Aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union. Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz
|
|
|
- Jakob Auttenberg
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz
2 Aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union Die EU Österreichischer Ratsvorsitz 2. HJ 2018 Aktuelle Herausforderungen Zukunft der Freizügigkeit Erweiterungsprozess Brexit
3 Die Europäische Union
4 Die EU Historie Friedensgedanke Internationale Organisation Kern: Binnenmarkt (Grundfreiheiten!) (noch) 28 Mitgliedstaaten Perspektiven? Vertragliche Grundlagen Primärrecht: EUV und AEUV (idf VvLissabon) Sekundärrecht: Verordnung / Richtlinie Vorrang des EU-Rechts Diffizile Organstruktur
5 Zusammenspiel der Organe Gerichtshof Europäisches Parlament (unabhängige VolksvertreterInnen) Gesetzgebung Initiative Kontrolle Kommission (unabhängiger, dem Unionsinteresse verpflichteter Sachverstand) (Minister-)Rat (VertreterInnen der Regierungen der MS) Europ Rat (Staats- u. RegChefs) Impulse Ziele
6 Österreichischer Ratsvorsitz im 2. HJ 2018
7 Dritter Ratsvorsitz 1998/2006/2018 Ratsvorsitz (begrenztes) Themensetting, Sitzungen in Ö Ratssitzungen in Brüssel Informelle Ministertreffen in Ö Wien: ua Sondergipfel Sicherheit am Linz: Energierat am 18./19.9. Graz; Alpbach Trioprogramm (Estland/Bulgarien/Ö) Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Energieunion, mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020 Aktuelle Herausforderungen Freizügigkeit/Erweiterung/Brexit
8 Zukunft der Freizügigkeit
9 Binnenmarkt Art. 26 AEUV: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
10 Freizügigkeit Freier Personenverkehr Arbeitnehmerfreizügigkeit Bewegungsfreiheit Keine Grenzkontrollen Inländergleichbehandlung Infragestellung Flüchtlingskrise: Grenzen und Kontrollen GB: Wunsch nach Abschied von Freizügigkeit Ö: Beschäftigungsbonus; Kinderbeihilfenindexierung D: Diskussion um Sozialtourismus F: Bemühungen um neue Entsenderichtlinie Zukunft? Binnenmarkt light?
11 Erweiterungsprozess
12 Aktueller Stand:
13 Beitritt zur EU Artikel 49 EUV Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. [ ]
14 Europa?
15 Europa!
16 Europa!?
17 Grenzgänger am Kaukasus?
18 Was ist ein europäischer Staat? Umfrage? Georgien? Armenien? Aserbaidschan?
19 Was ist ein europäischer Staat? Art. 49 EUV: europäischer Staat Juristische Tätigkeit: Interpretation Ausgangspunkt: Wortlaut in seiner gewöhnlichen Bedeutung Geographischer Begriff Europa Bei Unklarheit: andere Bedeutungen
20 Geographie
21 Geographie How much?
22 Europabegriff in anderen Organisationen: UEFA European Broadcasting Union (EBU) Europarat
23 Europarat
24 Aufnahme in den Europarat Artikel 4 Satzung Europarat Jeder europäische Staat, der für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 [Menschenrechte ] zu erfüllen, kann durch das Minister-Komitee aufgefordert werden, Mitglied des Europarats zu werden.
