JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 62. Jahrgang Mainz, den 22. September 2008 Nummer 11 INHALT

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1 JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 62. Jahrgang Mainz, den 22. September 2008 Nummer 11 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Seite Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Ersatz von Sachschäden an Beschäftigte 149 Bekanntmachungen Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 151 Rechtsprechung 152 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 153 Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 18. August 2008 (1441 SG 1 11) *) I. Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat Änderungen der aus Anlass der Einführung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB Y-Fach zum 1. Januar 2007 eingeführten Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 18. Dezember 2006 (1441 SG 1 11) JBl S. 2 beschlossen. Aus diesem Grund wird ein neuer Sonderdruck der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Stand: 1. Januar 2009 herausgegeben. Den Gerichten wird jeweils ein elektronisches Exemplar der Anordnung zur Verfügung gestellt. *) Nicht in der Sammlung JVV RPf enthalten II. Die Anordnung wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2009) zum 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die als Sonderdruck erschienene Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Sozialgerichtsbarkeit (SG- Statistik) vom 18. Dezember 2006 (1441 SG 1 11), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 30. November 2007 (1441 SG 1 11) JBl. S. 406, außer Kraft. Ersatz von Sachschäden an Beschäftigte Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 28. August 2008 ( ) 1. Die für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen über den Ersatz von Sachschäden sind auf Beschäftigte im Sinne des 1 Abs. 1 TV-L sinngemäß anzuwenden. 2. Dieses Rundschreiben tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 24. März 1981 ( /81) JBl. S. 107 außer Kraft. 149

2 Bekanntmachungen *) Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 20. August 2008 ( ) Für die Vordruckreihen Familiensachen (FAM), Zivilsachen (ZP), Vormundschaftssachen (VS) und Strafsachen (STP) wurden folgende Vordrucke /Vorlagen neu aufgelegt: FAM FAM44V STP STP72 STP72a STP72b STP73 STP74 STP74a STP74b STP75 STP79 STP81 STP81a *) Nicht in der Sammlung JVV RPf enthalten 150 Schriftliches Vorverfahren Amtsgericht/ Familiengericht Güterrechtssachen gen bei Verk. eines Urt. in Anwesenheit d. Angekl. AG gen bei Verk. eines Urt. in Anwesenheit d. Angekl., Jug. AG gen bei Verk. eines Urt. in Anwesenheit d. Angekl., Jug. LG gen bei Verk. eines Urt. in Anwesenheit d. Angekl., LG gen bei Zust. eines in Abwesenheit d. Angekl. verk. Urt. AG gen bei Zust. eines in Abwesenheit d. Angekl. verk. Urt., Jug. AG gen bei Zust. eines in Abwesenheit d. Angekl. verk. Urt., Jug. LG gen eines in Abwesenheit d. Angekl. verk. Urt., LG gen Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gen bei Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten gen bei Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten Jugendstr. gen STP83 VS VS19 VS19a ZP ZP120 ZP120a ZP130 ZP141 ZP28k ZP28k_engl. ZP28k_franz. ZP28k_ital. ZP28k_kroat. ZP28k_niederl. ZP28k_poln. ZP28k_russ. ZP28k_serb. ZP28k_span. ZP28k_türk. ZP28m ZP28m_engl. bei Verweigerung der Berufung wg. Ausbleibens des Angeklagten LG gen Bericht des Vormundes ( 1839 BGB) gen Bericht der Betreuerin/ des Betreuers gen Verfügung z. Anberaumung d. früh. ersten Termins (LG) gen Belehrung zum frühen ersten Termin Landgericht gen Schriftliches Vorverfahren Landgericht gen Verfügung bei Terminsanberaumung gen Verfügung zur Vorbereitung des frühen ersten Termins (Ausland) LG gen englisch gen französisch gen italienisch gen kroatisch gen niederländisch gen polnisch gen russisch gen serbisch gen spanisch gen türkisch gen Verfügung zum schriftlichen Vorverfahren (Ausland) LG gen englisch gen

