitere Anfragen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wenn die Resonanz, was Fragen anbelangt, so gering ist, scheint man doch das Gefühl zu haben, dass es so schlecht nicht läuft. Wir teilen natürlich die Auffassung von Dr. Markov, dass wir schon erwarten, dass notwendige Nachträge auf das Minimum reduziert werden, es sei denn, sie sind initiiert, sage ich mal, vom Auftraggeber. Dass da wirklich straff verhandelt wird, ich glaube, davon können wir ausgehen. Dass sich dieser Bau Stück für Stück entwickelt, sieht man. Viele von uns waren eben im Hotel Mercure. Dort hat man wirklich den besten Überblick, wenn man oben in dieser Etage steht, über die Baustelle. Das würde ich übrigens jedem einmal empfehlen, wer noch nicht dort oben war, das zu nutzen und alle Vierteljahre einmal hochzugehen, um wirklich das Wachsen des neuen Gebäudes für den Brandenburger Landtag zu sehen. Da bekommt man, denke ich, ein Gefühl dafür, was da wirklich Positives entstehen wird. Dann darf ich mich erst einmal ganz herzlich bei Ihnen beiden bedanken. Wir würden überlegen, wann wieder die Notwendigkeit da ist, Sie erneut einzuladen. Die Unterlagen, die Sie an die Wand geworfen haben, nehmen wir mit zu Protokoll. Das wäre sehr freundlich. Dann wünsche ich Ihnen gutes Gedeihen. Dem Finanzminister und Ihnen auch ein gutes Händchen bei der Lösung von eventuell anstehenden Parkplatzproblemen. Wir sind alle ganz gespannt und interessiert. Vor allem werden wir noch einmal nachstoßen - aber über andere Gremien - zum Thema Wo kann man überdacht seine Fahrräder lassen?. Das ist ein ganz wichtiges Thema, da die Mutterfirma aus einem Fahrradaffinland kommt, glaube ich, müsste in der Firma ein Grundsatzverständnis dafür vorhanden sein. Der Kollege Markov entwickelt sich auch noch zum Fahrradfahrer, sodass wir zumindest für die Zukunft Hoffnung haben können. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da waren. Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH) Vielen Dank auch von unserer Seite. Auf Wiedersehen!

14 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 14 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Zu TOP 2: Abschließende Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz HG 2011), Drucksache 5/2000 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014, Drucksache 5/2001 Der Vorsitzende stellt einleitend fest, dass es keinen generellen Beratungsbedarf zum Einzelplan 08 gebe, sodass eine Beratung der Anträge entsprechend der Seitenzahlen erfolgen könne (Anlage 2). Begonnen werde die Beratung mit dem Antrag der FDP-Fraktion zu S.23. In diesem Zusammenhang bittet Abgeordneter Domres (DIE LINKE) Minister Christoffers, die Ursachen des Aufwuchses zu erläutern. Minister Christoffers erklärt dazu, dass in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung getroffen worden sei, den Fahrdienst zu konzentrieren. Das habe zu Diskussionen geführt. Für 2011 wurden Mittel auf der Grundlage der Berechnungen durch den BLB eingestellt, um die entsprechenden Kosten abzudecken. Durch Abgeordneten Homeyer (CDU) werde ausgeführt, dass es schwierig sei, eine sachliche Diskussion zu führen, da die Anträge die Abgeordneten erst am heutigen Morgen erreichten. Die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung dieser Anträge enthalten. Minister Christoffers ergänzt, dass auch dieser Antrag analog den Ausführungen zum letzten Antrag behandelt werden könne. Die getroffenen Vereinbarungen seien für die Ministerien bindend. Eine generelle Überprüfung der Ausgaben der BLB sollte wie vorgeschlagen möglicherweise im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erfolgen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) verweist auf die Diskussion zum vorangegangenen Haushalt. Es sei in dieser Beratung bereits die Frage zur Höhe der Mietzahlungen, insbesondere zur Höhe der Nebenkosten, erörtert worden. Durch den Abgeordneten Tomczak (FDP) werde auf die kurzfristige Einreichung in Verbindung mit der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende sieht Konsens dahin gehend, dass eine umfassende Diskussion zu den Ausgaben der BLB im AHF geführt werde.

