Leiharbeit: Brücke aus der Erwerbslosigkeit oder Einstieg in die Prekarität?

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1 Vorstand Leiharbeit: Brücke aus der Erwerbslosigkeit oder Einstieg in die Prekarität? Beverungen, Forum Politische Bildung, 20. Mai 2011

2 Wirtschaftliche Erholung? 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent 2,7 1,0 3,6 2,2 0,0-1,0-2,0-3,0-4,0-5, * 4,7 *Prognose -6,0 Quelle: Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrats und Statistisches Bundesamt 2

3 Wirtschaftliche Erholung: Gleiche Zahlen, andere Grafik 114 Konjunkturverlauf Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes Indexwerte, 2000=100, saison- und kalenderbereinigt VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ VJ 10 Quelle : Statistisches Bundesamt Grafik : IG Metall 3 3

4 Zur Treffsicherheit der Projektionen Wachstumsprognosen der Bundesregierung (Veränderung des realen BIP in Prozent) ,4 3,6 2,7 2,25 1,7 1,6 1,4 1,7 1,7 1,2 1,4 0,8 1,0-2,25 Regierungsprognose tatsächliches BIP -4, Quelle: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt, FAZ-Grafik 4

5 Arbeitslosigkeit in Deutschland Jun 08 Sep 08 Dez 08 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Entwicklung der Arbeitslosenquote Bezogen auf alle Erwerbspersonen in Prozent Mrz 09 Jun 09 Sep 09 Dez 09 Mrz 10 Jun 10 Sep 10 Dez 10 Mrz 11 5

6 Die offizielle Statistik sagt nicht alles z.b. Arbeitslosenzahlen Mai stille Reserve im engeren Sinn über 58, ALG I, vorruhestandsähnliche Regelung Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen kranke ALG I-Empfänger über 58, ALG II-Empfänger ( 53a SGB II) über 58, ALG II, vorruhestandsähnliche Regelung berufliche Weiterbildung berufliche Eingliederung Ein-Euro-Jobs offizielle Arbeitslosigkeit tatsächliche Arbeitslosigkeit Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen (keine proportionale Darstellung) 6

7 Leiharbeit legt kräftig zu Leiharbeitende in der Gesamtwirtschaft in 1000 Vollständige Deregulierung der Leiharbeit durch SPD und Grüne ,2 % gg. Fe bruar 2010 (641) BZA-Zeitarbeitsindex * Feb Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen IG Metall, BZA *= Halbjahreswert der Bundesagentur für Arbeit 11 Grafik: IG Metall 7

8 Niedriglohn weitet sich aus Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) im Niedriglohnbereich (West- und Ostdeutschland in Prozent) ,4 21,1 21,5 21,4 21,1 21,4 21,3 Ostdeutschland 19,6 19,1 17,9 18,4 20,2 20,3 20,2 19,8 18,5 19,1 Westdeutschland 17,9 17,0 17,3 17,5 16, Niedriglohn: 2/3 des Median; Westdeutschland Euro, Ostdeutschland: Euro Quelle: Statistik der BA

9 1,3 Millionen Erwerbstätige beziehen ergänzend Hartz IV, weil sie von ihrem Job nicht leben können Sep Entwicklung der erwerbstätigen Alg II-Bezieher ( Aufstocker ) Jan 07 Feb 07 Mrz 07 Apr 07 Mai 07 Jun 07 Jul 07 Aug 07 Sep 07 Okt 07 Nov 07 Dez 07 Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai 08 Jun 08 Jul 08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Jan 09 Feb 09 Mrz 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Aug 09 Quelle: Statistik der BA, eigene Darstellung; für die Zeit zw. 09/2005 und 01/2007 standen keine Daten zur Verfügung. 9

10 Wenige schaffen den Ausstieg aus Hartz IV, davon findet nicht einmal die Hälfte einen neuen Job Status nach Verlassen des Alg II-Leistungsbezugs erwerbstätig (mindestens 16 Wochenstunden) 45 arbeitslos 17 Lehre/ Ausbildung/ Weiterbildung/ Umschulung 9 Hausfrau/Hausmann Renter/in geförderte Beschäftigung (ABM etc.) gewichtete Anteilswerte in Prozent (Abweichungen von 100 Prozent durch Runden der Zahlen.) Student/in 5 Mutterschutz, Elternzeit 3 sonstiges/weiß nicht/k.a./unplausibel 5 Quelle: IAB-Panelerhebung Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), erste Welle, eigene Darstellung 10

11 Hartz IV-Empfänger sind zu vielen Zugeständnissen bei der Jobsuche bereit Hartz IV-Empfänger, die bei der Arbeitsuche zu folgenden Konzessionen auf jeden Fall oder eher bereit wären Anteile in Prozent, gewichtet Ergebnisse der 1. und 2. Befragungswelle Arbeit unter Qualifikationsniveau Langer Arbeitsweg Belastung am Arbeitsplatz Ungünstige Arbeitszeiten Geringes Einkommen Wohnortwechsel Welle 1, 2006/2007 (N=2.550) Welle 2, 2007/2008 (N=1.170*) *Die kleinere Stichprobe in Welle 2 begründet sich durch Panelausfall und dadurch, dass weniger Personen aktiv Arbeit suchen sowie durch mehr fehlende Werte in den Variablen. Quelle: IAB-Panelerhebung Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) 11

