Jetzt nicht nachlassen!

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1 19. Weltklimakonferenz Warschau, Polen November 2013 Jetzt nicht nachlassen! warum Warschau wichtig ist Zusammenfassung Unter dem Eindruck immer drastischerer Warnungen aus der Klimaforschung beginnt am Montag, 11. November in Warschau, Polen der 19. UN-Klimagipfel. Hier sollen die Weichen gestellt werden, für ein neues globales Klimaabkommen, dass 2015 in Paris beschlossen und 2020 in Kraft treten soll. Um die internationalen Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen, muss die Klimapolitik weltweit wieder nach oben auf der politischen Prioritätenliste rücken. Als Gastgeber der wichtigen Konferenzen in 2013 und 2015 kommt der EU hierbei eine entscheidende Rolle zu. Sie muss durch eine verschränkte Strategie aus einer Stärkung des UN-Prozess und glaubwürdigen nationalen Klimaschutzbemühungen die Verhandlungen voranbringen. Von der Bundesregierung erwarten die Grünen, dass sie sich in Warschau zu einer Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz bekennt und dies durch konkrete Zusagen in den Bereichen Treibhausgasreduktion und Klimafinanzierung für Entwicklungsländer belegt. Als Zeichen dafür, dass Österreich Klimaschutz künftig mehr Gewicht beimisst, sollte Bundeskanzler Faymann zur Klimakonferenz nach Warschau fahren.

2 ALARMIERENDE WARNUNGEN AUS DER KLIMAFORSCHUNG Während Wirtschafts- und Währungskrise das Thema Klimaschutz in der letzten Zeit in den Hintergrund gerückt hatten, mehren sich im Vorfeld des Klimagipfels von Warschau z.t. drastische Warnungen über das Ausmaß der Bedrohung durch die Erderwärmung. Der Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre schreitet ungebremst fort. Erst am Dienstag hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) davor gewarnt, dass angesichts des ungeminderten Anstiegs der globalen Treibhausgasemissionen das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels immer unwahrscheinlicher wird (Emmissions-Gap-Report 2013). Erstmals wurde heuer auch die kritische Marke von 400ppm (parts per million) CO2- Konzentration überschritten. Der Weltklimarat (IPPC) prognostiziert in seinem 5. Sachstandsbericht, einen deutlich stärkeren Anstieg der Meerspiegel als bisher erwartet und warnt erstmals auch vor Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Klimaerwärmung. Die drastischen Hiobsbotschaften könnten darauf hinweisen, dass die internationale Klimapolitik in Warschau und in den nächsten Monaten wieder mehr Schwung bekommt. Auch Meldungen wie jene vom Mittwoch, dass Deutschland mit Produkten und Dienstleistungen rund um Klimaschutz im Jahr 2011 mit 45 Milliarden Euro mehr Umsatz gemacht habe, als die Pharmaindustrie lösen eine neue Dynamik in der Klimadebatte aus. Dies ist auch dringend notwendig. Denn in Warschau steht entgegen der Meinung vieler Kommentatoren einiges auf dem Spiel. WORUM GEHT S BEIM KLIMAGIPFEL IN WARSCHAU? In Warschau wird begonnen, die Details für das internationale Klimaschutzabkommen auszuhandeln, das 2011 im südafrikanischen Durban grundsätzlich vereinbart wurde und 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Dieser Vertrag soll ab 2020 erstmals alle Staaten in die Pflicht nehmen, ihre Treibhausgasemissionen drastisch zu senken sowie andere Staaten beim Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Die Staaten haben vereinbart, bis zum kommenden Jahr einen ersten, vorläufigen Text vorzulegen. Dies kann nur gelingen, wenn in Polen die größten Konfliktpotenziale abgebaut werden. Eine der zentralen Frage in Warschau wird sein, wie die Mittel für den Green Climate Fund aufgebracht werden sollen, auf dessen Einrichtung sich die Staaten vor drei Jahren auf der Klimakonferenz in Cancún geeinigt haben. Mit dem Fonds sollen Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar unterstützt werden, um notwendige Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels zu finanzieren. Immer noch ist unklar, woher das Geld hierfür kommen soll. Die Welt befindet sich zurzeit nicht auf einem Weg, der mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar ist, sondern steuert auf eine Erwärmung von etwa vier Grad Celsius zu. Viele Länder

