JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 60. Jahrgang Mainz, den 17. Juli 2006 Nummer 10 INHALT

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1 JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 60. Jahrgang Mainz, den 17. Juli 2006 Nummer 10 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Seite Bekanntmachungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 146 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 148 Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 22. Mai 2006 ( ) II. In Abschnitt II Amtsgericht, E. Familiensachen wird die Nummer 116 wie folgt gefasst: Die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden mit Wirkung vom 1. September 2004 neu gefasst, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2006 wie folgt geändert: Lfd. Nr. Angelegenheit Registerzeichen Aufbewahrungsfrist Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke Bemerkungen I. In Abschnitt II Amtsgericht, E. Familiensachen wird Nummer 114, Buchstabe e) wie folgt gefasst: Lfd. Nr. Angelegenheit e) Erklärungen nach 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind) Registerzeichen Aufbewahrungsfrist 100 Jahre Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke Bemerkungen Sammelakten gemäß 13a Abs. 4 AktO Jahre - Bei Erklärungen nach 21 LPartG ist Nr. 114 e) zu beachten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 7. Juli 2006 ( ) 1 Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz haben nachstehende Änderungen 143

2 der mit VV JM vom 24. April 1990 ( /90) JBl. S. 87; 2003 S. 199 in Kraft gesetzten bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vereinbart: 1.1 In Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort Hilfsbeamten durch das Wort Ermittlungspersonen 1.2 Nr. 4d wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Abs. 2 wird aufgehoben. 1.3 In Nr. 6 Abs. 5 wird nach der Angabe 104a ein Komma und die Angabe 129b Abs. 1 Satz 3 eingefügt. 1.4 Nr. 15 wird wie folgt geändert: a) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 neu eingefügt: (3) Gehört der Beschuldigte zum Leitungsbereich einer juristischen Person oder Personenvereinigung und kommt die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese in Betracht (Nr. 180a), so sind schon im vorbereitenden Verfahren Ermittlungen zur Höhe des durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils zu führen. b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs In Nr. 17 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Vor Anordnung oder Beantragung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme prüft der Staatsanwalt nach Möglichkeit, z.b. anhand des Auszugs aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, ob gegen den Betroffenen der Maßnahme weitere Ermittlungsverfahren anhängig sind. In geeigneten Fällen, insbesondere wenn anhängige Ermittlungsverfahren Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen können, stimmt er sein Vorgehen mit dem das weitere Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwalt ab, um unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen zu verhindern. 1.6 In Nr. 19a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte soll die Anwesenheit gestattet werden durch die Worte ist die Anwesenheit zu gestatten 1.7 Nach Nr. 19a wird folgende Nr. 19b eingefügt: 19b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton- Träger aufgezeichnet ( 58a StPO), ist dieser darauf hinzuweisen, dass er der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung im Wege der Akteneinsicht an den Verteidiger oder den Rechtsanwalt des Verletzten widersprechen kann. 1.8 In Nr. 37 Satz 1 wird das Wort Hilfsbeamten durch das Wort Ermittlungspersonen 1.9 Nr. 60 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Abs. 2 wird aufgehoben In Nr. 64 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Mit der Ladung ist der Zeuge auf die seinem Interesse dienenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen und die vorhandene Möglichkeit der Zeugenbetreuung hinzuweisen Nr. 89 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Worte und Mitteilung an den Verletzten angefügt. b) Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Erhält der Verletzte nicht bereits gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 Kenntnis von der Einstellung des Verfahrens, so ist ihm letztere auf Antrag mitzuteilen, soweit das Verfahren ihn betrifft In Nr. 90 Abs. 2 wird nach der Angabe 104a ein Komma und die Angabe 129b Abs. 1 Satz 3 eingefügt In Nr. 93 Abs. 2 wird nach der Angabe 104a ein Komma und die Angabe 