10 POLITIK Wahlen Abstimmungen Staatsorgane. Landtagswahlen Gemeindewahlen. Volksabstimmungen. Staatsoberhaupt Parlament Regierung

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1 10 POLITIK 10.1 Wahlen Landtagswahlen Gemeindewahlen 10.2 Abstimmungen Volksabstimmungen 10.3 Staatsorgane Staatsoberhaupt Parlament Regierung Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

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3 10 POLITIK Volksinitiativen «Pensionskasse win-win» und «WinWin50» mit knappen Resultaten Die beiden Volksinitiativen «Pensionskasse win-win» und «WinWin50» bezweckten, das vom Landtag beschlossene Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates abzuändern. Das Gesetz stellt eine Sanierungsvorlage für die Pensionsversicherung des Staatspersonals dar. Die in Schieflage geratene Pensionsversicherung wies im Jahr 2014 eine Deckungslücke von rund CHF 300 Mio. aus. Die Initianten sahen in den beiden Initiativen Einsparungen in Millionenhöhe bei der Sanierung der Pensionsversicherung. Am 15. Juni 2014 wurde über die Volksinitiativen betreffend die Sanierung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal abgestimmt. Die Initiative «Pensionskasse win-win» erhielt 43.9% Zustimmung, während «WinWin50» mit 49.8% nur knapp scheiterte. Die Stimmbeteiligung lag bei 71.5% Stimmberechtigte gaben der Variante «Pensionskasse win-win» ihre Zustimmung, lehnten sie ab. Bei «WinWin50» stimmten Stimmberechtigte dafür und dagegen. Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen betrug bei «WinWin50» lediglich 57 Stimmen. Das vom Landtag beschlossene Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates konnte wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Vier Fraktionen im Landtag Nach den Landtagswahlen vom 3. Februar 2013 zogen erstmals in der liechtensteinischen Geschichte vier Fraktionen in den Landtag ein. Stimmenverluste erlitten die beiden grossen Parteien: die Vaterländische Union verlor 14.1%, die Fortschrittliche Bürgerpartei 3.5% gegenüber der letzten Landtagswahl Auf Anhieb gelang es der Wählergruppierung der Unabhängigen 15.3% der Stimmen zu erzielen. Die Freie Liste konnte ebenfalls um 2.2% zulegen. Dem 25-köpfigen Parlament gehören seit den Wahlen vom 3. Februar 2013 zehn Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei, acht der Vaterländischen Union, vier der Wählerliste der Unabhängigen und drei der Freien Liste an. Aufgrund der Sitzverteilung können neun Stellvertreter für den Landtag aufgeboten werden. Unter den 34 Parlamentariern sind fünf Frauen. Im Vergleich zum vorherigen Landtag ist der Frauenanteil von 25.0% auf 14.7% gesunken (inkl. Stellvertreterinnen). Von 2009 bis 2013 gehörten sechs Frauen als Abgeordnete und zwei als Stellvertreterinnen dem Parlament an. Ohne Berücksichtigung der Stellvertreter beträgt der Frauenanteil im Landtag seit %, während er nach der Landtagswahl von 2009 bei 24.0% lag. Sitzverteilung im Landtag Sitze Fortschrittliche Bügerpartei 3 Sitze Freie Liste 4 Sitze Die Unabhängigen 8 Sitze Vaterländische Union Quelle: Amtliche Kundmachungen A_10.0_01 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