25 Umfragen
26 Euro-Barometer (2005)
27 Euro-Barometer (2005)
28 Brexit
29 Brexit
30 Brexit Austrittsverfahren (Art 50 EUV) Austrittserklärung ( ) Verhandlungen Austrittsabkommen (2 J.) Future??? Abkommen/Chaos/Absage d. Brexit Abkommen: Modell? Schottland Unterschiede zu Katalonien
31 Aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union Fragen? Materialien: europa.eu
WORKSHOP EUROPARECHT. Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz
WORKSHOP EUROPARECHT EUROPARECHT FÜR VERWALTUNGSRICHTER/INNEN, MODUL I, 04.10.2017 Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz ÜBERBLICK 09.30-10.45 Einleitung Grundstrukturen
Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter
Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten Christoph Grabenwarter 1 I. Einleitung Winston Churchill 1946: Vereinigte Staaten von Europa 5. Mail 1949:
Mitglieder der Europäischen Union
Mitglieder der Europäischen Union 42 43 01 19 02 20 05 21 06 22 07 23 08 24 09 25 10 32 12 33 13 38 14 39 16 40 17 * (Brexit) 42 Malta 18 43 Zypern Male die Länder mit blauer Farbe an und schreibe das
LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung
LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung 2.1 Die Rechtsnatur der EU 2.2 Die Organe der EU 2.3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 2.4 Der Acquis Communautaire 2.5 Der EUV im Überblick
Alles Gute kommt von oben - Rechtsalltag
Alles Gute kommt von oben - Europarecht im deutschen Rechtsalltag CLEMENS KRÄMER UND DIETRICH-W. DORN RECHTSANWÄLTE UND NOTARE Billigflieger Führerschein Kinderspielzeug Reisepass Bahnfahrten Leiharbeit
Europarecht I (Grundzüge des Europarechts)
(Grundzüge des Europarechts) Gliederung I. Grundlagen II. Entwicklung und Wegmarken der Europaidee III. Die Europäische Menschenrechtskonvention IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Union
Mit EU-Verbraucherschutzthemen die EU bürgernah vermitteln!?
Mit EU-Verbraucherschutzthemen die EU bürgernah vermitteln!? 3. Februar 2011 Workshop beim Fachforum Europa in Berlin Florian Setzen, Direktor Europa Zentrum BW 1 EU-Recht 2 Verbraucherschutz als Beispiel
WORKSHOP EUROPARECHT. Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz
WORKSHOP EUROPARECHT EUROPARECHT FÜR VERWALTUNGSRICHTER/INNEN, MODUL I, 04.10.2017 Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz RECHTSSATZFORMEN DES UNIONSRECHTS Stufenbau
STAATSBEGRIFF klassische Definition: erweiterte Definition:
STAATSBEGRIFF klassische Definition: Der Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Verbandseinheit (Körperschaft) eines sesshaften Volkes. (GEORG JELLINEK) Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt
NomosTexte. Europarecht. Textausgabe 24. Auflage. Nomos
NomosTexte Europarecht Textausgabe 24. Auflage Nomos NomosTexte Europarecht Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber Begründet durch Prof. Dr. Hans-Joachim Glaesner 24. Auflage Stand:
LE 8: Das Binnenmarktrecht (1 von 5)
1 LE 8: Das Binnenmarktrecht (1 von 5) 8.1 Definition 8.2 Das Binnenmarktrecht i.e.s. und i.w.s. und die Bereiche des Binnenmarktrechts 8.3 Freier Warenverkehr 8.4 Freizügigkeit 8.5 Drei weitere Freiheiten
Herzlich willkommen. "Bedeutung der Europäischen Union und der Europawahlen im Jahr 2019"
Herzlich willkommen "Bedeutung der Europäischen Union und der Europawahlen im Jahr 2019" Daniel Frey 41 Jahre Dipl. Verwaltungswirt / Bürgermeister a.d Mitglied im Rednerteam der EU- Kommission Europa
NomosTexte. Europarecht. Textausgabe. Bearbeitet von Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber, Begründet durch Prof. Dr. Hans-Joachim Glaesner
NomosTexte Europarecht Textausgabe Bearbeitet von Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber, Begründet durch Prof. Dr. Hans-Joachim Glaesner 25. Auflage 2018. Buch. 844 S. Kartoniert ISBN 978 3 8487 5322
LE 8: Das Binnenmarktrecht (1 von 5)
LE 8: Das Binnenmarktrecht (1 von 5) Überblick über LE 8: 8.1 Definition 8.2 Das Binnenmarktrecht i.e.s. und i.w.s. und die Bereiche des Binnenmarktrechts 8.3 Freier Warenverkehr 8.4 Freizügigkeit 8.5
Seite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen
EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 2. April 2003 (03.04) (OR. fr) CONV 648/03 VERMERK des für Betr.: Präsidiums den Konvent Titel X: Die Zugehörigkeit zur Union Inhalt: Seite 2: Die Hauptelemente
