Grußwort Parlamentarischer Abend mit dem WDR Dienstag, 27. Oktober 2015, 18 Uhr Landtag NRW, Bürgerhalle

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1 Grußwort Parlamentarischer Abend mit dem WDR Dienstag, 27. Oktober 2015, 18 Uhr Landtag NRW, Bürgerhalle Sehr geehrte Frau Stellvertretende Intendantin, liebe Frau Michel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! I. Der Westdeutsche Rundfunk soll die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und nur der Wahrheit verpflichtet sein. Er darf nicht einseitig einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen. So steht es im Gesetz über Westdeutschen Rundfunk Köln, das der Landtag am 25. Mai 1954 verabschiedet und damit dem WDR, wie wir ihn heute kennen, zur Geburt verholfen hat. Über 60 Jahre ist das nun her. Und der Auftrag an den öffentlichrechtlichen Rundfunk hier in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik ist so aktuell und relevant wie eh und je vielleicht gerade in diesen Wochen noch ein Stück wichtiger als gewohnt. Darauf komme ich nachher näher zu sprechen.

2 2 II. Lassen Sie mich zunächst betonen: Die Anforderungen an eine zeitgemäße, gesellschaftlich breit akzeptierte, vielfältige und attraktive Berichterstattung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zweifellos deutlich gewandelt. Denken wir nur an die sich verändernden Nutzungsgewohnheiten und Erwartungen an informative und ebenso unterhaltsame Programme. Denken wir an die sich rasant ausbreitende Vielfalt der Medienangebote und die sich zugleich immer weiter differenzierenden Zielgruppen. Und denken wir an die neuen Medientechnologien, die wir uns noch vor wenigen Jahren kaum hätten vorstellen können. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden mir daher sicher zustimmen, dass sich genau diese Rahmenbedingungen für einen ansprechenden und verantwortungsvollen Rundfunk auch zukünftig weiter und vielleicht sogar noch viel gravierender verändern werden. Umso bedeutender ist es, dass zwischen den Programm-Machern und den politischen Entscheidern ein enger, regelmäßiger, und verständnisvoller Austausch besteht, der auch über die fachlichformellen Kontakte in den zuständigen Gremien hinausgeht. III. Ich freue mich daher sehr, Sie heute Abend so zahlreich zum Parlamentarischen Abend mit dem WDR hier in der Bürgerhalle begrüßen zu dürfen. 2

3 3 Die Idee zu diesem Austausch hat WDR-Intendant Tom Buhrow im vergangenen Frühjahr mit mir besprochen, und ich habe seine Anregung zum heutigen Format sehr gerne unterstützt. Ich bedauere es daher sehr, dass Herr Buhrow aus gesundheitlichen Gründen nun nicht an unserer Begegnung teilnehmen kann. Gerne hätte ich ihm persönlich für seinen Einsatz gedankt, die Kontakte zwischen dem Landtag und dem Westdeutschen Rundfunk weiter zu intensivieren, wie er es zum Beispiel bereits mit seinem Besuch im Landtagspräsidium und in weiteren intensiven Gesprächen in Düsseldorf und Köln deutlich gemacht hat. Gemeinsam mit den Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke habe ich den bisherigen Austausch als sehr vertrauensvoll für beide Seiten empfunden. Daher danke ich nun Ihnen, liebe Frau Michel, dass Sie als Stellvertretende Intendantin gleich im Anschluss die Begrüßung für den WDR übernehmen werden. Und ich möchte Sie bitten, Herrn Buhrow unsere besten Genesungswünsche zu überbringen. IV. Dass den Kontakten zwischen der Landespolitik und dem Westdeutschen Rundfunk von allen Beteiligten ein hoher Stellenwert beigemessen wird, das zeigt bereits der Blick auf die Gästeliste des heutigen Abends. 3

4 4 Neben der Stellvertretenden Intendantin Frau Michel begrüße ich ebenso herzlich: die WDR-Verwaltungsdirektorin, Dr. Katharina Vernau, den Fernsehdirektor, Jörg Schönenborn, den stellvertretenden Hörfunkdirektor Jochen Rausch sowie den stellvertretenden Direktor für Produktion und Technik, Reinhold Vogt. Schön, dass Sie heute teilnehmen und gemeinsam die Geschäftsleitung des WDR repräsentieren! Ebenso gilt mein herzlicher Gruß den zahlreich anwesenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates. Ein herzliches Willkommen richtet sich zugleich an Sie, die Programm- Macherinnen und Programm-Macher, die tagtäglich von den Kameras und Mikrofonen aber ebenso hinter den Kulissen, in den Redaktionen, Verwaltungen und Werkstätten für einen bunten und qualitativ hochwertigen Rundfunk sorgen. Auch die Landesregierung ist heute Abend mit Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretären zahlreich zu Gast. Stellvertretend heiße ich den für Medienpolitik zuständigen Staatssekretär Dr. Marc-Jan Eumann zum Parlamentarischen Abend willkommen. 4