15 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 15 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erinnert an das Gespräch am Morgen mit der ILB. Ein Widerspruch sei darin zu sehen, dass fast alle Darlehensprogramme gekürzt würden. In diesem und in weiteren Anträgen der Fraktion GRÜNE/B90 werde dieser Senkung entgegengesteuert. Interessant sei auch, dass in einem Antrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE diese veranschlagte Summe nochmals um weitere Euro gekürzt werden solle. Dies sei in keinster Weise in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vertreter der Koalition bei der ILB zu bringen. Der Deckungsvorschlag sei aus den Erstattungen für die ILB vorgesehen; dieser Vorschlag werde in den weiteren Ausführungen begründet. Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach dem konkreten Bedarf dieses Instruments. Minister Christoffers erklärt, dass gegenwärtig durch die ILB 160 Millionen Euro in revolvierende Fonds gebunden seien. Diese Summe könne wohl auch auf die Zustimmung der Abgeordneten stoßen. In Erinnerung der Haushaltsberatung des letzten Jahres könne festgestellt werden, dass die benötigten Zuführungen erfolgt seien und sich im Haushaltsentwurf auch widerspiegeln. Ergänzende Ausführungen werden zu dem Programm KoSta gemacht. Es diene der Stabilisierung von spezifischen Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befänden. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sei sehr klar gesagt worden, dass auch in diesem Haushalt eine Doppelstrategie gefahren werde. Diese beinhalte, dass, wenn der konjunkturelle Aufschwung anhalte und sich die Unternehmen stabilisieren, Beschäftigung und Wertschöpfung tatsächlich generieren. Nicht ausgeschlossen werden könne eine Veränderung der konjunkturellen Entwicklung. Deshalb habe sich die Landesregierung für eine Unterstützung des konjunkturellen Wachstums als auch für Vorsorge, wenn wieder eine andere Situation eintreten sollte, entschieden und die Entscheidung getroffen, mit diesem Ansatz zu fahren. Darüber hinaus sei ein Haushaltsvermerk eingebracht worden, der dann greife, wenn das KoSta-Programm nicht ausreichen sollte. Damit wäre eine Umschichtung in der Titelgruppe möglich, um einen Mehrbedarf abdecken zu können. Insofern liege kein Risiko vor. Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht in Auswertung des Mittelabflusses, dass dieses Programm für viele Unternehmen nicht passe. Wenn im Krisenjahr 2009 das Programm nicht voll genutzt wurde, dann sei jetzt eine Aufstockung des Programms nicht zu begründen. Daraus ableitend wird der Minister darum gebeten, die Einsetzbarkeit des Programms hinsichtlich der Anwendbarkeit für die Unternehmen, die in Schwierigkeiten seien, zu prüfen. Minister Christoffers ergänzt, dass im Ausschuss schon mehrfach berichtet wurde, dass die Inhalte aller Programme überprüft werden. Das Krisenjahr sei auch zum Teil von den Unternehmen durch das Aufzehren der Reserven selbst mit überstanden worden. Selbstverständlich könne im Ausschuss regelmäßig über den Sachstand berichtet werden.

16 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 16 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Abgeordneter Kosanke (SPD) unterstreicht, dass insgesamt das Fördergeschäft auf revolvierende Fonds umgestellt werde. Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass das KoSta- Programm auf keinen Fall abgespeckt und dabei auch handhabbarer gestaltet werden solle. Nach einer weiteren Diskussion lehnen die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag der Seite 53 ab (2/6/1). Minister Christoffers sagt die Inanspruchnahme des Fonds Gründung und Wachstum zeitnah zu und erklärt, dass dieses Programm im Sommer 2010 ausgelaufen sei. Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Seite 54 wird nach einer Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen. In der weiteren Diskussion zu dem Antrag der FDP-Fraktion auf S. 54 wird von Minister Christoffers ein Bericht zum Mikrokredit-Finanzierungsprogramm gegeben. Minister Christoffers verweist einleitend darauf, dass auf Initiative des Parlaments Mitte 2009 mit dem Programm Mikrofinanzierung begonnen worden sei. Dafür wurde ein Bürgschaftsrahmen von Euro bei der Bürgschaftsbank eingerichtet waren dabei vom Land Brandenburg und Euro seien vom FIDES gekommen. Dieses sei der Dienstleister gewesen, der damit beauftragt wurde, die Frage der Mikrofinanzierung im Land Brandenburg umzusetzen. Die Ausreichung der Darlehen sei durch die brandenburgische Volks- und Raiffeisenbahn erfolgt. Geplant seien 40 Kredite a Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr gewesen. Von Juni 2009 bis August 2010 seien 28 Darlehen im Gesamtumfang von Euro ausgereicht worden. Der Aufwand für den Geschäftsbesorger FIDES sei zu hoch gewesen und habe die Kosen des Programms nicht gedeckt. Die vertraglich vorgesehene Kündigung sei durch FIDES im August 2010 vorgenommen worden; darüber hinaus sei auch die Geschäftsbesorgung gekündigt worden. Da jedoch die Auffassung vertreten werde, dass Mikrofinanzierung notwendig und von Bedeutung sei, habe sich das Land nach anderen Möglichkeiten umgesehen. Vonseiten des Bundes gebe es ein Programm, KfW-StartGeld. Dieses Programm habe ähnliche und bessere Konditionen als das vom Land durchgesetzte Programm zur Mikrofinanzierung. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation habe sich das Land dafür entschieden, auf das Bundesprogramm KfW-StartGeld zu setzen. Dazu habe es eine sehr intensive Debatte mit allen Kammern gegeben. Alle Kammern haben sich bereiterklärt, sich an der Umsetzung, Propagierung und Bekanntmachtung des KfW-StartGeldes unmittelbar zu beteiligen. Dabei werde auf nachfolgende Eckpunkte verwiesen:

17 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 17 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho 1. Es werde eine Parallelförderung von einem Landes- und einem Bundesprogramm mit ähnlichen Konditionen vermieden. 2. Die Wirtschaft wurde in der Frage Mikrofinanzierung einbezogen; dieses Programm laufe über die Kammern. Das MWE unterstütze und begleite das Programm. 3. Darüber hinaus habe das MWE mit der ILB vertraglich ausgehandelt, dass, wenn sich die Konditionen des Bundesprogramms verschlechtern sollten, das Programm auf Landesebene finanziert werde. Der Vertrag liege unterschriftsreif vor, sei jedoch noch nicht unterschrieben worden, weil noch nicht einzuschätzen sei, wie sich der Bund in den nächsten zwei bis drei Jahren haushaltstechnisch entscheide. Es werde nochmals um Unterstützung des Weges über das KfW-StartGeld gebeten. Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht in der Frage KfW-StartGeld eine Ausrichtung auf Existenzgründungen, wohingegen der Antrag der FDP-Fraktion auf bestehende Unternehmen ausgerichtet sei. Minister Christoffers ergänzt, dass das KfW-StartGeld für Unternehmen anwendbar sei, die bis zu drei Jahre bestehen. Darüber hinaus wurde am gestrigen Tag mit der ILB ein Brandenburg-Kredit aufgelegt, der einen Eigenkapitalfonds für den gesamten KMU-Bereich beinhalte, einschließlich freie Berufe und Handwerk. Dieser Kredit wurde aufgelegt, um über Nachrangdarlehen die Eigenkapitalsituation bestehender Unternehmen zu verbessern. Abgeordneter Homeyer (CDU) ergänzt, dass es noch eine Intention der alten Landesregierung gewesen sei, Mikrokredite über diesen Fonds auszureichen. Minister Christoffers führt aus, dass dieses Programm nicht so gut angenommen worden sei, sodass nunmehr über das Bundesprogramm Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. In den weiteren Ausführungen wird nach den Ursachen des Scheiterns des Pilotprojekts gefragt. Minister Christoffers erklärt, dass zum Zeitpunkt der Initiierung des Projekts ein breiter politischer Konsens bestanden habe, da die Frage der Kofinanzierung für alle Beteiligten ein wichtiges Thema gewesen sei. Die Zahlen haben auch den Minister etwas überrascht. Offensichtlich sei bei der Einrichtung dieses Modellprojekts unterschätzt worden, dass die Aufwendungen für den Geschäftsbesorger sehr hoch gewesen seien. Das Programm sei relativ breit propagiert, aber nicht angenommen worden. Nachdem der Vertrag von dem Geschäftsbesorger nach einem Jahr gekündigt wurde, habe das Ministerium nach Alternativen gesucht.

