Rede von Ministerialdirigent Berthold Goeke, BMUB, beim Verband der bayerischen Wirtschaft. zum Thema. Klimaschutzziele 2030

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1 Rede von Ministerialdirigent Berthold Goeke, BMUB, beim Verband der bayerischen Wirtschaft zum Thema Klimaschutzziele 2030 am 20. Juli 2017 in München Es gilt das gesprochene Wort Klimaschutzziele 2030 Seite 1 von 7

2 Sehr geehrter Herr Brossardt, sehr geehrter Herr Dr. Rolle, sehr geehrte Damen und Herren, wir können den Klimaschutz nur gemeinsam voranbringen. Entsprechend trägt die gleich folgende Podiumsdiskussion den Titel: Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz Ich freue mich, hier zu sein und mit Ihnen über diese Aufgabe zu diskutieren. Die Transformation hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Volkswirtschaft innerhalb der nächsten 33 Jahre kann in der Tat nur gelingen, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Der Begriff der Transformation deutet bereits an, worum es geht: nämlich umfassende und tiefgreifende Veränderungen in unserer Art zu wirtschaften. Dazu haben wir uns im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Übereinkommens von Paris verpflichtet. Gut drei Jahrzehnte sind für eine grundlegende Umgestaltung unserer Wirtschaftsweise zweifellos eine Herausforderung. Daher sind Zwischenziele und Meilensteine auf dem Weg dorthin von enormer Bedeutung. Die Etappe, die jetzt vor uns liegt, ist der Zeitraum bis Diese 13 Jahre sind entscheidend, um in allen Sektoren, in allen Lebensbereichen die Weichen zu stellen, einen Transformationspfad einzuschlagen und auf ihm ein gutes Stück voranzukommen. In der Energieversorgung hat der Veränderungsprozess schon begonnen, in anderen Bereichen muss er möglichst schnell beginnen! Ein zentrales Element dieser Etappe sind die Klima- und Energieziele, zu denen sich die Europäische Union bis 2030 verpflichtet hat. Die beschlossene Minderung der Emissionen um 40 % bis 2030 war ein Klimaschutzziele 2030 Seite 2 von 7

3 wichtiges und frühzeitiges Signal an die Welt und die internationale Gemeinschaft, dass wir zu unseren Zusagen stehen. Mindestens hält dazu eine Steigerung des europäischen Beitrags offen. Darüber müssen wir zu gegebener Zeit nachdenken. Zunächst benötigen wir jedoch einen robusten EU-Rahmen, der Investitionssicherheit schafft: für Klimaschutz, für mehr Energieeffizienz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derzeit wird mit Hochdruck an der Umsetzung des Klimarahmens in konkrete Rechtsetzung gearbeitet. Die Verhandlungen für einen effektiveren Klimaschutz sowohl innerhalb als auch außerhalb des Emissionshandels nähern sich dem Ende. Beim Emissionshandel können wir inzwischen auf mehr als zehn Jahre Erfahrung zurückblicken. In dieser Zeit haben wir das Instrument kontinuierlich verbessert und harmonisiert. Und trotzdem gibt es dringenden Reformbedarf: In der Wirtschaftskrise haben wir Überschüsse im System angehäuft, die wir so schnell wie möglich abbauen müssen. Denn wir brauchen einen Emissionshandel, der ein deutliches Preissignal sendet und Investitionen in den Klimaschutz wieder attraktiver macht. Dies ist eine der Kernforderungen, für die sich die Bundesregierung bei den aktuellen Verhandlungen zur Ausgestaltung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode einsetzt. Ebenso wichtig ist es uns, die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie in Deutschland und Europa vor unfairen Bedingungen zu schützen. Das Europäische Parlament und der Rat haben im Februar dieses Jahres ihre Positionen festgelegt und sind im April in die so genannten Trilog- Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission eingestiegen. Diese Verhandlungen haben jetzt Fahrt aufgenommen und können sehr Klimaschutzziele 2030 Seite 3 von 7

4 wahrscheinlich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Gerade in den beiden uns wichtigen Bereichen - Stärkung des Emissionshandels und Schutz der Industrie - gehen die Positionen von Rat und Parlament glücklicherweise in die gleiche Richtung. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir mit dem Ergebnis eine gute Grundlage für einen gestärkten europäischen Emissionshandel in der vierten Handelsperiode erhalten werden und gleichzeitig die europäische Industrie angemessen für den internationalen Wettbewerb gewappnet sein wird. Für die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, also zum Beispiel Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, laufen derzeit die Verhandlungen zur Verordnung über die Lastenteilung, das so genannte Effort Sharing. Im EU-weiten Mittel sollen in diesen Sektoren bis % weniger Treibhausgase als 2005 ausgestoßen werden. Deutschland übernimmt voraussichtlich einen Beitrag von minus 38 % gegenüber Das entspricht zusammen mit der Minderung durch den Emissionshandel etwas dem nationalen Ziel von mindestens minus 55% gegenüber Als wirtschaftlich starkes Land haben wir ein höheres Ziel als andere Mitgliedstaaten. Wissen sollte man allerdings auch, dass Luxemburg und Schweden ihre Emissionen außerhalb des Emissionshandels noch stärker mindern wollen als wir - nämlich um 40 %! Kaum zu unterschätzen ist die Bedeutung des Weges bis 2030 aber auch in der nationalen Klimaschutzpolitik. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im vergangenen November den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Sein Herzstück ist die Aufteilung des Minderungsziels von mindestens minus 55 % bis 2030 gegenüber 1990 auf die verschiedenen Sektoren, nämlich Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Klimaschutzziele 2030 Seite 4 von 7

