MwSt in der Europäischen Gemeinschaft. MwSt-Vorschriften in den Mitgliedstaaten. Informationen für Behörden, Unternehmer, Informationsnetze usw.

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1 MwSt in der Europäischen Gemeinschaft MwSt-Vorschriften in den Mitgliedstaaten Informationen für Behörden, Unternehmer, Informationsnetze usw. Anmerkung In dieser Unterlage sind eine Reihe grundlegender Informationen zur Anwendung der auf Gemeinschaftsebene erlassenen MwSt-Vorschriften in den Mitgliedstaaten zusammengestellt, die von den jeweiligen Steuerverwaltungen mitgeteilt worden sind. Die Angaben zu den innerstaatlichen Vorschriften dienen nur der Information. Diese Unterlage gibt nicht unbedingt die Auffassung der Kommission wieder und ist auch nicht als Billigung der betreffenden Vorschriften zu verstehen.

2 PORTUGAL ALLGEMEINE INFORMATIONEN 1. Wo kann sich ein ausländischer Unternehmer über die MwSt-Vorschriften Ihres Landes informieren? (Behörde, Anschrift, Telefon, Fax, ) DIRECÇÃO-GERAL DOS IMPOSTOS DIRECÇÃO DE SERVIÇOS DO IVA AVENIDA JOÃO XXI, LISBOA TEL.: (+ 351) (Zentrale) (+ 351) (Durchwahl) (+ 351) (Durchwahl) FAX: (+ 351) Wie lautet die Adresse der Website der Steuerverwaltung? Welche Arten von Informationen über die MwSt können über diese Website abgerufen werden (allgemeine Informationen, Rechtsvorschriften, Kontaktstellen, Formulare usw.)? In welchen Sprachen? Website: Über diese Website sind abrufbar: Informationen über das portugiesische MwSt-Gesetz (Gesetzesdekret Nr. 394-B/84 vom 31. Dezember 1984 und spätere Änderungen), MwSt- Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel (Gesetzesdekret Nr. 290/92 vom 28. Dezember 1992 und spätere Änderungen), Verwaltungsvorschriften zur Auslegung der Steuergesetze (Rundschreiben und Erlässe), Formulare für Unternehmer, die gelegentlich mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen und Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Diese Informationen stehen nur in Portugiesisch zur Verfügung 3. Wo sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die MwSt niedergelegt? In welchen Sprachen? Diese Informationen sind über die in der Antwort auf Frage 2 angegebenen Website in Portugiesisch abrufbar. 2

3 4. In welchen Fällen ist eine MwSt-Registrierung erforderlich? Grundsätzlich müssen sich alle natürlichen und juristischen Personen, die eine gewerbliche oder andere berufliche Tätigkeit für eigene Rechnung ausüben, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen. Auch Unternehmen, die nach Artikel 9 des portugiesischen MwSt-Gesetzes (Artikel 13 der Sechsten MwSt-Richtlinie) von der Steuer befreit sind, müssen sich für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen 5. In welchen Fällen erübrigt sich eine MwSt-Registrierung, weil die Steuer vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldet wird? Kann sich ein ausländischer Unternehmer in solchen Fällen freiwillig für MwSt-Zwecke registrieren lassen? Die portugiesischen Rechtsvorschriften sehen bei bestimmten Dienstleistungen vor, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger geschuldet wird, wenn diese Dienstleistungen von Unternehmern erbracht werden, die keine Hauptniederlassung, feste Niederlassung und keinen Wohnsitz in portugiesischem Steuergebiet haben. Dies gilt für die unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgelisteten Dienstleistungen sowie für innergemeinschafltiche Beförderungsleistungen, Beförderungsnebenleistungen und Leistungen von Vermittlern, die unter den festgelegten Voraussetzungen im Namen Dritter Arbeiten an beweglichen Gegenständen verrichten oder Gutachten dieser Gegenstände erstellen. Die MwSt wird von dem in Portugal steuerpflichtigen Empfänger geschuldet, wenn die Lieferung der Gegenstände oder die Erbringung der Dienstleistungen durch einen Unternehmer erfolgt, der weder seine Hauptniederlassung, eine feste Niederlassung oder seinen Wohnsitz in portugiesischem Steuergebiet hat, noch einen Steuervertreter in Portugal bestellt hat und den Empfänger darüber informiert hat. Anmerkung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des portugiesischen MwSt- Gesetzes, mit dem der Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners Rechnung getragen werden soll, wurde dem Parlament Annahme vorgelegt. Da dass Gesetz jedoch vom Präsidenten der Republik nicht verkündet wurde, ist es nicht in Kraft getreten. 6. Wo ist die MwSt-Registrierung zu beantragen? (Behörde, Anschrift, Telefon, Fax, ) Die Aufnahme einer mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeit kann bei jedem lokalen Finanzamt durch Vorlage eines entsprechenden Formulars (Nationales Formblatt 1698) oder mündlich gemeldet werden. Eine mündliche Meldung ist jedoch nur bei Finanzämtern möglich, die über die entsprechende EDV-Ausstattung verfügen. 3

