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1 Wichtiger Hinweis Ändert sich Ihre Adresse demnächst, haben Sie ein fehlerhaftes Exemplar erhalten, oder haben Sie sonstige Reklamationen? Dann informieren Sie uns bitte! (Adresse siehe GÖD Hauptstadtbüro Berlin) Bundesgeschäftsstelle Goethestraße 28, München Tel / Fax 0 89 / info@goed-online.de Ansprechpartner: Raymund Kandler Hauptstadtbüro Berlin Obentrautstraße 57, Berlin Tel / Fax 0 30 / goed-berlin@t-online.de Ansprechpartner: Wolfgang Schneider, Frau Dietrich, Frau Schöne Landesverband Baden-Württemberg Postfach , Stuttgart Tel / info@goed-bw.de Ansprechpartner: Wolfgang Feil Landesverband Bayern Goethestraße 28, München Tel / Fax 0 89 / goed-bayern@t-online.de Ansprechpartner: Raymund Kandler Regionalverband Nordost (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen) Obentrautstr. 57, Berlin Tel / Fax / l.dreyer@cgb.info Ansprechpartner: Lydia Dreyer 16 Hier hilft man Ihnen weiter! GÖD Geschäftsstellen und Ansprechpartner: Regionalverwaltung Nordwest (Hamburg und Bremen) Birkenstr , Bremen Tel / Fax / goed-nordwest@gmx.net Ansprechpartner: Peter Rudolph Landesverband Niedersachsen Wacholdergrund 44, Munster Tel / Fax / pdukitsch@t-online.de Ansprechpartner: Peter Dukitsch Landesverband Nordrhein-Westfalen Konstantinstraße 13, Bonn Tel / Fax / goed-nrw@t-online.de Ansprechpartner: Jürgen Cremer Die qualifizierte Alternative! Regionalverband Südwest (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Eisenbahnstraße 25, Saarbrücken Tel / Fax / cgb-saar@t-online.de Ansprechpartner: Herbert Fontaine für Hessen Ansprechpartner: Stephan oder Leo Brockmann Odenwaldring 75, Eppertshausen Tel / Fax / goed-hessen@web.de Rheinland-Pfalz Miesenheimer Str. 3, Plaidt Tel / Fax / HCMARBACH@t-online.de Ansprechpartner: Helga Marbach Landesverband Schleswig-Holstein Westerfeld 8, Löwenstedt Tel / 567 Fax / soenkejensen@gmx.net Ansprechpartner: Sönke Jensen

2 Im Internet der schnelle Klick: Ausgabe 1/2011 Mitglieder zeitung der Ge werkschaf t Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen In dieser Ausgabe: Kompromiss in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes der Länder Tarifabschluss Bundeswehr Information zur Bundeswehrreform Sozialwahlen Christliche Gewerkschaften wählen Aus den GÖD Landes- und Regionalverbänden

3 Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Leser Veränderungen kennzeichnen das erste Quartal des Jahres. Nicht nur für unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Bundeswehr stand im Blickpunkt der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums mitten in den Planungen zur Bundeswehrreform. Mit geballter Doppelmoral der Opposition im Deutschen Bundestag, und einer bisher nicht gekannten Medienhetze wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem Amt gejagt. Der neue Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, versetzte zu seinem Amtsantritt sogleich den bisher für die Reform zuständigen Staatssekretär in den vorläufigen Ruhestand. Gleichzeitig wurde jedoch verkündet, dass die Arbeiten an der Bundeswehrreform unverzüglich fortgeführt werden. Bis zum Sommer des Jahres wissen wir mehr, vermutlich auch schon welche Standorte künftig wegfallen werden. Was uns bisher bekannt wurde vom Reformvorhaben bei der Bundeswehr wird in dieser Ausgabe des GÖD FORUM berichtet. Veränderungen gab es auch im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands. Zunächst fand beim DHV ein Generationswechsel statt mit der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden. Darauf folgte ein Strukturwandel im CGB. Ein neuer Generalsekretär und eine Geschäftsführerin wurden berufen. Schließlich wählte die CGM einen neuen Bundesvorsitzenden. In dieser Ausgabe berichten wir auch darüber. Ein schockierendes Beispiel von aktuellem Verleumdungsjournalismus beschreibt unser Bundesvorsitzender in seinem Schriftbeitrag. Über die Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes der Länder berichten wir aktuell. Nach der Gesundheitsreform ist vor der nächsten Reform. Im Fokus der Sozialpolitik steht jetzt die Pflege. Hier stehen noch in diesem Jahr weiter reichen- 2 de Gesetzesänderungen bevor. Die Diskussionen und Reformvorschläge dazu sind in vollem Gange. Passend dazu in dieser Ausgabe ist ein Schriftbeitrag mit der Überschrift Eine Zukunft im Gesundheitswesen. Dieses Jahr ist auch ein Jahr der Wahlen. Neben sieben Landtagswahlen stehen wir jetzt unmittelbar vor den Sozialwahlen Auch in dieser Ausgabe rufen wir zur Beteiligung aller Wahlberechtigten an diesen Sozialwahlen auf, und zeigen wie die Kandidaten/innen aus den christlichen Gewerkschaften durch die Wahl der entsprechenden Listen unterstützt werden. Schließlich berichten wir wieder von lebendiger Gewerkschaftsarbeit aus den Landes- und Regionalverbänden unserer GÖD. Kontakt und Vertrieb: GÖD Hauptstadtbüro Obentrautstraße Berlin Telefon: 0 30 / Telefax: 0 30 / Redaktion: Götz Beyer, Bruckmühl Eine besinnliche Karwoche und ein frohes Osterfest wünscht die Redaktion GÖD FORUM, Götz Beyer Impressum Herausgeber und Verleger: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB). Der GÖD Bundesverband wird vertreten durch den Bundesvorstand. Layout und Druck: Verlag Donaudruck GmbH Kloster-Mondsee-Str Vilshofen an der Donau Tel.: / Mit Namen oder Kürzel gezeichnete Artikel geben die Auffassung des Verfassers, nicht unbedingt die der Redaktion und / oder des Heraus gebers wieder. Nachdruck nur mit Genehmigung.

