LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE gegen Jugendliche und Heranwachsende und ANTWORT der Landesregierung Wie hat sich die Zahl der staatsanwaltschaftlichen gegen Jugendliche und Heranwachsende in seit 2000 entwickelt (bitte angeben nach Jahr, Deliktschwerpunkten, dem Anteil an allen sowie der jeweiligen zum in absoluten und prozentualen Zahlen)? Für die Jahre 2000 bis 2003 liegen keine statistischen Daten über staatsanwaltschaftliche gegen Jugendliche und Heranwachsende, sondern nur Angaben über staatsanwaltschaftliche vor. Erst ab 2004 wird in der StA-Statistik der Dezernatstyp Jugendstaatsanwälte gesondert erhoben. In der StA-Statistik werden die Eingänge nach Sachgebieten differenziert erhoben. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Juni 2008 beantwortet.

2 Drucksache 5/1514 Landtag - 5. Wahlperiode Die erbetenen Angaben wurden in den folgenden Übersichten zusammengestellt: Zahl / Prozent Neuzugänge ,7 % Neuzugänge Jugendstaatsanwälte (Prozentangabe = prozentualer Anteil zu den Erm.verf. insg.) SG 10 Staatsschutzsachen SG 11 Politische Strafsachen SG 12 Vergehen nach 131 StGB SG 13 sonstige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht SG 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung SG 16 Verbreitung pornografischer Schriften ( 184 StGB) SG 20 Kapitalverbrechen im Sinne 74 Abs. 2 GVG SG 21 vorsätzliche Körperverletzungen SG 25 Diebstahl und Unterschlagung SG 26 Betrug und Untreue SG 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht) SG 31 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern ohne Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Sonstige Straftaten) SG 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB SG 36 sonstige Verkehrsstraftaten SG 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des 74c GVG SG 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren SG 42 Steuerstrafverfahren SG 43 Geldwäschedelikte SG 45 Umweltschutzstrafsachen SG 50 Korruptionsdelikte SG 51 Verfahren gegen Justizbedienstete u. a. (ohne Korruptionsdelikte) SG 55 Einschleusung von Ausländern SG 56 sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und dem Asylverfahrensgesetz SG 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. SG 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz SG 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz SG 66 Pressestrafsachen SG 90 allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. SG 98 Verfahren gegen Strafunmündige SG 99 sonstige allgemeine Straftaten 2

3 Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Zahl / Prozent Neuzugänge ,6% ,3% Neuzugänge Jugendstaatsanwälte (Prozentangabe = prozentualer Anteil zu den Erm.verf. insg.) SG 10 Staatsschutzsachen SG 11 Politische Strafsachen SG 12 Vergehen nach 131 StGB SG 13 sonstige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht SG 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung SG 16 Verbreitung pornografischer Schriften ( 184 StGB) SG 20 Kapitalverbrechen im Sinne 74 Abs. 2 GVG SG 21 vorsätzliche Körperverletzungen SG 25 Diebstahl und Unterschlagung SG 26 Betrug und Untreue SG 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht) SG 31 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern ohne Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Sonstige Straftaten) SG 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB SG 36 sonstige Verkehrsstraftaten SG 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des 74c GVG SG 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren SG 42 Steuerstrafverfahren SG 43 Geldwäschedelikte SG 45 Umweltschutzstrafsachen SG 50 Korruptionsdelikte SG 51 Verfahren gegen Justizbedienstete u. a. (ohne Korruptionsdelikte) SG 55 Einschleusung von Ausländern SG 56 sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und dem Asylverfahrensgesetz SG 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. SG 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz SG 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz SG 66 Pressestrafsachen SG 90 allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. SG 98 Verfahren gegen Strafunmündige SG 99 sonstige allgemeine Straftaten 3

