JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 61. Jahrgang Mainz, den 25. Oktober 2007 Nummer 13 INHALT

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1 JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 61. Jahrgang Mainz, den 25. Oktober 2007 Nummer 13 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Seite Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Rundschreiben zur Änderung der Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) vom 6. Juli Bekanntmachungen Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 374 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 374 Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 4543 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 25. September 2007 ( ) 1 Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz haben nachstehende Änderungen der mit VV JM vom 24. April 1990 ( /90) JBl. S. 87; 2003 S. 199 in Kraft gesetzten bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vereinbart: 1.1 Nr. 75 wird wie folgt geändert. a) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort hat die Worte oder ein Fall des 111k StPO vorliegt eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe bis 5 durch die Angabe und 4 b) Der bisherige Abs. 3 wird gestrichen. c) Die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden Abs. 3 bis 5. d) In Abs. 3 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe nach Abs. 2 durch die Worte an den letzten Gewahrsamsinhaber oder an eine von ihm benannte Person 1.2 In Nr. 79 Satz 4 werden die Worte Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Heinrichvon-Stephan-Str. 1, Bonn) durch die Worte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Tulpenfeld 4, Bonn) 1.3 In Nr. 93 wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Bei einer Einstellung nach 153a StPO, bei der die Auflage erteilt wird, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, oder bei der Erklärung der Zustimmung dazu, beachtet der Staatsanwalt neben spezialpräventiven Erwägungen, dass bei der Auswahl des Zuwendungsempfängers insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, Kinderund Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Gesundheits- und Suchthilfe sowie Einrichtungen zur Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. 1.4 In Nr. 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe 153c Abs. 2 StPO durch die Angabe 153c Abs. 3 StPO 1.5 In der Überschrift zu Nr. 95 wird die Angabe 153c Abs. 2 StPO durch die Angabe 153c Abs. 3 StPO 1.6 In Nr. 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe 153c Abs. 2 StPO durch die Angabe 153c Abs. 3 StPO 369

2 1.7 In der Überschrift zu Nr. 96 wird die Angabe 153c Abs. 3 StPO durch die Angabe 153c Abs. 4 StPO 1.8 In Nr. 96 wird die Angabe 153c Abs. 3 StPO durch die Angabe 153c Abs. 4 StPO 1.9 In der Überschrift zu Nr. 97 wird die Angabe 153c Abs. 4 StPO durch die Angabe 153c Abs. 5 StPO 1.10 Nr. 97 wird folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe 153c Abs. 4 StPO durch die Angabe 153c Abs. 5 StPO b) In Satz 5 wird die Angabe 153c Abs. 1 bis 3 StPO durch die Angabe 153c Abs. 1, 3 und 4 StPO 1.11 Nr. 110 Abs. 5 wird wie folgt (5) Beantragt der Staatsanwalt die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung und kündigt er die Beantragung der Festsetzung einer Geldbuße gegen diese an (Nr. 180a Abs. 2), führt er sie als Nebenbeteiligte an und gibt die tatsächliche und rechtliche Grundlage für die begehrte Maßnahme an In Nr. 138 Abs. 5 Satz 2 wird nach der Angabe Abs. 3 ein Komma und die Angabe 4 und vor der Angabe 93a die Angabe Nr. eingefügt Nr. 145 Abs. 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: (2) Der Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers ist dem Vertreter der Staatskasse zuzustellen ( 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 1 S. 3 ZPO). Dieser prüft, ob gegen den Festsetzungsbeschluss innerhalb der gesetzlichen Frist namens der Staatskasse ein Rechtsbehelf (Erinnerung oder sofortige Beschwerde) einzulegen ist. Dabei kann er den Leiter der Strafverfolgungsbehörde beim Landgericht beteiligen. Wird von einem Rechtsbehelf abgesehen, so teilt der Vertreter der Staatskasse dies dem Rechtspfleger mit. Legt der Vertreter der Staatskasse einen Rechtsbehelf ein, so beantragt er gleichzeitig, die Vollziehung des Festsetzungsbeschlusses auszusetzen. Er teilt dem Rechtspfleger unverzüglich die Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag mit. (3) Die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung wird dem Vertreter der Staatskasse