- Es gilt das gesprochene Wort -

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1 MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT Im März 2015 Redebeiträge von Minister Franz Untersteller MdL Mitglied des Bundesrates Deutschland zur interparlamentarischen Ausschusssitzung Vom Klimagipfel 2015 in Paris bis 2050 ein Fahrplan für ein innovatives, emissionsarmes und ressourcenschonendes Europa am , 15 Uhr bis Uhr Europäisches Parlament Brüssel - Es gilt das gesprochene Wort - Kernerplatz Stuttgart (VVS: Staatsgalerie) Willy-Brandt-Str Stuttgart Telefon Telefax poststelle@um.bwl.de DIN EN ISO 50001:2011 zertifiziert

2 - 2 - I. Die Pariser Allianz im Vorfeld des Klimagipfels COP 21 Herausforderungen, Probleme und die Rolle der europäischen Umweltdiplomatie 1. Das Paris-Protokoll Ein Blueprint verpasster Chancen? 2. Wo ist die Vorbildrolle der EU? 3. Die Rolle Baden-Württembergs 1. Das Paris-Protokoll Ein Blueprint verpasster Chancen? In der Klima- und Energiepolitik verfolgt die Europäische Union einen zielstrebigen Weg. Gegenüber den Vereinten Nationen werden Signale des Aufbruchs in ein neues Energiezeitalter gesendet. Das erkenne ich ausdrücklich an. Lob und Anerkennung auch dafür, dass die Europäische Kommission den Finger erhoben und ihre Vorstellungen an die internationale Staatengemeinschaft bereits formuliert hat. Die Kommission hat damit ihre Bereitschaft und ihren Willen unterstrichen, in der weltweiten Klimapolitik eine Schrittmacherfunktion zu übernehmen. Mit dem Paket zur Energieunion hat sie den Rahmen für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgelegt. 2. Wo ist die Vorbildrolle der EU? Aber wird Europa damit seiner Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz gerecht? Ich sehe hier noch erheblichen Bedarf der Nachsteuerung, insbesondere was die eigenen Anstrengungen und Ziele der EU betrifft. Die EU-Ziele für das Jahr 2030: - Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, - der Ausbau erneuerbarer Energien auf 27 Prozent und - die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent

3 - 3 - bleiben hinter den Erwartungen, hinter den Möglichkeiten und vor allem hinter dem notwendigen Maß und Umfang zurück, wenn wir uns die bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Klimaveränderungen vor Augen führen. Warum ist das so? Ich will nur drei Gründe nennen: - Erstens besteht eine Diskrepanz zwischen den EU-Zielen 2030 und der Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis Das sind nur noch 35 Jahre. Die EU läuft mit ihren 2030-Zielen eigenen Erkenntnissen hinterher, wenn sie selbst beispielsweise feststellt, dass allein im Gebäudebestand der Sanierungsstau 75 Prozent erreicht hat. - Zweitens wird es durch dieses eklatante Versäumnis äußerst schwierig, innerhalb der Weltgemeinschaft nun Ziele zu formulieren, die den hohen Anforderungen an einen weltweiten Klimaschutz gerecht werden. Die EU übernimmt zwar eine Schrittmacherfunktion, hätte aber aus meiner Sicht ihre Vorbildrolle noch deutlicher wahrnehmen müssen. Ich hoffe deshalb sehr, dass die EU die sich ihr bietenden Möglichkeiten nutzt, die eigenen Ziele nachzujustieren. Was aber in keinem Fall passieren darf und dafür gibt es leider auch schon erste Tendenzen ist, die eigenen Ziele weiter aufzuweichen und zu verwässern. Das wäre aus meiner Sicht klima-, energie- und auch industriepolitisch höchst kontraproduktiv. - Und drittens will ich daran erinnern, dass sich das Weltklima bereits verändert hat wir also nicht irgendwelche Phantomdiskussionen führen. Ich erinnere nur an die Verwüstungen, die der Zyklon Pam vor wenigen Wochen auf der Südsee-Inselgruppe Vanuatu ausgelöst hat. Aus meiner Sicht ist es klar, dass wir angesichts der weltweiten Klimaveränderungen nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Energiewende brauchen: hin zu mehr erneuerbaren Energien, hin zu mehr Energieeffizienz, hin zu einer stabilen, klima- und ressourcenschonenden Energieversorgung!