4 Der Bundesvorsitzende hat das Wort Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachdem ich am Dienstag, den 22. Februar, unfreiwillig die unseriösen Methoden der sog. Berichterstattung von Frontal-21 kennenlernen musste, möchte ich es nicht versäumen, diese interessante Erfahrung mit Ihnen zu teilen. Als ich kurz vor 10:00 Uhr in Berlin das Foyer des an diesem Tag für eine Sitzung des CGB-Bundesvorstandes gebuchten Hotels in Berlin betrat, bemerkte ich am Empfang ein Reporterteam des ZDF und dachte für mich, dass wohl ein prominenter Gast in dem Hotel abgestiegen sei. Bei dem Gedanken, um welchen Schauspieler es sich hier wohl handeln könnte, machte sich das Reporterteam mit laufender Kamera auf und bewegte sich zu einer Sitzgruppe, von der sich gerade der CGB-Bundesvorsitzende, Matthäus Strebl, aus einem Gespräch erhob und hat diesen vor laufender Kamera sofort mit verhörartigen Fragen und unglaublichen Anschuldigungen gegen die Christlichen Gewerkschaften bombardiert. Auf die Bitte, die Kamera auszuschalten und erst einmal mitzuteilen, um was es hier überhaupt geht, wurden die angeblichen Feststellungen, wie etwa: Die Christlichen Gewerkschaften haben jahrelang falsche Mitglieder geführt, warum fälschen Sie Mitgliedschaften? usw. nur stur weiter wiederholt. Erst nach einiger Zeit und dem Hinweis von Kollegen Strebl, dass gerne ein Gesprächstermin ausgemacht werden kann und er jetzt zu einer Vorstandssitzung müsse, wurde mitgeteilt, dass man am späten Nachmittag des Vortages einen Fragenkatalog ins CGB-Büro gefaxt hätte und die hier gestellten Fragen und Feststellungen also bekannt sein müssen. Der Hinweis, dass Kollegen Strebl davon nichts bekannt sei, interessierte Herrn Sperling und seinen Kameramann wohl nicht. Wenig später stellte ich fest, dass sich das Kamerateam auf den zwischen- zeitlich im Hotel eingetroffenen CGB- Generalsekretär, Christian Hertzog, die Geschäftsführerin, Anne Kiesow, und den Stv. CGB-Bundesvorsitzenden, Jörg Hebsacker, gestürzt hat und mit den gleichen als Feststellung formulierten Fragen bombardiert haben. Statt der sachlichen Antworten des CGB-Generalsekretärs, dass der CGB als gewerkschaftlicher Dachverband überhaupt keine Mitglieder führt und von den vorgehaltenen Dingen keine Kenntnis besteht usw. wurde natürlich nicht berichtet. Stattdessen wurden lediglich die von den Fragen überraschten verdutzten Gesichter der Kollegin und Kollegen gezeigt und deren letztendliche Flucht ins Treppenhaus. Zwischenzeitlich haben unsere Nachforschungen ergeben, dass es bei der diesen Bereich organisierenden Einzelgewerkschaft BIGD kurz nach Begründung der Tarifpartnerschaft mit der Artos-Unternehmensgruppe den Verdacht gab, dass Artos mit unlauteren Mitteln arbeitet und die Tarifpartnerschaft vorzeitig mit Wirkung zum durch Kündigung sämtlicher Tarifverträge beendet wurde. Auch aus dem zwischenzeitlich von Herrn Koberstein mit dem Geschäftsführer von BIGD, Kollegen Detlef Lutz, geführten, etwa einstündigem, Interview konnte ich erfahren, dass aus diesem Interview auch nur fragmental berichtet und nur die zur beabsichtigten Tendenz der Fernsehsendung passenden Ausschnitte gesendet wurden. Zentrale Feststellungen zum Sachverhalt und zu den geäußerten Vorwürfen wurden indes unterschlagen. Ich bin erschüttert, wie in einem Öffentlich Rechtlichen Sender, der auch noch durch unsere Rundfunkgebühren finanziert wird, zugunsten hoher Einschaltquoten reiner sog. Enthüllungsjournalismus betrieben wird, der jeglicher seriöser, sachlicher und ausgewogener Raymund Kandler, GÖD Bundesvorsitzender Berichterstattung entbehrt. Die GÖD setzt sich tagtäglich mit ihren hauptund ehrenamtlichen Mitarbeitern und mit vielen Kolleginnen und Kollegen in Betriebs-, Personalrats- und Aufsichtsratsgremien für die Belange der Kolleginnen und Kollegen ein und leistet seit Jahrzehnten solide und seriöse Betriebs-, Gewerkschafts- und Tarifarbeit. Aus Ihrer eigenen Erfahrung, weshalb Sie sich für unsere Gewerkschaft GÖD entschieden haben, dürfte Ihnen bewusst sein, dass sich christliche Gewerkschaften wissentlich und bewusst keine Mitglieder durch Arbeitgeber zuführen lassen! Ihr Raymund Kandler Vorsitzender P.S.: Stellungnahmen des CGB zu dem Bericht von Frontal-21 finden Sie unter: 3

5 Tarifarbeit Tariftelegramm +++Tariftelegramm +++ Tariftelegramm +++ Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns der Tarifkompromiss mit der TdL! Ein Warnstreik hat gereicht! Unter dem Motto Wir starten durch hat sich die GÖD im Saarland an dem Warnstreik zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landesbeschäftigten beteiligt. Und die zahlreiche Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hat Wirkung gezeigt. Da Tarifverhandlungen immer zwei Seiten einer Medaille darstellen, müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass wir nicht alles haben durchsetzen können, auf der anderen Seite aber unter den Vorzeichen der TdL Verhandlungsführung haben wir die Nullrunde durchbrechen können. Und das ist ein klarer Erfolg! Das Ergebnis sieht im Detail nun so aus: Lineare Erhöhung l 2011: 360 Euro Einmalzahlung und ab dem 1. April 1,5 Prozent lineare Erhöhung. l 2012: Ab dem 1. Januar 1,9 Prozent lineare Erhöhung und darauf eine zusätzliche soziale Komponente von monatlich 17 Euro. l Für Azubis gelten die gleichen linearen Erhöhungen in 2011 und 2012, die Einmalzahlung beträgt 120 Euro und ab 2012 ein Sockel von sechs Euro. Somit hat der Tarifkompromiss 2011 ein Volumen von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zur Entgeltordnung 2012 kommt man schließlich auf ein Volumen von 2,8 Prozent. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, bis zum 31. Dezember l Vereinbarungen zur Entgeltordnung Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Hier werden wir noch gesondert informieren. Auf jeden Fall werden ungewollte Verläufe bei den Tätigkeitsmerkmalen hinsichtlich der Aufstiege korrigiert. Hier gelten vor allem die Vereinbarungen aus der Niederschrift der Verhandlungsrunden zur Entgeltordnung vom 15./16.Sept mit der TdL l Gefahrenzulagen und Bereitschaftsdienstentgelte Bei Straßenwärtern und dem Küstenschutz werden alle Zulagen pauschaliert und darauf ab dem 1. Januar Euro zusätzlich gezahlt. l Die Bereitschaftsdienstentgelte im KR-Bereich steigen ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent. l Übernahme Azubis Entsprechend der tarifvertraglichen Regelung des Jahres 2009 wirken die Tarifvertragsparteien darauf hin, dass Azubis nach erfolgreich bestandener Prüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. l Altersteilzeit Hier wurde eine landesspezifische Öffnungsklausel vereinbart, die vorsieht, in den einzelnen Ländern Verhandlungen zu führen. l Übergangsversorgung bei Justiz und Feuerwehr Auch hierzu wurde eine Verhandlungszusage von den Arbeitgebern erzielt. Nico Caló GÖD Regionalverband Südwest Saarland Hessen Rheinland-Pfalz GÖD - Regionalgeschäftsführer Hier bitte abtrennen! Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen/Beitrittserklärung Bundesverband Goethestraße 28, München Tel.: (089) , Fax: (089) Name, Vorname Geburtstag Straße/Hausnummer PLZ/Wohnort Tel. privat Tel. dienstlich Dienststelle, Betrieb ausgeübter Beruf Dienstanschrift Krankenkasse Beitritt zur GÖD ab Monatsbeitrag Bisherige Gewerkschaft von bis Bankleitzahl Kto. Nr.: Geldinstitut Mit dem Beitragseinzug von meinem Konto bin ich einverstanden. Ich bin davon unterrichtet, dass die obigen Angaben zu meiner Person unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes per EDV gespeichert werden. Datum/Unterschrift 4 Name des Werbers:

6 Strukturelle Neuausrichtung in der Führungsspitze! An der Spitze des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) haben sich zum 1. Januar 2011 personelle Veränderungen vollzogen. Nachdem der langjährige Generalsekretär, Gunter Smits, am 13. November des vergangenen Jahres auf dem 19. Ordentlichen Bundesgewerkschaftstag der DHV Die Berufsgewerkschaft e.v. zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, ist mit seinem Amtsantritt zum 1. Januar 2011 auch eine Neuausrichtung in der Führungsspitze im CGB notwendig geworden. Der CGB Bundesvorstand hat im Zuge des Wechsels von Gunter Smits in die Funktion des Bundesvorsitzenden der Berufsgewerkschaft DHV beschlossen, die Führungsstruktur des Dachverbandes personell aufzuwerten und neben der Funktion des Generalsekretärs die Position der Bundesgeschäftsführerin zu etablieren. Die langjährige Mitarbeiterin im CGB Hauptstadtbüro, Frau Ass. Jur. Anne Kiesow, wurde mit dieser wichtigen Aufgabe betraut und mit Jahreswechsel zur ersten Bundesgeschäftsführerin im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands berufen. Anne Kiesow betreute zuvor erfolgreich die Öffentlichkeitsarbeit unseres Dachverbandes und übernahm zudem die juristische Beratung, insbesondere in kollektivrechtlichen Fragen des Dachverbandes und der Anne Kiesow Christian Hertzog Mitgliedsgewerkschaften. Neben der Koordination dieser bisherigen Aufgaben wird sie zukünftig in Kooperation mit dem Generalsekretär für die laufenden Geschäfte und die strukturelle Ausrichtung des CGB verantwortlich zeichnen. Als neuer Generalsekretär bestellte der CGB Bundesvorstand den langjährigen DHV Geschäftsführer, Herr Ass. Jur. Christian Hertzog, der sein Amt ebenfalls zum 1. Januar 2011 angetreten hat. Christian Hertzog ist im Rahmen des CGB Bundeskongresses im Jahr 2008 in den Bundesvorstand des CGB gewählt worden und war lange Jahre Landesvorsitzender des CGB in Rheinland Pfalz und ist heute Landesvorsitzender des CGB Landesverbandes Sachsen. Erfahrungen in der Bewältigung der vielfältigen CGB Aufgaben sammelte Christian Hertzog als bestellter Geschäftsführer des CGB Landesverbandes Saar. In Kooperation mit der Bundesgeschäftsführerin, Anne Kiesow, wird er sich zukünftig neben den laufenden Geschäften vorwiegend um die Außendarstellung und Vertretung des Dachverbandes kümmern. Die neue Doppelspitze wird die erfolgreiche Arbeit des Dachverbandes CGB weiterführen und seine Bedeutung und Akzeptanz in der Gewerkschaftslandschaft Deutschlands gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden, Matthäus Strebl, weiter ausbauen. DHV vollzieht Generationswechsel! DHV Die Berufsgewerkschaft e.v. hat eine prägende Persönlichkeit der christlichen Gewerkschaftsbewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Mit Jörg Hebsacker tritt der wohl langjährigste amtierende Bundesvorsitzende der deutschen Gewerkschaftslandschaft ab. Hebsacker hat die Gewerkschaft DHV seit 1986 geführt. Auf dem 19. ordentlichen DHV-Bundesgewerkschaftstag Mitte November in Hamburg hat der 68-jährige nicht wieder kandidiert. Mit unermüdlichem Engagement hat Jörg Hebsacker die Geschicke der DHV gelenkt. Er wurde von den Kolleginnen und Kollegen, aber auch von den Sozialpartnern für seine große Verlässlichkeit und seine Geradlinigkeit geschätzt. Auch die zahlreichen Angriffe der gewerkschaftlichen Konkurrenz, die in Diffamierungen oder Gerichtsverfahren ihren Ausdruck finden, haben ihn auf seinem Weg nicht beirrt. In den vergangenen 24 Jahren hat sich die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland sehr verändert. Die DHV hat die Chancen ergriffen, die sich aus diesem Wandel boten. Der erhebliche Bedeutungszuwachs der DHV in dieser Zeit, der auch seinem engagierten Vorsitzenden zu verdanken ist, kam auch auf dem Bundesgewerkschaftstag zum Ausdruck. Zahlreiche Gäste aus Politik, Gewerkschaften und Sozialpartnern kamen, um sich von den langjährigen Bundesvorsitzenden, Jörg Hebsacker, persönlich zu verabschieden. Jörg Hebsacker bleibt der christlichen Gewerkschaftsbewegung erhalten. Ihm wurde für sein Lebenswerk die Würde des Ehrenvorsitzenden der DHV Die Berufsgewerkschaft e.v. verliehen. Auch sein Amt als stellv. Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands wird er weiterführen. Der Gewerkschaftstag der DHV wählte Gunter Smits zum neuen DHV Bundesvorsitzenden. Der Vierzigjährige war in der vergangenen Amtperiode der Stellvertreter von Jörg Hebsacker. Für das neue Amt wird er seine Tätigkeit als Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands aufgeben. 5