lawyering Peter Konwitschka a holistic concept
lawyering Peter Konwitschka 2 Welcome 3 Univ.-Prof. Ges. Dr. Andreas J. Kumin ist Leiter der Abteilung für Europarecht I.6 im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Mag. Martin Ebner ist
EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von /27.11./ Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften
EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von 9 Was bedeutet Europarecht? I. BEGRIFF DES EUROPARECHTES 1. Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften + a) EGKS (Kohle & Stahl, seit 1951/52) b) EWG (seit 1957/58)
Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats
gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen
Europarecht 56 L E R N Z I E L
Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Europarecht 56 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften
Fachübergreifende Modulprüfung. Europäische und internationale Grundlagen des Rechts. Einführung in das Europarecht Europäisches Verfassungsrecht
Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts Einführung in das Europarecht Europäisches Verfassungsrecht MUSTER-ANGABE FAMILIENNAME VORNAME MATRIKELNUMMER PUNKTE
ein Zukunftsmodel für Politik und Wirtschaft?
Partnerschaftliche Beziehungen zwischen der EAWU und der Europäischen Union ein Zukunftsmodel für Politik und Wirtschaft? Prof. Dr. Andreas Steininger A. Einleitung I. Aufgrund der schlechten politischen
Arbeitspaket für den Unterricht Thema Österreichischer EU-Ratsvorsitz. Inhaltsübersicht. ab der 8. Schulstufe
Arbeitspaket für den Unterricht Thema Österreichischer EU-Ratsvorsitz ab der 8. Schulstufe Inhaltsübersicht Arbeitsblatt Nr. 1:Mindmap und Begriffs-Memory Beschreibung: Die SchülerInnen erstellen als Einstieg
WAS BRINGT MIR DIE EU?
WAS BRINGT MIR DIE EU? Allgemeine Einführung Fallstudie Praktische Hinweise Vortrag an der HTL Innsbruck 3. Juli 2018 MCI MANAGEMENT CENTER INNSBRUCK Universitätsstraße 15 markus.frischhut@mci.edu 1 https://jeanmonnet.mci.edu
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en)
Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en) PUBLIC 12528/15 LIMITE JAI 702 FREMP 199 VERMERK Absender: Empfänger: Betr.: Vorsitz Rat Beitritt der Europäischen Union zur
VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779
Nr. 779 Mittwoch, 23. Jänner 2013 VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG Jasmin (13) Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 4B des BRG 14 Linzerstraße. Heute
Europarecht. Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber. Bearbeitet von Hans-Joachim Glaesner
Europarecht Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber Bearbeitet von Hans-Joachim Glaesner 23. Auflage 2015. Buch. 800 S. Kartoniert ISBN 978 3 8487 1539 8 Recht > Europarecht, Internationales
Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze
Gesetzgebung in der EU Workshop SS 2012 - Teil I Vertrag von Lissabon Letzte Etappe der EU-Rechtsenwicklung: Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Neuerungen I. Inhaltlich 1. Verschmelzung von Europäischer
Die Grundfreiheiten der EU notwendiges Fundament der europäischen Zusammenarbeit aber kein Motor der Mobilisierung
Die Grundfreiheiten der EU notwendiges Fundament der europäischen Zusammenarbeit aber kein Motor der Mobilisierung Dr. Otto Schmuck 51. Feldbacher Europagespräche der EFB und der JEF Freitag, 14. Oktober
Stand: März 2010 Seite 1/5
Stand: März 2010 Seite 1/5 Rechtliche Situation bis 30. November 2009: Aber ein Ausstieg aus EURATOM ist rechtlich doch gar nicht möglich! Es gibt keine Ausstiegsklausel, deshalb kann man aus EURATOM nicht
LE 12: Das Recht der Vertragsänderung, des Beitritts, des Austritts, des Ausschlusses und der Suspendierung
1 LE 12: Das Recht der Vertragsänderung, des Beitritts, des Austritts, des Ausschlusses und der Suspendierung 12.1 Das Recht der Vertragsänderung 12.2 Das Recht des Beitritts 12.3 Das Recht des Austritts
Die Europäische Union
Martin Schneider, M. A. www.mensch-geschichte-politik.de Die Europäische Union Multiple Choice Test Lizenz: CC BY-SA 4.0 Nur eine der jeweils vier vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ist richtig! Geschichte
LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung
LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung 1 2.1 Die Rechtsnatur der EU 2.2 Die Organe der EU 2.3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 2.4 Der Acquis Communautaire 2.5 Der EUV im
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.10.2017 C(2017) 6560 final EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3.10.2017 zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung
LX. COSAC. Wien, 18. bis 20. November 2018 Session I: Stand des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Hintergrundpapier
LX. COSAC Wien, 18. bis 20. November 2018 Session I: Stand des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Hintergrundpapier Session I: Stand des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Österreich hat am 1. Juli 2018
Grundlagen zur Europäischen Union
easyvote school Grundlagen zur Europäischen Union Inhalt Die SuS befassen sich mit der Frage, was die EU ist, was ihre Ziele sind und welche Organe wichtig sind. Ziele Die SuS können vereinzelte Mitgliedstaaten
EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR MITTEILUNG
EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR Brüssel, 19. Januar 2018 MITTEILUNG DER AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE EU-VORSCHRIFTEN FÜR DEN STRAßENVERKEHR Am 29. März 2017
Beck-Texte im dtv Europa-Recht: EuR. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis. von Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Beck-Texte im dtv 5014 Europa-Recht: EuR Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis von Prof. Dr. Claus Dieter Classen 24., neubearbeitete Auflage Europa-Recht: EuR Classen schnell und portofrei erhältlich
Europarecht. VII. Der Binnenmarkt
Europarecht VII. Der Binnenmarkt Übersicht 1. Begriff 2. Harmonisierung 3. Marktfreiheiten 4. Wettbewerbsschutz 2 1. Begriff n Art 26 Abs. 2 AEUV - Definition: n Raum ohne Binnengrenzen n Freier Verkehr
Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015)
Teilstoffplan Europarecht für die Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) - 2 - Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Seite 3 Teilgebiet: Europarecht Seite 4 -
Übersicht: Die 4 Grundfreiheiten. Vorschlag für Prüfungsschema
Übersicht: Die 4 Grundfreiheiten 1. Freier Warenverkehr, Art. 28 ff., 34 ff. AEUV 2. Freier Personenverkehr, Art. 45 ff., 49 ff. AEUV Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 48 AEUV Niederlassungsfreiheit,
Vertrag von Lissabon
Markus Möstl Vertrag von Lissabon Einführung und Kommentierung Konsolidierte Fassung der Verträge und deutsche Begleitgesetzgebung OLZOG Inhalt Vorwort 9 I. Was ist die Europäische Union? 13 1. Die Europäische
Europarecht II. I. Grundlagen
Europarecht II I. Grundlagen Übersicht 1. Vorbemerkungen 2. Inhalte 3. Zusammenfassung EuR I 4. Die Organisation Europas 2 1. Vorbemerkungen Europarecht > Europäische Union > 1. Vorbemerkungen Voraussetzungen:
EU-Energiepolitik. Präsentation Schweizerischer Energierat 21. Juni 2013 Sophie Ruffing
EU-Energiepolitik Präsentation Schweizerischer Energierat 21. Juni 2013 Sophie Ruffing Agenda 1) Grundlagen und Begriffe 2) Aktuelle EU-Energiepolitik und geltendes Recht 3) Wie gehts weiter? Ausblick
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen
Anleitung zum Anfertigen wissenschaftlicher Arbeiten
Anleitung zum Anfertigen wissenschaftlicher Arbeiten Leitfaden für das Anfertigen von Seminar- und Magisterarbeit im Aufbaustudiengang Europäisches Recht A. Allgemeines Während des Aufbaustudiengangs muss
Umfrage Beteiligungsportal Europadialog. 10. November 2018
Umfrage Beteiligungsportal Europadialog 10. November 2018 Umfrage Beteiligungsplattform Baden-Württemberg Stand: 08.11.2018 Umfragezeitraum: 26.07. bis 08.11.2018 Teilnehmende Umfrage: 503 Personen Was
REX Außenbeziehungen. Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten
REX Außenbeziehungen Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten Der EWSA und die osteuropäischen Nachbarstaaten Das Ziel des EWSA besteht darin, die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Dialog
VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T