18 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 18 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Bei der nunmehr vorliegenden Option, unter Einbeziehung der Kammern und der Nutzung des Bundesprogramms, verspreche sich das Land eine breitere Wirkung im Bereich der Mikrofinanzierung. Es werde die Auffassung geteilt, dass es in dem Bereich einen Bedarf gebe. Der brandenburgische KMU-Fonds sei attraktiv, insbesondere durch das Nachrangdarlehen, was eigenkapitalerhöhend wirke. Die Kreditkonditionen des KfW-StartGeldes seien ähnlich wie ein zinsverbilligender Kredit der ILB. Deshalb sei eine Entscheidung zugunsten des KfW-StartGeldes erfolgt. Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht die Frage nach den Ursachen, wenn das Mikrofinanzierungsprogramm nicht angenommen werde. Es müsse ausgeschlossen werden, dass das KfW-Startprogramm einen analogen Weg gehe. Inwieweit seien für die Einführung des Programms nur die Kammern in der Verantwortung, oder trage das Land ebenfalls eine Verantwortung Der Vorsitzende schlägt vor, dass das Thema Mikrokredite als gesonderter Tagesordnungspunkt im Januar behandelt werde. Die Fraktionen sollten sich darüber verständigen, ob ein bis zwei Gäste dazu eingeladen werden sollten. Abgeordneter Tomczak (FDP) stellt den Antrag diese Thematik im Januar zu beraten. Durch die Mitglieder des Ausschusses werde dazu Konsens erzielt. Vorschläge für ein bis zwei Gäste sollte möglichst zeitnah erfolgen. Minister Christoffers unterstreicht, dass die politische Verantwortung nicht nur bei den Kammern liege. Vereinbart sei eine gemeinsame Zusammenarbeit der KfW, des Ministeriums und der Kammern. Gemeinsam werde das StartGeld beworben werden. Die Einbeziehung der Kammern erfolge aus dem Grund, dass etwas propagiert werde, von dem alle der Auffassung seien, dass es notwendig sei. Die letzten Zustimmungserklärungen der Kammern habe das MWE vor 14 Tagen erhalten. Eine Beratung im Januar erscheine daher nicht günstig. Deshalb werde vorgeschlagen, dem Ministerium drei bis vier Monate Zeit zu geben, um dann auch einschätzen zu können, was sich bewährt habe und was nicht, und das Thema im Februar/März zu beraten. Der Vorsitzende sieht Zustimmung bei den Abgeordneten, sodass eine Beratung zum Ende des I. Quartals durchgeführt werde. Der Antrag der FDP-Fraktion zu Seite 54 wird von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt.

19 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 19 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu S. 55 wird vom Abgeordneten Vogel (GRÜ- NE/B90) mit den Ausführungen des Ministers über eine Investitionsphase und eine De-Iinvestitionsphase begründet. Die Investitionsphase solle bis 2015 andauern, danach beginne die De-Investitionsphase, die 2020 ende. Bei einer laufenden Investitionsphase sei ein Ansatz von Null wenig verständlich. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass dieser Fonds nicht mehr bedient werde und keine neuen Kredite mehr für die Startphase von jungen innovativen Unternehmen ausgereicht würden. Es werde als besonders wichtig angesehen, darauf begründe sich auch dieser Antrag. Minister Christoffers hält auch hier wieder die Ausführungen für zutreffend, die heute schon mehrfach erläutert wurden. Durch den Haushalt sei eine Entscheidung zu dem EFRE-Frühphasenfonds getätigt worden. Insgesamt solle dieser Fonds 20 Millionen Euro umfassen, davon 15 Millionen Euro EFRE und 5 Millionen Euro Landesmittel. Die erste Tranche von 10 Millionen Euro sei in den Fonds eingezahlt worden und werde gegenwärtig verarbeitet. Entsprechend den damaligen Haushaltsberatungen dürfe die zweite Tranche erst dann zugeführt werden, wenn die erste Tranche in Anspruch genommen worden sei, was noch nicht vollständig erfolgte. Das könne es auch noch nicht, da im März dieses Jahres erst die Verordnung in Kraft gesetzt worden sei. Im Zusammenhang mit diesem Antrag werde in den Ausführungen auf weitere Punkte aufmerksam gemacht; resultierend aus Informationen aus der Presse. Dort war zu entnehmen, dass gemeinsam mit der ILB und dem Geschäftsbesorger eine Pressekonferenz durchgeführt wurde. Darin sei herausgestellt worden, dass der Frühphasenfonds auf eine Marktlücke gestoßen sei, vor allem hinsichtlich der Finanzierungskonditionen. Auf der Grundlage dieses Finanzierungsinstruments denken Unternehmen über eine Unternehmensverlagerung nach Brandenburg nach. Dieser Fonds sei eine Besonderheit, da versucht werde, Ideenfinanzierung mit der gebotenen Vorsicht haushaltstechnisch umzusetzen, die der Gesetzgeber vorschreibe. Es sei bereits entschieden, dass die zweite Tranche kommen werde. Diese laufe aber unter dem Vorbehalt, dass sie erst dann gezahlt werden dürfe, wenn die erste in Anspruch genommen worden sei. Dafür sei bereits in den letzten Haushaltsentscheidungen Vorsorge getroffen worden. Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt die antragstellende Fraktion nach der Deckungsquelle. Inwieweit sei eine Verminderung der Ausgaben mit vertraglichen Verpflichtungen bei der ILA vereinbar. Minister Christoffers erklärt dazu, dass eine politische Entscheidung notwendig sei, um den Willen des Gesetzgebers darzustellen. In der weiteren Diskussion erfolge eine Positionierung einzelner Fraktionen zur ILA.

