BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 17. April 2018 Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der Eröffnung des vierten Berlin Energy Transition Dialogue 2018 am 17. April 2018 in Berlin: Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Peter Altmaier, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Staatsminister Annen, sehr geehrter Herr Vize-Präsident der Europäischen Kommission, lieber Herr Šefčovič, sehr geehrter Herr Amin, sehr geehrter Herr Birol, sehr geehrte Frau Bakulumpagi-Wamala, meine Damen und Herren, herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt in Berlin und herzlich Willkommen zum vierten Berlin Energy Transition Dialogue! Ich freue mich sehr, dass so viele bedeutende und verantwortliche Persönlichkeiten heute zu uns gekommen sind, um gemeinsam über ein großes globales Thema zu reden: wie wir die globale Energiewende voranbringen. Das ist aus vielen Gründen wichtig. Dass wir hier heute schon zum vierten Berlin Energy Transition Dialogue versammelt sind, zeigt: Die globale Energiewende findet tatsächlich statt. Erste Schritt sind bereits gemacht: Es gibt weltweit einen Trend zur nachhaltigen Energieversorgung und den würden wir gerne verstärken. Aber die Energiewende ist auch kein Selbstläufer. Und wir haben ganz sicher auch nicht unbegrenzt Zeit. Überall auf der Welt auch bei uns

2 - 2 - in Deutschland stellt uns diese große Veränderung auch vor große Herausforderungen. Diesen Herausforderungen wollen wir gemeinsam begegnen, dafür sind wir heute alle hier. Nationale Alleingänge und Konfrontationen bringen uns kein Stück weiter. Wir sind überzeugt, dass wir vor globalen Aufgaben stehen, auf die wir auch globale, das heißt gemeinsame Antworten geben müssen. Wir setzen dabei auf den Weg der partnerschaftlichen Kooperation und den Multilateralismus. Die Staatengemeinschaft hat sich zum Pariser Übereinkommen und zur Agenda 2030 verpflichtet, den nachhaltigen Entwicklungszielen, die wir uns gesetzt haben. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir es nicht schaffen, die Agenda 2030 umzusetzen, dann werden wir uns bald in einer Welt mit noch viel größeren Risiken auch für Stabilität und Frieden wiederfinden. Deutschland ist entschlossen, die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen. Deshalb machen wir hier in unserem Land größte Anstrengungen, die Energiewende voranzutreiben. Und deshalb setzten wir uns für die internationale Energie- und Klimapolitik ein. Die Energiewende ist zwar keine hinreichende, aber in jedem Fall eine notwendige Bedingung für eine stabile und friedfertige Welt. Lassen Sie mich diesen Zusammenhang an zwei Begegnungen illustrieren, die ich in den vergangenen Wochen hatte. Ende März habe ich in New York Botschafterinnen und Botschafter der kleinen pazifischen und karibischen Inselstaaten getroffen. Wir alle wissen, dass diese Länder ganz besonders vom Klimawandel, konkret von extremen Wetterereignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind. Diese Bedrohung der Lebensgrundlagen in diesen Ländern führt zu enormer Unsicherheit und klimabedingten Migrationsbewegungen. Mir hat diese Begegnung noch mal sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unser Engagement hier mit aller Kraft fortzusetzen. Daher habe ich als einen konkreten

3 - 3 - Schritt in New York mit den Inselstaaten verabredet, das Thema Klima und Sicherheit durch eine Freundesgruppe bei den Vereinten Nationen in Zukunft ganz konkret stärker zu machen und auf der politischen Agenda zu verankern. Denn genau dort gehört dieses Thema hin: Wir müssen den Zusammenhang von Klima und Sicherheit auf die internationale Agenda bringen, um Krisen und Bedrohungen des Friedens abzuwenden, bevor sie wirklich akut werden. Das ist auch unser Verständnis einer präventiven Außenpolitik. Deutschland bewirbt sich wie Sie wissen zurzeit um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieses Thema, der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Fragilität, Stabilität und Sicherheit wollen wir dort zentral auf die Agenda setzen. Darum würde ich mich über Ihre Unterstützung freuen. Eine zweite Begegnung hatte ich bei einem Besuch in Jordanien. Jordanien ist für uns ein wichtiger Partner für Stabilität und Ausgleich in einer außerordentlich unruhigen Region. Jordanien hat darüber hinaus gerade auch gemessen an der eigenen Größe sehr sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Ich habe dort ein von Deutschland unterstütztes Projekt kennengelernt. Es geht um die dezentrale Versorgung eines Flüchtlingslagers mit Solarstrom. Durch diese innovative Nutzung von Solarenergie wird eine Gruppe von Personen mit Strom versorgt, die sonst keinen Zugang zum Netz hätten und denen damit die Erfüllung vieler elementarer Bedürfnisse verwehrt bliebe. Ich finde ein solches Projekt beispielhaft für die Möglichkeiten, die Erneuerbare Energien schaffen können. Jordanien kann auch in anderer Hinsicht beispielhaft sein. Es importiert einen Großteil seiner Energie und wendet dafür viel Geld auf. Aber es hat enormes Potential für Erneuerbare Energien in diesem Fall besonders im Solarbereich. Das Land hat bereits gute Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht. Ich finde die Perspektive faszinierend, dass ein Land wie Jordanien künftig seinen Strom im eigenen Land herstellt, in der Erneuerbaren Industrie Ausbildung und Jobs

4 - 4 - schafft, inländische Wertschöpfungsketten aufbaut und so seine eigenen Entwicklungsziele selbst und autonom voranbringen kann. Und vielleicht kann es in Zukunft sogar Solarstrom exportieren und so eine Zusammenarbeit aufbauen auch mit den Nachbarn in der Region, die den Frieden sichern kann. Auch darum geht es bei dieser Konferenz. Über diese Konzepte für eine von endlichen Ressourcen unabhängige Zukunft und über neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen wir sprechen. Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden. Das verändert auch die außenpolitischen Beziehungen zwischen Ländern. Mit der Nutzung von Erneuerbaren Energien verliert die Abhängigkeit von Energie das Potenzial, als Macht- und Druckmittel missbraucht zu werden. Wir sehen die Zusammenarbeit bei der Energiepolitik heute als Plattformen für Kooperation, für Dialog und auch für den internationalen Austausch. So soll das heute auch hier sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass heute der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič, der Generaldirektor der internationalen Agentur für erneuerbare Energien, Adnan Amin, der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol heute bei uns sind. Ihre Institutionen sind ein Beispiel dafür, wie die neue Energiediplomatie funktionieren kann. Die Energiewende wird Spuren in der internationalen Ordnung hinterlassen, die wir heute überhaupt noch nicht überschauen können. Sie wird die geopolitischen Realitäten verändern. Daher haben wir gemeinsam mit Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Globale Kommission zu den geopolitischen Auswirkungen der Energiewende unter dem Dach der internationalen Agentur für erneuerbare Energien ins Leben gerufen. Die erste Sitzung dieser hochkarätig besetzten Kommission findet direkt im Anschluss an diesen Dialog statt, hier in Berlin. Ich bin auf die Ergebnisse schon jetzt gespannt.

5 - 5 - Viel wurde in den vergangenen Jahren erreicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung und einer kooperativeren Energiepolitik weltweit. Wir haben damit erste Meilensteine gesetzt für Klimaschutz, für Wohlstand und für Versorgungssicherheit. Damit dürfen und wollen wir uns aber nicht zufrieden geben. Der aktuelle Energiemix beinhaltet häufig noch Öl, Kohle und Gas an diesem Übergang müssen wir weiter arbeiten. Es bleiben auf dem Weg zur Vollendung der globalen Energiewende viele Aufgaben zu lösen bei uns in Deutschland wie in aller Welt. Wir wollen zur Lösung dieser Aufgaben als verlässlicher Partner beitragen und heute einen Beitrag dazu auf dieser Konferenz leisten. Ich wünsche Ihnen spannende und erfolgreiche Diskussionen auf Ihrem Weg zur weltweiten Energiewende. Herzlichen Dank! * * * * *