Prof. Dr. Burkhard Schöbener Sommersemester 2015 VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T 1. Teil: Begriff und Grundlagen des Europarechts A. Historische Entwicklung der europäischen Einigungsidee B. Begriff des
Übersicht zur Europäischen Integration
Sie wollten eine Europäische Union, weil: Übersicht zur Europäischen Integration soziale Gerechtigkeit sie den Frieden sichern wollten sie den Markt stärken wollten gemeinsam Militärische Seiten abwägen
Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme
Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme Europa-Seminar der gemeinsamen Brüsseler Vertretung von BAK, BIngK, BAIK und ECEC RA Joachim Jobi Berlin, 11. September 2008 1
"Der EU-Finanzrahmen bis 2020 und die neue Europäische Kommission"
"Der EU-Finanzrahmen bis 2020 und die neue Europäische Kommission" Brigitte Luggin Leiterin Öffentlichkeitsarbeit Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Wie funktioniert der EU-Haushalt?
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen
Der allgemeine EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung und der Bezug zum einzelstaatlichen Recht
Der allgemeine EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung und der Bezug zum einzelstaatlichen Recht Charta der Grundrechte EU-Richtlinien Beitritt zur EMRK Völkerrechtliche Verträge Sophie ROBIN-OLIVIER Übersicht
EU-Präsident Europäischer Rat
EU-Präsident Europäischer Rat Eingangsgrafik Zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union gehören Die Europäische Kommission Der Rat der Europäischen Union auch Ministerrat genannt Das Europäische
ARL-Kongress Karlsruhe, 26. Juni 2014 Dipl.-Jur. Alexander Milstein Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster
Zentrale Vorgaben und dezentrale Bedürfnisse Der normative Gehalt des territorialen Kohäsionsziels ARL-Kongress Karlsruhe, 26. Juni 2014 Dipl.-Jur. Alexander Milstein Zentralinstitut für Raumplanung an
» B. Bedeutung der Grund - Rechte
19» B. Bedeutung der Grund - Rechte Grundrechte verbürgen: Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat (Freiheit wovon?) Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ( Gleichheitsrechte ) 20» B. Bedeutung
Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche
Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche 5., durchgesehene Aufl., 2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Am Institut für Weiterbildung Berlin
PE-CONS 13/2/17 REV 2 DE
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 7. Mai 207 (OR. en) 206/025 (COD) LEX 734 PE-CONS 3/2/7 REV 2 VISA 8 COEST 55 COMIX 62 COC 295 VERORDNUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
Grundlagen des europäischen Strafrechts/Verfahrensrechts. V. Das Europäische Parlament
V. Das Europäische Parlament Art. 14 EUV: Aufgaben: V. Das Europäische Parlament Die drei wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments: 1. Gesetzgebung (Erörterung und Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften)
Die EU als politisches System
Die EU als politisches System 07.11.2011 Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Lilian Pungas Inhalt: Fünf Hauptrichtungen von EU Politiken Die Zuständigkeiten und Institutionen
Die Entwicklung der europäischen Integration
Zusatztafel: Austritt aus der Europäischen Union Tafel 2 25a Ein EU-Mitgliedstaat kann beschliessen, aus der Europäischen Union auszutreten. Art. 50 EUV über den Austritt aus der EU (eingefügt im Rahmen
EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12
EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 Sitzung 3 Wiederholung von Sitzung 2 STufenbau Normenhierarchie im Unionsrecht Primärrecht Sekundärrecht Tertiärrecht Art. 290 AEUV Art. 291 AEUV
JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86
JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86 DAS AUSLANDERWAHLRECHT EIN EUROPÄISCHES GEBOT Eine rechtsdogmatische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Analyse zur Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie der EU
Stefanie Grüssl/BHÖ Mit Dank an die Luftstreitkräfte des BMLV
Stefanie Grüssl/BHÖ Mit Dank an die Luftstreitkräfte des BMLV 1 Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union Aktueller Stand und Ausblick Österreich Werbung/Ascher 2 EIN EUROPA, DAS SCHÜTZT Sicherheit