4 GLOSSAR Referendum Jeder vom Landtag gefasste und nicht als dringlich erklärte Gesetzes- oder Finanzbeschluss unterliegt dem Referendum, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens CHF oder eine jährlich wiederkehrende Neuausgabe von CHF verursacht. Innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Kundmachung des entsprechenden Landtagsbeschlusses können wenigstens stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen. Handelt es sich um die Verfassung oder um einen Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand hat, so muss dieses Begehren von wenigsten wahlberechtigten Landesbürgern bzw. vier Gemeinden unterstützt werden. Das Referendum ist im Volksrechtegesetz, LGBl Nr. 50, geregelt. Volksinitiative Volksinitiativen können zur Verfassung oder zu einem Gesetz gestellt werden. Für eine Gesetzesinitiative sind mindestens Unterschriften und für eine Verfassungsinitiative mindestens Unterschriften von stimmberechtigten Landesangehörigen erforderlich. Initiativen können in der Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes gestellt werden. Initianten können alle in Liechtenstein stimmberechtigten Personen sein. Die Initiative ist bei der Regierung zur Prüfung und Publikation anzumelden. Die Regierung prüft, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Ihren Bericht samt Eingaben der Initianten übermittelt sie dem Landtag. Der Landtag behandelt das Initiativbegehren in seiner nächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass eine Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, erklärt er sie für zulässig. Nachdem der Landtag die Initiative für zulässig befunden hat, beginnt mit der Publikation der amtlichen Kundmachung die Frist für die Unterschriftensammlung. Nach Prüfung der gesammelten Unterschriften durch die Gemeinden und die Regierung wird das Initiativbegehren im Landtag behandelt. Der weitere Ablauf und die Bestimmungen zur Initiative finden sich im Volksrechtegesetz, LGBl Nr Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

5 10.1 Wahlen Landtagswahlen Gemeindewahlen «kurz & bündig» Sitzverteilung im Landtag: Fortschrittliche Bürgerpartei 10 Mandate Vaterländische Union 8 Mandate Die Unabhängigen 4 Mandate Freie Liste 3 Mandate Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

6 Stimmbeteiligung bei Landtagswahlen % 90% 80% 70% 60% Stimmbeteiligung (%) Stimmberechtigte % % 30% 20% 10% 0 0% Quelle: Amtliche Kundmachungen A_10.1_ Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

7 Landtagswahlen Landesergebnis, Liechtenstein Total / / / Zahl der Stimmberechtigten Zahl der abgegebenen Stimmkarten Stimmbeteiligung 86.9% 86.8% 86.5% 84.6% 79.8% Eingelegte Stimmzettel Gültige Stimmen Ungültige Stimmen Leere Stimmen Parteistimmen: (Kandidaten- und Zusatzstimmen) Die Unabhängigen DU Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Parteistimmen-Anteile: Die Unabhängigen DU % Fortschrittliche Bürgerpartei FBP 39.2% 49.9% 48.7% 43.5% 40.0% Freie Liste FL 11.6% 8.8% 13.0% 8.9% 11.1% Vaterländische Union 49.2% 41.3% 38.2% 47.6% 33.5% Gesamtmandate: Die Unabhängigen DU Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.1_06 Erläuterung zur Tabelle: Landtagswahlen : Erstmals briefliche Abstimmung möglich Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

8 Landtagswahlen Ergebnis nach Wahlkreis, Landesergebnis Wahlkreis Oberland Wahlkreis Unterland Zahl der Stimmberechtigten Total abgegebene Stimmkarten Stimmbeteiligung 79.8% 78.3% 82.5% Briefliche Stimmabgaben An der Urne abgegebene Stimmen Gültige Stimmzettel Total ungültige Total leere Parteistimmen: (Kandidaten- und Zusatzstimmen) Die Unabhängigen DU Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Parteistimmen-Anteile: Die Unabhängigen DU 15.3% 14.8% 16.8% Fortschrittliche Bürgerpartei FBP 40.0% 39.3% 41.9% Freie Liste FL 11.1% 11.4% 10.4% Vaterländische Union 33.5% 34.6% 30.9% Wahlzahl Grundmandate: Die Unabhängigen DU Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Restmandate: Die Unabhängigen DU 1-1 Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Gesamtmandate: Die Unabhängigen DU Fortschrittliche Bürgerpartei FBP Freie Liste FL Vaterländische Union Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.1_11 Weitere Informationen unter Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