zugestellt, wenn gegen sie die sofortige Beschwerde statthaft ist. Für die sofortige Beschwerde und für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 entsprechend. (4) Soweit der Rechtspfleger bei der Festsetzung der Auslagen der Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse entspricht, ordnet er gleichzeitig mit dem Erlass des Festsetzungsbeschlusses die Auszahlung an. Die Auszahlung von Auslagen, deren Festsetzung der Vertreter der Staatskasse widersprochen hat, wird bereits vor der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses angeordnet, wenn a) die Frist zur Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs für den Vertreter der Staatskasse abgelaufen ist, b) der Vertreter der Staatskasse erklärt hat, dass ein Rechtsbehelf nicht eingelegt werde, oder c) der Vertreter der Staatskasse einen Rechtsbehelf eingelegt hat und aa) die Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder bb) die Vollziehung der Entscheidung über die Erinnerung für den Fall, dass diese mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann, nicht innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des jeweiligen Rechtsbehelfs ausgesetzt wird. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss nur zum Teil angefochten, so ist der Teil der Auslagen, dessen Festsetzung nicht angefochten ist, sofort zu erstatten; auf dem Auszahlungsbeleg ist auf die Teilanfechtung hinzuweisen Nr. 176 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: In den Fällen des 444 StPO in Verbindung mit 30 OWiG ist im Strafbefehlsentwurf die Anordnung der Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung und die Festsetzung einer konkreten Geldbuße aufzunehmen. b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. c) In Satz 3 wird nach der Angabe Nr. 93 Abs. 3 ein Komma und die Angabe 4 eingefügt Nr. 180a Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Staatsanwalt beantragt in der Anklageschrift oder im Strafbefehlsantrag die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung ( 444 Abs. 1 StPO), insbesondere, wenn die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese die Möglichkeit eröffnet, die wirtschaftlichen Verhältnisse der juristischen Person oder Personenvereinigung, auch im Hinblick auf den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil, angemessen zu berücksichtigen ( 30 Abs. 3 i.v.m. 17 Abs. 4 OWiG). b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: In der Anklageschrift kündigt er zudem die Beantragung der Festsetzung einer Geldbuße an und im Strafbefehlsantrag beantragt er diese Nr. 192b Abs. 6 wird gestrichen Nr. 212 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1. b) Als Abs. 2 wird angefügt: (2) Bei Straftaten betreffend die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland außerhalb der Europäischen Union ( 129, 129a in Verbindung mit 129b StGB) soll der Staatsanwalt beschleunigt die zur Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können. Von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ist das Bundesministerium der Justiz auf dem Dienstweg zu unterrichten. In Eilfällen (zum Beispiel Haftsachen) kann die Unterrichtung unmittelbar unter gleichzeitiger Übersendung von Abschriften an die vorgesetzte Behörde erfolgen. Der Bericht soll die Erkenntnisse zu der Vereinigung, die Gegenstand des s ist, zusammenfassend darstellen. Das Bundesministerium der Justiz ist nach rechtskräftigem Abschluss des s über den sstand zu unterrichten In Nr. 216 Abs. 1 Buchst. c) werden die Worte Bundesschuldenverwaltung, Bahnhofstr. 16, Bad Homburg v.d.h. durch die Worte Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, Frankfurt/Main 370

3 1.19 Nr. 236 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden nach der Angabe v.d.h. das Komma und die Worte der zugleich eine Zweigstelle in Hamburg, Mönckebergstraße 8, unterhält, gestrichen. b) In Abs. 2 werden die Worte Ring Deutscher Makler (RDM) für Immobilien, Hypotheken und Finanzierungen e.v., Biebergasse 2, Frankfurt am Main durch die Worte Immobilienverband Deutschland (IVD) Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.v., Littenstraße 10, Berlin c) Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Verstöße gegen vom Bundeskartellamt nach 24 bis 27 GWB anerkannte Wettbewerbsregeln können nach den Vorschriften des UWG mit Strafe oder nach 81 GWB als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht sein. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn in Ermittlungsverfahren gegen Makler ein Betrug nicht nachweisbar ist. Ferner ist die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung MaBV*) zu beachten In Nr. 238 werden die Worte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) in Berlin durch die Worte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Graurheindorfer Straße 108, Bonn) ersetzt 1.21 Nr. 247 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 werden das Wort Seeunfalluntersuchungsgesetzes und die Angabe (SeeUG) durch das Wort Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und die Angabe (SUG) b) In Abs. 4 werden aa) die Klammer nach der Angabe BFU gestrichen und nach der Zahl 0531/35480 eine Klammer eingefügt, bb) das Wort Wohnungswesen durch das Wort Stadtentwicklung 1.22 In Nr. 248 Abs. 3 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort zurückzustellen und die Worte insbesondere die Erteilung einer Duldung gemäß 55 Abs. 3 AuslG zu prüfen gestrichen Nr. 254 wird wie folgt geändert: a) In Buchst. a) werden die Worte Thomas-Mann- Str. 54 durch die Worte Gerhard-von-Are-Straße 8 b) In Buchst. b) werden die Worte Bennauerstraße 60, Bonn durch die Worte Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, Berlin c) In Buchst. c) werden die Worte Riemenschneiderstraße 10, Bonn durch die Worte Markgrafenstr. 15, Berlin d) In Buchst. d) werden die Worte Winterstraße 50, Bonn durch die Worte Markgrafenstr. 15, Berlin 1.24 Nr. 258 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Vorschriften zum Schutze der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer sind namentlich enthalten in a) dem Arbeitsschutzgesetz* und dem Arbeitszeitgesetz*, b) dem Atomgesetz*, c) dem Bundesberggesetz*, d) dem Chemikaliengesetz*, e) dem Gesetz über den Ladenschluss*, f) der Gewerbeordnung*, g) dem Heimarbeitsgesetz*, h) dem Jugendarbeitsschutzgesetz*, i) dem Mutterschutzgesetz*, j) dem Seemannsgesetz*, k) dem Sprengstoffgesetz*, l) dem Arbeitssicherheitsgesetz*, m) dem Bundesurlaubsgesetz*, n) Teil 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX*. b) In Abs. 2 werden die Worte die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung* und das Komma gestrichen In Nr. 259 Abs. 2 wird das Wort Bundesanstalt durch das Wort Bundesagentur 1.26 Nr. 260 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt ( 299 StGB, 16 bis 19 UWG). b) In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe 4 UWG durch die Angabe 16 Abs. 1 UWG c) In Satz 2 Nr. 2 die Angabe 6c UWG durch die Angabe 16 Abs. 2 UWG d) In Satz 3 wird im Klammerzusatz die Angabe 22 UWG gestrichen In Nr. 260a Abs. 1 Satz 1 wird in der Klammer die Angabe 22 Abs. 1 Satz 2, 17, 18, 29 UWG durch die Angabe 17 bis 19 UWG 1.28 Nr. 261 wird wie folgt Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ( 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, 143 Abs. 1, 143a und 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, 51 Abs. 1 und 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, 106 bis 108 und 108b des Urheberrechtsgesetzes und 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie) wird in der Regel zu bejahen sein, wenn eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung vorliegt. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere das Ausmaß der Schutzrechtsverletzung, der eingetretene oder drohende wirtschaftliche Schaden und die vom Täter erstrebte Bereicherung In Nr. 261a wird die Angabe 14 Abs. 4 des Geschmacksmustergesetzes durch die Angabe 51 Abs. 4, 65 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes 1.30 In Nr. 262 werden die Worte Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz durch die Worte Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1.31 In Nr. 263 Satz 1 wird der Klammerzusatz gestrichen Nr. 264 erhält folgende Fassung: In wegen Straftaten nach 58, 59 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches* kommen als Sachverständige vor allem die mit der Futtermitteluntersuchung be- 371

