Klima- und energiepolitischer Rahmen für 2030 #EU2030. Beschlüsse des EU-Gipfels vom Oktober Climate Action

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1 Klima- und energiepolitischer Rahmen für 2030 #EU2030 Beschlüsse des EU-Gipfels vom Oktober 2014

2 Vereinbarte Kernziele 2030 Rahmen für Klima und Energie % THG- Emissionsminderungsziel - 40 % THG-Emissionsminderungsziel 20% Erneuerbare Energien 27 % Erneuerbare Energien 20 % Energieeffizienz 27%* Energieeffizienz * Bis 2020 mit Blick auf ein EU-Niveau von 30% zu überprüfen 10 % Verbund von Stromnetzen 15 % Verbund von Stromnetzen Neues Governance-System + Indikatoren

3 Emissionsminderungen im ETS und in Nicht-ETS Sektoren

4 Der europäische Kohlenstoffmarkt nach 2020 Ein funktionierendes reformiertes EU ETS als wichtigstes Instrument Gesamtmenge der Emissionen (Cap) wird ab 2021 um 2.2 % gesenkt Kostenfreie Zuteilung zur Verhinderung von 'carbon leakage' fortgeführt Versteigerungsrechte: 90 % für alle 28 Mitgliedstaaten/ 10 % für einkommensschwache Mitgliedstaaten Innovationsfonds ("NER400") Modernisierungsfonds

5 Innovationsfonds Förderung für CO 2 -arme Innovationen 400 Millionen Zertifikate, Betrag abhängig vom Kohlenstoffpreis Aufbauend auf der existierenden NER300-Fazilität für die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie erneuerbare Energien Neu: erweiterter Anwendungsbereich durch Einbeziehung CO2-armer Innovationen in Industriesektoren Offen für Demonstrationsprojekte in allen Mitgliedstaaten

6 Modernisierungsfonds Modernisierung der Energiesysteme in einkommensschwachen Mitgliedstaaten Neu: ca. 300 Million Zertifikate, Betrag abhängig vom Kohlenstoffpreis Für 10 Mitgliedstaaten mit Pro-Kopf-BIP < 60 % EU-Durchschnitt; Verteilungsschlüssel vereinbart; 2024 Überprüfung Zur Verbesserung der Energieeffizienz, Modernisierung der Energiesysteme Verwaltung des Fonds durch Mitgliedstaaten, EIB in Projektauswahl eingebunden, vollständige Transparenz Fortführung für dieselben 10 Mitgliedstaaten von beschränkter kostenfreier Zuteilung an den Energiesektor mit verbesserter Transparenz

7 Kostenfreie Zuteilung zur Vermeidung der Verlagerung von CO 2 -Emissionen Angemessene Unterstützung solange keine vergleichbaren Anstrengungen in anderen führenden Wirtschaftsnationen Benchmarks regelmäßig überprüft im Einklang mit technologischem Fortschritt Sowohl direkte als auch indirekte CO2-Kosten werden berücksichtigt, im Einklang mit EU-Beihilferegeln Den effizientesten Anlagen in Sektoren, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollten keine unangemessenen Kosten entstehen Bessere Abstimmung mit Produktionsniveaus, volle Beibehaltung der Innovationsanreize, keine Erhöhung des Verwaltungsaufwands

8 Leitlinien zur Bestimmung der nationalen Nicht-ETS Ziele Ziele der Mitgliedstaaten zwischen 0% und -40% Beibehaltung der bestehenden Methode, Anpassung BIP pro Kopf Daten Mitgliedstaaten mit einem BIP pro Kopf über EU-Durchschnitt: Anpassung der Ziele um Kostenwirksamkeit widerzuspiegeln Verbesserte Flexibilität um zu Kostenwirksamkeit gewährleisten, neue Flexibilitätsinstrumente unterliegen verschiedener Einschränkungen Möglichkeit eine begrenzte Anzahl im EU ETS zu versteigernder Zertifikate in Nicht-ETS Emissionsbudgets umzuwandeln

9 Erneuerbare Energien 60,0% Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch 50,0% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 27% 24,4% RES 27% share 2013 Reference scenario 0,0% ,0%

10 Primary energy consumption (Gross Inland consumption - non-energy uses) in Mtoe Mtoe Energieeffizienz 2020 und 2030 Energieeffizienzziele Mtoe 20% Energieeffizienzziel für % Energieeinsparung prognostiziert Mtoe Mtoe 2007 Reference scenario 2013 Reference scenario Energy efficiency target of 27% Energy efficiency target of 30% Mtoe Mtoe Mtoe

11 Umsetzung des Rahmens für 2030 Bewältigung des Investitionsbedarfs Klima- und Energiepolitik an sich bedarf erheblicher Investitionen, der Rahmen für 2030 erfordert mehr Investitionen Erhöhter Investitionsbedarf in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen berücksichtigt Die Mehrheit privater Investitionen erfordert ein stabiles Regelungsumfeld und einen gestärkten Kohlenstoffmarkt Öffentliche Mittel sollen wirksamer fließen, um private Investitionen zu mobilisieren und zu beschleunigen Frühzeitig zu investieren, ist eine Gelegenheit, den Übergang der EU zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erleichtern

12 Nächste Schritte Politische Initiative bzgl. des neuen Governance-Systems Umsetzung der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung Umsetzung der Bestimmungen bzgl. des EU ETS: - Kommissionsvorschlag zur Schaffung der Marktstabilitätsreserve - Gesetzesvorschläge für den Zeitraum nach 2020 Festsetzung der nationalen Emissionsreduktionsziele für nicht unter das ETS fallende Sektoren, einschl. Strategie zur Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

13 ec.europa.eu/energy/2030 ec.europa.eu/clima/policies/2030