9 Gemeindewahlen Ergebnis nach Gemeinden, 2011 Gesamtergebnis Vaduz Triesen Balzers Triesenberg Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Ruggell Schellenberg Zahl der Stimmberechtigten Vorsteherwahl: Zahl der abgegebenen Stimmkarten Stimmbeteiligung 82.7% 79.1% 77.4% 83.8% 86.7% 81.0% 88.6% 84.4% 84.3% 89.7% 84.3% 86.3% Eingelegte Stimmkuverts Gültige Stimmen Ungültige Stimmen Leere Stimmen Vorsteher nach Partei: Fortschrittliche Bürgerpartei Vaterländische Union Gemeinderatswahl: Zahl der abgegebenen Stimmkarten Stimmbeteiligung 82.7% 79.1% 77.4% 83.8% 86.7% 81.0% 88.6% 84.4% 84.3% 89.7% 84.3% 86.3% Eingelegte Stimmkuverts Gültige Stimmen Ungültige Stimmen Leere Stimmen Total Stimmen: Fortschrittliche Bürgerpartei Vaterländische Union Freie Liste Parteiunabhängig Parteistimmen-Anteile: Fortschrittliche Bürgerpartei 45.8% 50.5% 48.9% 41.5% 39.6% 41.0% 59.3% 39.2% 57.4% 48.7% 50.7% 54.8% Vaterländische Union 45.9% 41.7% 42.7% 48.5% 54.0% 46.9% 40.7% 55.5% 31.4% 51.3% 49.3% 33.7% Freie Liste 7.7% 7.8% 8.5% 10.1% 6.4% 12.1% % % Parteiunabhängig: 0.6% % Anzahl Gemeinderäte nach Partei: Fortschrittliche Bürgerpartei Vaterländische Union Freie Liste Mandatsverteilung einschliesslich Vorsteher: Fortschrittliche Bürgerpartei Vaterländische Union Freie Liste Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.1_26 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

10 Gemeindewahlen Vorsteher und Gemeinderäte Wahlkreis Oberland, Vaduz Triesenberg Bürgermeister: Ospelt Ewald FBP Vorsteher: Sele Hubert Gemeinderäte: Eberle-Strub Susanne FBP Gemeinderäte: Bühler Mario FBP Ospelt Daniel FBP Gassner Stefan FBP Real Toni FBP Sele Jonny FBP Seger Adolf FBP Beck Felix FBP Meier-Spoerri Cornelia FBP Gassner Hanspeter FBP Ospelt Manfred FBP Sprenger Erich Hasler René FL Eberle Benjamin Schädler Philip Beck Johann (seit April 2014 als Nachfolger von Feger Renate) Hilbe Karla Konrad Frank Stöckel Angelika Vogt Patrik Schweiger-Hartmann Brigitte Vogt Hansjörg Triesen Schaan Vorsteher: Mahl Günter FBP Vorsteher: Hilti Daniel Gemeinderäte: Kindle Albert FBP Gemeinderäte: Hilti Hubert FBP Beck Ralph FBP Frick Nikolaus FBP Kindle Paul FBP Beck Markus FBP Kindle Johann FBP Frick Arnold FBP Derungs-Scherzer Monika FL Falk Markus FBP Johann-Heidegger Eva Frommelt Waltraud FBP Trefzer Ernst (seit September 2013 als Nachfolge von Ritter Sarah) Schurti Ferdinand Haldner-Schierscher Manuela FL Negele Jürgen Frick Walter Burgmeier Max Wenaweser Christoph Wachter Rudolf Lingg Christoph Rüdisser-Quaderer Karin Balzers Planken Vorsteher: Brunhart Arthur Vorsteher: Beck Rainer Gemeinderäte: Vogt Alexander FBP Gemeinderäte: Biedermann Josef FBP Kaufmann Marcel FBP Elford Irene FBP Vogt Urs FBP Stahl Monika FBP Frick Monika FBP Jehle Günther FBP Büchel Thomas FBP Meier Horst Frick Fidel FBP Gantner Norbert Kaufmann Christel FL Vogt Mario Büchel Patrick Vogt Bruno Vogt Günter Vogt Roswitha Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.1_ Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

