INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ. 61. Jahrgang Der Jahrgang 2007 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S )

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1 INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 61. Jahrgang 2007 Der Jahrgang 2007 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2006 Seite November 24. Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober Muster für Arbeits- und Ausbildungsverträge nach dem TV-L, dem TVA-L BBiG und dem TVA-L Pflege, etc Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) vom 12. Oktober Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke 23 Dezember 5. Dienstfahrzeug-Richtlinie (KfzR) Neufassung der Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Frauenförderpläne und Berichte nach dem Landesgleichstellungsgesetz Neufassung der Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Neufassung der Anweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit (AktO-FG) 9 1

2 2007 Seite Januar 10. Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Stand: 1. Januar Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt Änderung der Aktenordnung Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen Kostenverfügung (KostVfg) 38 Februar 8. Bildung und Verfahren des Beratungsausschusses nach 11 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes Vollzug des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit; hier: Auswirkungen des TV-L und der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Dienst für Eilfälle bei den Gerichten (nichtrichterlicher Dienst) und den Staatsanwaltschaften 44 März 6. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG Errichtung des Ausschusses gemäß 18 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes 267 April 3. Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen 349 Juni 1. Änderung der Aktenordnung Dienstliche Beurteilung Prüfung der Vermögensverwaltung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorläufige Richtlinien zur Anwendung von 31 a des Betäubungsmittelgesetzes in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und Vernichtung für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 Juli 10. Auswirkungen des Mutterschutzgesetzes auf den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes Hinweise zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Justizergänzungsbestimmungen zu der Landeshaushaltsordnung (JEB-VV-LHO) August 7. Dienstordnung für Notarinnen und Notare Behandlung von im Rahmen von Prämienprogrammen von Verkehrsgesellschaften aus Anlass von Dienstreisen erworbenen Prämien Örtliche Zuständigkeit der Gesundheitsämter 351

3 September Seite 5. Hinweise zur Durchführung des TV-L Anhebung der Entgelte im Tarifgebiet West am 1. Januar Benachrichtigung in Nachlasssachen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 369 Oktober 10. Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 22. Juni 2007 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) Rundschreiben zur Änderung der Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) vom 6. Juli Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 377 November 6. Änderung der Aktenordnung Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 407 Dezember 10. Personalaktenrecht Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 408 B. Bekanntmachungen 2006 Dezember 28. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Januar 10. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 38 Februar 8. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht Änderung der Satzung der Notarkammer Pfalz 45 3

4 März Seite 14. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Übersicht über die Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 267 April 4. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 268 Mai 20. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 275 Juni 26. Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 303 Juli 17. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 346 August 2. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 365 September 20. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 365 Oktober 15. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 374 November 14. Jahresbericht für 2006 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 408 Dezember 3. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 411 4

5 II. Sachverzeichnis A Seite Aktenordnung Änderung der 36, 279, 378 Neufassung der für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) 2 Neufassung der Anweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit (AktO-FG) 9 Neufassung der für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG) 30 Anbietung Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, und Vernichtung für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 275, 360, 410 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 275, 360, 410 Arbeitsgerichtsbarkeit Neufassung der Aktenordnung in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) 2 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (ArbG-Statistik) 9, 406 Errichtung des Ausschusses gemäß 18 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes 267 Arbeitsgerichtsgesetz Errichtung des Ausschusses gemäß 18 Abs. 2 des es 267 Arbeitslosigkeit Landessonderprogramm zum Abbau der schwerbehinderter Menschen 349 Arbeitszeit in der Landesverwaltung Dienst für Eilfälle bei den Gerichten (nichtrichterlicher Dienst) und den Staatsanwaltschaften 44 Aufbewahrungsbestimmungen Änderung der 37 Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und Vernichtung für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 Ausbildung Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 2 Aussonderung Bestimmungen über die Aufbewahrung,, Anbietung und Vernichtung für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 B Beihilfen Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke 23 Beratungsausschuss Bildung und Verfahren des es nach 11 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes 43 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 406 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 267 vorläufige Richtlinien zur Anwendung von 31 a des es in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana 303 Beurteilung Dienstliche 279 Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) 369 D Dienstliche Beurteilung 279 Dienstreisen Behandlung von im Rahmen von Prämienprogrammen von Verkehrsgesellschaften aus Anlass von erworbenen Prämien 351 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 13, 365 5

