Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform

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Artur Rosenberg
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1 Rechtsanwalt Rolf Becker Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte Sachsenring Köln Tel / Fax 0221 / rbecker@kanzlei-wbk.de

KÖLN Rechtsanwälte Sachsenring 6 50677 Köln Tel.

2 Zur Person Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsanwälte WIENKE & BECKER KÖLN Seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Versandhändlern tätig. Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.) Markenrecht, Geschmacksmuster, Urheberrecht Verantwortlich für Versandhandelsrecht.de Urteilsticker.de / abmahnung-uwg.de / fernabsatzgesetz.de Buchautor Fernabsatz-Gesetz Versandhandelsmanagement u.a. WIENKE & BECKER - KÖLN 2

Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.

3 Änderungen im Distanzhandel Die Veranlassung liegt schon zurück: 29. Juli 2009: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Neuordnung Widerrufsbelehrungsmuster erhält Gesetzesrang

zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der

4 Abmahn-Angriffe auf Belehrungsmuster

5 Abmahnungen verteufeln? Sind wir Abmahn-Heilige? Nein, Abmahnung ist ein effektives System zur Vermeidung teurer Prozesse. + Rechtsdurchsetzung REGELN: 1. Keine Abmahnung zur Schädigung 2. Keine Bagatellen abmahnen 3. Als Gegenabmahnung und klares Signal an Abmahner immer ok. 4. Mandant zahlt bei Unterliegen

+ Rechtsdurchsetzung REGELN: 1. Keine Abmahnung zur Schädigung 2.

6 Neue Rechtslage Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung Verordnung (BGB-InfoV) Seit im höherrangigem Gesetz. Art. 246 ff EGBGB

7 Struktur Art. 246, 1 EGBGB vergleichbar mit vorher 1 BGB-InfoV 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Identität mit Registerangaben und Anschrift, Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Preisangaben, die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung usw. Weitere Info-Pflichten dann in 2 und 3, so z.b. in Art Abs. 3: (3) Zur Erfüllung seiner Informationspflicht kann der Unternehmer die in den Anlagen 1 und 2 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht vorgesehenen Muster in Textform verwenden.

Ware oder Dienstleistung, Preisangaben, die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder

8 Neue Musterbelehrung Aus 2 Wochen werden 14 Tage Die Bezüge ändern sich. Beispiel Warenverkauf im Internet: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB.

Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

9 Neue Musterbelehrung Aus 2 Wochen werden 14 Tage Die Bezüge ändern sich. Beispiel Warenverkauf im Internet: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB.

10 Neue Abmahnfalle Abmahnfalle der Nutzung der alten Belehrung Abmahner muss nur noch googeln nach dem Satzsegment gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB- InfoV

11 Google dich frei mit Spaß dabei

12 Abmahnfutter nach dem

13 Erleichterungen 1 Monat Widerrufsfrist nicht mehr zwingend Gesetz unterscheidet: Widerrufsbelehrung geht vor Vertragsschluss in Textform dem Kunden zu - Widerrufsfrist 14 Tage Widerrufsbelehrung geht nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden zu - Widerrufsfrist 1 Monat

Textform dem Kunden zu - Widerrufsfrist 14 Tage Widerrufsbelehrung

14 Textformmedien Fax Brief (+) Katalog / Prospekt (+) Gedruckte Anzeige (+) Erkennbarkeit des Verfassers (Person des Erklärenden Schriftzeichen in einer Urkunde Unterschriftskennung als Abschluss der Erklärung (-) HTML-Seiten im Internet, da veränderbar

Erklärenden Schriftzeichen in einer Urkunde Unterschriftskennung

15 Zeitstrahl Infos klar und verständlich rechtzeitig vor Abgabe Vertragserklärung Vertrag noch nicht geschlossen Annahme Händlerangebot nur Einladung Identität Anschrift Preis / Versandkosten Kundenbestellung entspricht Angebot Ich will Vertrag schließen Vertragsinfos Widerrufsrecht Warenbeschreibung Bestelleingangs bestätigung Auftragsbestätigung Warenzugang Kommt Textformbelehrung nach Vertragsschluss dann 1 Monat Widerrufsfrist

entspricht Angebot Ich will Vertrag schließen Vertragsinfos Widerrufsrecht Warenbeschreibung

16 Neu jetzt bei Widerrufsrechtsbelehrung 355 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neue Fassung. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 10 [= Widerrufsbelehrung] des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher

17 Unverzüglich 121 BGB zur Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) Unternehmer muss erste zumutbare Möglichkeit für Textformbelehrung ergreifen: spätestens am Tag nach Vertragsschluss (Kommentarverweis im Regierungsentwurf). Problem Wochenende Tipp: Maximal 24 h. Besser aber sofort! Umsetzbar in Bestelleingangsbestätigung Gesonderte mit Widerrufsrecht und Infos

Vertragsschluss (Kommentarverweis im Regierungsentwurf). Problem Wochenende Tipp: Maximal 24 h.

18 Wertersatzbelehrung ( 357 Abs. 3 BGB n.f.) Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung.über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat. Damit wird einheitliche Widerrufsbelehrung mit 14 Tage Frist und Wertersatzbelehrung wieder möglich bei ebay, Click & Buy, Paypal, usw. Kann man auch trotz EuGH empfehlen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. V , Az. 38 O 129/09)

wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung.

19 Alternatives Rückgaberecht 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (1) Das Widerrufsrecht nach 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist 1. Belehrung über das Rückgaberecht im Verkaufsprospekt, 2. dass der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und 3. dem Verbraucher in Textform eingeräumt wird. Entfallen seit Damit wird das Rückgaberecht auch bei ebay möglich.

Voraussetzung ist 1. Belehrung über das Rückgaberecht im Verkaufsprospekt, 2.

20 Finanzierungen 6a Werbung für Kreditverträge (1) Wer gegenüber Letztverbrauchern für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, muss in klarer, verständlicher und auffallender Weise angeben: 1. den Sollzinssatz, 2. den Nettodarlehensbetrag, 3. den effektiven Jahreszins. Beim Sollzinssatz ist anzugeben, ob dieser gebunden oder veränderlich oder kombiniert ist und welche sonstigen Kosten der Beworbene im Falle eines Vertragsabschlusses im Einzelnen zusätzlich zu entrichten hätte. zusätzlich

den Sollzinssatz, 2. den Nettodarlehensbetrag, 3. den effektiven Jahreszins.

21 Wenn Voraussetzung z. Vertragsschluss 1. die Vertragslaufzeit, 2. bei Teilzahlungsgeschäften die Sache oder Dienstleistung, den Barzahlungspreis sowie den Betrag der Anzahlung, 3. gegebenenfalls den Gesamtbetrag und den Betrag der Teilzahlungen. Berechnungsbeispiel muss hinzugefügt werden Auswahl des Beispiels: effektiver Jahreszins, den 2/3 so oder niedriger abschließen

22 Ständig aktualisierte Infos unter Tipps bei Abmahnungen unter Kontakt unter Mehr Details + Belehrungsmuster im gesonderten Beitrag!!! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 2010 WIENKE & BECKER-KÖLN WIENKE & BECKER - KÖLN Info-Services der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER- KÖLN

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