7 CGM wählt Adalbert Ewen zum neuen Bundesvorsitzenden Bisheriger Stellvertreter leitet in Zukunft die Geschicke der Gewerkschaft Die Christliche Gewerkschaft Metall amtlichen Mitarbeitern. Mir ist es (CGM) hat auf ihrem außerordentlichen wichtig, dass die CGM an Profil gewinnt Bundesgewerkschaftstag in und ihr Image in der Öffentlichkeit wei- Nürnberg Adalbert Ewen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige CGM-Stellvertreter Ewen setzte sich deutlich gegenüber Detlef Lutz, Hans Maurer und Peter Kalisch durch. Ich freue mich über das Ergebnis und biete jedem eine gute Zusammenarbeit an bedankte sich Ewen nach seiner Wahl bei den Delegierten. Er habe sich vorgenommen, einen Schwerpunkt auf die Tarifpolitik zu legen und hoffe auf ein gutes Miteinander zwischen ihm und allen haupt- und ehrenter verbessert so Ewen. Adalbert Ewen ist 59 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Bereits seit 1981 ist der Volljurist in verschiedenen Funktionen hauptund ehrenamtlich für christliche Gewerkschaften tätig. Die Wahl Ewens zum Bundesvorsitzenden machte außerdem eine Nachwahl einer der beiden Stellvertreter-Posten notwendig. Gewählt wurde Hans Maurer, der sich gegen seine Mitbewerber Albert Seiz, Peter Kalisch und Barthélémy Lemal durchsetzte. Hans Maurer ist 61 Jahre alt und war viele Jahre Geschäftsführer der CGM in Friedrichshafen. Weiterer Stellvertreter bleibt Detlef Lutz. Der außerordentliche Bundesgewerkschaftstag war notwendig geworden, nachdem das Landgericht Stuttgart im Oktober feststellte, dass die Satzung der CGM einen kommissarischen Bundesvorsitzenden nicht vorsieht. Bis dahin hatten zuerst Detlef Lutz und dann Adalbert Ewen dieses Amt inne. Der letzte auf einem ordentlichen Bundesgewerkschaftstag gewählte Vorsitzende, Reinhardt Schiller, legte bereits im April 2009 sein Amt nieder. Vom 27. bis zum findet der nächste ordentliche Bundesgewerkschaftstag in Hannover statt. Dort wird dann der komplette Hauptvorstand neu gewählt. Bundeswehr Tarifabschluss Bundeswehr Tarifvertrag TVUmBw bis zum verlängert Am wurde der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Folgende Änderungen wurden vereinbart: l Die Härtefallregelung des 11 TV UmBw wird von 72 % auf 80 % mtl. aufgestockt (Dadurch entfällt die übertarifliche Einmalzahlung) l Kompensation der aufgrund der Härtefallvereinbarung zu erwartenden Rentenminderung durch eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge l Vier Jahre lang vier bezahlte Freistellungstage pro Jahr bei Verlegung des Arbeitsplatzes über 30 km l Verminderung der Zulage gemäß 7 Abschnitt A des TV UmBw im Falle mehrerer Entgelterhöhungen im Kalender- 6 Der Bundesvorsitzende und der Vorstand des Bundesfachverbandes Bundeswehr der GÖD mit Herrn Staatssekretär Dr. Otremba (zweiter von rechts) jahr lediglich zum Termin der ersten Entgelterhöhung. Der Bundesvorsitzende und der Vorstand des Bundesfachverbandes Bundeswehr der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) führten schon im Anschluss an die Tarifverhandlungen ein erstes Gespräch mit dem für die Reform zuständigen Staatssekretär im BMVg Herrn Dr. Walter Otremba. Mit ihm wurden wichtige Themen zur Strukturreform der Bundeswehr und die Umsetzung des Tarifvertrages erörtert.

8 Bundeswehr Information zur Bundeswehrreform Vorstellung der Reformvorschläge zur Neugestaltung der Bundeswehr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 7. Februar den Gewerkschaften und Verbänden die von Staatssekretär Dr. Otremba mit dem Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr entwickelten Vorschläge für die Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt. Die GÖD war bei der, im unmittelbaren Anschluss an die Information an die Mitarbeiter seines Hauses durchgeführten Vorstellung an Gewerkschaften und Verbände mit dem Bundesvorsitzenden, Raymund Kandler, und dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler, und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden, Andreas Röpcke, vertreten. Das Anliegen des Ministers, seine Mitarbeiter und die diese vertretenden Gewerkschaften und Verbände persönlich über die geplanten Maßnahmen zu informieren, wird von der GÖD ausdrücklich begrüßt. Der unter der Überschrift Konzentration und Verantwortung Die prozessorientierte Neuausrichtung der Bundeswehr vorgelegte Bericht des Arbeitsstabes Umgestaltung wurde von Verteidigungsminister zu Guttenberg und Staatssekretär Dr. Otremba ausführlich erläutert. Der Minister hat darum gebeten, den Vorschlägen zur Veränderung vorurteilsfrei zu begegnen, denn Veränderung bedeutet auch immer Verbesserung. Ministerium soll acht Abteilungen umfassen Das Ministerium soll auf seine wesentlichen Funktionsbereiche Politik und Planung, Ressourcen sowie Militärische Auftragserfüllung ausgerichtet werden und soll künftig aus acht Abteilungen bestehen. Nach dem Bericht der ASU wären dies: Politik und Recht sowie Planung, Haushalt, beide im Funktionsbereich Politik und Planung angesiedelt. Dem Funktionsbereich Ressourcen zugeteilt sind Personal sowie Infrastruktur und Dienstleistungen. Konzeption, Fähigkeitsmanagement, Führung Streitkräfte und Einsatz/Militärisches Nachrichtenwesen bilden den Funktionsbereich Militärische Auftragserfüllung. Neue Rolle für den Generalinspekteur Eine zentrale Veränderung in der neuen Struktur ist die Position des Generalinspekteurs. Ihm komme nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium eine neue, zentrale Rolle zu. Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein. Die Inspekteure werden als Befehlshaber der jeweiligen militärischen Organisationsbereiche aus dem Ministerium ausgegliedert. Konzentration auf Kernaufgaben Die bisher Dienstposten im Ministerium sollen auf etwa reduziert werden. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die zivil/militärischen Abgrenzungen aufzulösen. Dienstposten, die für militärische wie zivile Mitarbeiter gleichermaßen offenstehen, werden die Regel sein, so Otremba. Hauptaufgabe der Reform ist es, die Konzentration auf Kernaufgaben, mehr Flexibilität und höhere Effizienz in der Bundeswehr zu erzielen und dadurch die Bundeswehr als wirksames Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Nun schließt sich eine Phase der Konsultation mit Personalvertretungen, Verbänden und dem Parlament an. Ende März sollen nach den Ausführungen des Ministers neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt werden. Die Grundlagen für ein Stationierungskonzept Militärische und zivile Dienststellen sollen bis Mitte 2011 vorliegen und die Feinausplanung soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Der gesamte Bericht des Arbeitsstabes, Eckpunkte des Reformvorschlages und ein entsprechendes Organigramm können auf der Homepage des BMVg unter dem Link: Das Ministerium marschiert vorweg unter abgerufen werden. Berufe bei der Bundeswehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stellen wir Euch den Kollegen Maik Busemann vor. Maik ist beim Bundeswehr Dienstleistungszentrum Plön als Technische Sonderfachkraft für Gebäudeautomation beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung, Wartung und Instandhaltung von Steuer-, Regel- und Optimierungseinrichtungen der Gewerke Heizung, Elektro, Lüftung, Klima und Wasser der Marineunteroffizierschule Plön. Über eine zentrale Leittechnik hat Mike Zugriff auf die Wasser- und Raumtemperaturen, die Temperaturen der Kühl- und Gefrierhäuser und der Lüftungsanlagen und regelt diese dann. Jörg Stadler Mike Busemann am Arbeitsplatz 7