3 ZP28m_franz. französisch gen ZP28m_ital. italienisch gen ZP28m_kroat. kroatisch gen ZP28m_niederl. niederländisch gen ZP28m_poln. ZP28m_russ. ZP28m_serb. ZP28m_span. ZP28m_türk. ZP44 ZP68a ZP68b ZP68c ZP68d ZP68e polnisch gen russisch gen serbisch gen spanisch gen türkisch gen Schriftliches Vorverfahren Amtsgericht gen Merkblatt zum Antrag gen Antrag gen Einwendungen Erstschrift für das Gericht gen Einwendungen Abschrift für Antragsteller/in gen Einwendungen Abschrift für Antragsgegner/in gen Personalrats der Deutschen Richterakademie, Tagungsstätte Trier bekannt gegeben: 2 Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit stellvertretende Mitglieder: Präsidentin des Landgerichts Irmgard W o l f, Landgericht Frankenthal, 1. Präsident des Landgerichts Hans-Josef G r a e f e n, Landgericht Koblenz, 2. Präsident des Landgerichts Willi Kestel, Landgericht Mainz, 3. Präsident des Landgerichts Dr. Theodor F a l k, Landgericht Landau in der Pfalz, 1. Direktor des Amtsgerichts Hans-Gerd L u d e m a n n, Amtsgericht Alzey, 2. Direktorin des Amtsgerichts Dr. Ruth-Ellen Schaeffer, Amtsgericht Speyer, 3. Vorsitzender Richter am Landgericht Paul Blaschke, Landgericht Mainz, 4. Direktor des Amtsgerichts Thomas Henrichs, Amtsgericht Cochem; 3 Richterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit Direktorin des Arbeitsgerichts Ulrike Freiin von Senden, Arbeitsgericht Mainz, Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 22. August 2008 ( ) 1 Nachstehend wird die Zusammensetzung Mitglieder: 1. Richter am Arbeitsgericht Dr. Stefan L u c z a k, Arbeitsgericht Kaiserslautern, 2. Richter am Arbeitsgericht Matthias H a m b a c h, Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein; des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit, des Richterrats der Arbeitsgerichtsbarkeit, des Hauptstaatsanwaltsrats und des 4 Hauptstaatsanwaltsrat Staatsanwältin Karin Zirwes, Staatsanwaltschaft Koblenz, 151