5 Für den Industriebereich lautet das Ziel, bis 2030 rund die Hälfte seiner Emissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das ist mehr, als die Bereich Landwirtschaft und Verkehr mindern müssen, und weniger, als für die Bereiche Energiewirtschaft und Gebäude vorgesehen ist. Die Sektorziele sorgen dafür, dass sich inzwischen die Akteure in allen Sektoren mit der Frage auseinandersetzen, wie die Energie- und Klimaziele zu erreichen sind. Das ist erfreulich und ja auch notwendig! Denn es ist von zentraler Bedeutung, in allen Sektoren, und damit auch im Sektor Industrie, heute die Weichen für die Dekarbonisierung zu stellen. Investitionen in Anlagen und Infrastruktur sind langfristig und benötigen Planungssicherheit. Kapitalvernichtung durch Lock-In-Effekte müssen wir vermeiden. Denn Deutschland soll ein führendes Industrieland bleiben, aber klimaneutral werden und auch anderen Ländern den Weg dahin aufzeigen. Klimaschutz bietet damit für die deutschen Unternehmen die Chance, Deutschlands Position auf dem Weltmarkt zu festigen und eine klare, auch wirtschaftlich tragfähige Langfrist-Perspektive zu haben. Bis Ende 2018 wird die Bundesregierung daher ein Maßnahmenprogramm beschließen, mit dem die Sektorziele für 2030 erreicht werden. Zuvor werden wir es auf breiter Basis diskutieren: Mit dem Bundestag, den Bundesländern und im Aktionsbündnis Klimaschutz mit den Verbänden also selbstverständlich auch mit der Industrie. Um den Klimaschutz im Industriesektor voranzubringen, sollte noch stärker als bisher auf eine effiziente Energieverwendung abgezielt werden. Und selbstverständlich muss der Einsatz fossiler Energieträger gesenkt werden. Das bedeutet zum Beispiel auch eine konsequente Nutzung von Abwärme, denn fast zwei Drittel des gesamten industriellen Endenergieverbrauchs in Klimaschutzziele 2030 Seite 5 von 7

6 Deutschland sind für die Wärmeerzeugung erforderlich. Sie werden gegenwärtig zu ebenfalls zwei Dritteln aus fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle erzeugt. Im Klimaschutzplan haben wir uns daher zum Ziel gesetzt, eine Abwärmenutzungs-Strategie zu erarbeiten, die baldmöglichst zur Umsetzung kommen soll. Wichtig wird auch sein, Technologien zur CO 2 -freien Prozesswärmeerzeugung zu entwickeln und zur Anwendung zu bringen. Die Umstellung auf erneuerbare Prozesswärme und Wege zur Vermeidung von Prozessemissionen werden wir auch im Rahmen des Aktionsbündnisses gemeinsam mit der Industrie erörtern. Klar ist: Mit herkömmlichen Maßnahmen der Energieeffizienz, so wichtig sie sind, werden wir bis zur Mitte des Jahrhunderts das Ziel der Treibhausgasneutralität nicht erreichen. Wir brauchen Sprunginnovationen, völlig neue technologische Verfahren und Möglichkeiten, fossile Energien durch erneuerbare zu ersetzen, kohlenstoffhaltige Rohstoffe zu ersetzen und unvermeidbare Treibhausgasemissionen im Kreislauf zu führen. Zu diesen und anderen Themen wird sich sicherlich einiges im Maßnahmenprogramm zum Klimaschutzplan im kommenden Jahr finden. Die Federführung zur ersten Entwicklung von Maßnahmen für den Sektor Industrie liegt beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Klimaschutzplan selbst ist erst der Beginn eines lernenden Prozesses. Wir werden ihn das erste Mal Ende 2019 / Anfang 2020 fortschreiben, ganz im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Parallel werden wir den Dialog mit allen Beteiligten im Zeichen von Transparenz und Akzeptanz fortsetzen. Klimaschutzziele 2030 Seite 6 von 7

7 Übrigens betont der Aktionsplan für Klima und Energie, den die G 20 in Hamburg beschlossen haben, die Bedeutung langfristiger Klimaschutzstrategien. Die eigentlichen Ergebnisse des Gipfels wie auch die friedlichen Demonstrationen sind in der Medienberichterstattung ja leider von den gewalttätigen Ausschreitungen überschattet worden. Mit den Beschlüssen von Hamburg ist der Klimaschutz jedoch zu einem zentralen Thema der G 20 auch für die kommenden Jahre geworden. Das ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg, der uns auch in unserer nationalen Klimapolitik Mut machen sollte. Anrede, Je erfolgreicher wir in Deutschland die Etappenziele meistern, desto eher wird es uns auch gelingen, unsere langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Und desto berechenbarer können die notwendigen Übergangsprozesse gestaltet und Strukturbrüche vermieden werden. Jetzt steht die Etappe bis 2030 an. Machen Sie sich mit uns auf den Weg der Transformation! Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie wir die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz gemeinsam schultern in Europa, in Deutschland und natürlich auch in Bayern. Klimaschutzziele 2030 Seite 7 von 7