9 Sozialwahlen 2011!!! INFO Sozialwahlen 2011 Zukunft wählen!!! Wahlaufruf Sozialwahlen 2011 Unterstützung für den CGB Ab 12. April beginnen die Sozialwahlen Leider werden bei den AOK Versicherungen keine Urwahlen stattfinden. Dennoch sind alle Mitglieder der CGB Einzelgewerkschaften, die bei einer anderen Kasse versichert sind, aufgerufen sich an den Sozialwahlen 2011 aktiv zu beteiligen. Der CGB hat eine Liste für die Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals BfA) eingereicht. Auch bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung kandidieren Kolleginnen und Kollegen aus CGB Einzelgewerkschaften. Bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) tritt die DHV mit einer eigenen- Liste an: Liste 6 DHV. Dort kandidiert u.a. Raymund Kandler (Bundesvorsitzender der GÖD). Bei der Techniker Krankenkasse (TK) tritt der VDT mit einer eigenen Liste an. Der VDT verteidigt dabei seine Mandate, die er seit 1962 aktiv erfüllt. Bei der TK auf der Liste 4 VDT kandidiert u.a. Götz Beyer (ehemaliger Bundesvorsitzender der GÖD und ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des CGB). Wir bitten alle Mitglieder der CGB- Gewerkschaften, die Listen des CGB und der einzelnen Partnergewerkschaften zu unterstützen. Übernehmen Sie Verantwortung, bestimmen Sie mit und setzten Sie Ihr Kreuz für die Vertreter der Christlichen Gewerkschaften. Machen Sie Gebrauch von Ihrem Recht auf Mitbestimmung! Sozialwahl kurz erläutert Am 1. Juni 2011 finden die nächsten Sozialwahlen in Deutschland statt. In der Sozialwahl werden bei allen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern die Selbstverwaltungsorgane neu gewählt. Im Jahr 2011 sind etwa 48 Millionen Versicherte aufgerufen, per Briefwahl ihre Vertreter/innen in die Selbstverwaltung der deutschen Sozialversicherungsträger (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Bund, Berufsgenossenschaften und Ersatzkassen) zu wählen. In diesen Parlamenten werden alle für die Versicherten wesentlichen Entscheidungen getroffen. Was wird gewählt? Mit der Sozialwahl werden die Parlamente der Sozialversicherungen gewählt. So entscheiden die Beitragszahler und Rentner unter anderem über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Verwaltungsräte bei den Ersatzkassen wie der Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), der BARMER GEK oder der Techniker Krankenkasse (TK). Wie wird gewählt? Die Sozialwahl ist eine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden allen Wahl- 8 berechtigten per Post zugeschickt. Jeder Versicherte erhält Wahlunterlagen von dem Versicherungsträger, bei dem er versichert ist. Merke: Pro Stimmzettel darf nur eine Liste angekreuzt werden! Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen per Post zurückgeschickt werden (in Deutschland portofrei). Wann wird gewählt? Die Wahlunterlagen werden jedem Versicherten zwischen dem 11. und dem 21. April 2011 zugeschickt. Nach Erhalt der Unterlagen kann gewählt werden. Am 01. Juni 2011 ist Stichtag bis dahin muss der Brief bei den zuständigen Wahlvorständen eingegangen sein. Merke: Es gilt der Tag des Posteingangs der Wahlunterlagen, nicht der Tag des Poststempels! Wer ist wahlberechtigt? Wahlberechtigt sind Beitragszahler und Rentner der jeweiligen Sozialversicherungsträger, etwa bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen. Voraussetzung ist, dass am 03. Januar 2011 das 16. Lebensjahr vollendet wurde, wobei die Nationalität keine Rolle spielt. Im Internet der schnelle Klick: oder Redaktionsschluss Forum 2/2011 ist der 17. Juni 2011! Unbedingt einhalten!

10 Sozialwahlen 2011 Sozialwahl 2011 Christliche Gewerkschaften wählen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und den Landesversicherungsanstalten (DRV der jeweiligen Länder oder Regionen), sowie bei den Berufsgenossenschaften finden so genannte Friedenswahlen statt. Dabei einigten sich Gewerkschaften oder sonstige Wählervereinigungen auf eine einheitliche Liste zur Bestellung der Versichertenvertreter. Auch bei diesen Friedenswahlen, die keine Urwahlen durch die Versicherten sind, haben einzelne Mitglieder aus christlichen Gewerkschaften bzw. aus der GÖD Plätze auf verschiedenen Listen erreichen können. Auf der jeweiligen Landesebene hat die GÖD, im Zusammenwirken mit anderen CGB Gewerkschaften, in vielen Fällen Kandidaten und damit künftige Versichertenvertreter platzieren können. Für die Bundeswehr ist die zuständige Berufsgenossenschaft die Unfallkasse des Bundes. Dort war in der Selbstverwaltung aus der GÖD bisher über viele Jahre Kollege Peter Dukitsch vertreten, der jedoch nicht mehr kandidieren wird. Neuer Listenführer des Wahlvorschlages mit dem Kennwort Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen ist Kollege Jürgen Cremer. Dieser wird auch den Sitz in der Vertreterversammlung besetzen. Ihm zur Seite stehen sechs Kandidaten(innen) als Ersatzmitglieder. Schließlich ist es dort gelungen, in den Widerspruchsausschüssen für die GÖD einen zweiten Sitz zu erlangen. Bei den anstehenden Sozialwahlen gilt es, die Christlichen Gewerkschaften bei ihrer erfolgreichen Arbeit in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger zu stärken. Urwahlen werden per Briefwahl durchgeführt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie bei sechs Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einzelgewerkschaften und der Dachverband CGB haben in den vorangegangenen Monaten Kandidaten aus Mitgliedern der CGB Gewerkschaften aufgestellt. Wo es erforderlich war, sind nach erfolgreicher Unterschriftensammlung die von den CGB-Gewerkschaften eingereichten Listen zu Beginn des Jahres zu den Wahlen zugelassen worden. Jeder Wahlberechtigte hat für seinen Versicherungsträger eine Stimme. Es darf nur eine Liste angekreuzt werden. Jede Stimme ist wichtig. Für die einzelnen Listen muss die 5% Hürde überwunden werden, um überhaupt Mandate zu erringen. Jetzt kommt es bei folgenden Versicherungsträgern zu Wahlhandlungen per Briefwahl als Urwahlen, bei denen wir um die Stimmen unserer Mitglieder, deren Verwandte und Freunde, sowie aller Versicherten bitten: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) Liste 14 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) Liste 6 DHV - Die Berufsgewerkschaft Techniker Krankenkasse (TK) Liste 4 Verband Deutscher Techniker (VDT) Barmer GEK Liste 8 Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) Gesundheitswesen Eine Zukunft im Gesundheitswesen Kostensenkung und Kostensicherheit im Gesundheitswesen, eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Bisher versuchte man, Kostensenkung und -sicherheit herzustellen durch Personalabbau, Rationierung und Rationalisierung von medizinischen Leistungen und dem Verschieben von Grundversorgungsleistungen in den selbst zu zahlenden Bereich. Der Markt der individuellen Gesundheitsleistungen boomte und boomt und man beobachtet auch im Dienstleistungssektor Gesundheitswesen immer wieder, wie in vielen anderen Branchen, der Preis steigt und die Qualität sinkt. Ist dies der vorgezeichnete Weg des deutschen Gesundheitssystems, bewegen wir uns von einem der besten Versorgungssysteme hin zu einer nicht Zweiklassen-, sondern sogar Dreiklassenmedizin? Ich denke, dies müsste so nicht sein. Sehen wir ins europäische Ausland und an einige Standorte auch in Deutschland. Hier entsteht eine Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten, Fachärzten und Kliniken, vielfach ergänzt um die häusliche Pflege und die stationäre Altenpflege. Hier entstehen Netzwerke, die vom Beginn bis zum Ende gemeinsame Daten nutzen und so die Bevölkerung optimal versorgen, keine doppelten, belastenden und Kosten verursachenden Untersuchungen, eine Termingestaltung für Patient und Gesundheitsdienst-leister, die sich optimal den medizini schen und den persönlichen Bedürfnissen des Patienten anpasst. Persönlich bin ich der Meinung, dass ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, wie zur Zeit von der SPD ausgearbeitet, wenig Sinn für die Zukunft bringen wird. Hier beginnt wie- 9