4 Mitglieder: 1. Oberstaatsanwältin Christiane T a u p i t z, Staatsanwaltschaft Frankenthal, 2. Oberstaatsanwalt Karsten Schröder, Staatsanwaltschaft Mainz; 5 Personalrat der Deutschen Richterakademie, Tagungsstätte Trier Vorsitzender: Stellv. Mitglied: Justizbeschäftigter Alfons A l t e n, Justizbeschäftigte Iris Ankner, Justizbeschäftigte Stefanie Priebe-Hermanns. 6 Die Nummern 2.1, 4.1, 5 und 9 der Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 12. Dezember 2007 ( ) JBl S. 5 sind damit gegenstandslos. Rechtsprechung *) Fertigpackungsverordnung 35 Abs. 1 Nr. 8 und 9 Zur Auslegung der Begriffe des Verbringens und des Inverkehrbringens nach 35 Abs. 1 Nr. 8 und 9 der Fertigpackungsverordnung. Beschl. d. OLG Koblenz vom 13. August SsRs 21/08 Aus den Gründen: II. Die zulässig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Betroffene ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. 1. Ein gemäß 35 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Nr. 9 FPVO bußgeldbewehrter Verstoß der Betroffenen gegen die eichrechtlichen Pflichten aus 22a Abs. 2 oder Abs. 3 FPVO liegt hier nach den getroffenen Feststellungen nicht vor. a) Nach 35 Abs. 1 Nr. 8 FPVO handelt ordnungswidrig im Sinne des 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 22a Abs. 2 FPVO mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, wenn das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht unterschreitet. Die Betroffene hat diesbezüglich nicht ordnungswidrig gehandelt, da sie die maßgeblichen Tomatendosen *) Die Auswahl der abgedruckten Entscheidungen bedeutet keine amtliche Stellungnahme zu ihrem Inhalt der Marke H., die als Fertigpackungen im Sinne der Verordnung anzusehen sind, nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht hat. Unter Verbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung sind alle Handlungen zu verstehen, die mit der körperlichen Überführung der Ware über die Grenze in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist in erster Linie der Transport der Ware über die Grenze. Das Verbringen ist dabei vollendet mit der Überschreitung der politischen Grenze (vgl. Zipfel, Lebensmittelrecht, C 116, 22, Rn. 44a unter Verweis auf C 102, 53, Rn. 5). Eine solche Tathandlung kann nur von Personen verwirklicht werden, die innerhalb des Zeitraums der Grenzüberschreitung über die Ware verfügungsberechtigt sind, ohne Rücksicht darauf, in wessen Namen und auf wessen Rechnung sie handeln. Als Adressat der Norm kommen sowohl ausländische als auch inländische Personen in Betracht (vgl. Zipfel, a.a.o, C 102, 53, Rn. 6). Die Betroffene als zuständige Mitarbeiterin der Firma A.. hat die Tomatendosen über einen Handelsvertreter bei der Firma P.. S.p.A. in Italien bestellt und ihre Bestellung nach Lieferung durch die italienische Herstellerfirma in M. entgegen genommen. Damit kann sie aber nicht als Verbringerin in den Geltungsbereich der FPVO angesehen werden. Vielmehr können nur der italienische Hersteller und der Lieferant der Ware als im Sinne dieser Regelung verantwortlich Handelnde in Betracht kommen. Das ergibt sich bereits aus der Auslegung des Wortlautes von 22a Abs. 2 FPVO. Ein Verbringen ist als tatsächliches Handeln zu begreifen. Tatsächlich verbracht hat die Ware aber nicht die Firma A.. oder einer ihrer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, verbracht wurde die Ware von der Firma P.. oder einer von ihr beauftragten Spedition. Der tatsächliche Vorgang der Ortsveränderung ist von der Firma A.. nicht durchgeführt worden, sie hatte zum Zeitpunkt des Eintritts der Ware in den Geltungsbereich der FPVO auch (noch) keine Verfügungsgewalt oder -berechtigung hinsichtlich der Ware. Die vom Landesamt und dem Amtsgericht vorgenommene Argumentation, die Firma A.. sei als Importeurin der Ware und in Anwendung des 21b Abs. 1 der Durchführungsverordnung des Außenwirtschaftsgesetzes auch als Einführerin und damit Verbringerin der Ware in den Geltungsbereich der FPVO zu qualifizieren, überzeugt nach Auffassung des Senats nicht. Der Vergleich zwischen der FPVO und dem Außenwirtschaftsgesetz geht schon hinsichtlich der Zielrichtungen beider Bestimmungen fehl. Das Außenwirtschaftsgesetz verfolgt wirtschaftspolitische Zwecke und hat damit eine völlig andere Zielrichtung als die FPVO, die den Verbraucherschutz im Blick hat. Das Außenwirtschaftsrecht soll die Verbringung bestimmter Waren (z.b. Waffen) generell unterbinden oder von Genehmigungen abhängig machen, das Eichrecht zielt darauf ab, Warenqualität und -beschaffenheit zu prüfen bzw. sicherzustellen. Zudem kann der Begriff des Verbringens, der eindeutig aktiven Charakter hat, nicht mit dem in 22a FPVO nicht enthaltenen Begriff der Einfuhr gleichgesetzt werden, die sodann auch noch das Verbringen und das Verbringen lassen erfassen soll. Dies wäre eine klare Überschreitung der Wortlautauslegung des Begriffes Verbringen. Zudem lässt die Definition des Einführens in 21b Abs. 1 der Durchführungsverordnung des Außenwirtschaftsgesetzes gerade erkennen, dass keine Parallele besteht. Denn dort wird als Einführer angesehen, wer verbringt und 152

5 verbringen lässt, in 22a Abs. 2 FPVO wird aber ausdrücklich nur der Verbringer benannt. Eine Übertragung der Definition wäre somit gegen den klaren Wortlaut und von dem gewollten Inhalt des 22a Abs. 2 FPVO in keiner Weise mehr gedeckt. Die Argumentation des Amtsgerichts, eine verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit der Firma A.. sei auch das notwendige Korrelat zu ihrer prognostischen Gewinnmarge, kann kein Argument für eine andere Bewertung des Falles sein. Denn wäre die verkaufende Firma in Deutschland ansässig, so wäre jedenfalls ein erstmaliges Inverkehrbringen nicht von A.. erfolgt, die prognostische Gewinnmarge bestünde aber dennoch. Zudem wäre die italienische Firma, die ebenfalls eine Gewinnmarge haben dürfte, von Verpflichtungen befreit nach Auffassung des Landesamtes und des Amtsgerichtes sogar gänzlich, wenn sie nicht zugleich auch Herstellerin wäre. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Betroffenen kann dahingestellt bleiben, ob sollte die Firma P.. einen Spediteur zwischengeschaltet haben dieser oder die Firma P.. als Verbringer im Sinne des 22a Abs. 2 FPVO anzusehen ist, da gegen die Betroffene ein Vorwurf jedenfalls nicht erhoben werden kann. b) Nach 35 Abs. 1 Nr. 8 FPVO handelt auch ordnungswidrig im Sinne des 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 22a Abs. 3 FPVO mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, wenn die Minusabweichung vom angegebenen Abtropfgewicht das Dreifache der in der Tabelle des 22 Abs. 3 festgelegten Werte überschreitet. Die Betroffene konnte auch insoweit nicht für ein (einzig in Rede stehendes) fahrlässiges Verhalten bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, da sie die Tomatendosen als Fertigpackungen nicht erstmalig gewerbsmäßig in Verkehr gebracht hat. Die Definition des Inverkehrbringens ist nunmehr ausdrücklich geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar In dieser Verordnung wurden verbindlich für den europäischen Raum u.a. allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts festgelegt. So ist nach Art. 3 Nr. 8 dieser Verordnung Inverkehrbringen das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Diese Definition hat nun auch in die Regelung des 3 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Einzug gefunden und ist daher auch auf die Bestimmungen des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung anzuwenden (vgl. Zipfel, a.a.o., C 116, 22, Rn. 48; C 115, 6, Rn. 29). Die Vorschrift des 22a Abs. 3 FPVO bezieht sich dabei als deutsche Verordnung nur auf das Inverkehrbringen im Geltungsbereich der Verordnung. Bei importierter Ware findet daher das erstmalige Inverkehrbringen immer in Deutschland statt, nicht bereits im Ausland durch den ausländischen Hersteller (vgl. Zipfel, a.a.o., C 116, 22, Rn. 50). Die weite Definition des Inverkehrbringens gemäß Art. 3 Nr. 8 der VO (EG) Nr. 178/2002 führt allerdings dazu, dass die maßgebliche Handlung im vorliegenden Fall die Weitergabe der Ware durch den von der italienischen Herstellerfirma P.. beauftragten Spediteur an die Firma A.. in M. zu sehen ist. Die Definition des Inverkehrbringens sieht neben dem Anbieten zur Weitergabe ausdrücklich als weitere Alternative auch jede andere Form der Weitergabe vor und kann deshalb nur dahingehend ausgelegt werden, dass nicht nur das Angebot zur Weitergabe, sondern auch die Weitergabe als solche eine eigene Handlung des Inverkehrbringens darstellt (vgl. auch Zipfel, a.a.o., C 101, Rn. 50). Mit der Übergabe der Tomatendosen durch den Spediteur an die Firma A.. in M. ist das erstmalige Inverkehrbringen daher schon geschehen. Dass die Firma A.. in der Folge schon durch das Lagern, das ein Bereithalten für Verkaufszwecke darstellt, eine weitere Form des Inverkehrbringens erfüllte, ist nicht mehr relevant, da nur das erstmalige Inverkehrbringen die Folge des 22a Abs. 3 FPVO auslöst. Aus diesen Gründen hat offenbar auch das Landesamt und das Amtsgericht den Vorwurf gemäß 35 Abs. 1 Nr. 9 i.v.m. 22a Abs. 3 FPVO, der noch Grundlage des Bußgeldbescheides war, im weiteren Verlauf des Verfahrens fallen lassen. Das erstmalige Inverkehrbringen geschah durch die Weitergabe der Ware von der Firma P.. an die Firma A.., erst danach wurde die Ware eingelagert. 3. Die Betroffene hat daher nicht gegen 35 Abs. 1 Nr. 8, 9, 22a Abs. 2, 3 FPVO verstoßen, so dass sie von diesem Vorwurf freizusprechen ist. Personalnachrichten und Stellenausschreibungen Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! 153

6 Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am AG in Ludwigshafen Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 154

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8 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Telefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 156