4 7. Genaue Beschreibung des Verfahrens für die Erteilung einer MwSt-Nummer (mit Angabe der erforderlichen Unterlagen) unter besonderer Berücksichtigung der ausländische Unternehmer betreffenden Aspekte. Vor der in der Antwort auf Frage 6 genannten Meldung der Aufnahme einer Tätigkeit können ausländische Unternehmer, wenn sie in Portugal regelmäßig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und unabhängig davon, ob sie eine feste Niederlassung im Steuergebiet Portugals haben oder nicht, ihre Registrierung für MwSt-Zwecke bei folgender Stelle beantragen: REGISTO NACIONAL DE PESSOAS COLECTIVAS PraçaSilvestrePinheiroFerreira,1 C LISBOA TEL: (+351) Hier müssen die ausländischen Unternehmer einen Auszug aus dem Handelsregister und ein ausgefülltes Formular des Personenregisters ihres Herkunftslands vorlegen. Falls der Antrag vom Vertreter des Unternehmens eingereicht wird, muss auch die entsprechende Vollmacht beigefügt werden. Die MwSt-Numer für natürliche Personen wird von der Generaldirektion "Steuern" zugeteilt. Entsprechende Anträge können bei jedem örtlichen Finanzamt gestellt werden. SCHWELLENWERTE 8. Welcher Schwellenwert gilt in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Versandhandel (Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie)? ,27 EUR. 9. Welcher Schwellenwert gilt für Erwerbe durch nichtsteuerpflichtige juristische Personen und steuerbefreite Personen (Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie)? 8 978,36 EUR. BESTELLUNG EINES STEUERVERTRETERS DURCH NICHT IN DER EU ANSÄSSIGE UNTERNEHMER 10. In welchen Fällen muss ein Steuervertreter bestellt werden? Gebietsfremde Steuerpflichtige ohne ständige Niederlassung in Portugal, die in portugiesischem Steuergebiet steuerpflichtige Lieferungen von Gegenständen tätigen oder steuerpflichtige Dienstleistungen erbringen, müssen einen Steuervertreter bestellen. 11. Welche Vorschriften gelten für die Bestellung eines Steuervertreters? Der Steuervertreter muss selbst steuerpflichtig sein, seine Hauptniederlassung oder eine feste Niederlassung in Portugal haben und über eine entsprechende Vollmacht verfügen. 4

5 12. Welche Rechte und Pflichten hat ein Steuervertreter? Der Steuervertreter haftet gesamtschuldnerisch mit der Person, die er vertritt, für deren sämtliche steuerliche Verpflichtungen. Der Steuervertreter kann die Beschlagnahme aller Gegenstände der von ihm vertretenen Person verlangen, bevor er für deren Steuerschuld eintritt (auch Personen ohne ständige Niederlassung können Vermögenswerte in Portugal besitzen). 13. Was geschieht, wenn ein ausländischer Unternehmer es versäumt, in Ihrem Lande einen Steuervertreter zu bestellen? Wurde kein Steuervertreter bestellt, kann die Steuer beim Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben werden, sofern dieser der Mehrwertsteuer unterliegt. 14. Ist eine Bankbürgschaft erforderlich? Nein. Auch wenn die Bestellung eines Steuervertreters erforderlich ist, muss weder der Vertreter noch die von ihm vertretene Person eine Bankbürgschaft leisten. BESTELLUNG EINES STEUERVERTRETERS DURCH IN ANDEREN EU- STAATEN ANSÄSSIGE UNTERNEHMER 15. Ist die Bestellung eines Steuervertreters oder -bevollmächtigten möglich? Aus den in der Antwort auf die Frage 5 dargelegten Gründen wurde die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 noch nicht in portugiesisches Recht umgesetzt, so dass Steuerpflichtige, die in anderen EU-Staaten ansässig sind, nach dem portugiesischen MwSt-Gesetz wie außerhalb der EU ansässige Steuerpflichtige behandelt werden und somit den in der Antwort auf die Frage 10 genannten Vorschriften unterliegen. 16. Welche Vorschriften gelten für die Bestellung eines Steuervertreters? Siehe Antworten auf die Fragen 11 und Welche Rechte und Pflichten hat ein Steuervertreter? Siehe Antworten auf die Fragen 12 und Ist eine Bankbürgschaft erforderlich? Siehe Antworten auf die Fragen 14 und 15. 5

6 RECHNUNGEN 19. Welche Vorschriften gelten für die Rechnungsstellung? Einem steuerpflichtigen Empfänger muss in jedem Fall eine Rechnung ausgestellt werden, auch dann, wenn er von der Steuer befreit ist. Unabhängig vom Steuerstatus des Empfängers ist bei Fernverkäufen in andere Mitgliedstaaten auch die Ausstellung einer Rechnung vorgeschrieben. Die Rechnung ist bei Inlandsumsätzen spätestens am fünften Werktag nach Eintreten des Steuertatbestandes, bei innergemeinschaftlichen Umsätzen spätestens bis zum 15. Tag des darauffolgenden Monats auszustellen. Die Rechnung muss folgende Angaben enthalten: (1) Name oder Firma und Firmen- bzw. Wohnsitz des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers sowie ihre jeweilige MwSt-Nummer; (2) Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen unter genauer Angabe der zur Ermittlung des geltenden Steuersatzes erforderlichen Einzelheiten; (3) Preis ohne MwSt und sonstige Bestandteilee der Steuerbemessungsgrundlage; (4) anzuwendende MwSt-Sätze und MwSt-Beträge; (5) gegebenenfalls Gründe für die Nichtanwendung der MwSt. Rechnungen für neue Fahrzeuge müssen nach der Mehrwertsteuerregelung für innergemeinschaftliche Umsätze u.a. folgende Angaben zum Fahrzeug enthalten: Kennzeichen, Seriennummer, technische Merkmale, Anzahl der zum Zeitpunkt der Lieferung zurückgelegten Kilometer bzw. Betriebsstunden - je nachdem, ob es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt. Nach Artikel 28 Absatz 6 der portugiesischen MwSt-Regelung für innergemeinschaftliche Umsätze ist in folgenden Fällen eine Rechnung vorgeschrieben: (1) Fernverkäufe portugiesischer Unternehmen, die unter den in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Schwellenwerten liegen; (2) Fernverkäufe von Unternehmen aus der Gemeinschaft, die über dem Schwellenwert liegen; (3) Fernverkäufe von Unternehmen aus der Gemeinschaft, die unter dem Schwellenwert liegen, falls die betreffenden Unternehmen für die Besteuerung optiert haben. Anmerkung: (1) Rechnungen oder an ihre Stelle tretende Dokumente müssen in Portugiesisch abgefasst sein, können jedoch auch Übersetzungen in eine oder mehrere Sprachen umfassen. 6