11 Gemeindewahlen Vorsteher und Gemeinderäte Wahlkreis Unterland, Eschen Ruggell Vorsteher: Kranz Günther Vorsteher: Büchel Ernst FBP Gemeinderäte: Marxer Werner FBP Gemeinderäte: Walch Norman FBP Kindle Albert FBP Hoop Alois FBP Meier Manfred FBP Büchel Melanie FBP Marxer Viktor FBP Büchel Esther FBP Rieley Pia FBP Oehri Judith Marxer Siglinde Büchel Martin Hundertpfund Mario Wohlwend Mario Ott Jochen Biedermann Peter Hasler Gina Bieberschulte Werner Mauren Schellenberg Vorsteher: Kaiser Freddy FBP Vorsteher: Wohlwend Norman FBP Gemeinderäte: Senti Harald FBP Gemeinderäte: Hassler Robert FBP Öhri Hanspeter FBP Kaiser-Kreuzer Andrea FBP Mündle Irene FBP Hasler Reinold FBP Kieber Reto FBP Goop Jürgen FBP Matt Robert FBP Risch Patrick FL Heeb Frank FBP Wohlwend Mario Robinigg-Büchel Claudia FL Lampert Dietmar Schreiber Patrik Hasler Marianne Kaiser Claudia Sohler Stefan Gamprin Vorsteher: Oehri Donath Gemeinderäte: Gadow Dagmar FBP Walser Michael FBP Büchel Judith FBP Kind Otto FBP Oehri Wolfgang Hasler Dietmar Oehri Rudolf Kind Gilbert Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.1_25 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

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13 10.2 Abstimmungen Volksabstimmungen «kurz & bündig» 15. Juli Initiativbegehren «Pensionskasse win-win» und «WinWin50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

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15 Volksabstimmungen Resultate, Stimmberechtigte Stimmen Resultate Stimmbeteiligung Abstimmungsobjekt Sachgebiet Abstimmungsdatum abgegebene gültige ungültige leere Zustimmung JA Ablehnung NEIN Verpflichtungskredit von CHF 17.4 Mio. zu Gunsten der Kunsthausstiftung 5./ % Verpflichtungskredit von CHF 3.1 Mio. für die Errichtung eines landeseigenen Konferenztraktes 5./ % Ergänzung von Artikel 46 der Verfassung 8./ % Verfassungsgesetz betreffend die Abänderung der Verfassung Einführung des Frauenstimmrechtes 29.6./ % Neues Jagdgesetz 1./ % Zwei Initiativvorschläge zu Artikel 46 und 49 der Verfassung Erhöhung der Landtagsabgeordnetenanzahl 31.5./ % Initiative vom 14. Dezember Initiative vom 18. Dezember Gleichberechtigung von Mann und Frau / % Initiative vom 27. September Gegenvorschlag des Landtages vom 23. Oktober Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und den Verlust des Landesbürgerrechtes 5./ % Ausübung der politischen Volksrechte (Einführung des doppelten Ja) 11./ % Erhöhung der Mandatszahl des Landtages 22./ % Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge 22./ % Verpflichtungskredit Strassentunnel Gnalp-Steg sowie Erstellung eines Werkleitungsstollens 30.9./ % Initiativbegehren auf Ergänzung der Verfassung Staatsvertragsreferendum 17./ % Abänderung des Gesetzes über die Krankenkasse 17./ % Abänderung von Artikel 63 der Verfassung Kontrolle der Justizverwaltung 1./ % Abänderung von Artikel 63 der Verfassung Minderheitenrecht auf Kontrolle 1./ % Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern 19./ % Initiativbegehren über das Gesetz zum Schutz gegen Lärm 20./ % Initiativbegehren Ergänzung des Schulgesetzes (5 Tage Woche) 20./ % Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.2_05 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