4 - 4 - Ich will deshalb drei konkrete Fragen formulieren: - Erstens: Ist die Kommission bereit und willens - vor dem Hintergrund der Zielmarken bis 2050 die Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu mindern -, die Ziele weiter zu entwickeln und nachzubessern? Und was können Länder wie Baden-Württemberg dazu an Unterstützung leisten? - Zweitens: Wie wird die EU gegen Schlupflöcher in der Klima- und Energiepolitik vorgehen? So ist es beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass die Ziele der EU weiter aufgeweicht werden, indem Emissionen ins außereuropäische Ausland verlagert werden oder auch Emissionsminderungen, die im außereuropäischen Ausland erbracht werden, auf das Budget in Europa angerechnet werden sollen. - Und schließlich drittens: Der in Europa eingeführte Emissionshandel deckt europaweit in etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen ab. Das heutige Preisniveau für Emissionsberechtigungen hat jedoch keinerlei Lenkungswirkung. Ist die EU bereit, die zur Korrektur entwickelte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2021, sondern frühestmöglich also bereits 2017 einzuführen? 3. Die Rolle Baden-Württembergs Schluss Es ist nach meiner Überzeugung bedeutend und wichtig, dass es neben den Staaten auch noch eine subnationale Ebene gibt, die in der Klimapolitik ihre Hand erhebt: Die Ebene vieler engagierter Länder, Provinzen, Regionen und auch Städte, die sich Sorgen machen und sich mehr Schwungkraft und Elan im Klimaschutz und dem notwendigen Umbau der Energieversorgung in Europa wünschen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die EU die sich daraus ergebenden Chancen erkennt und die klimaengagierten Regionen durch eine fortschrittliche und zukunftsgerichtete Klimapolitik unterstützt. Vielen Dank

5 - 5 - Nach dem Klimagipfel von Paris: Hin zu einem innovativen, emissionsarmen und ressourcenschonenden Europa 1. Überleitung 2. Das Werben klimaengagierter Regionen 3. Klima-Partnerschaften auf der subnationalen Ebene 4. Schluss und Dank 1. Überleitung In der Klimapolitik braucht es nicht nur einen langen Atem. Es braucht außerdem lange Vorbereitungs- und Planungszeiten. Deshalb bin ich sehr dankbar, wenn wir uns heute bereits Gedanken machen: Wie geht es nach Paris weiter? Ein aus meiner Sicht drängender und notwendiger Folgeschritt wird sein, ein Kyoto- Nachfolgeabkommen auf den Weg zu bringen, das spätestens ab 2020 eine klare Aufgabenverteilung definiert. Außerdem gilt es, das Hilfspaket für die besonders unter dem Klimawandel betroffenen und leidenden Regionen weiter zu schnüren. Um die weltweite Klimapolitik dann weiterhin mit Leben zu erfüllen, wird es auch künftig einen langen Atem und Schrittmacher auf der subnationalen Ebene brauchen. 2. Das Werben klimaengagierter Regionen Wir werden einerseits die nationalen Verpflichtungen weiter entwickeln auch um so den internationalen Anforderungen hinreichend gerecht werden zu können. Und ich darf Ihnen schon heute versichern, dass wir als Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sehr genau darauf achten werden, welche Umsetzungsschritte im Weiteren folgen und an welchen Stellen möglicherweise Nachbesserungen und Korrekturen in Deutschland erforderlich werden.

6 - 6 - Dessen ungeachtet wird es nach meiner Überzeugung notwendig sein zunächst unabhängig von den internationalen Geschehnissen unseren in Baden- Württemberg eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Klimapolitik und einer zukunftsgerichteten Energiepolitik weiter voranzubringen. 3. Klima-Partnerschaften auf der subnationalen Ebene Es ist nach meiner Überzeugung bedeutend und wichtig, dass es neben den Staaten auch noch eine subnationale Ebene gibt, die in der Klimapolitik ihre Stimme erhebt. Die Ebene vieler engagierter Länder, Provinzen, Regionen und auch Städte, die sich Sorgen machen und sich mehr Schwungkraft und Elan im Klimaschutz und dem notwendigen Umbau der Energieversorgung in Europa wünschen. Wir haben deshalb neben den bestehenden Partnerschaften mit Blick auf Paris gemeinsam mit Kalifornien ein Memorandum of Understanding vorbereitet. Derzeit sind wir noch dabei, weitere Unterstützer für die gemeinsame Initiative zu gewinnen. Damit wollen wir die aus unserer Sicht wichtige Botschaft senden: Die klimaengagierten Regionen sprechen sich für ehrgeizige Klimaschutzziele aus. Klimaschutz ist kein Selbstläufer, sondern eine anstrengende, aber lohnende und vor allem notwendige Aufgabe. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. 4. Schluss und Dank Es gibt noch eine ganze Menge an offenen und teilweise vermutlich auch heute noch gar nicht erkennbaren Fragen. Fragen, die sich in dem fortlaufenden Prozess des Klimaschutzes und der Energiewende stellen werden. Eines aber ist gewiss: Eine Alternative zum Handeln haben wir nicht.

7 - 7 - Und je länger wir warten, je zaghafter wir agieren, desto aufwändiger, schwieriger und auch teurer wird es werden, eine fortschrittliche Klimapolitik zusammen mit der Energiewende erfolgreich zu gestalten. Ich möchte deshalb an dieser Stelle dem Europäischen Parlament für die Initiative zu der heutigen Veranstaltung danken.