Re-Use boomt! Ein RISIKO?

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1 Re-Use boomt! Ein RISIKO? 1

2 RepaNet: Über uns Was ist RepaNet? Ziel = Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung: 1. Produktlebensdauer verlängern 2. Damit Arbeitsplätze für benachteiligte Personen schaffen (soziale Integration) 3. regionale Wirtschaftskreisläufe stärken (Reparaturnetzwerke, Re-Use-Netzwerke) 2

3 RepaNet: Über uns Aktivitäten: Interessenvertretung; Einflussnahme auf gesetzliche Rahmenbedingungen Vernetzung: regionale Re-Use- und Reparatur-Netzwerke thematisches Netzwerk der Sozialunternehmen für Re-Use international: europäischer RREUSE-Dachverband informelle Vernetzung mit Abfall- und Umwelt- Szene Kooperation mit bdv, ARGE Abfallvermeidung, ÖÖI, Umweltberatung, VABÖ Erfahrungs- und Infoaustausch Weiterbildung, Schulung Entwicklung Qualitätssicherung im Bereich Re-Use 3

4 Re-Use Geschichte in Österreich Der Re-Use-Boom - Die Pioniertage: 1995 erste Reparaturführer 1998 Gründung des R.U.S.Z in Wien: Reparatur als Geschäftsfeld der Sozialwirtschaft Start von RepaNet als EU- Entwicklungspartnerschaft: Ziel: regionale Reparaturnetzwerke 2004 Gründung des Vereines RepaNet 2006 Vorbereitung des OÖ Re-Use-Netzwerkes seit 2006: Ö3 Wundertüte: Handysammlung zur Wiederverwendung 4

5 Re-Use Geschichte in Österreich Der Re-Use-Boom - Die Aufbauphase 2007: EAG-Wiederverwendungskonferenz Wien (RepaNet, BMLFUW, ÖWAV) Abfallrahmenrichtlinie : Re-Use-Plattform EAG (BMLFUW 2009: Re-Use-Leitfaden EAG (Kerp, BMLFUW) 2010: Umsetzungskonzept Wiederverwendung (RepaNet, BMLFUW) 2010: Start Aufbau Re-Use-Netzwerk Steiermark 2011: Bundesabfallwirtschaftsplan 2011: Re-Use- Netzwerke mit Einbindung Sozialbetriebe empfohlen 5

6 Re-Use Geschichte in Österreich Der Re-Use-Boom - Der Durchbruch : berateneder Partner in CERREC 2011/12: Seminarreihe Re-Use gem. m. ARGE Abfallvermeidung im Rahmen der Zero Waste Akademie 2012: Re-Use-Netzwerk Burgendland Re-Use-Netzwerk Salzburg Re-Use-Netzwerk Vorarlberg Re-Use-Netzwerk Tirol Re-Use-Netzwerk NÖ? Re-Use-Netzwerk Wien??? 6

7 Haftungsrisiko Re-Use: Killerargumente der Hersteller (insbes. Elektroindustrie): z. B. Behauptung, mit Beginn der Abfalleigenschaft endet die Produkthaftung z. B. Behauptung, Inverkehrsetzung eines Abfallproduktes zur Wiederverwendung durch Re-Use- Betrieb, Reparaturbetrieb oder Abfallbehandler begründet neue Produkthaftung durch den neuen Inverkehrsetzer 7

8 z. B. Behauptung, bei Einbau von nicht-originalteilen im Zuge einer Reparatur erlischt die Produkthaftung des ursprünglichen Produzenten Teufel an der Wand: Was wenn durch ein Re-Use- Gerät ein Haus abbrennt???? OhMeinGott, Hände weg von Re-Use. Dann lieber Billig-Ramsch aus China, damit wir ruhig schlafen können... 8

9 Schadensfälle, Beispiele: Produkt erfüllt Anforderungen nicht (z.b. funktioniert nicht ordnungsgemäß) Produkt zerstört sich selbst durch Defekt (z.b. zerfällt, ein Teil brennt durch etc.) Produkt verursacht Sachschaden durch Defekt Produkt verursacht Personenschaden durch Defekt Fragen: Wodurch entstand der Schaden Wer ist verantwortlich wer muss wem was beweisen 9

10 Betriebliche Rechtsform: Sozialbetrieb repariert im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes : kein Gewerbe, aber fachliche Aufsicht durch geschulte Person (ggf. Meister) Sozialbetrieb mit Gewerbeberechtigung (gewerberechtl. GF) karitativer Flohmarkt Gewerbebetrieb (Inhaber oder gewerberechtl. GF - relevante Gewerbe: v.a. Mechatroniker, Tischler, Handel u.a. 10