16 Volksabstimmungen Resultate, Stimmberechtigte Stimmen Resultate Stimmbeteiligung Abstimmungsobjekt Sachgebiet Abstimmungsdatum abgegebene gültige ungültige leere Zustimmung JA Ablehnung NEIN Initiativbegehren auf Ergänzung der Verfassung (Staatsvertragsreferendum) 13./ % Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters 26./ % Initiativbegehren auf Abänderung der Verfassung Art. 46 Aufhebung der 8% Sperrklausel 6./ % Initiativbegehren auf Ergänzung der Verfassung Art. 31 bis betreffend Diskriminierungsverbot 6./ % Abkommen über den EWR 11./ % Verpflichtungskredit für die Errichtung des Landtagsgebäudes und weiterer Bauten 5./ % Die Abkommen mit der Schweiz und die Abkommen mit den EWR-Vertragsstaaten und damit der Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 7./ % Gesetzesinitiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenkassenversicherung * * * % Referendumsbegehren zum Gesetz über die Förderung des preiswerten Wohnungsbaues 25./ % Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes 16./ % Referendumsbegehren zur Vereinbarung mit der Schweiz betreffend die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 22./ % Referendumsbegehren zum Verpflichtungskredit für die Durchführung des Festivals «The Little Big One» in den Jahren / % Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 20 Verfassung (Verkehr) 8./ % Raumplanungsgesetz 27./ % Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.2_ Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

17 Volksabstimmungen Resultate, Stimmberechtigte Stimmbeteiligung Resultate Abstimmungsobjekt Sachgebiet Abstimmungsdatum Zustimmung JA Ablehnung NEIN Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung Initiative des Fürsten und Erbprinzen 14./ % Initiative Verfassungsfrieden 14./ % Referendumsbegehren zum Gesetz vom 27. November 2003 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Obligatorische Unfallversicherung 2./ % Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 17. Dezember 2003 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Erweiterung des Polizeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis des Ausländer- und Passamtes und des zugehörigen Parkhauses 2./ % Initiativbegehren «Für das Leben» und über den Gegenvorschlag des Landtages zur Abänderung der Landesverfassung Initiative «Für das Leben» 25./ % Gegenvorschlag des Landtages 25./ % Referendumsbegehren zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden 3./ % Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 20. November 2008 betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrdienstgesetztes und des Subventionsgesetzes zur «Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)» 27./ % Referendumsbegehren zum Gesetz vom 19. November 2009 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse 27./ % Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen) 4./ % Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 18. November 2009 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan 12./ % Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.2_07 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

18 Volksabstimmungen Resultate, Stimmberechtigte Stimmbeteiligung Resultate Abstimmungsobjekt Sachgebiet Abstimmungsdatum Zustimmung JA Ablehnung NEIN Referendumsbegehren zum Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) sowie die Abänderung damit zusammenhängender Gesetze 17./ % Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches («Hilfe statt Strafe») 16./ % Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 28. Juni 2011 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort in Vaduz 28./ % Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung («Ja damit deine Stimme zählt») 29.6./ % Initiativbegehren «Pensionskasse win-win» und «WinWin50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) % Pensionskasse win-win WinWin Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.2_ Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015

19 10.3 Staatsorgane Staatsoberhaupt Parlament Regierung «kurz & bündig» Staatsoberhaupt S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein Parlament: 25 Landtagsabgeordnete, vom Volk in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt (Mandatsperiode ) Regierung: Fünfköpfige Regierung, auf Vorschlag des Landtages vom Fürsten für vier Jahre ernannt. Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