5 5 Und nicht zuletzt begrüße ich die Kolleginnen und Kollegen aus allen fünf Landtagsfraktionen, die hier im Landesparlament und in ihren Wahlkreisen die Entwicklung des Westdeutschen Rundfunks freundschaftlich, manchmal kritisch aber immer konstruktiv begleiten. V. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vorbereitung habe ich noch einmal einiges Wissenswertes über den WDR und unser Medienland NRW gelesen, das uns sicherlich nicht immer allzu bewusst ist, zumindest, wenn wir nicht Mitglieder im Medienausschuss oder den Gremien sind. Sehr beachtlich ist zum Beispiel: Der WDR ist hinter der BBC die zweitgrößte Sendeanstalt Europas! Und er trägt entscheidend dazu bei, dass hier in NRW rund Medienunternehmen mit über Beschäftigten angesiedelt sind. Zudem kommen ein Drittel der in Deutschland produzierten Sendeminuten für das Fernsehen aus NRW auch dank eines großen Beitrags durch den WDR. Ich finde: Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber das sollte uns allen zugleich ein Ansporn sein, stets vorausschauend zukünftige Entwicklungen in der Medienlandschaft zu erkennen und rechtzeitig die Weichen eine Weiterentwicklung bestehender Angebote, Programme und Strukturen zu stellen. 5

6 6 VI. Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, im Zeichen guter Nachbarschaft das WDR-Landesstudio Düsseldorf zu besuchen. Für den anregenden Austausch und die Besichtigung danke ich Ihnen, liebe Frau Ludwig, sehr herzlich. Besonders hat mich der Stern im Funkhaus beeindruckt, wie Sie das neue Großraumbüro als Herzstück der landesweiten NRW- Berichterstattung nennen. Sternförmig sind dort nun die Arbeitsplätze der Medienschaffenden angeordnet, um eine bessere Verzahnung und eine schnellere Abstimmung der Kanäle und Inhalte untereinander zu ermöglichen. Allein dieses Beispiel zeigt: Der WDR ist eine Anstalt im Wandel, die sich den bereits angesprochenen Entwicklungen anpassen muss und diese auch mitbestimmen will. Und genau dazu bedarf es einer engen Partnerschaft mit den landespolitischen Entscheidungsträgern, die erforderliche Rahmenbedingungen setzen. VII. Eine Partnerschaft wäre natürlich keine echte Partnerschaft, wenn nicht auch kritische Töne dazugehören würden. Selbstverständlich ist es der Auftrag der Rundfunkanstalten, stets kritisch, öffentlich kontrollierend und parteipolitisch unabhängig über Politik zu berichten. Und es gehört auch dazu, dass gerade aus dem Parlament heraus die Programme des WDR kritisch begleitet werden. 6

7 7 Ob der WDR nicht doch häufiger über die parlamentarische Arbeit berichten könnte, und ob neue Formate wie die Politiker-WG im WDR- Fernsehen tatsächlich das richtige Bild von politischer Arbeit vermitteln, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: das tut das Präsidium auch, sogar in sehr regelmäßigen Abständen. VIII. Heute Abend ist es mir jedoch ein Anliegen, nicht auf diese Kritik sondern zumindest kurz auf eine Herausforderung einzugehen, die uns in der Politik und in den Medien derzeit besonders betrifft. Tagtäglich erreichen uns neue Meldungen über Menschen, die sich aus großer Not heraus auf lange Wege nach Europa und nach Deutschland machen. Täglich werden wir in unserem Umfeld mit der Mammut- Aufgabe konfrontiert, diese Menschen zunächst einmal mit dem Notwendigen zu versorgen und Ihnen Schutz zu gewähren. Zugleich müssen wir alle mit größter Sorge erfahren, dass Fremdenhass, Gewalt und Extremismus in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zunehmen, und dass insbesondere von rechten Gruppierungen verstärkt versucht wird, an den Grundpfeilern unserer Demokratie zu rütteln. Gemeinsam sollten wir thematisieren, wie wir als Handelnde aus Politik und Medien gemeinsam verantwortungsvoll in unserem Handeln reagieren können, 7

8 8 wie wir Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten erreichen und Meinungsvielfalt fernab von menschenverachtender Hetze fördern können, und wie wir aus unterschiedlichen Perspektiven und über politische Unterschiede hinweg demokratische Teilhabe stärken können. Auch diese Fragen, so denke ich, können und sollten wir heute Abend besprechen. Zukünftig jährlich, so war es mit Herrn Intendanten Buhrow besprochen, wird ein Austausch dieser Art stattfinden. Daher verstehe ich den heutigen Parlamentarischen Abend als einen Auftakt für viele weitere Gespräche. Für alle im Landtag vertretenen Abgeordneten kann ich abschließend sagen: Unser Parlament wird die Arbeit des Westdeutschen Rundfunks auch zukünftig verantwortungsvoll und konstruktiv begleiten. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich freue mich auf das Programm und die Gespräche! *** 8

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