129b Abs. 1 Satz 3 eingefügt In Nr. 110 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Beantragt der Staatsanwalt die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung und die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese (Nr. 180a Abs. 2), führt er sie als Nebenbeteiligte an und gibt die tatsächliche und rechtliche Grundlage für die begehrte Maßnahme an Nr. 113 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Erhebt der Staatsanwalt wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht ( 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG), so macht er die hierfür bedeutsamen Umstände aktenkundig, sofern diese nicht offensichtlich sind In Nr. 117 wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Mit der Ladung ordnet der Vorsitzende an, dass die nach 395 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StPO zur Nebenklage berechtigten Verletzten Mitteilung vom Termin erhalten, wenn aktenkundig ist, dass sie dies beantragt haben. Unter der letztgenannten Voraussetzung sollen auch sonstige gemäß 406g Abs. 1 StPO zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigte Verletzte eine solche Mitteilung erhalten In Nr. 138 Abs. 6 wird Satz 2 aufgehoben Nr. 140 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte und des Standes der Strafvollstreckung angefügt. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die Mitteilungen nach 406d Abs. 1 und 2 StPO veranlasst die zum Zeitpunkt der Mitteilung für den Verfahrensabschnitt zuständige Stelle In Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort belehren ein Komma und die Worte sofern er nicht durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten war eingefügt Nr. 173 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Staatsanwalt hat den Verletzten oder dessen Erben in der Regel und so früh wie möglich auf die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch nach den 403 ff. StPO geltend zu machen, hinzuweisen. b) In Satz 3 wird im letzten Klammerzusatz die Angabe 405 StPO durch die Angabe 406 Abs. 1 StPO 144

3 1.21 In Nr. 177 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Beantragt der Staatsanwalt die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung und die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese (Nr. 180a Abs. 2), führt er sie als Nebenbeteiligte an und gibt die tatsächliche und rechtliche Grundlage für die begehrte Maßnahme an Nach Nr. 180 werden die folgende Überschrift und die folgende Nr. 180a eingefügt: 3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 180a (1) Gehört der Beschuldigte zum Leitungsbereich einer juristischen Person oder Personenvereinigung, prüft der Staatsanwalt, ob auch die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung in Betracht kommt ( 30 OWiG, 444 StPO; vgl. aber Nr. 270 Satz 3). Ist dies der Fall, so sind schon im vorbereitenden Verfahren die Vertreter der juristischen Person oder Personenvereinigung wie Beschuldigte zu hören ( 444 Abs. 2, 432 StPO). (2) Der Staatsanwalt beantragt in seiner Abschlussverfügung (Anklageschrift, Strafbefehlsentwurf) die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung ( 444 Abs. 1 StPO) und die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese insbesondere dann, wenn dies die Möglichkeit eröffnet, die wirtschaftlichen Verhältnisse der juristischen Person oder Personenvereinigung, auch im Hinblick auf den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil, angemessen zu berücksichtigen ( 30 Abs. 3 i.v.m. 17 Abs. 4 OWiG). Dies kann vor allem bei Delikten der Wirtschaftskriminalität, einschließlich Korruptions- und Umweltdelikten, in Betracht kommen. (3) Für den Antrag auf Festsetzung einer Geldbuße im selbständigen Verfahren gegen die juristische Person oder Personenvereinigung in den auch die Einstellungen nach 153, 153a StPO, 47 OWiG erfassenden Fällen des 30 Abs. 4 OWiG ( 444 Abs. 3 i.v.m. 440 StPO) gilt Absatz 2 entsprechend Nr. 186 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Im ersten Spiegelstrich wird nach der Angabe 256 Abs. 1 die Angabe Nr. 2, 3 und 4 eingefügt. b) Im dritten Spiegelstrich werden nach dem Wort Ermittlungsmaßnahmen die Worte sowie personenbezogene Informationen aus Maßnahmen nach den 100c und 100f Abs. 2 Satz 1 StPO eingefügt Nummer 192a wird wie folgt geändert: a) Die Fußnote zu Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: * abweichend Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt: 48 Stunden nach Zugang; Deutscher Bundestag, Bayern: 48 Stunden nach Zugang (Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags); Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein: 48 Stunden nach Absendung. b) Die Fußnote zu Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: * abweichend Bremen: Die Mitteilung ist über den Präsidenten des Senats an den Präsidenten des Deutschen Bundestages oder den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, im Übrigen unmittelbar an den Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaft zu richten. Sachsen-Anhalt: Die Mitteilung ist über das Ministerium der Justiz an den Präsidenten des Landtags von Sachsen- Anhalt zu richten Nr. 207 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 werden in der Klammer nach der Angabe 129a ein Komma und die Angabe 129b eingefügt und die Angabe 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes durch die Angabe 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden in der vierten Klammer nach der Angabe 129a ein Komma und die Angabe 129b eingefügt und die Angabe 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes durch die Angabe 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes bb) In Satz 2 Buchst. a werden die Worte ohne Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten gestrichen Nr. 208 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe 131 wird durch die Angabe 130 b) Die Angabe 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes wird durch die Angabe 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes 1.27 In Nr. 211 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe 104a ein Komma und die Angabe 129b Abs. 1 Satz 3 eingefügt In Nr. 220 Abs. 1 werden folgende Sätze 3, 4 und 5 angefügt: Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden. Auf die beiden vorgenannten Regelungen ist die betroffene Person hinzuweisen In der Überschrift vor Nr. 223 wird das Wort gewaltverherrlichender durch das Wort gewaltdarstellender 1.30 Nr. 223 wird wie folgt gefasst: a) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Die Zentralstellen der Länder zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften sorgen dafür, dass Straftaten nach den 131, 184, 184a, 184b, 184c StGB und 15, 27 des Jugendschutzgesetzes, 23 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 145

4 (JMStV)* und Ordnungswidrigkeiten nach den 119, 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Nr. 9, Nr. 14 bis 20, Abs. 2, 3 und 4 JuSchG, 24 JMStV nach einheitlichen Grundsätzen verfolgt werden, und halten insbesondere in den über den Bereich eines Landes hinausgehenden Fällen miteinander Verbindung. b) Die Fußnote zu Satz 1 erhält folgende Fassung: * Vgl. Fundstellennachweise zum jeweiligen Landesrecht Nr. 224 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden nach der Angabe 184 ein Komma eingefügt und die Angabe StGB oder 6, 21 GjS durch die Angabe 184a, 184b, 184c StGB oder 15, 27 JuSchG, 23 JMStV b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchst. a wird das Wort gewaltverherrlichenden durch das Wort gewaltdarstellenden bb) In Buchst. c wird das Wort gewaltverherrlichend durch das Wort gewaltdarstellend 1.32 Nr. 226 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort gewaltverherrlichender durch das Wort gewaltdarstellender b) In Abs. 2 Satz 2 wird das Wort gewaltverherrlichenden durch das Wort gewaltdarstellenden 1.33 In Nr. 227 werden die Angabe 1 GjS durch die Angabe 18 JuSchG und das Wort gewaltverherrlichenden durch das Wort gewaltdarstellenden 1.34 Nr. 228 wird wie folgt neu gefasst: 228 Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Stellt ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine Schrift einen der in 86, 130, 130a, 131, 184, 184a und 184b StGB bezeichneten Inhalte hat, so übersendet die Zentralstelle eine Ausfertigung dieser Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Aufnahme der Schrift in die Liste der jugendgefährdenden Medien nach 18 Abs. 5 JuSchG. Die Ausfertigung soll mit Rechtskraftvermerk versehen sein Nr. 249 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 wird die Angabe 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes durch die Angabe 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes b) Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: (3) Auf Straftaten nach 131, 184, 184a, 184b, 184c StGB und 15, 27 JuSchG, 23 JMStV finden die Nr. 223 bis 228 Anwendung In Nr. 255 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: Maßnahmen zur Abschöpfung des durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils einer juristischen Person oder Personenvereinigung nach Nr. 180a kön- *) Nicht in der Sammlung JVV RPf enthalten nen auch bei Straftaten des Nebenstrafrechts in Betracht kommen In Nr. 270 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: Die Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach 130 OWiG eines zum Leitungsbereich einer juristischen Person oder Personenvereinigung gehörenden Betroffenen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit andernfalls nicht verfolgt werden könnte und die Übernahme die Möglichkeit der Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG eröffnet; im Fall der Übernahme gilt Nr. 180a entsprechend. 