11 Gesundheitswesen Fortzetzung von Seite 9 der ein Streit zwischen den politischen Fronten, während die SPD Sanktionsmaßnahmen bis zu Euro fordert, wenn ein niedergelassener Arzt einen Kassenpatient länger als einen Privatpatient warten lässt. So fordert die CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage, dass die Krankenkassen bei der Terminsuche helfen sollen. Wir sehen hier wieder ein Auseinanderdriften der politischen Meinung, was dazu führen wird, diese Legislaturperiode mit Arbeitskreistätigkeiten auszufüllen, die Politiker zu beschäftigen und bis zur nächsten Bundestagswahl nichts zu ändern. Der Patient/der Bürger, verliert sich immer mehr im Dschungel der angebotenen Gesundheitsleistungen und den Zuzahlungsregelungen der Krankenkassen. Ich unterstütze die Meinung, dass sich das Gesundheitssystem nur von unten her korrigieren lässt, nämlich von den am Patienten Tätigen und von den Patienten selbst. Aber es ist schon bezeichnend, dass die, um die es eigentlich gehen soll, als untenstehend bezeichnet werden. Ich denke, dass ein Umdenken im Gesundheitswesen hilfreich sein könnte, nämlich, dass der Patient und die am Patienten Tätigen an der Spitze der Pyramide stehen, und die Krankenkassen, die Politik und die Medizinindustrie die Basis dafür bieten, notwendige Gesundheitsleistungen schnell und kostengünstig anzubieten. In der nächsten Ausgabe des GÖD- Forums der Artikel Summer in the City - Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen in den Städten steigt oder Wie lange dauert es noch, bis der Beitrag zur Pflegekasse den zur Krankenkasse übersteigt?. Josef Nikl Fachbereich Gesundheitswesen Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Landesverband Schleswig-Holstein Seminar Geschäftsführung des Personalrates nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Vom bis führte der GÖD Landesverband Schleswig- Holstein, im kleinen Landhaus in Bispingen ein Seminar zur Geschäftsführung des Personalrates nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch. Das großzügige und freundliche Gelände mitten in der Lüneburger Heide, die stilvoll eingerichteten Zimmer, die professionelle Unterstützung durch die Pensionswirtin und die abwechslungsreiche Kost waren wieder einmal ideale Voraussetzungen für ein gelungenes Seminar. Altgediente Personalratsmitglieder ließen sich als die Teilnehmer/innen in die Künste der erfolgreichen Personalratsarbeit vom Referenten Uwe Erlach einweisen. Den nun gut ausgebildeten Personalratsmitgliedern - Ute Bettina Gartzke vomsanz Berlin, Susanne Wittenberg 10 vom Kreiswehrersatzamt Freiburg, Ellen Niedbala vom Jagdgeschwader 73 Steinhoff Rostock/Laage, Erich Petersen vom Führungsunterstützungsbereich Luftwaffe aus Köln, Ewald Schwingenschlögl vom Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven und Franz-Josef Gieraths vom Logistikzentrum der Bundeswehr Bad Neuenahr wünschen wir viel Erfolg bei ihrer täglichen Arbeit!

12 Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Landesverband Bayern Landesfachverband Flughäfen Bayern wählt neuen Vorstand Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Landesfachverbandes Flughäfen Bayern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen wurde am in Attaching der Vorstand des Landesfachverbandes Flughäfen Bayern neu gewählt. überaus verdient gemacht, die Gewerkschaft gemeinsam mit GÖD-Aufsichtsrat Thomas Bihler an den Flughafen München geholt. Siegl ist seit Oktober in Altersteilzeit, wird sein großes Wissen aber weiterhin in die GÖD einbringen. In seiner der Wahl vorangegangen Rede bedankte sich Bernhard Plath, der am Flughafen München als freigestellter Betriebsrat tätig ist, bei allen Beteiligten, die sich seit Jahren für die Gewerkschaft einsetzen. So konnte Anfang 2009, ca. ein Jahr nach Gründung des Landesfachverbandes, bereits ein sehr guter Tarifvertrag mit der MUC Ground Services abgeschlossen werden. Die Tochterfirma der FMG war zuvor untarifiert. Der passionierte Gewerkschaftler berichtete außerdem über den aktuellen Sachstand der Sanierung des FMG-Ground Handlings. Darüber hinaus freute sich Plath über die Anerkennung in der Belegschaft und die steigenden Mitgliederzahlen. Das praktizierte Motto Wir bleiben bodenständig und heben nicht ab! werde gelebt, die Vertretung der Mitarbeiter in gewerkschaftlichen Angelegenheiten durch Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Mitte schaffe Vertrauen und die Sicherheit, dass gegensätzliche Interessen außen vor blieben. Einstimmig wurden anschließend die Vorstandsmitglieder für die nächsten zwei Jahre neu gewählt. Erster Vorsitzender bleibt Bernhard Plath. Nach dem Ausscheiden von Josef Wolf, der für sein Engagement vom Bundesvorsitzenden, Raymund Kandler, geehrt wurde, trat Marcus Mengel, der im Bodenverkehrsdienst der Flughafen München GmbH beschäftigt ist, seine Nachfolge an. Den scheidenden Kassier Hartmut Lucas, der ebenfalls geehrt wurde, ersetzt Maximilian Gödecken, der im Be-reich Liegenschaften der FMG arbeitet und 4 Jahre lang als JAV- Der neue Vorstand des Landesfachverbandes Flughäfen Bayern Die Geehrten mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und Landesfachverbandsvorsitzenden Bernhard Plath (von links n. rechts: Hartmut Lucas, Raymund Kandler, Otto Siegl, Josef Wolf, Bernhard Plath) Mitglied tätig war. Erneut zum Schriftführer wurde Wolfgang Hofer gewählt, der seit 10 Jahren die GÖD am Flughafen München unterstützt und gemeinsam mit Marcus Mengel auch den Posten als Mediengestalter besetzt. Als Beisitzer wurden die Kollegen Manfred Ben-der (Mitarbeiter Sicherheitsdienst am Flughafen München), Michael Eberl (freigestell-ter Betriebsrat der Flughafen München GmbH) und Karl-Heinz Schindelbeck (SGM - Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München) wiedergewählt. Zusätzliche drei Beisitzer sind Udo Penk (Bodenverkehrsdienst FMG), Marco Druschinski (Aviation Zentrale Infrastruktur am Flughafen München) sowie Patrick Quint von der MUC Ground Services. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Gründungsmitglied, Otto Siegl, geehrt. Otto Siegl hat sich für die GÖD Ein Dank an Hans Schmidt Unser Landesschatzmeister Hans Schmidt feiert heuer sein 30-jähriges Jubiläum als Versichertenältester der Rentenversicherung. Hans Schmidt, ein Urgestein der GÖD, bei dem man in den Archiven kramen muss, um festzustellen, seit wann er der GÖD und dem CGB verbunden ist. Aktiv im Bundesvorstand und seit Jahrzehnten im Landesvorstand lernte ich ihn 1985 als Mitglied des Landesvorstandes Bayern kennen. Seit damals begleitet er mich auf meinem Weg in der GÖD und hat vielen Kolleginnen und Kollegen und auch mir bereits mehrmals bei Anfragen der Rentenversicherung geholfen. Ich hoffe, er wird mich und uns noch lange begleiten in seiner Tätigkeit für die GÖD und als Versichertenältester der Rentenversicherung DRV Bund. Lieber Hans, in freundschaftlicher Verbundenheit ein herzliches Vergeltsgott für die Hilfe, die Du in 30 Jahren mir und vielen Menschen im Dschungel der Rentenvorschriften gegeben hast. Josef Nikl Landesvorsitzender Bayern 11

