INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 72. Jahrgang Der Jahrgang 2018 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S )

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1 INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 72. Jahrgang 2018 Der Jahrgang 2018 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2017 März 28. Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen... 3 Dezember 6. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Mitwirkungserfordernisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Januar 5. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr April 4. Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes der Justiz Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOIS) Beschaffung von Briefumschlägen, Versandtaschen, Zustellungsurkunden, Kopfbögen und Vordrucken Errichtung einer Landeszentralstelle Cybercrime (LZC)... 41

2 Mai 15. Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (VVNot) Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern Juni 18. Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden Anforderungsprofile für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in Rheinland-Pfalz Juli 9. Zentrales Meldewesen für besondere Vorkommnisse an rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Justizmedaille August 7. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen Bildung und Verfahren des Beratungsausschusses nach 11 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes September 5. Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen Erscheinungsbild des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz und Tragen von Dienstkleidung Oktober 11. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung November 12. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (AktO-SG) Dezember 3. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Aktenordnung B. Bekanntmachungen 2017 November Geschäftsbericht der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz für das Jahr

3 Dezember 21. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Januar 10. Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von Gerichtskostenstemplern Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Februar 21. Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von Gerichtskostenstemplern März 12. Verlust eines Dienstausweises Verlust eines Dienstausweises Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen April 13. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Verlust eines Dienstausweises Mai 8. Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Verlust eines Dienstausweises Juni 5. Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von Gerichtskostenstemplern Verlust eines Dienstausweises Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Juli 4. Verlust eines Dienstausweises Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Verlust eines Dienstausweises August 8. Verlust eines Dienstausweises

4 14. Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken Rechtskundeprojekt Unsere Werte gemeinsam leben, Beendigung des Projekts September 7. Verlust eines Dienstausweises Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Oktober 10. Jahresbericht für 2017 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen

5 II. Sachverzeichnis A Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (AktO-SG) Alkohol Feststellung von, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen Anforderungsprofile für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in Rheinland-Pfalz Anwaltsgerichte Verzeichnis der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs Anwaltsgerichtshof Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s B Beratungsausschuss Bildung und Verfahren des es nach 11 Abs.1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes Bereinigung der Vorschriften der Justizverwaltung Beschaffung von Briefumschlägen, Versandtaschen, Zustellungsurkunden, Kopfbögen und Vordrucken Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) C Cybercrime Errichtung einer Landeszentralstelle (LZC) D Datenbank Nutzung der landesweiten mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOIS). 37 Dienstausweis Verlust eines es... 27,39,42,67,68, 77,78,83 Dienstkleidung Erscheinungsbild des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz und Tragen von Drogen Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und einfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

6 E Einrichtungen Staatliche Anerkennung von nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Ermittlungsverfahren Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Ersatzfreiheitsstrafe Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und n durch die Polizeibehörden Erzwingungshaft Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) Führerschein Feststellung von Alkohol -, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von en G Gemeinnützige Einrichtungen Zuwendung von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Widerruf der Genehmigung zur Verwendung von n... 21,24,43 Bestimmungen über die Verwendung von n Gerichtsvollzieher Durchführungsbestimmungen zum kostengesetz (DB-GvKostG)... 3 Mitwirkungserfordernisse der innen und im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Geschäftsführung der innen und Übersicht über den Geschäftsanfall bei den innen und n im Jahre Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Jahre Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Grundbuchsachen Geschäftliche Behandlung der Grunderwerbsteuergesetz Durchführung des es; hier: Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen. 3 H Haftbefehl Vollstreckung von en; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden

7 Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr Festsetzung des es im Kalenderjahr I Informationssystem EWOIS Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( ) 37 J Jahresbericht für 2017 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen Justizmedaille Justizvollzug Erscheinungsbild des es Rheinland-Pfalz und Tragen von Dienstkleidung L Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2017 der Präsidentin des es für Juristen Landeszentralstelle Errichtung einer Cybercrime (LZC) M Medikamente Feststellung von Alkohol-, n- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der - (Informationssystem EWOIS). 37 Meldewesen Zentrales für besondere Vorkommnisse an den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften N Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken Notare Angelegenheiten der Notarinnen und (VVNot) Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr O Opferschutz Geschäftsbericht der Stiftung Rheinland-Pfalz für das Jahr

8 P Papiervordrucke Neufassung und Neueinführung von n Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen... 18,35,83 Polizeibehörden Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die R Rechtskundeprojekt Unsere Werte gemeinsam leben, Beendigung des Projekts Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen... 18,35,83 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) S Sozialdienst Organisation und Dienstbetrieb des es der Justiz Sozialgerichtsbarkeit Aktenordnung für die Gerichte der (AktO-SG) Sozialgerichtsgesetz Bildung und Verfahren des Beratungsausschusses nach 11 Abs. 1 und 2 des es.. 73 Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen... 18,35,83 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen... 18,35,83 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Stiftung Geschäftsbericht der Rheinland-Pfalz für Opferschutz für das Jahr Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und sowie in Gnadensachen im Jahr

9 T Trennungsgeld Reisekostenvergütung und -gewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar U Unbedenklichkeitsbescheinigung Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Erteilung von en. 3 V Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden Vollzugsgeschäftsordnung (VGO)... 4 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen... 24,74 Vorkommnisse Zentrales Meldewesen für besondere an den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Z Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst... 24,74 Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungsund Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Zwangsvollstreckung Mitwirkungserfordernisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der

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