6 E Seite Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln vorläufige Richtlinien zur Anwendung von 31 a des Betäubungsmittelgesetzes in Betäubungsmittelstrafsachen betreffend Haschisch und Marihuana 303 Elterngeldgesetz Hinweise zur Durchführung des Bundeselterngeld- und -Elternzeitgesetzes (BEEG) 330 Elternzeitgesetz Hinweise zur Durchführung des Bundeselterngeld- und es (BEEG) 330 F Finanzgerichtsbarkeit Neufassung der Anweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit (AktO-FG) 9 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (FG-Statistik) 406 Frauenförderpläne und Berichte nach dem Landesgleichstellungsgesetz 265 Freiwillige Gerichtsbarkeit Prüfung der Vermögensverwaltung in Angelegenheiten der 298 F-Statistik siehe Statistik G Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 55, 268, 346, 360, 411 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahre Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Gesundheitsämter örtliche Zuständigkeit der 351 Grunderwerbsteuer Durchführung des gesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 55 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr J Jahresbericht für 2006 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 408 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der K Konsulate Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 13, 365 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 44, 374

7 Seite Kosten ausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 377 Kostenverfügung (KostVfg) 38 Kraftfahrzeuge Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (KfzR) 29 L Landesgleichstellungsgesetz Frauenförderpläne und Berichte nach dem 265 Landeshaushaltsordnung Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der (JEB-VV-LHO) 345 Landesprüfungsamt für Juristen Jahresbericht für 2006 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 408 M Mitteilungen der Justizbehörden Benachrichtigung in Nachlasssachen 363 Mutterschutz Auswirkungen des gesetzes auf den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes 313 N Nachlasssachen Benachrichtigung in 363 Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und 345 Änderung der Satzung der Notarkammer Pfalz 45 P Personalakten Personalaktenrecht 407 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 13 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 308, 346 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 38, 352 Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 13 S Sozialgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 2, 406 Bildung und Verfahren des Beratungsausschusses nach 11 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes 43 7

8 Seite Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 267 Sch Schöffen Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und 400 Schriftgut Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und Vernichtung für das der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 Schwerbehinderte Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen 349 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 13 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 13 Staatsschutz-Strafsachen Kostenausgleich in 377 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG- Statistik) 9, 406 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 35, 408 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 53 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 406 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 2, 406 Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Änderung der Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 372 Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 369 T Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober Muster für Arbeits- und Ausbildungsverträge nach dem TV-L, dem TVA-L BBiG und dem TVA-L Pflege, etc. 242 zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) vom 12. Oktober Vollzug des s zur Regelung der Altersteilzeitarbeit; hier: Auswirkungen des TV-L und der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 259 Hinweise zur Durchführung des TV-L Anhebung der Entgelte im Tarifgebiet West am 1. Januar Änderungs Nr. 4 vom 22. Juni 2007 zum über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ( Altersversorgung ATV) 396 Trennungsgeld Reisekostenvergütung und gewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar U Übersetzer Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 91 Unbedenklichkeitsbescheinigungen Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 55

9 V Seite Verkehrsbetriebe Behandlung von im Rahmen von Prämienprogrammen von Verkehrsgesellschaften aus Anlass von Dienstreisen erworbenen Prämien 351 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 407 Vermögen Prüfung der Vermögensverwaltung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 298 Vernichtung Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 303 Verwaltungsgerichtsbarkeit Neufassung der Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der (AktO-VG) 30 Änderung der Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG-Statistik) 372 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 38, 352 Vordrucke Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 365 Z Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr ZP-Statistik siehe Statistik 9

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