4 trauten wissenschaftlichen Beamten (Angestellten) der öffentlich-rechtlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Untersuchungs- und Forschungsinstitute oder die vereidigten Handelschemiker, ferner sachkundige Leiter (Inhaber) von Herstellerbetrieben und anderen Handelsfirmen, leitende Angestellte landwirtschaftlicher Genossenschaften oder Landwirte in Betracht In Nr. 265 Abs. 1 Satz 2 wird in der Klammer die Angabe 5a Abs. 1 Nr. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes durch die Angabe 3 Abs. 5 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter 1.34 Nr. 268 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchst. e) werden die Worte dem DDT-Gesetz*, gestrichen. b) In Buchst. f) wird das Wort Bundes-Seuchengesetz durch das Wort Infektionsschutzgesetz c) In Buchst. h) wird das Wort Tierkörperbeseitigungsgesetz durch die Worte Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz 2 Die Ergänzungslieferung zum Sonderdruck Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wird den Justizbehörden in der erforderlichen Stückzahl zugeteilt. Der Sonderdruck in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann bei den Justizbehörden eingesehen werden. 3 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Rundschreiben zur Änderung der Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) vom 6. Juli 2006 (1441 VG 1 17) Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 19. Oktober 2007 (1441 VG 1 17) *) I. Das Rundschreiben des Ministeriums der Justiz über die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) vom 6. Juli 2006 (1441 VG 1 17) wird wie folgt geändert: 1. In 5 Abs. 4 wird nach dem Verweis auf die Abschnitte A bis J ein Komma sowie ein weiterer Verweis auf die Abschnitte W und X eingefügt. 2. In 7 Abs. 1 werden nach den Worten darin enthaltenen Rügeverfahren die Worte und abgetrennten eingefügt. 3. In der Anlage 1 wird nach dem Abschnitt J folgender neue Abschnitt X eingefügt: X. Abgetrenntes 1 von allen *) Wird nicht in der Sammlung der Justizverwaltungsvorschriften Rheinland-Pfalz (JVV) veröffentlicht. 4. In der Anlage 2 wird nach dem Abschnitt J folgender neue Abschnitt X eingefügt: X. Abgetrenntes 1 von allen Abschnitt T Nummer 1.1 der Anlage 2 wird wie folgt neu 1. 1 nach Übertragung durch die Kammer (gemäß 6 VwGO oder 76 AsylVfG), kraft Gesetzes (z.b. gemäß 76 Abs. 4 AsylVfG) oder im Einverständnis der Beteiligten (gemäß 87a Abs. 2 VwGO) 6. In der Anlage 3 wird nach dem Abschnitt J folgender neue Abschnitt X eingefügt: X. Abgetrenntes 1 von allen In der Anlage 4 wird nach dem Abschnitt J folgender neue Abschnitt X eingefügt: X. Abgetrenntes 1 von allen In der Anlage 5 werden nach dem Abschnitt J folgende neue Abschnitte W und X eingefügt: W. Art der Hauptsache 1 von allen Bei der Hauptsache handelt es sich um eine erstinstanzliche Klage oder Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht X. Abgetrenntes 1 von allen Abschnitt I. Nummer 1 der Anlage 6 wird wie folgt neu 1. Jedes, das eine unter Abschnitt I genannte beim Eingang der Sache die Abschnitte A bis J und X; nach Erledigung des s in der Instanz Antrages oder einer Klage zur Hauptsache ist ebenfalls die serhebung durchzuführen. Neben den Angaben A bis J und X müssen die Abschnitte N und O sowie R bis V in jeder serhebung 1 372

5 10. Abschnitt I. Nummer 1 der Anlage 7 wird wie folgt neu 1. Jedes, das eine unter Abschnitt I genannte Die statistische Erfassung für das Eilverfahren hat auch dann zu erfolgen, wenn der Antrag oder die Klage zur Hauptsache bereits anhängig ist. Hauptverfahren und Eilverfahren werden dann beide statistisch erfasst. Die statistische Erhebung für das Eilverfahren wird abgeschlossen, wenn der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in der Instanz erledigt ist. Die statistische Erfassung für das Hauptverfahren wird nach Erledigung des Hauptverfahrens abgeschlossen. beim Eingang der Sache die Abschnitte A bis J und X; nach Erledigung des s in der Instanz Antrages zur Hauptsache ist ebenfalls die serhebung durchzuführen. Neben den Angaben A bis I und X müssen die Abschnitte N und O sowie R bis U in jeder serhebung 11. Abschnitt I. Nummer 1 der Anlage 8 wird wie folgt neu 1. Jedes, das eine unter Abschnitt I genannte beim Eingang der Sache die Abschnitte A bis J und X; nach Erledigung des s in der Instanz Antrages oder einer Klage zur Hauptsache ist ebenfalls die serhebung durchzuführen. Neben den Angaben A bis J und X müssen die Abschnitte N und O sowie R bis V in jeder serhebung 12. Abschnitt I. Nummer 1 der Anlage 9 wird wie folgt neu 1. Jedes, das eine unter Abschnitt I genannte beim Eingang der Sache die Abschnitte A bis J und X; nach Erledigung des s in der Instanz Antrages oder einer Klage zur Hauptsache ist ebenfalls die serhebung durchzuführen. Neben den Angaben A bis J und X müssen die Abschnitte L bis O sowie R bis T in jeder serhebung 13. Abschnitt I. Nummer 1 der Anlage 10 wird wie folgt neu 1. Jedes, das eine unter Abschnitt I genannte beim Eingang der Sache die Abschnitte A bis J, W und X; nach Erledigung des s in der Instanz Antrages oder einer Klage zur Hauptsache ist ebenfalls die serhebung durchzuführen. Eine Zählkarte für das Eilverfahren ist auch dann anzulegen, wenn