2 Die Ergänzungslieferung zum Sonderdruck Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wird den Justizbehörden in der erforderlichen Stückzahl zugeteilt. Der Sonderdruck in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung kann bei den Justizbehörden eingesehen werden. 3 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2006 in Kraft. Bekanntmachungen *) Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2006 ( ) 1 Nachstehend gebe ich die Zusammensetzung 1.1 des Präsidialrats der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1.2 des Hauptpersonalrats bei dem Ministerium der Justiz und 1.3 des Bezirkspersonalrats der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekannt: 2 Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorsitzender: Mitglieder: Präsident des Verwaltungsgerichts Horst Pinkemeyer, Verwaltungsgericht Koblenz, 1. Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Georg Schmidt Verwaltungsgericht Trier, 2. Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Wilfried Eckert, Verwaltungsgericht Mainz, 3. Richter am Alexander Wolff, 4. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Roland Köster, Verwaltungsgericht Koblenz; 146

5 3 Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz Vorstand: 1. Justizamtsrätin Ingrid Fett, Amtsgericht Idar-Oberstein, Vorsitzende, 2. Justizangestellte Margot Scherer, Landgericht Trier, 1. stellvertretende Vorsitzende, 10. Justizamtfrau Christine Pfeifer, Amtsgericht Mainz, 11. Justizangestellte Tanja Schnädelbach, Amtsgericht Mainz, 12. Justizhauptsekretär Karl-Josef Wingender, Amtsgericht Montabaur; Mitglieder: 3. Justizoberinspektor Jürgen Heinz, Amtsgericht Bitburg, 2. stellvertretender Vorsitzender, 4. Amtsinspektor Rolf Medinger, Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weiteres Vorstandsmitglied, 5. Justizinspektor Thomas Steinhauer, Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weiteres Vorstandsmitglied, 1. Amtsinspektor Felix Assmann, Amtsgericht Bernkastel-Kues, 2. Amtsanwalt Bernd Schworm, Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, 3. Justizamtmann Clemens Bowe, Landgericht Koblenz, 4. Justizobersekretär, Rechtspflegeranwärter Jörg Hölzmer, 5. Justizangestellte Ulrike Janz, Amtsgericht Westerburg, 6. Justizangestellter Heinz-Werner Jutzi, Landgericht Bad Kreuznach, 7. Justizangestellte Gabriele Keßler, Landgericht Bad Kreuznach, 8. Justizangestellte Stefanie Marx-Kilic, Staatsanwaltschaft Koblenz, 9. Justizangestellte Veronika Nehrbaß, Amtsgericht Mainz, 4 Bezirkspersonalrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorstand: Mitglieder: 1. Justizhauptsekretär Frank Rinker, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender, 2. Justizangestellte Nathalie Bulger, Rheinland-Pfalz, stellvertretende Vorsitzende 1. Justizamtsrat Rudolf Nauerz, Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 2. Amtsinspektor Egon Wolf, Verwaltungsgericht Trier, 3. Justizangestellte Carola Himmighöfer, Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 4. Justizangestellte Beate Kapellen-Vogt, Rheinland-Pfalz, 5. Justizangestellte Katja Plein, Verwaltungsgericht Trier, 6. Justizangestellte Manuela Freund, Rheinland-Pfalz; 7. Justizangestellte Sabine Lippert, Verwaltungsgericht Mainz. 5 Die Nummern 2.2, 6.1 und 7.1 der Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 25. August 2005 ( ) JBl. S. 215 sind damit gegenstandslos. 147

6 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Telefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. Personalnachrichten und Stellenausschreibungen Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am OLG in Koblenz 1 Stelle für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter (JAmtmann/JAmtsrat-Stelle) bei dem Amtsgericht in Trier 1 Stelle für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter (JAmtmann-Stelle) bei dem Amtsgericht in Prüm Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 1 Stelle für eine Notarin oder einen Notar in Birkenfeld 148