Kriminalitätsbekämpfung. Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung

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Linus Heinrich
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1 Kriminaitätsbekämpfung Die Zusammenarbeit von Poizei und Steuerfahndung Nauin,

3 Praktische Bedeutung für die Kriminaitätsbekämpfung: Ausschöpfen mögichst aer rechtichen Grundagen und Kompetenzen

4 Die Verknüpfung von Organisierter Kriminaität und Steuerhinterziehung Faktoren dieser Verknüpfung Verbuchung scheinegaer Geschäftsvorfäe zur Verscheierung von Straftaten, Foge: Steuerstraftaten. Kriminee neigen nicht dazu, ihre krimineen Umsätze und Gewinne zu versteuern.

5 Aufgaben der Steuerfahndung und gesetziche Grundagen Bund-/Länderkompetenzen: Der Unterschied zwischen Zofahndung und Steuerfahndung. Im Steuerstrafverfahren die geichen Rechte Pfichten, wie die Beamten des Poizeidienstes nach der Strafprozessordnung Ermittungsperson der Staatsanwatschaft (Rechte der EP geten über 399 AO auch, wenn die Finanzverwatung das Verfahren sebständig führt.)

6 Aufgaben der Steuerfahndung und gesetziche Grundagen Sachiche Zuständigkeit nach 208 AO: - Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten - Ermittung der Besteuerungsgrundagen in diesen Fäen - Aufdeckung und Ermittung unbekannter Steuerfäe

7 Wesentiche rechtiche Grundagen für die Zusammenarbeit 116 Abgabenordnung 30, 31a, 31 b Abgabenordnung

8 Nauin, EOKS und künftige Task Force

9 EOKS Ermittungsgruppe Organisierte Kriminaität Steuerhinterziehung Sachgebiet der Finanzverwatung mit Dienstsitz im LKA NRW seit dem mit der vorrangigen Aufgabe der Zusammenarbeit mit dem LKA in deiktsübergreifenden Fagestatungen. Prinzip: Schreibtisch an Schreibtisch

10 Grundage der Task Force Die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsqueen Organisierter Kriminaität und Terrorismus ist ein im Koaitionsvertrag verankertes Projekt der Landesregierung. Ausgehend von den guten Erfahrungen mit dem SG EOKS so die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwatung, Poizei und Staatsanwatschaften weiter verstärkt werden.

11 Mode Task Force Komponente Steuerfahndung: 4 Sachgebiete Gemeinsames Steuerungs- und Koordinierungsgremium Komponente LKA: Dez. 16 Komponente Staatsanwatschaft: 2 Koordinatoren

12 Ziee Task Force Die Durchführung von interdiszipinär ausgerichteten Auswerte- und Anayseprojekten zur Entdeckung neuer Modi Operandi und die Entwickung ressortübergreifender Bekämpfungskonzeptionen.

13 Ziee Task Force Der nachhatige Ausbau der ressortübergreifenden Bearbeitung von Ermittungsverfahren aus dem Bereich der Schwerstkriminaität (insbesondere gewerbsmäßiger Betrug, Organisierte Kriminaität, Gedwäsche, Wirtschaftskriminaität und Korruption), die regemäßig auch mit Steuerstrafdeikten verbunden sind.

14 Ziee Task Force Das Erkennen von Transaktionen zur Finanzierung des internationaen Terrorismus, Gedwäsche und Organisierter (Wirtschafts-) Kriminaität und die Erheung von Geschäftsfedern und Gedqueen ethnisch abgeschotteter Subkuturen.

15 Vorteie der Zusammenarbeit in der Praxis - Unterschiediche Herangehensweisen und Bickwinke - Von Beginn an gemeinsame Verfahrensführung - Nutzen der unterschiedichen Informationsqueen: - 30, 31a, 31 b AO geben die Mögichkeit zur Informationsweitergabe bei der OK und TE- Finanzierung - Erweiterte Handungsoptionen, z.b. Verjährungsfristen und Verjährungsäufe - Erweiterte Optionen der Abschöpfung iegaer Gewinne - Für Steuerstrafverfahren: verbesserte Mögichkeit der Steuerfahndung zur Nutzung poizeiicher Kompetenzen und technischer Mögichkeiten (Observation/TKÜ)

16 Fagestatungen der Zusammenarbeit: Beispie EOKS Panama Papers/Paradise Papers Cum-Ex Organisierter Umsatzsteuerbetrug Organisierte Kriminaität Roticht und Gücksspie Organisierte Kriminaität: Betrug z.n. der Pfegeversicherung Bekämpfung krimineer und/oder extremistischer Gruppierungen Unterstützung im Bereich Terrorfinanzierung

17 Grundsatz der Zusammenarbeit

18 Vieen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Norbert Nauin

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