der Antrag oder die Klage zur Hauptsache bereits anhängig ist. Die Zählkarten (für Hauptverfahren und für Eilverfahren) sind dann nebeneinander angelegt. Die Zählkarte für das Eilverfahren wird ausgefüllt, wenn der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in der Instanz erledigt ist. Die Zählkarte für das Hauptverfahren wird bis zur Erledigung des Hauptverfahrens weitergeführt. Neben den Angaben A bis J, W und X müssen die Abschnitte L bis O sowie R bis T in jeder serhebung 14. Abschnitt II. der Anlage 10 wird nach der Erläuterung Zu I: folgende neue Erläuterung Zu W: eingefügt: Zu W: Hier sind die Fälle anzugeben, in denen sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf eine erstinstanzliche Klage oder Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht bezieht. 15. In Anlage 11 Abschnitt I. Buchstabe b) wird nach Buchstabe bb) folgender neue Buchstabe cc) eingefügt: 16. In Anlage 11 Abschnitt II. Buchstabe b) wird nach Buchstabe bb) folgender neue Buchstabe cc) eingefügt: 17. In Anlage 12 Abschnitt I. Buchstabe b) wird nach Buchstabe bb) folgender neue Buchstabe cc) eingefügt: 18. In Anlage 12 Abschnitt II. Buchstabe b) wird nach Buchstabe bb) folgender neue Buchstabe cc) eingefügt: 19. In Anlage 12 Abschnitt III. Buchstabe b) werden nach Buchstabe bb) folgende neue Buchstaben cc) und dd) eingefügt: dd) darunter Neuzugänge, die sich auf eine erstinstanzliche Klage oder Normenkontrolle beziehen ja , leer 116/B16 ja , leer 126/B26 ja , leer 136/B36 ja , leer 146/B46 ja , leer 156/B56 ja , leer 157/B57 373

6 eee) darunter Rügeverfahren fff) darunter abgetrennte ja , leer 158/B58 ja , leer 159/B59 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen II. Dieses Rundschreiben tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Bekanntmachungen *) Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 15. Oktober 2007 ( ) VV der Landesregierung vom 7. November 2000 (FM O 1559 A 411) JBl S. 73; MinBl S Als Zentrale Stelle nach Nummer 8.2 Abs. 2 der BezugsVV, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen konkreten Korruptionsverdacht unmittelbar mitteilen können, wird für den Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung bestimmt: Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Ministerium der Justiz Referat 512 Hausanschrift Postfach-Anschrift Telefax Ernst-Ludwig-Str. 3 Postfach Mainz Mainz oder Schriftliche Mitteilungen sollten auf der Außenanschrift mit dem Vermerk Vertrauliche Personalsache gekennzeichnet werden. Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für telefonische Mitteilungen oder für Mitteilungen im elektronischen Schriftverkehr sind Richterin am Oberverwaltungsgericht Heidi Stengelhofen Telefon-Durchwahl: heidi.stengelhofen@min.jm.rlp.de und Regierungsdirektor Jürgen Schröder Telefon-Durchwahl: juergen.schroeder@min.jm.rlp.de. 2. Nach Nummer 8.2 Abs. 3 der Bezugs-VV ist der Unterrichtungspflicht auch Rechnung getragen, wenn der vom Land eingesetzte Vertrauensanwalt über den konkreten Korruptionsverdacht informiert wird. Ein entsprechender Rahmenvertrag als Vertrauensanwalt ist abgeschlossen mit Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt Eduard-Verhülsdonk-Straße Neuwied Telefon Telefax Die Bek. JM vom 8. Februar 2007 ( ) JBl. S. 44 ist gegenstandslos. *) Nicht in der Sammlung JVV RPf enthalten Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 2 Stellen für Vorsitzende Richterinnen oder Vorsitzende Richter am OLG in Koblenz 2 Stellen für Richterinnen oder Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken 1 Stelle für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des LG in Bad Kreuznach 1 Stelle Stelle für eine Richterin oder einen Richter am AG als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter in Koblenz 1 Stelle für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt bei der StA in Trier 3 Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte bei der StA in Koblenz 2 Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte bei der StA in Frankenthal 2 Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte bei der StA in Kaiserslautern 1 Stelle für die Direktorin oder den Direktor des ArbG in Mainz 374

7 Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). je 1 Stelle für eine Notarin oder einen Notar in Alzey und Dahn Die Ausschreibung der Stelle für eine Notarin oder einen Notar in Betzdorf im JBl. Nr. 13 vom 5. Oktober 2006 wird zurückgenommen. 375

8 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Telefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 376