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21 Staatsorgane Staatsoberhaupt, Parlament und Regierung, Staatsoberhaupt Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, geb. 14. Februar 1945, regierender Fürst seit 13. November Am 15. August 2004 hat S. D. Fürst Hans-Adam II. seinen Sohn, S. D. Erbprinz Alois, als seinen Stellvertreter mit der Ausübung aller ihm gemäss Verfassung zustehenden Hoheitsrechte betraut. Landtag (Parlament) Wahl (6./8. Februar 2009) Landtagspräsident: Brunhart Arthur () Landtagsvizepräsidentin: Wohlwend Renate (FBP) Landtagsabgeordnete: Wahlkreis Oberland Abgeordnete: Brunhart Arthur () Beck Jürgen () Negele Gebhard () Quaderer Harry (; seit parteiunabhängig) Vogt Thomas () Hilti Diana () Biedermann Gisela () Hilti Peter () Lampert Peter (FBP) Lampert Wendelin (FBP) Kindle Elmar (FBP) Batliner Christian (FBP) Frommelt Doris (FBP) Frick Albert (FBP) Frick Pepo (FL) Stellvertretende Abgeordnete: Kindle Marion () Schädler Leander () Büchel Helmuth (FBP) Wenaweser Stefan (FBP) Konzett Bargetze Helen (FL) Wahlkreis Unterland Abgeordnete: Kaiser Johannes (FBP) Wohlwend Renate (FBP) Büchel Gerold (FBP) Batliner Manfred (FBP) Gopp Rainer (FBP) Kranz Günther () Büchel Peter () Beck Doris () Amann-Marxer Marlies () Kranz Werner () Stellvertretende Abgeordnete: Lampert Hubert (FBP) Oehri Dominik () Regierung Wahl Regierungschef: Tschütscher Klaus, Dr., Ruggell () Regierungschef-Stellvertreter: Meyer Martin, Dr., Schaan (FBP) Regierungsräte: Müssner Renate, Dr., Nendeln () Quaderer Hugo, Schaan () Frick Aurelia, Dr., Triesen (FBP) Regierungsrat-Stellvertreter: Büchel Hubert, Ruggell () Pedrazzini Mauro, Dr., Eschen (FBP) Klein Andrea, Mauren () Moser Roland, Vaduz () Schürmann Patrick, lic. iur., Vaduz (FBP) Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.3_02 Statistisches Jahrbuch Liechtensteins

22 Staatsorgane Staatsoberhaupt, Parlament und Regierung, Staatsoberhaupt Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, geb. 14. Februar 1945, regierender Fürst seit 13. November Am 15. August 2004 hat S. D. Fürst Hans-Adam II. seinen Sohn, S. D. Erbprinz Alois, als seinen Stellvertreter mit der Ausübung aller ihm gemäss Verfassung zustehenden Hoheitsrechte betraut. Landtag (Parlament) Wahl (3. Februar 2013) Landtagspräsident: Frick Albert Landtagsvizepräsidentin: Lanter-Koller Violanda Landtagsabgeordnete: Wahlkreis Oberland Abgeordnete: Batliner Christian (FBP) Beck Alois (FBP) Frick Albert (FBP) Lampert Wendelin (FBP) Nägele Eugen (FBP) Wohlwend Christine (FBP) Beck Christoph () Konrad Frank () Rüdisser-Quaderer Karin () Vogt Thomas () Wenaweser Christoph () Quaderer Harry (DU) Schurti Pio (DU) Konzett Bargetze Helen (FL) Lageder Thomas (FL) Stellvertretende Abgeordnete: Büchel Helmuth (FBP) Marxer Norman (FBP) Kaufmann Manfred () Rehak Thomas (DU) Heeb Andreas (FL) Wahlkreis Unterland Abgeordnete: Batliner Manfred (FBP) Büchel Gerold (FBP) Hasler Elfried (FBP) Kaiser Johannes (FBP) Büchel Peter () Lanter-Koller Violanda () Oehri Judith () Elkuch Herbert (DU) Hasler Erich (DU) Marxer Wolfgang (FL) Stellvertretende Abgeordnete: Gopp Rainer (FBP) Kranz Werner () Wachter Peter (DU) Risch Patrick (FL) Regierung Wahl Regierungschef: Hasler Adrian, Triesen (FBP) Regierungschef-Stellvertreter: Zwiefelhofer Thomas, Dr., Vaduz () Regierungsräte: Amann-Marxer Marlies, Eschen () Frick Aurelia, Dr., Vaduz (FBP) Pedrazzini Mauro, Dr., Eschen (FBP) Regierungsrat-Stellvertreter: Wohlwend Georg, Vaduz (FBP) Moser Roland, Vaduz () Klein Andrea, Mauren () Donhauser-Frick Isabel, Vaduz (FBP) Zanghellini-Pfeiffer Carmen, Mauren (FBP) Quelle: Amtliche Kundmachung der Regierung T_10.3_ Statistisches Jahrbuch Liechtensteins 2015