Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises MITTEILUNGSBLATT FÜR ALLE BEHÖRDEN DES KREISES Herausgeber Kreisverwaltung: Kreisausschuss und Landrat

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Kevin Meinhardt
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1 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises MITTEILUNGSBLATT FÜR ALLE BEHÖRDEN DES KREISES Herausgeber Kreisverwaltung: Kreisausschuss und Landrat Nr Dezember 2018 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018 Der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Stimmkreise 32 (Main-Taunus I) und 33 (Main-Taunus II) hat in seiner öffentlichen Sitzung am die endgültigen Ergebnisse der Volksabstimmungen gem. 17 Abs. 1 der Stimmordnung - wie folgt - festgestellt: Stimmkreis 32 (Main-Taunus I): Stimmberechtigte (jeweils für alle Volksabstimmungen von Nr. 1 bis Nr. 15): Abstimmende (jeweils für alle Volksabstimmungen von Nr. 1 bis Nr. 15): Die ungültigen und gültigen Stimmen werden jeweils - wie folgt - festgestellt: 1 Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,0 % NEIN-Stimmen ,0 % 2 Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,7 % NEIN-Stimmen ,3 % 3 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 % 4 Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,0 % NEIN-Stimmen ,0 % 5 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 %

2 Seite 134 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,1 % NEIN-Stimmen ,9 % 7 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,6 % NEIN-Stimmen ,4 % 8 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 % 9 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,9 % NEIN-Stimmen ,1 % 10 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,8 % NEIN-Stimmen ,2 % 11 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,6 % NEIN-Stimmen ,4 % 12 Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,6 % NEIN-Stimmen ,4 %

3 Seite 135 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,3 % NEIN-Stimmen ,7 % der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 % der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,8 % NEIN-Stimmen ,2 % Stimmkreis 33 (Main-Taunus II): Stimmberechtigte (jeweils für alle Volksabstimmungen von Nr. 1 bis Nr. 15): Abstimmende (jeweils für alle Volksabstimmungen von Nr. 1 bis Nr. 15): Die ungültigen und gültigen Stimmen werden jeweils - wie folgt - festgestellt: 1 Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,2 % NEIN-Stimmen ,8 % 2 Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,9 % NEIN-Stimmen ,1 % 3 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,9 % NEIN-Stimmen ,1 %

4 Seite 136 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,1 % NEIN-Stimmen ,9 % 5 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,9 % NEIN-Stimmen ,1 % 6 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,9 % NEIN-Stimmen ,1 % 7 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 % 8 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,2% NEIN-Stimmen ,8 % 9 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,8 % NEIN-Stimmen ,2 % 10 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,8 % NEIN-Stimmen ,2 %

5 Seite 137 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,4 % NEIN-Stimmen ,6 % 12 Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,3 % NEIN-Stimmen ,7 % 13 Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,1 % NEIN-Stimmen ,9 % der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,1 % NEIN-Stimmen ,9 % der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Ungültige Stimmen Gültige Stimmen JA-Stimmen ,6 % NEIN-Stimmen ,4 % Hofheim a. Ts., den Gez. Dieter Bukatsch Kreiswahlleiter für die Stimmkreise 32 und 33

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