3 befürchten trotz Anpassungsmaßnahmen erhebliche Schäden und Katastrophen. Auf der Klimakonferenz Doha im vergangenen Jahr wurde daher ein neuer Arbeitsbereich zu klimawandelbedingten Schäden ( Damage and Loss ) ins Leben gerufen. In Warschau wollen die Staaten nun über eine internationale Institutionalisierung dieses Arbeitsbereiches inklusive der Etablierung von Frühwarnsystemen entscheiden. Eine weitere wichtige Frage ist die nach der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto- Protokolls, die ebenfalls in Doha vereinbart wurde. Zwar haben sich darin ein Teil der Kyoto-Staaten nach Ablauf des Protokolls im vergangenen Jahr auf weitere Klimaschutzanstrengungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 verpflichtet. Noch sind allerdings keine Reduktionsziele in das Protokoll eingetragen, der Vertragstext ist also völlig zahnlos. Hinsichtlich der Emissionsminderung sind die Folgen dieses Beschlusses für das Weltklima nicht entscheidend, da ohne Japan, Russland, Neuseeland und Kanada, die bei der neuen Verpflichtungsperiode nicht mehr mitmachen, nur mehr noch 13 Prozent der gegenwärtigen weltweiten Emissionen mit Reduktionspflichten belegt würden. Aber aus der Sicht der Klimadiplomatie sind vertrauensbildende Verpflichtungen immens wichtig, um die Chancen auf ein globales Abkommen zu erhöhen. WARUM WARSCHAU TROTZDEM WICHTIG IST Die Erwartungen an Warschau halten sich bei den meisten politischen BeobachterInnen in Grenzen. Kritiker sagen in Warschau stünde wenig auf dem Spiel, da der Beschluss des internationalen Abkommens ohnehin erst für Paris 2015 geplant ist. Dies ist falsch und eine gefährliche Sicht der Dinge. Richtig ist: Warschau wird eine Vorbereitungskonferenz, so wie es auch schon die Rolle der letzten Konferenz in Polen 2008 war. Die Konferenz von Poznan war damals ohne Beschluss zu Ende gegangen, die nachfolgende Konferenz von Kopenhagen scheiterte. Damit sich dies in Paris 2015 nicht wiederholt, ist es von immenser Wichtigkeit, dass in Warschau Erfolge erzielt werden. Große Interessenskonflikte müssen jetzt entschärft und die Sollbruchstellen für die weiteren Verhandlungen identifiziert werden. Zu hoffen, dass sich alles auf der entscheidenden Konferenz 2015 in Paris ausverhandeln lässt, ist völlig illusorisch. WAS DIE EU UND BUNDESREGIERUNG ZUM ERFOLG DER KONFERENZ BEITRAGEN MÜSSEN Verhandeln Die Ergebnisse nach nunmehr fast zwei Jahrzehnten UN-Klimadiplomatie sind freilich frustrierend. Dennoch gibt es zurzeit keine Alternative. Nur der UN-Prozess bietet eine Plattform, auf der alle Länder dieser Erde sich verständigen und völkerrechtlich verpflichten können. Die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen müssen gestärkt, anstatt totgesagt werden. Das heißt auch dieses Jahr müssen die relevanten Akteure an dem

4 Klimagipfel teilnehmen, um den Weg für eine Lösung im Jahr 2015 freizumachen. Österreich könnte ein Zeichen der Stärkung setzten, indem heuer der Bundeskanzler selbst nach Warschau fährt, um den Verhandlungen größeres Gewicht zu verleihen, anstatt seinen ohnehin schon ausgebooteten Umweltminister zu entsenden. und Handeln Daneben braucht es Vorreiternationen. Noch ist es laut IPCC möglich, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Überdies würden die dafür nötigen Anstrengungen sich in den meisten Teilen der Welt in einem zu bewältigenden Rahmen halten. Länder wie Österreich mit einem großen technischen und ökonomischen Potential für zukunftsorientierte Wirtschaft können hier ein weltweites Signal senden, in dem sie über eine stringente transformative Strategie die Energiewende zu Hause umsetzen. Solange im Inland die strukturellen Schritte zum Klimaschutz nicht setzen, erschwert Österreich die Verhandlungen auf internationaler Ebene erheblich. Denn gerade die Schwellenländer mit ihrem explodierenden Energiehunger bezweifeln, dass ambitionierter Klimaschutz und Wohlstand vereinbar sind Wer, wenn nicht Umweltmusterländer wie Österreich eines war, könnte den Beweis antreten, dass es möglich ist und auf diese Weise andere Länder überzeugen? Die Bundesregierung muss ihre Rolle der Hüterin der Interessen der fossilen Wirtschaft aufgeben und sich zu 100% Klimaschutz zu Hause bekennen. Von der EU erwartet die Welt, dass sie in den nächsten Monaten ambitionierte und verbindliche Zielmarken für das Jahr 2030 vorlegt. Dazu gehören Ziele in Bezug auf CO2- Minderung, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung von Energieeffizienz. Noch im Winter 2013 wird die Kommission ihren Vorschlag für diesen Klima- und Energierahmen 2030 vorlegen. Außerdem muss die EU ihr Ziel, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, das sie bereits erreicht hat auf 30 Prozent erhöhen. Dieses Ziel wäre ohne größere Probleme erreichbar und würde sich vorteilhaft auf andere wichtige Klimaschutzinstrumente wie den Emissionshandel und die Wachstumsdynamik für die Grüne Wirtschaft auswirken. Das muss die EU in Warschau endlich ankündigen.

5 GRÜNES KLIMASCHUTZPAKET FÜR ÖSTERREICH Um eine Trendwende im Klimaschutz zu schaffen und Planungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen braucht es ambitionierte Ziele in Österreich und auf EU-Ebene, die sich an den Empfehlungen der KlimaforscherInnen orientieren: A. Ziele für die EU 1. Reduktion der Treibhausgase um a. Mindestens 30% bis 2020 b % bis 2030 c. 95% bis Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energie-Mix auf 40 bis 50% bis Steigerung der Energieeffizienz um 40 bis 50% bis 2030 B. Ziele für Österreich 1. Ambitionierte Klimaziele: a. Minus 60% Treibhausgase bis 2030 b. Minus 95% Treibhausgase bis Ambitionierte Energieziele - 100% Erneuerbare Energie: a. in 15 Jahren bei der Stromerzeugung, b. in 25 Jahren bei der Wärmebereitstellung, c. in 35 Jahren beim Verkehr. 3. Verbindliche Zahlungszusage für Klimaanpassung in Entwicklungsländern bis 2020 sowie für den Green Climate Fund ab Starkes, eigenständiges Umwelt- und Energie-Ministerium. Neben den klassischen Umweltagenden (wie zb. Wasser, Luft, Klima etc.) sollen auch die kompletten Energieagenden (derzeit im Wirtschaftsressort) ins Umweltministerium eingegliedert werden. (Vorbild Oberösterreich).