7 (2) Bei Verkäufen an Steuerpflichtige ist eine Rechnung vorgeschrieben, auch wenn der Kunde von der Mehrwertsteuer befreit ist. (3) Bei Dreiecksgeschäften muss der steuerpflichtige Verkäufer B in MS2 auf der Rechnung ausdrücklich angeben, dass die MwSt für die Verbringung der Gegenstände in das Gebiet von MS 3 vom steuerpflichtigen Käufer C geschuldet wird. 20. Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Rechnungstellung? Wenn ja, in welchen Fällen? Einzelhändler müssen für Verkäufe an Privatpersonen mit Wohnsitz in Portugal keine Rechnung ausstellen. MWST-ERKLÄRUNG 21. Wer muss MwSt-Erklärungen einreichen? Jeder Unternehmer, der nicht nach nach Artikel 9 bzw. Artikel 53 des portugiesischen MwSt-Gesetzes (Artikel 13 bzw. 24 der Sechsten MwSt-Richtlinie) von der Steuer befreit ist und nicht unter die Sonderregelung für kleine Einzelhandelsunternehmen fällt, ist zur Abgabe periodischer MwSt-Erklärungen verpflichtet. 22. In welchen zeitlichen Abständen sind MwSt-Erklärungen einzureichen und die betreffenden Zahlungen zu leisten? Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz über ,90 EUR müssen ihre MwSt- Erklärung monatlich, Steuerpflichtige mit einem geringeren Jahresumsatz vierteljährlich einreichen. Monatliche MwSt-Erklärungen und die damit verbundenen Zahlungen sind spätestens bis zum 10. Tag des zweiten Monats einzureichen bzw. zu entrichten, der auf den Monat folgt, in dem die Umsätze bewirkt wurden. Vierteljährliche MwSt-Erklärungen und die damit verbundenen Zahlungen sind spätestens bis zum 15. des zweiten Monats nach Ablauf des jeweiligen Kalendervierteljahres einzureichen bzw. zu entrichten. 23. Gibt es in Bezug auf die MwSt-Erklärung eine Sonderregelung für kleine Unternehmen und/oder bestimmte Kategorien von Unternehmen? Wenn ja, welche? Für Einzelhandelsunternehmen mit einem Umsatz bis zu ,79 EUR, die Waren im gleichen Zustand weiterverkaufen, in dem sie sie erworben haben, gilt eine Sonderregelung. Die entsprechenden Steuererklärungen und Zahlungen sind bis zum 20. des zweiten auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats beim örtlichen Finanzamt abzugeben bzw. zu entrichten. Von der Sonderregelung ausgeschlossen sind Einzelhändler mit Buchführungspflicht, juristische Personen und Unternehmer, die Waren einführen bzw. ausführen oder innergemeinschaftliche Umsätze bewirken. 7

8 24. Gibt es vereinfachte Verfahren zur Ermittlung der Steuerschuld? Wenn ja, wer kann diese Verfahren unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen und worin bestehen die Vereinfachungen? Unternehmer, die unter die in der Antwort auf Frage 13 genannte Sonderregelung für kleine Einzelhändler fallen, führen 25 % der MwSt, die sie beim Erwerb der zum Weiterverkauf in unverändertem Zustand bestimmten Waren gezahlt haben, an den Fiskus ab. Dieser Betrag kann von der MwSt auf den Erwerb von Investitionsgütern abgezogen werden. ZUSAMMENFASSENDE MELDUNG 25. In welchen zeitlichen Abständen sind Zusammenfassende Meldungen einzureichen? Die Zusammenfassende Meldung ist der monatlich oder vierteljährlich abzugebenden MwSt-Erklärung beizufügen. 26. Sind über die in Artikel 22 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie geforderten Angaben hinaus weitere Angaben zu machen? In Portugal ist zusätzlich zu den in Artikel 22 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie geforderten Angaben eine Erklärung über innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Privatpersonen oder diesen gleichgestellte Personen abzugeben, damit der Gesamtbetrag dieser Lieferungen mit dem in der Zusammenfassenden Meldung angegebenen Betrag für innergemeinschaftliche Lieferungen abgeglichen werden kann. In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie ist in dem Formular für die Zusammenfassende Meldung eine Rubrik für die Angabe von Dreiecksgeschäften (Verkäufe von MS 2 aus) vorgesehen. 27. Gibt es in Bezug auf die Zusammenfassend Meldung vereinfachte Verfahren im Sinne von Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten MwSt-Richtlinie? Wenn ja, welche Schwellenwerte gelten dabei? Die Einführung vereinfachter Verfahren für die Zusammenfassende Meldung ist nicht vorgesehen. ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG UND ERFÜLLUNG DER MELDEVERPFLICHTUNGEN AUF ELEKTRONISCHEM WEGE 28. Sind elektronische Rechnungen zulässig? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Welche Verfahrensvorschriften sind zu beachten? Gemäß Gesetzesdekret Nr. 375/99 vom 18. September 1999, Durchführungsvorschrift Nr. 15/2000 vom 2. Oktober 2000 und Dekret Nr. 52/2002 vom 12. Januar 2002 sind elektronische Rechnungen zulässig. Dafür müssen Steuerpflichtige die Genehmigung der Generaldirektion für Steuern mit dem im oben genannten Dekret vorgeschriebenen Formular beantragen. 8

9 Allerdings kann die elektronische Rechnungstellung vorübergehend ausgesetzt werden, da in dem Schreiben Nr. C (2001) 4234 der Europäischen Kommission festgestellt wurde, dass es sich bei den Durchführungsvorschriften für die elektronische Rechnungstellung um technische Vorschriften handelt, die erst angenommen werden können, nachdem der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 ein entsprechender Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift übermittelt wurde. 29. Können MwSt-Erklärungen auf elektronischem Wege eingereicht werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und unter Einsatz welcher Technologie? Wo ist eine entsprechende Genehmigung zu beantragen? Die periodische MwSt-Erklärung kann auf elektronischem Wege eingereicht werden, sofern ihr nicht eine Zusammenfassende Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze beizufügen ist. Für den Zugang zur Website der Generaldirektion "Steuern" ist ein persönliches Passwort erforderlich, das per Post zugesandt wird, zusammen mit einer Anleitung zur elektronischen Einreichung der MwSt-Erklärung. MwSt-Zahlungen an den Fiskus können über das "Mulitbanco"-Netz vorgenommen werden oder mittels eines an die "Direccão de Serviços do Cobrança, Apartado Lisboa Codex" gerichteten und auf die "Direcção-Geral do Cobrança" ausgestellten Verrechnungsschecks, auf dem die MwSt-Nummer und der Bezugszeitraum der Zahlung angegeben sind. 30. Können Zusammenfassende Meldungen auf elektronischem Wege eingereicht werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und unter Einsatz welcher Technologie? Wo ist eine entsprechende Genehmigung zu beantragen? Zur Zeit können Zusammenfassende Meldungen innergemeinschaftlicher Umsätze noch nicht auf elektronischem Wege eingereicht werden. Sie müssen den periodischen MwSt- Erklärungen beigefügt und per Post an die Direccão de Serviços de Cobrança geschickt werden. VERWALTUNGSPFLICHTEN 31. Gibt es Pauschalregelungen? Wenn ja, welche? Abgesehen von der erwähnten Sonderregelung für kleine Einzelhandelsunternehmen gibt es keine Pauschalregelungen. (a) Steuerpflichtige, die unter die Sonderregelung für kleine Einzelhandelsunternehmen fallen, können auch für die normale Regelung optieren. (b) Wie bereits erwähnt, sind im Rahmen der Sonderregelung für kleine Einzelhandelsunternehmen 25 % der MwSt, die beim Erwerb von zum Weiterverkauf in unverändertem Zustand bestimmten Waren gezahlt wird, an den Fiskus abzuführen; dieser Betrag kann von der MwSt auf den Erwerb von Investitionsgütern abgezogen werden. 9

10 32. Gibt es über die bereits genannten Verwaltungsvereinfachungen hinaus weitere Vereinfachung? Wenn ja, welche? Zur Vereinfachung der Formalitäten ist eine Sonderregelung für "kleine" Mehrwertsteuerpflichtige geplant. 33. In welchen Sprachen sind die Formulare für die MwSt-Erklärung und die Zusammenfassende Meldung verfügbar? Gibt es Formulare mit Übersetzung? Die Formulare sind nur in Portugiesisch verfügbar. VORSTEUERABZUG 34. Bei welchen Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen kann keine Vorsteuer abgezogen werden? In folgenden Fällen ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen: Erwerb, Herstellung und Einfuhr, Vermietung, Nutzung, Be- oder Verarbeitung und Reparatur von Personenkraftfahrzeugen, Sportbooten, Helikoptern, Flugzeugen oder Motorrädern, sofern der Verkauf oder Betrieb dieser Fahrzeuge zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen gehört. Erwerb des für Kraftfahrzeuge üblicherweise verwendeten Kraftstoffes (Benzin), mit Ausnahme von Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Erdgas (siehe Antwort auf Frage 35). Ausgaben für Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen und seines Personals, einschließlich Benutzungsgebühren; Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Getränke, Tabak und Bewirtung; Ausgaben für Freizeit- und Luxusartikel, die aufgrund ihrer Art oder der Höhe des Betrages nicht unter die üblichen Betriebskosten fallen. 35. Bei welchen Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen kann teilweise Vorsteuer abgezogen werden? In welcher Höhe? Beim Erwerb von Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Erdgas kann Vorsteuer in Höhe von 50% abgezogen werden; bei der Verwendung dieser Kraftstoffe für die nachstehend aufgeführten Fahrzeugarten kann die gesamte MwSt abgzogen werden: Omnibusse Kraftfahrzeuge, die zum öffentlichen Personenverkehr zugelassen sind, mit Ausnahme von Mietwagen; nicht registrierte Fahrzeuge, die mit Dieselkraftstoff, Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden; Traktoren, die ausschließlich oder vorwiegend in der Landwirtschaft genutzt werden; Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 3500 kg. 10