Begleitende Befragung zur Auftaktveranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Wilhelmstraße 1 am

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1 Begleitende Befragung zur Auftaktveranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Wilhelmstraße 1 am im Rathaus Zusammenfassung der Ergebnisse Die Auftaktveranstaltung zum Prozess der Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks Wilhelmstr. 1, an der rund 100 Personen teilgenommen haben, wurde durch eine Befragung der Teilnehmer/-innen ausgewertet. Zusammenfassende Ergebnisse: - Bürger/-innen stellten mehr als die Hälfte der Teilnehmer, Mitarbeiter/-innen der Verwaltung ca. ein Drittel und Politiker/-innen knapp ein Zehntel. - Mittlere und ältere Jahrgänge dominierten zahlenmäßig, ebenso Männer und Personen mit einem hohen Grad formaler Qualifikation. - Die Einladungen durch die Stabsstelle WIEB erzielten die größte Resonanz. - Der Gesamteindruck von der Auftaktveranstaltung fällt überwiegend positiv aus (62 %). - Mehrheitlich waren die Befragten mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden % der Teilnehmer/-innen sind eher zuversichtlich oder sehr zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Auswirkungen auf den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Wilhelmstr. 1 haben, ebenfalls 35 % sind eher skeptisch oder sehr skeptisch. 1. Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung Wilhelmstr. 1 Die Stadtverordnetenversammlung der LH Wiesbaden hatte am die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen; gleichzeitig hatte das Stadtparlament das Interessenbekundungsverfahren für den Verkauf des Grundstücks Wilhelmstr 1 zur künftigen Bebauung und Nutzung als Hotel aufgehoben und die Durchführung eines Bürgerbeteiligungs-Prozesses beschlossen. In der Phase I der eingeleiteten Bürgerbeteiligung waren bis Anfang Sept rund 100 Ideen und Vorschläge für die künftige Nutzung des Grundstücks eingegangen. In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess Wilhelmstr. 1 wurden die (zu 6 Ideenclustern zusammengefassten) Vorschläge vorgestellt und der weitere Verlauf des Beteiligungs-Prozesses transparent kommuniziert. Neben der Präsentation der Nutzungsvorschläge (Ideencluster) wurden in der von einem externen Büro moderierten Veranstaltung auch Entscheidungskriterien für eine Bewertung der Projektideen entwickelt sowie eine Arbeitsgruppe mit je 6 Vertretern/-innen der Ideengeber/Projektinitiatoren, ungebundener Bürger/-innen, der Politik und der Verwaltung gebildet, die in 3 weiteren Workshops - in einem dialogorientierten Beteiligungsprozess - die Ideenvorschläge konkretisieren und auf ihre Umsetzbarkeit prüfen sollen (z.b. Art der Nutzung, Bedarf, Flächenbedarf, möglicher Baukörper, Einfügung in Stadtbild, Verkehrs- und Lärmerzeugung, Bau- und Folgekosten, Finanzierung). In einer abschließenden öffentlichen Präsentationsveranstaltung soll dann Anfang 2017 eine Nutzungsempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen werden. Die Dokumentation der Auftakt-Veranstaltung vom ist eingestellt unter /medien-zentral/dok/rathaus/wi_nuwis1_auftakt_doku_ pdf

2 3. Befragung zur Evaluierung der Veranstaltung Wie ist die Veranstaltung bei den Teilnehmern/-innen angekommen? Wie wurde die Veranstaltung bewertet? Welche Forderungen und Verbesserungsvorschläge wurden gemacht? Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, das mit der Begleitforschung zur Anwendung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung beauftragt ist, hat eine begleitende Teilnehmer-Befragung durchgeführt. Insgesamt wurden 100 Fragebögen ausgehändigt, von denen 71 ausgefüllt zurückgegeben wurden (71 %). Einige Fragebögen wurden zusätzlich mit Kommentaren versehen, die im Anhang wiedergegeben sind. 4. Ergebnisse der quantitativen Auswertung 4.1 Strukturen der Teilnehmer Von den Teilnehmern/-innen liegen Angaben zu Geschlecht, Alter und Zuordnung zu den Gruppen Bürgerschaft, Politik oder Verwaltung vor. 1) S1: Welcher Teilgruppe ordnen Sie sich zu? abs. % Bürgerinnen u. Bürger 40 56,3 Verwaltung 24 33,8 Politik 6 8,5 keine Angabe 1 1,4 S2: Ihr Alter? abs. % bis 35 Jahre 25 35, Jahre 31 43,7 66 Jahre und älter 14 19,7 Keine Angabe 1 1,4 Bürger/-innen dominierten deutlich auch bei der Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess Wilhelmstr. 1 und stellten mehr als die Hälfte der Teilnehmer/-innen. Mitarbeiter/-innen der Verwaltung stellten etwa ein Drittel und Politiker/-innen weniger als ein Zehntel der Befragten. Verwaltung und Politik zusammen waren weniger stark vertreten als die Bürger. Die jüngeren Jahrgänge bis 35 Jahre stellten gut ein Drittel der Teilnehmer/-innen, während die mittleren Jahrgänge zwischen 36 und 65 Jahren fast die Hälfte bildeten; zu den Seniorengruppen über 65 Jahren zählte ca. jeder fünfte Teilnehmer/-in. S3: Ihr Geschlecht? abs. % Männlich 36 50,7 weiblich 31 43,7 keine Angabe 4 5,6 Bei der Auftakt-Veranstaltung Wilhelmstr. 1 waren Männer etwas stärker als Frauen vertreten. (Zum Vergleich: Die deutliche Mehrheit der Befragten aller Veranstaltungen im Leitlinien- Prozess 2015 war männlich und gehörte mittleren oder höheren Altersgruppen an.) 1) Subjektive Selbstzuordnung der Befragten, die nicht trennscharf ist, bspw. bei Bürgerinnen und Bürgern, die in einer Partei oder ehrenamtlich aktiv sind, aber keine politische oder Verwaltungs-Position bekleiden

3 Gefragt wurde auch nach dem höchsten Bildungsabschluss der Teilnehmer/-innen. S4: Welchen höchsten Bildungsabschluss haben Sie? abs. % Hauptschule, Volksschule, Realschule, Mittlere Reife Abitur, Fachhochschulreife Fachhochschule, Universität, Berufsakademie ,8 7,0 36,6 52,1 Keine Angabe 1 1,4 Gesamt ,0 Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer/-innen an der Veranstaltung verfügt über eine hohe formale Qualifikation mit einem Abschluss an einer Fachhochschule, Universität oder Berufsakademie. Auch bei den früheren Veranstaltungen im Leitlinien-Prozess war die Struktur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in puncto Bildungsabschluss ähnlich. 4.2 Informationsquellen zur Veranstaltung Gefragt wurde, über welche Medien die Teilnehmer/-innen von der Veranstaltung erfahren haben. Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage möglich. F2: Wie haben Sie von der Veranstaltung heute erfahren? abs. % Einladung der Stadtverwaltung 29 40,8 Tagespresse 12 16,9 Stadtmagazine 3 4,2 4 5,6 Facebook 0 0,0 Arbeitgeber, Kolleginnen und Kollegen 18 25,3 Freunde und Bekannte 4 5,6 Sonstiges, u.a.: durch Dozentin, Fraktionspost, persönliche Info, online-presse, 12 16,9 Radio Antenne Mainz, Selbstanmeldung nach Mitarbeit an Leitlinien Die größte Resonanz hatte die direkte Einladung durch die Stadtverwaltung und die Stabsstelle WIEB, gefolgt mit einigem Abstand durch Arbeitgeber/Kollegen/-innen und die Wiesbadener Tagespresse. Die anderen Medien wie Homepage der Stadt Wiesbaden, Stadtmagazine sowie Freunde und Bekannte spielten nur eine geringe, facebook überhaupt keine Rolle als Informationsquellen