12 Leiharbeit: Mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse endet nach weniger als 3 Monaten Dauer der Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit in Deutschland im Juni beendete Beschäftigungsverhältnisse, davon 11% unter 1 Woche 45% 1 Woche bis unter 3 Monate 44% 3 Monate und mehr Quelle: BA-Arbeitnehmerüberlassungsstatistik 12 12

13 Leiharbeit Brücke in die Arbeitslosigkeit! Da der Brückeneffekt im eigentlichen Sinne meint, ob in erster Linie Arbeitslose über die Arbeitnehmerüberlassung den Weg in dauerhafte reguläre Beschäftigung finden, ist festzuhalten, dass dies nach zwei Jahren nur etwa 8 Prozent der Arbeitslosen gelingt. Quelle: IAB Forschungsbericht 009 Arbeitnehmerüberlassung 13

14 Leiharbeit Brücke in Hartz IV Bundesweit wurden in 2010 nur gut 60 Prozent der arbeitslos gewordenen Leiharbeitskräfte von der Arbeitslosenversicherung betreut. Fast 40 Prozent waren bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits auf Hartz IV angewiesen. Absolut waren dies bereits Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich ihre Zahl sogar noch um 13,1 Prozent. Im Aufbruchjahr. Quelle: DGB, Arbeitsmarkt aktuell 3/

15 Der Kompromiss der Hartz IV-Parteien Zweistufige Anhebung der Regelsätze um 8 Euro bis 2012 Bildungspaket für Kinder gesetzlicher Mindestlohn in der Leiharbeit statt equal pay Umverteilung der Finanzlasten von den Kommunen zur BA 15

16 Einschätzung des Hartz IV-Kompromisses Regelsatzberechnung ist willkürlich und -höhe viel zu gering Bildungspaket zielt in die richtige Richtung, ist aber zu gering dimensioniert, grenzt Niedrigverdiener gesellschaftlich aus und löst nicht das Problem mangelnder Infrastruktur in den ländlichen Gebieten Gesetzlicher Mindestlohn in der Leiharbeit löst kein Problem, es geht um gleiche Behandlung und Entlohnung ab dem ersten Tag! Umverteilung zu Lasten der BA ist sachlich ungerechtfertigt und kann zu weiterem Sozialabbau führen Fazit: Die Chance für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart wurde vertan. Das Versorgungsniveau wurde faktisch abgesenkt. Nicht einmal die Abschaffung des Übergangszuschlags für Hartz IV- Bezieher und Senkung für die Kosten der Unterkunft werden durch die Minierhöhung der Regelsätze ausgeglichen 16

17 Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart Prekarität und Armut für Beschäftigte und Arbeitslose vermeiden Perspektiven und Sicherheit schaffen Leiharbeit regulieren und eindämmen gesetzlicher Mindestlohn einführen Sachgrundlose Befristung streichen bedarfsgerechte Leistungen für Langzeitarbeitslose einführen Zumutbarkeitsregelungen verbessern 17

18 Handlungsebenen Gesetzgeber tarifvertragliche Regulierung betriebliche Besser-Regelungen 18 18

19 Konsequenzen Debatte in Betrieb und IG Metall, um gemeinsame Interessenlage zu definieren Einordnung in ein gesellschaftspolitisches Alternativkonzept Bündnispolitische Aktivitäten Strategiedebatte um Stellenwert der Handlungsebenen 19 19

20 Vielen Dank! 20

21 Regulierung der Leiharbeit: Equal Pay und Equal Treatment Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Gleiche Arbeitsbedingungen Wiedereinführung des Synchronisationsverbots Begrenzung der Überlassungsdauer 21

22 Gesetzlicher Mindestlohn Im ersten Schritt muss ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden Dieser muss schnell gesteigert werden, damit der Abstand zu den Lohnersatzleitungen stimmt 22

23 Befristung Forderungen der IG Metall Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Sachgründe müssen in Schriftform mitgeteilt werden, sonst ist die Befristung unwirksam Anspruch auf vorrangige Einstellung befristet Beschäftigter bei frei werdendem unbefristeten Arbeitsplatz 23

24 Bedarfsgerechte Leistungen für Arbeitslose Erhöhung der Bezugsdauer von Alg I für ältere Arbeitslose auf 36 Monate Deutliche Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder Anhebung der Abführungen von Alg II-Beziehern für Kranken- und Rentenversicherung auf Basis des vormaligen Arbeitseinkommens geringere Anrechnung von Vermögen auf Alg II-Bezug einmalige Leistungen für spezielle Bedarfe Recht auf angemessenen, menschenwürdigen Wohnraum (keine Zwangsumzüge) 24

25 Neue Zumutbarkeitsregelungen Wiedereinführung Berufsschutz Zusätzlicher Entgeltschutz Keine Verpflichtung außer- oder untertariflich zu arbeiten Ggf. langfristig: Individueller Anspruch auf Alg II 25