20 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 20 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Minister Christoffers erklärt dazu ergänzend, dass dabei nicht nur über die ILA gesprochen worden sei, sondern auch über die Messe-Selchow GmbH. Insofern würde bei Anwendung der Deckungsquelle nicht nur die ILA, sondern der gesamte Messestandort gefährdet werden. Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Seite 55 wird von den Mitgliedern des Ausschusses mehrheitlich abgelehnt. Die Beratungen erfolgen in der weiteren Reihenfolge im Einzelplan 08, entsprechend der Seitenzahlen der eingereichten Anträge der Fraktionen. Der Vorsitzende bittet darum, dass zu einer der Ausschusssitzungen im I. Quartal 2011 die ILB eingeladen werde, um das Thema Geschäftsbesorgung zu erörtern. Zu den Nachfragen des Abgeordneten Homeyer (CDU) erklärt Minister Christoffers, dass er kurzfristig die Informationen erhalten habe, dass bei der Geschäftsbesorgung der BLB 2010 nicht alles gezahlt werden könne, da die Abrechnung weitaus höher und die Ansätze zu gering seien. Auf die Anfrage des Abgeordneten Homeyer zum Thema Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) werde erklärt, dass der Stand bei Euro liege. Die Mittel zur Betreuung der Darlehen, die über die GuW vergeben wurden, haben einen Betreuungsaufwand. Der Haushaltstitel werde zur Klarstellung in den Erläuterungen nochmals überarbeitet. Der Vorsitzende fasst die Diskussion zu dem Antrag der FDP-Fraktion S. 104 dahin gehend zusammen, dass an das MWE die Bitte gerichtet werde, dem Ausschuss für Wirtschaft kurzfristig Anfang 2011 einen Überblick über die darin enthaltenen Aufgaben zu übergeben. Minister Christoffers verweist darauf, dass die Abrechnung sehr kompliziert sei, da eine Kontaktaufnahme mit mehreren Ministerien erfolgen müsse. Jedoch könnte die entsprechende Stelle des Hauses eingeladen werden, die dem Ausschuss für Wirtschaft einen umfassenden Überblick geben könne. Es werde ausdrücklich begrüßt, wenn die Abgeordneten einen Überblick über das schwierige Abrechnungsverfahren erhielten. Jedoch sei eine Berichterstattung im Januar zu kurzfristig. Der Vorsitzende bittet nunmehr um eine Berichterstattung über das komplexe Abrechnungssystem gegenüber der EU im 1. Halbjahr. Ergänzend zu der Anfrage des Abgeordneten Tomczak (FDP) erklärt der Vorsitzende, dass die Evaluierung der Programme zum Beispiel nicht gleichmäßig über alle Jahre laue. Es gebe dann des Öfteren Jahre, wo etwas mehr Geld benötigt werde. Minister Christoffers ergänzt, dass zwei Abrechnungen gleichzeitig zu leisten seien:

21 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 21 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho - Endabrechnung der Strukturfondsperiode mit der n + 2-Regelung Hier erfolge eine Auswertung der Prüfergebnisse. - Halbzeitevaluierung des gegenwärtig laufenden operationellen Programms Das liege noch vor dem Ministerium. Die Gleichmäßigkeit eines Mittelabflusses könne nicht gewährleistet sein, weil sich der Aufwand erhöht habe. Zusammenfassend werde nochmals angeboten, im 1. Halbjahr die Institutionen des MWE dazu einzuladen, um den Abgeordneten einen umfassenden Überblick über die zu leistenden Abrechnungen zu geben. Abgeordneter Homeyer (CDU) erinnert das MWE an das aktuelle Mittelstandsfördergesetz. Darin sei enthalten, dass vor jeder Haushaltsberatung das MWE über den Stand des Mittelstandes und der freien Berufe berichte. Der Vorsitzende bittet das Ministerium um das Nachholen der Berichtspflicht. Minister Christoffers erinnert an die Einbringung des Haushaltsgesetzes zur 1. Lesung; dabei sei eine Situation zum Mittelstand vorgestellt worden. Dessen ungeachtet werde natürlich der Bericht nachgeholt. Der Vorsitzende lässt nunmehr über den veränderten Einzelplan 08 abstimmen (Anlage 3). Dieser wird mehrheitlich in der veränderten Fassung zur Annahme empfohlen. Der Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 wird von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Zu TOP 3: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum aktuellen Stand des Mittelabflusses bei dem GRW-Regionalbudget für Wachstumskerne Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf, um dem Minister die Möglichkeit zu geben, sich zu dieser Thematik zu äußern. Minister Christoffers erklärt, dass sein Haus darum gebeten habe, in dieser Sitzung einen Bericht zum Mittelabfluss des GRW-Budgets geben zu können. Gleichzeitig sei beabsichtigt, ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Der Minister führt einleitend aus, dass es eine unbefriedigende Situation beim Mittelabfluss der Gemeinschaftsaufgabe gebe; auf die Gründe werde später eingegangen. Es werde davon ausgegangen, dass mit Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro gerechnet werden müsse.

22 Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 22 Ausschuss für Wirtschaft Sitzung ba-ho Aus diesem Grund sei gegenüber dem Bund auf Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro verzichtet worden. Diese zurückgegebenen Mittel können vom Bund für andere Programme bzw. zur Reduzierung des Haushaltsdefizites eingesetzt werden. In der Gemeinschaftsaufgabe seien insgesamt 181,9 Millionen Euro enthalten. Eine Überbuchung sei in einer Größenordnung von ca. 30 Millionen Euro erfolgt. Das Problem sei, dass die Überbuchung nicht den tatsächlichen Abflussstand widerspiegele. Es werde aufgrund umfangreicher Gründe trotz Überbuchung mit dem bereits benannten Abflussstand zu rechnen sein. Ein Grund sei, und dieser sei bereits seit Jahren bekannt, dass es in diesem Jahr 12 Einzelfälle gebe, wo Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro eingetreten seien. Des Weiteren gebe es eine Reihe von Reduzierungen von Vorhaben der Unternehmen, die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise resultierten. Weitere Reduzierungen resultieren aus dem Prüfverfahren der Finanzbehörde, da die Bewilligungsbehörde nicht alle Ausgaben anerkannt habe (10 Millionen Euro). Die zeitliche Verschiebung sei auch eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Problem werde benannt, dass keine förderfähigen Anträge vorlägen, die nunmehr abgearbeitet werden könnten. Im Zuge der Haushaltswahrheit und -klarheit sei in der heutigen Sitzung eine Berichterstattung vorgesehen gewesen, um gleichzeitig den Abgeordneten den entsprechenden Kenntnisstand zu vermitteln. Für das Jahr 2011 gebe es wieder positive Signale. In diesem Jahr lägen eine Reihe von Anträgen zur Bewilligung vor. Es könne dann die Situation eintreten, dass in Abstimmung mit den Abgeordneten die VE zur Deckung nochmals verändert werden müsste.mit der Bitte um Unterstützung werde das MWE dann gesondert auf die Abgeordneten zukommen. In der heutigen Sitzung lag das Hauptaugenmerk darauf, die Abgeordneten über die derzeitig Situation der Gemeinschaftsaufgabe zu informieren. Abgeordneter Homeyer (CDU) dankt dem Minister für die Ausführungen und trage die Bitte heran, dass eine automatische Berichterstattung durch das MWE erfolge, wenn absehbar sei, dass die Mittel nicht abfließen. Die Gründe, die zur Rückgabe der Mittel an den Bund führen, seien nachvollziehbar. Trotzdem werde nachgefragt, ab wann die geschilderte Situation absehbar gewesen sei und welche Möglichkeiten der Gegensteuerung es gegeben habe, um die Rückgabe der Mittel zu verhindern. Minister Christoffers erläutert, dass die bekannten Maßnahmen - auch die der vorangegangenen Jahre genutzt wurden. Auch das Ministerium sei mit der Situation unzufrieden, sodass es derzeit Überlegungen gebe, Veränderungen vorzunehmen, um auf die Situation künftig besser reagieren zu können. Auf Anfrage des Abgeordneten Homeyer erklärt der Minister weiter, dass der Ausschuss nicht informiert werde, solange keine belastbaren Daten vorliegen.