4 4.4 Gesamteindruck von der Auftaktveranstaltung F1: Wie ist Ihr Gesamteindruck von der heutig. Veranstaltung? abs. sehr positiv 1 1,4 überwiegend positiv 44 62,0 neutral 21 29,6 überwiegend negativ 0 0,0 sehr negativ 0 0,0 weiß nicht, k. A. 5 7,0 % Die Gesamtbewertung der Befragten fiel positiv aus; ca. 63 % der Befragten gaben eine sehr bzw. überwiegend positive Einschätzung ab. Ca. 30 % der Teilnehmer/-innen äußerten sich neutral. Negative Voten wurden nicht abgegeben. Damit erfuhr die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Grundstücks Wilhelmstr. 1 eine insgesamt positive Bewertung durch die Teilnehmer/-innen. 4.5 Bewertungen von Einzelaspekten Frage 3 beinhaltete sechs Einzel-Dimensionen zur Bewertung der Veranstaltung. F3: Wie bewerten Sie die heutige Veranstaltung im Hinblick auf? den Informationsgehalt sehr gut gut teils / teils weniger gut überhaupt nicht gut weiß nicht abs % 7,0 59,2 32,4 0,0 0,0 1,4 die bearbeiteten Inhalte und Fragestellungen die Möglichkeiten, sich einzubringen Gesprächsklima, zwischenmenschliche Atmosphäre das Ergebnis die Moderation abs % 7,0 43,7 40,8 4,2 0,0 4,2 abs % 16,9 54,9 16,9 9,9 0,0 1,4 abs % 25,4 50,7 14,1 5,6 0,0 4,2 abs % 4,2 31,0 38,0 0,0 0,0 26,8 abs % 16,9 60,6 14,1 5,6 1,4 1,4 Alle Kriterien wurden mehrheitlich positiv bewertet; was auf eine insgesamt gelungene und akzeptierte Auftakt-Veranstaltung hinweist. Besonders positive Bewertungen erfuhren die Moderation (78 % sehr gut oder gut ), das Gesprächsklima und die zwischenmenschliche Atmosphäre (76 %), die Möglichkeiten sich einzubringen (72 %) und der Informationsgehalt (66 %). Die Dimension bearbeitete Inhalte und Fragestellungen wurde von 51 % sehr gut oder gut bewertet, obwohl diese bei der Auftakt-Veranstaltung noch nicht im Mittelpunkt standen. Entsprechend wurde das Ergebnis der Veranstaltung nur von 35 % als sehr gut oder gut bewertet. Im Übrigen hielten ca. 70 % der Befragten die Dauer der Veranstaltung für genau richtig, 24 % für zu lang und 4 % machten dazu keine Angabe

5 4.6 Skepsis oder Zuversicht F5: Wie skeptisch oder zuversichtlich sind Sie, dass die heutigen Ergebnisse Auswirkungen auf den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Wilhelmstr. 1 haben? abs. % sehr skeptisch 3 4,2 eher skeptisch 22 31,0 neutral 16 22,5 eher zuversichtlich 24 33,8 sehr zuversichtlich 1 1,4 weiß nicht, k. A. 5 7,0 Wie skeptisch oder zuversichtlich sind die Befragten, dass die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Auswirkungen auf den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Wilhelmstr. 1 haben? 35 % der Befragten äußerten sich eher zuversichtlich bzw. sehr zuversichtlich und vertrauen auf eine positive Wirkung. Eher skeptisch bzw. sehr skeptisch waren ebenfalls 35 % der befragten Teilnehmer/-innen. Fast jede/r Vierte gab eine neutrale Bewertung ab. Skepsis und Zuversicht halten sich demnach in etwa die Waage, zudem ist eine neutrale und eher noch abwartende Haltung ausgeprägt. 5. Ergebnisse der qualitativen Auswertung In den schriftlichen Kommentaren zur Befragung wurden u.a. die positiven Bewertungen im Hinblick auf einzelne Aspekte nähert begründet, aber auch skeptische Bewertungen näher ausgeführt. Zum Veranstaltungstermin und zur Uhrzeit, zu Ablauf und kleinen technischen Problemen bei der Präsentation der Ideencluster, zu den weiter zu differenzierenden Bewertungskriterien sowie zum Verhältnis des öffentlichen Beteiligungsprozesses und den politischen Entscheidungsprozessen für die zukünftige Nutzung des Grundstücks wurden weitere Ausführungen gemacht. Die vollständigen Kommentare sind im Anhang wiedergegeben. 6. Fazit Mit der Auftaktveranstaltung wurde die Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks Wilhelmstraße 1 gestartet. Rund 100 Teilnehmer/-innen informierten sich über die bereits im Vorfeld eingereichten Ideen und Vorschläge. Ablauf und Inhalte der Veranstaltung wurden überwiegend positiv bewertet, aber nur ein Drittel der Teilnehmer/-innen ist eher zuversichtlich, dass die Ergebnisse Auswirkungen auf den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Grundstücks Wilhelmstr. 1 haben, knapp ein weiteres Drittel ist eher skeptisch, fast ein Viertel gab eine neutrale Bewertung ab. Die geringe Beteiligung der Politik und die Zurückhaltung der anwesenden Politik-Vertreter wurden in Anmerkungen ebenso thematisiert wie auch organisatorische Aspekte und die Zeitplanung der Veranstaltung. Dr. Ersin Özsahin Karl-Heinz Simon - 5 -

6 Anhang Alle ergänzenden Kommentare zur Befragung sind hier wörtlich wiedergegeben. Agentur hätte es dafür nicht gebraucht-> selbst machen, Geld sparen Bisher hat das Bürgerbeteiligungsverfahren Wilhelmstr. 1 mit den Leitlinien nichts zu tun! Zusammensetzung der Gruppe unabhängiger Bürger ist fragwürdig. (Partner von Einzelinteressenvertreter) Bitte keine falschen Erwartungen wecken: weder Wunschkonzert noch Pony-Hof: die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt müssen bedacht werden, d.h. städt. Ausgaben müssen mit allen Aufgabenbereichen der Stadt ausgeglichen werden. Der Großteil der Entscheidungskriterien waren keine, sondern zunächst nur Leerformeln! Der Stein rollt. Nur wohin? Spannung! Die Herausforderung ist es wohl, den ursprünglichen "Geist" einer Idee über den ganzen Prozess zu erhalten, so dass dieser auch nach Fertigstellung bzw. gebauter Umsetzung bzw. im Vorfeld bis in die SVV wirkt. Die repräsentative Demokratie über das Stadtparlament bildet besser das Meinungsbild der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger ab als ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Es ist erfreulich, dass nach dem ganzen Hin und Her auch die Bürger beteiligt werden. Aber es sollten nicht nur aktuelle u. moderne u. unpersönliche Kriterien beachtet werden, sondern auch offen sein für herkömmliche Ideen bzw. Kombinationen. Es ist sehr erfreulich, dass OB Gerich den Widerstand der CDU- Fraktion überwunden hat. Bürgerbeteiligung ist sinnvoll+ notwendig, um Akzeptanz zu erreichen. Es wurde nicht genug diskutiert, div. Kosten die auf die Stadt zukommen, außer in der 3. Präsentation der Hotellerie. Ich fand die Argumente für das Hotel "Victoria" bestechend. Sie erfüllen viele Kriterien, die Wiesbaden gut täten und einen Ausgleich schaffen würden für die baulichen Ausrutscher der letzten 30 Jahre! Ich meine es fehlt eine Information darüber, welche Vorstellung die Stadt Wiesbaden von ihrer Rolle bis 2030 hat. Kann durch Termin-Überschneidung an den AG-Terminen der Arbeitsgruppen nicht teilnehmen, sehr unglücklich, sollte samstags sein, Beschränkung der AG-Teilnehmer auch unglücklich. Mehr Zeit für einzelne Präsentationen einplanen. Die Rahmenbedingungen und Inhalte der einzelnen Ideen sollten umfangreich präsentiert werden können, damit eine zuversichtliche Entscheidung getroffen werden kann. Unbedingt mehr Werbung gegenüber der Beteiligung (weil zu viele, "die immer dabei sind"). Dauer der Veranstaltung für den Inhalt angemessen, dennoch weitere 2 Std. zu bevorzugen. Wie ist es möglich, dass ein Investor eine Idee bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen darf? guter Auftakt mit positivem Klima, Präsentationen z.t. verbesserungsbedürftig und techn. Probleme. Leider kein Magistrats-Vertreter da! Desinteresse? Anwesende Politiker/innen nur Beobachter! Haben sich nicht artikuliert. Positionen der Politik/Fraktionen unbekannt. Wo bleibt die "gleichberechtigte" Bürgerbeteiligung? mehr Zeit für die einzelnen Präsentationen - 6 -