11 Re-Use-Fallbeispiele außerhalb des Abfallregimes: Kundenreparatur ohne Teiletausch, z.b. nur Lötstellen erneuern, reinigen etc. Kundenreparatur mit Verschleißteiltausch (neues Originalteil) Kundenreparatur mit Verschleißteiltausch (gebrauchtes Originalteil) Kundenreparatur mit Verschleißteiltausch (neues Nachbauteil) Kundenreparatur mit Verschleißteiltausch (gebrauchtes Nachbauteil) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (neues Originalteil) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Originalteil) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (neues Nachbauteil) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Nachbauteil) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (neues Alternativteil, d.h. nicht Nachbau sondern völlig anderes Fabrikat) Kundenreparatur mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Alternativteil) 11

12 Re-Use-Fallbeispiele innerhalb des Abfallregimes (Re-Use-Ware aus Abfallstrom) I.: Instandsetzung ohne Teiletausch, z.b. nur Lötstellen erneuern, reinigen etc. Instandsetzung mit Verschleißteiltausch (neues Originalteil) Instandsetzung mit Verschleißteiltausch (gebrauchtes Originalteil) Instandsetzung mit Verschleißteiltausch (neues Nachbauteil) Instandsetzung mit Verschleißteiltausch (gebrauchtes Nachbauteil) Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (neues Originalteil) Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Originalteil) 12

13 Re-Use-Fallbeispiele innerhalb des Abfallregimes (Re-Use-Ware aus Abfallstrom) II.: Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (neues Nachbauteil) Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Nachbauteil) Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (neues Alternativteil, d.h. nicht Nachbau sondern völlig anderes Fabrikat) Instandsetzung mit Ersatzteileinbau (gebrauchtes Alternativteil) Neubau eines Produktes aus Teilen mehrerer Gebrauchtprodukte mit gleichem Verwendungszweck wie ursprüngliche Teile (z.b. bei Fahrrad, Computer o.ä.) Neubau eines Produktes aus Teilen mehrerer Gebrauchtprodukte mit anderem Verwendungszweck wie ursprüngliche Teile (z.b. Trash-Design ) 13

14 Interessens- und Zielkonflikte: Abfallpolitik und Abfallwirtschaft WOLLEN Re-Use! (Abfallvermeidung, Ressourcenschonung, sozialer und wirtschaftlicher Zusatznutzen!) Herstellerindustrie und Teile des Handels WOLLEN Re- Use NICHT! (schmälert Umsatz und Gewinn mit Neuprodukten; Margen für Industrie und Handel sind bei Re-Use-Produkten und Kundenreparaturen deutlich geringer) Konsumentenschutz will Sicherheit und Schutz für Kunden aller Produkte 14

15 Rechtsbereiche: Produkthaftung Gewährleistung, Garantie Schadenersatz Sachschaden, Personenschaden strafrechtliche Haftung zivilrechtliche Haftung Abfallrecht (untergeordnete Bedeutung) 15

16 Fazit: Unzählige Fallkonstellationen! Kaum Judikatur Bisher keine konkreten Richtlinien und Erfahrungen Bei Reparaturdienstleistungen für Kunden musste das schon bisher jeder Betrieb für sich regeln Bisher über Betriebshaftpflichtversicherungen abgewickelt Verallgemeinerung und Pauschalaussagen nicht möglich Haftungsproblem nicht missbrauchen zur Verhinderung von Re-Use! Qualitätssicherungssystem schaffen! (siehe ReVital!) 16

17 Empfehlung: Jeder Betrieb soll Haftungsrisiko so wie bereits jetzt im Reparatur-Dienstleistungsbereich selber tragen und in die betriebliche Haftpflichtversicherung einbeziehen Zur Förderung des Re-Use-Sektors wird empfohlen, dass Versicherungsexperten gemeinsam mit Re-Use-Praktikern ein Konzept für maßgeschneiderte betriebliche Versicherungslösungen für Re-Use im Abfallbereich ausarbeiten sollen, als Ergänzung zu bereits bisher marktgängigen Versicherungslösungen für Reparaturbetriebe Beispiel der abfallrechtl. GF bzw. Abfallbeauftragten: Versicherungslösungen wurden entwickelt, nachdem sich betroffene Personen aus Haftungsgründen geweigert hatten, diese Funktionen zu übernehmen. 17

18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! RepaNet Reparaturnetzwerk Österreich Verein zur Förderung der Ressourcenschonung und der Beschäftigung im Umweltbereich 1040 Wien, Trappelgasse 3/1/18 Matthias Neitsch, Geschäftsführer +43 / 699 /