13 Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Gliederungsversammlung des Landesverbandes NRW der GÖD NRW Landesvorsitzender Jürgen Cremer mit Mitgliedern des Landesvorstandes. Am 06. November 2010 wurde in der Bildungsstätte Wolfsburg in Mülheim an der Ruhr zur diesjährigen Gliederungsversammlung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) des Landesverbandes NRW um 10:30 Uhr eingeladen. Unter erheblichen Anreiseschwierigkeiten verschiedener Teilnehmer, bedingt durch Tagesbaustellen auf den Autobahnen wurde unter der Leitung des Vorsitzenden, Jürgen Cremer, erst um 11:30 Uhr die Versammlung eröffnet. Gregor Targowski, Sekretär des Landesverbandes NRW, berichtete ausführlich aus dem Bereich Betriebliche Interessenvertretung. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GÖD sind das Sprachrohr der GÖD zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und Verwaltungen und verbindet diesen unermüdlichen Einsatz als Betriebsräte und Personalräte mit der Aufforderung macht weiter so, denn nur so können wir weitere Mitglieder gewinnen. Mitbestimmung muss in manchen Betrieben auch eingefordert, gelebt und durchgesetzt werden und wenn nötig auch über die zuständigen Arbeitsgerichte in der Eskalationsphase. Nur dann werden die berechtigten Arbeitnehmerinteressen auch im Betrieb und Verwaltung umgesetzt. Deshalb brauchen wir einen Betriebsrat, einen Personalrat, der den Dialog und die Mitentscheidung für den Betrieb, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sucht. Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurden im Rahmen dieser Versammlung langjährige Mitglieder geehrt. Franz Heitbaum, Werne, 55 Jahre; Günter Wittwer, Münster, 50 Jahre; Ferdinand Lutz, Netphen, 45 Jahre; Gerhard Schönebeck, Siegen, 35 Jahre; und für 30 Jahre die Kollegen Jürgen Cremer, Mönchengladbach, Hans-Ulrich Krings, Bedburg-Hau, Walter-Horst Naczke, Duisburg und Richard Morawitz, Duisburg. Gregor Targowski dankte allen geehrten Kollegen für ihren besonderen Einsatz für den GÖD-Landesverband NRW. Im Anschluss der Ehrungen fand eine Berichterstattung aus den verschiedensten Gliederungen des Landesverbandes statt. Alle Teilnehmer bezeichneten diese und andere Gliederungs versammlungen des Landesverbandes als eine liebgewordene und mit Informationen ausgekleidete Veranstaltung. Die nächste Gliederungsversammlung wurde auf den terminiert. Auf Vorschlag der Teilnehmer findet ein Treffen der Betriebsgruppenleitungen des GÖD-Landesverbandes NRW am statt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Arbeitstagung des GÖD-Landesverbandes Nordrhein Westfalen Am trafen sich GÖD-Mitglieder zu einer Arbeitsgruppentagung in der Geschäftsstelle in Bonn. Diese Tagung wurde auf der Mitgliederversammlung vom des Vorjahres von vielen Mitgliedern angeregt und vom Landesvorstand aufgegriffen. Zahlreiche Teilnehmer aus den verschiedenen Bereichen des Organisationsbereiches des Landesverbandes, wie öf- 12 fentlicher Dienst, Bundeswehr, private und öffentliche Verkehrsunternehmen, Kliniken und Sozialverwaltungen nahmen an dieser Tagung teil. Geleitet wurde diese Veranstaltung von dem Landesvorsitzenden, Jürgen Cremer, und dem Gewerkschaftssekretär, Gregor Targowski. Die Themengebiete waren sehr umfangreich und wurden von allen Teilnehmern sehr positiv bewertet. Anschaulich wurden die Führungsgrundsätze einer Betriebsgruppe in einer PowerPoint-Präsentation dargestellt und von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen diskutiert. Alle waren sich einig, dass sich die Führungsgrundsätze unserer Betriebsgruppenaus dem Verständnis zum Führen, Lenken und Leiten aus allen Informationen, dem Instruieren

14 Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Fortsetzung von Seite 12 und dem Motivieren wollen herleitet und dementsprechend umgesetzt werden muss. Auch über die Frage: Warum eine Mitgliederbetreuung?, wurde diskutiert und folgerte daraus die Erhöhung der Mitgliederbindung, denn gut betreute Mitglieder werben auch andere. Selbst hier darf die Motivation der Mitglieder nicht zu kurz kommen, weil das Wir-Gefühl und die Identifikation durch demokratische Strukturen gestärkt werden. Alle Bereiche der GÖD müssen die Werte und Ziele der GÖD glaubhaft wiederspiegeln durch inhaltliche und formale Gestaltung von Kommunikationsmitteln, der Handlungsweise der Gewerkschaft nach Innen und Außen beiden Wahlen der betrieblichen Interessenvertreter in der SWB EnW GmbH haben sich die Kandidaten der GöD durchgesetzt. Alexander Behr, 28 Jahre, wurde als Vertrauensmann der Schwerbehindertenvertretung gewählt. Christian Plath, 20 Jahre, wurde als Jugend- und Auszubildenden-Vertreter und Matthias Wolter, 22 Jahre, zum Stellvertreter gewählt. Der Vorsitzende des GöD Bezirksverbandes Bonn-Rhein/Sieg, Stefan Behr, spricht von einem eindeutigen Ergebsowie durch Qualität und Design von Werbemitteln. Diese Thema griff Jürgen Cremer auf und berichtete von der Arbeitsgruppentagung Neue Medien vom in Berlin. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Arbeitsgruppentagung fortgeführt, vertieft und erweitert werden sollte. Im Internet der schnelle Klick: oder Landesverband Nordrhein-Westfalen Wahlerfolge bei den Stadtwerken Bonn GÖD Bezirksverband Bonn-Rhein/Sieg Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben nicht nur Betriebsräte Schutz- und Gestaltungsfunktionen. Periodisch finden regelmäßig die Wahlen der Vertrauensleute der Schwerbehinderten sowie die Wahlen der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung in den Betrieben statt. Mitte November wurde bei den SWB, Energie- und Wasserversorgung Bonn Rhein/Sieg GmbH (SWB EnW GmbH) die Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung durchgeführt. Bei nis für die GöD Kandidaten. Auf diesen Wahlerfolgen lässt sich aufbauen. Die Nachwuchsförderung in der GöD wird zukünftig in Bonn ein zentrales Thema in der Gewerkschaftsarbeit sein. Als stellvertretender Betriebsratsvorsitzen- der der EnW steht Stefan Behr für eine nachhaltige Einbindung der betrieblichen Interessenvertretungen. Betriebsrat, Schwerbehinderten- und Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen sind wichtig für die Betriebe und zentrale Ansprechpartner der Beschäftigten. Der gewerkschaftliche Erfolg in Verbindung mit einer nachhaltigen Nachwuchsförderung ist gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft der GöD. 13

15 Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Landesverband Schleswig-Holstein Es harmonierte zwischen Alt und Jung Grundschulung für Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und Einführung in das Arbeitsrecht Zum dritten Mal im Jahr 2010 führte die GÖD ein Seminar zum Thema Grundschulung der JAV im kleinen Landhaus vom in Bispingen durch. Der Bildungsbeauftragte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen Schleswig-Holstein, Jörg Stadler, leitete dieses Seminar selbst. Diesmal fand aber zeitgleich ein weiteres Seminar statt. Auf diesem weiteren Seminar wurden schon erfahrene Mitglieder von Personalvertretungen mit den Grundlagen des Arbeitsrechtes durch erfahrene Referenten vertraut gemacht. Als besonderen Gast konnten die Seminarteilnehmer Herrn Oberamtsrat Hans-Jürgen Sassenberg (Büro des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten beim BMVg) begrüßen. Die zahlreichen Gespräche zwischen zwei Generationen beim Essen und in den Pausen rundeten für alle die Seminare ab.. Ein gelungenes Seminar, das unsere Jugendlichen motiviert hat, sich weiter in der JAV (und später auch im Personalrat) zu engagieren. Regionalverband Nordost Sehr geehrter Herr Präsident Hundt, Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen im Sicherheitsgewerbe/Bewachungsgewerbe ist schlecht, weil sie seit über zwei Jahren auf den Mindestlohn hoffen, laufend vertröstet werden und es bisher zu keiner Einigung gekommen ist. Für den vorliegenden Mindestlohntarifvertrag hat die Tarifkommission bei der Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht einstimmig (zuletzt im November 14 Stehend von links nach rechts: Peter Bodewes (MunDp Eft-Hellendorf), Margit Gilcher (TrÜbPlK Baumholder), Steffen Fuhrmann (MilHistMuseum Dresden), Herr OAR Sassenberg (BMVg), Birgit Pelz (BwK Westerstede), Jörg Brandt (Gefechtübungszentrum Heer), Marc Schreiber (SanMatLgr Krugau), Robert Krüger und Jan Pötsch (Ausbildungswerkstatt Doberlug-Kirchhain), Marco Rybak (BwDLZ Cuxhaven), Marcus Theinert (Ausbildungswerkstatt Doberlug-Kirchhain), Sara Warner (SanZ Lahstein), Jörg Stadler und Diana Ehret (Zahnarztgruppe Nienburg). Im Vordergrund Jacko, der Hund der Wirtin. Wir brauchen Mindestlohn im Bewachungsgewerbe Wir brauchen den Mindestlohn im Bewachgewerbe jetzt 2010 durch Vertreter der BDA) für die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen und es wurden die Verhandlungen erneut vertagt. Es gibt also wieder keine Entscheidung für einen gesetzlichen Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe wie lange noch???? Außerdem läuft die Zeit davon, denn im Mai 2011 setzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein und den Dumpinglöhnen in der Branche sind Tür und Tor geöffnet. Das bedeutet zugleich Gefährdung unserer Arbeitsplätze! Es ist für Betriebsräte schon beschämend, immer wieder über Mindestlohn mit den Kolleginnen und Kollegen reden zu müssen, aber keinen verkünden zu können. So kann, so darf man einfach nicht mit Arbeitnehmern umgehen, die verantwortungsvolle Tätigkeiten ausüben und mit Niedriglöhnen abgespeist werden! Das ist sittenwidrig! Sehr geehrter Herr Präsident, bitte machen Sie Ihren Einfluss zur Beschleunigung der Verhandlungen der Tarifkommission bei der Bundesregierung geltend und nehmen sie persönlich Einfluss auf die Vertreter der BDA, damit diese in der Tarifkommission für die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages im Bewachungsgewerbe stimmen. Mit freundlichen Grüßen Manfred Loitsch Vorsitzender des Betriebsrates DWSI Anlage: Aufruf für Mindestlohn mit Unterschriftensammlung

16 Aus den GÖD-Landes u. Regionalverbänden Fortsetzung von Seite 14 In letzter Minute Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in greifbarer Nähe! Nach der aktuellen einstimmigen Entscheidung im Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gehen wir davon aus, dass damit die Voraussetzungen des Koalitionsvertrages der jetzigen Bundesregierung für einen Mindestlohn erfüllt sind und der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen nun nichts mehr im Wege steht. Entsprechend dem Hartz IV-Kompromiss erwarten wir, dass die Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung nun zügig auf den Weg bringt und die im Mindestlohn-Tarifvertrag für den 01. Juni 2011 vorgesehenen Löhne als allgemeinverbindlich erklärt werden. R. Kandler Vorsitzender Sitzung des Regionalverbandes Nordost mit dem GÖD Bundesvorsitzenden Der Bundesvorsitzende der GÖD Raymund Kandler hat ein besonderes Interesse an der Weiterentwicklung der GÖD in den neuen Bundesländern. Aus diesem Grund besuchte er den Vorstand des Regionalverbandes Nordost bei dessen turnusmäßigen Sitzung am 14. Januar 2011 in Berlin, um sich über die gesetzten Ziele des Vorstandes im Verband zu informieren. Bei dieser Gelegenheit entwickelte sich eine rege Arbeitsdiskussion zu den Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlöhne in Verbindung mit der Zeitarbeit. Herr Kandler stellte heraus, dass es ein Hauptanliegen der GÖD auf Bundesebene ist, die Einführung von Branchenmindestlöhnen umzusetzen. Dies verdeutlichte er am Beispiel der Branchen des Wach- und Sicherheitsgewerbes und der Zeitarbeit. Der Regionalverband nahm aus dem Besuch des Bundesvorsitzenden viele wichtige Informationen und Erkenntnisse für die weitere Arbeit mit und bedankte sich beim Bundesvorsitzenden für seine Unterstützung. Frank Dietrich (Mitglied des Vorstandes RVNO) Regionalverband Nordost Regionalverband Nordost wählte Vorstand In seiner Regionalversammlung wählte der GÖD Regionalverband Nordost seinen neuen Vorstand. Das Wahlergebnis lautet: Lydia Dreyer, Regionalvorsitzende Frank Hinz, Stellvertretender Regionalvorsitzender Manfred Loitsch, Stellvertretender Regionalvorsitzender Petra Müllenbach, Schriftführerin Karin Hüter, Regionalschatzmeisterin Roland Böhm, Beisitzer Markus Bolsch, Beisitzer Thorsten Borns, Beisitzer Joachim Brockpähler, Beisitzer Frank Dietrich, Beisitzer Stephan Mäder, Beisitzer Jürgen Cremer, stellvertretender Bundesvorsitzender der GÖD, und Christian Hertzog vom Bundesvorstand des CGB, sowie alle Anwesenden wünschten dem neuen Vorstand viel Schaffenskraft und Ausdauer für die zukünftigen Aufgaben. Karin Hüter Regionalverband Nordost! Redaktionsschluss Forum 2/2011 ist der 17. Juni 2011! Unbedingt einhalten! 15