EU-Energiepolitik. Präsentation Schweizerischer Energierat 21. Juni 2013 Sophie Ruffing

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1 EU-Energiepolitik Präsentation Schweizerischer Energierat 21. Juni 2013 Sophie Ruffing

2 Agenda 1) Grundlagen und Begriffe 2) Aktuelle EU-Energiepolitik und geltendes Recht 3) Wie gehts weiter? Ausblick und Umsetzung 4) Diskussion

3 Grundlagen und Begriffe

4 Primärrecht EUV, AEUV Sekundärrecht Politische Papiere Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen Grünbücher, Weißbücher etc.

5 Art. 191(1) AEUV (Titel Umwelt) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

6 Art. 194(1) AEUV (Titel Energie) Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele: a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

7 Aktuelle EU-Energiepolitik und geltendes Recht

8 Europa 2020: Klima- und Energiepaket und Energie 2020 Europa 2020 (2010): Umfassende Politikstrategie mit dem Ziel Klima- und Energiepaket 2009: EU ETS, Lastenverteilung, Erneuerbare Energien, geologische Speicherung von CO2 Energie 2020 (Vorschlag): 5 Schwerpunkte der Energiepolitik bis 2020

9 Das Dritte Energiebinnenmarktpaket (2009)

10 Langfristige Politikpläne im Rahmen von Europa 2020 Klima Roadmap 2050: Reduktion des CO2- Ausstoßes um 80-95% Energie Roadmap 2050: Erreichen des Reduktionsziels, ohne die anderen Energieziele zu gefährden

11 Weitere relevante Gesetzgebung

12 Infrastruktur Investitionsbedarf von ca. 1 Billion Euro Energieinfrastrukturpaket (2013) mit Finanzierungsinstrument Connecting Europe Verordnung zu den Leitlinien für transeuropäische Infrastruktur (2013)

13 Forschung

14 Ausblick

15 Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 Veränderte Rahmenbedingungen: Wirtschaftskrise, unkonventionelle Energiequellen etc. Wichtigste Fragen: Zielvorgaben Kohärenz der Politikinstrumente Wettbewerbsfähigkeit

16 Der Europäische Rat vom Knüpft inhaltlich an Bisheriges an Energiebinnenmarkt vollenden Investitionen stärken Energieeffizienz steigern Energiepreise senken Energieangebot diversifizieren

17 Nationale Umsetzung

18 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

19 Kontakt und Rückfragen Sophie Ruffing Assistentin Internationale Beziehungen Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Bundesgasse 18, CH BERN Tel +41 (0) (direkt) oder 30 (zentral) Mail sophie.ruffing@eeas.europa.eu Web