Der Brexit rechtlicher Rahmen
Der Brexit rechtlicher Rahmen Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M. Europainstitute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande) Benefri-Tagung im Europarecht Der Brexit und die Schweiz 25. April 2017, Universität
Europäische Union nach dem Unionsvertrag (1992) (sog. Tempel-/Säulenstruktur)
Europäische Union nach dem Unionsvertrag (1992) (sog. Tempel-/Säulenstruktur) Europäische Union (Art. 1-7 EUV a.f.) keine völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit Europäische Gemeinschaften (entstanden aus
Europarecht I (Grundzüge des Europarechts)
(Grundzüge des Europarechts) Gliederung I. Grundlagen II. Entwicklung und Wegmarken der Europaidee III. Die Europäische Menschenrechtskonvention IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Union
Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken
Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Charakteristika und Entscheidungsverfahren des EU-Systems 19.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.-
Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts
Klemens H. Fischer Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts Von den Römischen Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon 2. Auflage Nomos Stämpfli Verlag Vorbemerkungen 15 Einleitung 21 I. Die historische
Das Ringen um Kompetenzen (in der 3. Gewalt) im europäischen Mehrebenenmodell Das Gutachten des EuGH vom , Rs. 2/13
Young Researchers Conference Series on Governance, Compliance and Regulation Summer Conference, 10. Juli 2015 Das Ringen um Kompetenzen (in der 3. Gewalt) im europäischen Mehrebenenmodell Das Gutachten
Grundkurs BGB I Prof. Dr. Burkhard Hess WS 2011/2012. Zeit: Montag - Mittwoch, 9 st-11 Uhr Ort: Neue Universität HS 13
Grundkurs BGB I Prof. Dr. Burkhard Hess WS 2011/2012 Zeit: Montag - Mittwoch, 9 st-11 Uhr Ort: Neue Universität HS 13 A. Problemstellung I. Einbettung des Zivilrechts in das politische System II. Die Langlebigkeit
STAATSRECHT III. 1. EU im Überblick: Entwicklung, Rechtsnatur, Organe, Primär-/Sekundärrecht a) Historischer Überblick zur Entwicklung der EU
Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED VIII. Rechtsquellen des Unionsrechts Vorüberlegung o Europarecht im weiten Sinne erfasst sowohl das Recht des Europarats,
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 30. Oktober 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 30. Oktober 2015 (OR. en) 12894/15 ENTWURF EINES PROTOKOLLS Betr.: PV/CONS 51 TRANS 321 TELECOM 187 ENER 352 3414. Tagung des Rates der Europäischen Union (VERKEHR,
Verstärkte Zusammenarbeit (I) Grundsätze
(I) Grundsätze 1. Freiwilligkeit der Teilnahme Gruppe der Willigen : kein Mitgliedstaat muss teilnehmen 2. Offenheit (Art. 20 Abs. 1 UA 2 EUV) für jeden Mitgliedstaat der teilnehmen will und kann (Möglichkeit
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.5.2017 COM(2017) 218 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten
Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union
Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union Europarecht Sommersemester 2012 Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 83/1999 vom 25. Juni 1999
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 83/1999 vom 25. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) zum EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt
Europa und die Europäische Union
Europa und die Europäische Union Materialien zur Politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen www.demokratiewebstatt.at Mehr Information auf: www.demokratiewebstatt.at Impuls zum Einstieg Wusstest
Punkte mit Aussprache (II)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 6. November 2017 13939/17 OJ CRP1 37 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 8. und 10. November 2017 (10.00
Buongiorno Antonio, Bonjour Jean-Claude, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Buongiorno Antonio, Bonjour Jean-Claude, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eine große Freude und Ehre für mich, heute die Möglichkeit zu haben, bei Ihnen im Europäischen Parlament sein
Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU
Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter, Universität Wien Leiter Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Vorschriftensammlung Europarecht
Vorschriftensammlung Europarecht mit Einführung für Studium und Praxis herausgegeben von Prof. Manfred Matjeka M. A. Dozent an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010 vom 10. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über
Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts
Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts Von den Römischen Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon Bearbeitet von PD Dr. Klemens H. Fischer 2. Auflage 2016. Buch. 736 S. Softcover ISBN 978 3 8329
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.5.2018 COM(2018) 249 final 2018/0117 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Juni 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Juni 2016 (OR. en) 9430/16 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: OJ CONS 31 TRANS 191 TELECOM 93 ENER 221 3472. Tagung des RATES R EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2011 SEK(2011) 1330 endgültig 2011/0312 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen
vom 17. April
0.110.036.94 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 117 ausgegeben am 20. April 2012 Kundmachung vom 17. April 2012 des Beschlusses Nr. 162/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
WIR IN DER EU. Nr. 1324
Nr. 1324 Mittwoch, 11. Jänner 2017 WIR IN DER EU Hallo, liebe Leser und Leserinnen! Wir sind die 4B aus dem Brigittenauer Gymnasium. In unserer Zeitung geht es um die EU. Ihr findet folgende Themen: Österreichs
Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht
LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND EUROPARECHT (PROF. DR. W. CREMER) Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2018 Gliederung Teil 1: Grundfreiheiten und (sonstige) Diskriminierungsverbote
Eine Regionalpolitik für die Zukunft Europas Thomas Prorok 29. September 2017 Seite 1
Eine Regionalpolitik für die Zukunft Europas 29. September 2017 Seite 1 Europe at a Glance Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Euro & Schengen andauernde Reformen Brexit Zollunion, EWR, EFTA
Vorlesung Europäisches Binnenmarktrecht
Vorlesung Europäisches Binnenmarktrecht Sommersemester 2016 1 1 Gegenstand der Vorlesung Wiederholung 2 7 Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff. AEUV (1) Die Beschränkungen des freien
Aktuelle Basics (I) zur Vorlesung Europarecht BREXIT? &!
Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Aktuelle Basics (I) zur Vorlesung Europarecht (Sommersemester 2017 6/2017) BREXIT? &! Keys (I) Kapitel 1: Facts und Rechtsgeschichte
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Quo Vadis?
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Quo Vadis? Wintersemester 2012 / 13 Kapitel 1 Die Europäische Union: Prof. Dr. Jochen Michaelis WS 2012 / 13 EWWU Quo vadis? 1 Kapitel 1 Die Europäische Union:
Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich
Andreas Kellerhals Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich Tobias Baumgartner Dr. iur., LL.M. (Eur.), Stv. Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich
um Uhr EUROPÄISCHE KOMMISSION OJ(2018) 2275 final Brüssel, Dienstag, den 4. Dezember 2018 Nur der französische Text ist verbindlich Tagesordnung
EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALSEKRETARIAT Brüssel, Dienstag, den 4. Dezember 2018 Nur der französische Text ist verbindlich Tagesordnung der 2275. Sitzung der Kommission in Brüssel am Mittwoch, dem 5.
Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Europarat
Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Europarat Dissertation zur Erlangung des Grades eines Dr. phil. vorgelegt dem Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin
Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.
Europarecht II (3) Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Ausgangsfall: Der Fall Hauer Die deutsche Winzerin H beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Genehmigung zur Anpflanzung
vom 10. Juli
0.110.039.43 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2018 Nr. 154 ausgegeben am 20. Juli 2018 Kundmachung vom 10. Juli 2018 des Beschlusses Nr. 154/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss