Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Revision. Inhaltsverzeichnis XI

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1 XI Revision Abkürzungsverzeichnis... XIX Kapitel 1. Einleitung Kleine Geschichte des portugiesischen Staates Rechtsgeschichte Das Rechtssystem Portugals I. Gerichtsbarkeit Einführung Verfassungsgerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Besondere Gerichtsbarkeit II. Rechtsquellen Arten Erlass von Normen III. Studium der Rechtswissenschaften IV. Juristische Berufe Richter Staatsanwalt Rechtsanwalt Rechtsbeistand Notar Vollstreckungsgehilfe Justizbeamter Rechtspfleger Kapitel 2. Öffentliches Recht Verfassungsrecht I. Überblick über die portugiesische Verfassung II. Staatsorganisationsrecht Grundsätzliche Bestimmungen Staatsaufbau a) Staatsorgane aa) Versammlung der Republik bb) Regierung cc) Präsident der Republik Autonome Regionen Wirtschaftsordnung Sicherung und Revision der Verfassung III. Grundrechte und Grundpflichten Einführung Allgemeine Prinzipien Rechte, Pflichten und Garantien Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Pflichten Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht I. Einführung II. Verwaltungsorganisation III. Verwaltungshandeln Einführung Verwaltungsakt a) Begriff des Verwaltungsakts... 35

2 XII b) Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verwaltungsaktes c) Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes d) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Verwaltungsaktes e) Aufhebung und Änderung des Verwaltungsaktes Verordnung Verwaltungsvertrag Schlichtes Verwaltungshandeln IV. Verwaltungsverfahren V. Rechtsschutz des Bürgers auf Behördenebene Einleitung Beschwerde vor der Ausgangsbehörde Widerspruch vor der obersten Behörde Sonstige Arten von behördlichen Rechtsbehelfen VI. Verwaltungsvollstreckung VII. Verwaltungsprozessrecht Einführung Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Arten des Rechtsschutzes und Verfahrensvorschriften a) Allgemeine Verwaltungsklage b) Besondere Verwaltungsklage c) Spezielle Eilverfahren und vorläufiger Rechtsschutz aa) Spezielle Eilverfahren bb Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte VIII. Staatshaftungsrecht Besonderes Verwaltungsrecht I. Einleitung II. Öffentliches Baurecht Einführung Genehmigungsbedürftigkeit a) Genehmigungsfreie Baumaßnahmen b) Genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen aa) Genehmigung bb) Voranzeige cc) Bauvorbescheid Genehmigungsfähigkeit a) Bauplanungsrecht b) Bauordnungsrecht Verfahrensgang a) Voranzeigeverfahren b) Verfahren auf Erlass eines Bauvorbescheides c) Genehmigungsverfahren aa) Bauerlaubnisschein bb) Nutzungserlaubnis II. Polizeirecht Verfassungsrechtliche Grundlagen des Rechts auf Gefahrenabwehr Arten von Sicherheitskräften a) Republikanische Nationalgarde b) Polizei der öffentlichen Sicherheit c) Kriminalpolizei d) Ausländeramt e) Nachrichtendienst Maßnahmen der GNR und PSP Kapitel 3. Strafrecht Materielles Strafrecht I. Allgemeiner Teil II. Besonderer Teil... 66

3 XIII 8. Strafprozessrecht I. Prozessbeteiligte Gericht Staatsanwaltschaft : Beschuldigter Verteidiger Assistent Zivilrechtliche Parteien II. Verfahrensablauf im ordentlichen Strafverfahren Ermittlungsverfahren Richterliches Untersuchungsverfahren Hauptverhandlung Besondere Verfahrensarten a) Summarisches Verfahren b) Abgekürztes Verfahren c) Beschleunigtes Verfahren Kapitel 4. Materielles Zivilrecht und Zivilprozessrecht Einführung Kollisionsrecht Allgemeiner Teil I. Natürliche Personen Rechtsfähigkeit Persönlichkeitsrechte Geschäftsfähigkeit II. Rechtsgeschäfte Willenserklärungen Vertrag Willensmängel Stellvertretung Allgemeines Schuldrecht mit Verjährung I. Verjährung Allgemeine Verjährungsfrist Besondere Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfrist Hemmung und Unterbrechung der Verjährung II. Vertrag Vertragsrecht und Vertragsfreiheit Allgemeine Geschäftsbedingungen Einbeziehung von Dritten in das Schuldverhältnis III. Geschäftsführung ohne Auftrag IV. Ungerechtfertigte Bereicherung V. Unerlaubte Handlung und Schadensersatz Haftung für unerlaubte Handlungen Gefährdungshaftung a) Allgemeine Grundsätze b) Tierhalterhaftung c) Haftung bei Verkehrsunfällen d) Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung Schadensersatz a) Allgemeine Grundsätze b) Haftung bei Verkehrsunfällen c) Schmerzensgeld d) Mitverschulden VI. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Gesamtschuld Gläubigermehrheit VII. Auswechslung von Gläubiger und Schuldner... 99

4 XIV 1. Abtretung von Forderungen Gesetzliche Übernahme der Gläubigerstellung durch einen Dritten Schuldübernahme VIII. Sicherung von Verbindlichkeiten (Kreditsicherheiten) Bürgschaft Hypothek a) Rechtsgeschäftlich bestellte Hypothek b) Gesetzliche Hypothek c) Gerichtliche Hypothek d) Umfang der Hypothek e) Erlöschen der Hypothek f) Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek Pfandrecht Hinterlegung von Einkünften aus Immobilien als Sicherungsleistung IX. Erfüllung der Schuld Zeit und Ort der Leistung a) Leistungszeit b) Leistungsort Erlöschen der Schuldverhältnisse X. Störungen im Schuldverhältnis Verhaltenspflichtverletzungen bei vorvertraglichen Schuldverhältnissen Verzögerung der Leistung a) Schuldnerverzug b) Gläubigerverzug Endgültige Nichterfüllung der Leistung a) Die Erbringung der Leistung ist weiterhin möglich aa) Anspruch auf Schadensersatz bb) Rücktritt vom Vertrag cc) Positive Vertragsverletzung b) Die Erbringung der Leistung ist unmöglich geworden Wegfall der Geschäftsgrundlage Besonderes Schuldrecht I. Kaufvertrag Allgemeine Regelungen Gewährleistungsrecht Kaufvorvertrag Besondere Arten des Kaufs a) Verbrauchsgüterkauf b) Handelskauf c) Besonderheiten beim Kauf von Immobilien aa) Kaufvertrag bb) Kaufvorvertrag cc) Amtliche Unterlagen der Immobilie dd) Erwerb von ländlichen Grundstücken II. Schenkung Allgemeines Schenkung von Immobilien III. Leihvertrag IV. Miet- und Pachtvertrag Anzuwendende Vorschriften Allgemeine Regelungen Strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen und Sanktionen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Leistungsstörungen Laufzeit und Erlöschen des Mietvertrages Besonderheiten bei Mietverträgen über Wohnraum Mietverträge über gewerbliche Objekte Pacht von ländlichen Grundstücken

5 XV V. Leasingvertrag VI. Darlehensvertrag Rechtsnatur des Darlehensvertrages Formbedürftigkeit Höhe der Zinsen Laufzeit und Kündigung des Darlehens VII. Dienstleistungsvertrag Auftrag Verwahrungsvertrag Werkvertrag a) Pflichten des Bestellers und des Werkunternehmers b) Abweichungen vom Herstellungsplan c) Gewährleistungsrecht d) Besonderheiten bei der Beteiligung von Verbrauchern VIII. Maklervertrag Sachenrecht I. Begriff der Sache II. Besitz Begriff des Besitzes Arten des Besitzes Begründung und Verlust des Besitzes Rechtsfolgen des Besitzes Schutz des Besitzes Ersitzung III. Eigentum Erwerbsarten a) Aneignung b) Zuwachs c) Vertrag aa) Eigentumserwerb an beweglichen Sachen bb) Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen Nachbarrechte im Eigentumsrecht Arten von Eigentum a) Miteigentum b) Wohnungseigentum IV. Sonstige dingliche Rechte an Sachen Nießbrauch Gebrauchs- und Wohnrecht Erbbaurecht Grunddienstbarkeiten Familienrecht I. Die Ehe Eheschließung Folgen der Eheschließung a) Namen der Eheleute b) Güterrecht aa) Errungenschaftsgemeinschaft bb) Gütergemeinschaft cc) Gütertrennung dd) Unveränderbarkeit der Güterstände ee) Verwaltung des Vermögens ff) Haftung für Verbindlichkeiten gg) Unterhaltspflichten hh) Besonderheiten im Mietrecht Scheidung der Ehe a) Einvernehmliche Scheidung b) Fehlendes Einvernehmen über Folgesachen

6 XVI c) Scheidung ohne Einvernehmen d) Gerichtliche Trennung von Personen und Gütern II. Weitere Formen des Zusammenlebens Faktische Lebensgemeinschaft Wirtschaftliche Gemeinschaft III. Abstammungsrecht Mutterschaft Vaterschaft Wirkungen der Abstammung a) Elterliche Sorge b) Kindesunterhalt c) Name des Kindes Adoption Erbrecht I. Allgemeines II. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft III. Umfang des Nachlasses IV. Verwaltung des ungeteilten Nachlasses V. Erbteilung VI. Gesetzliche Erbfolge VII. Pflichtteilsrecht VIII. Testamentarische Erbfolge Allgemeine Anforderungen Testierfähigkeit Nichtigkeit von Zuwendungen an bestimmte Personengruppen Form des Testaments Errichtung eines Testaments im Ausland Zulässiger Inhalt eines Testaments a) Erbeinsetzung und Vermächtnis b) Ersatzerbschaft c) Vor- und Nacherbschaft d) Bedingung und Auflage Widerruf eines Testaments Zivilprozessrecht I. Einführung Anspruch auf rechtliches Gehör a) Recht auf Prozesskostenhilfe b) Anwaltszwang und Kostenerstattung Verfahrensgrundsätze II. Zuständigkeiten der Gerichte Erstinstanzliche Gerichte a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit aa) Gerichtsstand des Belegenheitsortes bb) Gerichtsstand für Vertragsklagen cc) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dd) Scheidungs- und Trennungsklagen sowie Nachlassklagen ee) Subsidiärer Beklagtengerichtsstand Zweitinstanzliche Gerichte Oberster Gerichtshof III. Erkenntnisverfahren Rechtsmittelsumme Verfahrensarten Ablauf des ordentlichen Verfahrens Zulässigkeit von ordentlichen Rechtsmitteln Mahnverfahren Schiedsgerichtsbarkeit IV. Vollstreckungsverfahren

7 XVII Kapitel 5. Wirtschafts- und Steuerrecht Handelsrecht I. Einführung II. Geltungsbereich des Handelsgesetzbuches III. Auftrag IV. Handelsvertretervertrag V. Handelskauf Gesellschaftsrecht I. Rechtsquellen II. Kollisionsrecht III. Kapitalgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung Einmann-GmbH Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien IV. Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft V. Vereine Rechtsfähiger Verein Nichtrechtsfähiger Verein VI. Stiftung VII. Genossenschaft Arbeitsrecht I. Grundlagen II. Individualarbeitsrecht Der Arbeitsvertrag a) Begriff des Arbeitsvertrages b) Abschluss des Arbeitsvertrages aa) Allgemeine Voraussetzungen bb) Probezeit cc) Mängel des Arbeitsvertrages dd) Befristete Arbeitsverträge Pflichten des Arbeitgebers a) Hauptpflicht zur Zahlung der Vergütung b) Nebenpflichten Pflichten des Arbeitnehmers a) Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers aa) Ort der Leistung bb) Zeit der Leistung b) Nebenpflichten des Arbeitnehmers Rechte des Arbeitnehmers a) Allgemeine Schutzrechte b) Schutz bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Ablauf bzw. Hinfälligkeit des Vertrages b) Auflösung des Arbeitsvertrages c) Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber d) Widerrechtlichkeit der Kündigung e) Kündigung durch den Arbeitnehmer III. Kollektivarbeitsrecht Regelungsinstrumente des Kollektivarbeitsrechts Koalitionen und Koalitionsfreiheit Arbeitskampfrecht

8 XVIII 21. Steuerrecht I. Das portugiesische Steuersystem II. Steueridentifikationsnummer III. Steuerarten Einkommensteuer a) Allgemeines b) Steuerpflichtigkeit c) Einkommensarten d) Ermittlung des zu versteuernden Einkommens aa) Allgemeines bb) Besonderheiten bei der Veräußerungsgewinnsteuer bei Immobilien e) Steuerermäßigungen f) Abgeltungssteuersätze und Spezielle Steuersätze g) Autonome Steuersätze Körperschaftssteuer Verbrauchsteuern a) Mehrwertsteuer b) Kraftfahrzeugzulassungssteuer Vermögensteuern a) Grundsteuer b) Grunderwerbsteuer aa) Ländliches Anwesen bb) Städtisches Anwesen, das Wohnzwecken dient cc) Städtisches Anwesen, das keinen Wohnzwecken dient dd) Kauf von Immobilien durch sog. Offshore-Gesellschaften ee) Berechnungsgrundlage und Fälligkeit der Steuern c) Stempelsteuer aa) Stempelsteuer bei entgeltlichen Übertragungen bb) Stempelsteuer bei unentgeltlichen Übertragungen d) Kraftfahrzeugsteuer IV. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Finanzverwaltung Allgemeines Rechtsbehelfe a) Einreichung einer neuen Steuererklärung b) Einlegung einer Beschwerde auf Behördenebene aa) Beschwerde vor der Ausgangsbehörde bb) Widerspruch vor der obersten Behörde cc) Außerordentlicher Rechtsbehelf c) Einreichung einer Klage vor dem staatlichen Gericht d) Anrufung des Schiedsgerichts Insolvenzrecht I. Einführung II. Insolvenzverfahren Eröffnungsgründe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verfahrensgang Gerichtliche Entscheidung über die Insolvenz Insolvenzmasse und Arten von Forderungen Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Forderungsanmeldung zum Gläubiger- und Forderungsverzeichnis III. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse IV. Insolvenzanfechtung V. Insolvenz natürlicher Personen Stichwortverzeichnis