4 Drucksache 5/1514 Landtag - 5. Wahlperiode Neuzugänge ,2% ,2% Neuzugänge Jugendstaatsanwälte (Prozentangabe = prozentualer Anteil zu den Erm.verf. insg.) (27,0%) k. A. möglich (26,1%) ,0% SG 10 Staatsschutzsachen 0 k. A. möglich 1 1 SG 11 Politische Strafsachen 5 k. A. möglich 2-3 SG 12 Vergehen nach 131 StGB 1 k. A. möglich 0-1 SG 13 sonstige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 1 k. A. möglich 0-1 SG 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 5 k. A. möglich -1* -6 SG 16 Verbreitung pornografischer Schriften ( 184 StGB) 1 k. A. möglich 0-1 SG 20 Kapitalverbrechen im Sinne 74 Abs. 2 GVG 7 k. A. möglich 0-7 SG 21 vorsätzliche Körperverletzungen k. A. möglich SG 25 Diebstahl und Unterschlagung k. A. möglich SG 26 Betrug und Untreue k. A. möglich SG 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht) 848 k. A. möglich SG 31 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern ohne Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Sonstige Straftaten) 0 k. A. möglich SG 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 83 k. A. möglich 75-8 SG 36 sonstige Verkehrsstraftaten k. A. möglich SG 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des 74c GVG 0 k. A. möglich 0 0 SG 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren 1 k. A. möglich 0-1 SG 42 Steuerstrafverfahren 1 k. A. möglich 1 0 SG 43 Geldwäschedelikte 0 k. A. möglich 0 0 SG 45 Umweltschutzstrafsachen 2 k. A. möglich 0-2 SG 50 Korruptionsdelikte 2 k. A. möglich 0-2 SG 51 Verfahren gegen Justizbedienstete u. a. (ohne Korruptionsdelikte) 1 k. A. möglich 1 0 SG 55 Einschleusung von Ausländern 1 k. A. möglich 1 0 SG 56 sonstige Straftaten nach dem Ausländerund dem Asylverfahrensgesetz 211 k. A. möglich SG 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittel gesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. 4 k. A. möglich

5 Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ SG 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 460 k. A. möglich SG 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 k. A. möglich 0 0 SG 66 Pressestrafsachen 0 k. A. möglich 0 0 SG 90 allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. 799 k. A. möglich SG 98 Verfahren gegen Strafunmündige k. A. möglich SG 99 sonstige allgemeine Straftaten k. A. möglich Neuzugänge ,5% ,1% Neuzugänge Jugendstaatsanwälte (24,0%) ,5% (25,4%) ,9% (Prozentangabe = prozentualer Anteil zu den Erm.verf. insg.) SG 10 Staatsschutzsachen SG 11 Politische Strafsachen SG 12 Vergehen nach 131 StGB SG 13 sonstige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht SG 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung SG 16 Verbreitung pornografischer Schriften ( 184 StGB) SG 20 Kapitalverbrechen im Sinne 74 Abs GVG SG 21 vorsätzliche Körperverletzungen SG 25 Diebstahl und Unterschlagung SG 26 Betrug und Untreue SG 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht) SG 31 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern ohne Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Sonstige Straftaten) SG 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 5

6 Drucksache 5/1514 Landtag - 5. Wahlperiode SG 36 sonstige Verkehrsstraftaten SG 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des c GVG SG 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren SG 42 Steuerstrafverfahren SG 43 Geldwäschedelikte SG 45 Umweltschutzstrafsachen SG 50 Korruptionsdelikte SG 51 Verfahren gegen Justizbedienstete u. a. (ohne Korruptionsdelikte) SG 55 Einschleusung von Ausländern SG 56 sonstige Straftaten nach dem Ausländerund dem Asylverfahrensgesetz SG 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht SG 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz SG 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz SG 66 Pressestrafsachen SG 90 allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht. SG 98 Verfahren gegen Strafunmündige SG 99 sonstige allgemeine Straftaten * In den Justizstatistiken werden Abgaben innerhalb einer Staatsanwaltschaft nicht gezählt und sind daher von den Eingängen abzuziehen. Eine Sachgebietsänderung wird wie eine Abgabe behandelt. Im Jahre 2005 ist bei dem Sachgebiet SG 15 ein Minuswert als Eingang angegeben. Nach den vorstehenden Grundsätzen über die Behandlung von Sachgebietsänderungen kommt dies immer dann vor, wenn in dem Berichtsjahr eine Sachgebietskorrektur für ein Verfahren aus dem vorgenommen werden musste und die Zahl der Sachgebietskorrekturen die Zahl der Eingänge in dem Berichtsjahr übersteigt. Bsp.: In 2006 werden im SG Verfahren registriert, im Jahr 2007 im gleichen Sachgebiet 4 Verfahren. Im Jahre 2007 stellt sich bei den weiteren Ermittlungen heraus, dass von den Verfahren aus Verfahren nicht das SG 50 betreffen. Die Korrektur in 2007, die vorzunehmen sind, führen rechnerisch zu -1 Verfahren. Eine händische Korrektur (auf 0 oder die Zahl der tatsächlich eingegangen Verfahren) verfälscht die Gesamtstatistik. Das Statistische Amt verfährt grundsätzlich bei allen Statistiken in dieser Weise. 6