Postulat Wegmüller (SP) betreffend Getränkekarton-Recycling

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1 Grosser Gemeinderat Muri bei Bern Sitzung vom 20. August 2013 Geschäft Nr. 8 Postulat Wegmüller (SP) betreffend Getränkekarton-Recycling 1 TEXT Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, dass in Muri-Gümligen an verschiedenen Standorten Getränkekarton-Recycling Sammelstellen eingerichtet werden. Begründung Getränkekartons (Verpackungen für Milch, Eistee, Fruchtsäfte, Wein, usw.) werden in der Schweiz im Rahmen eines Pilotversuches bereits seit einiger Zeit gesammelt und verwertet. Im Kanton Bern in den Gemeinden Grosshöchstetten, Jegenstorf, Thun, Münchenbuchsee und Kirchberg. Grosshöchstetten war 2011beim Sammeln von Getränkekarton-Recycling eine Pioniergemeinde! Getränkekarton-Recycling schont Klima und Ressourcen, weil durch die Wiederverwertung deutlich weniger CO 2 freigesetzt wird als beim Verbrennen in der Kehrichtverbrennungsanlage und die natürliche Ressource Holz geschont wird. Wenn die Getränkekartons nicht mehr im Kehrichtsack landen, sondern recycelt werden, fallen zudem für die Bewohnerinnen und Bewohner die Sackgebühren geringer aus. Die im Anhang beigefügte Information gibt ausführlich Auskunft über die Vorteile der Getränkekarton-Recycling. Der Verein Getränkekarton-Recycling Schweiz hilft bei der Realisierung der Sammelinfrastruktur, Logistik und Kommunikation bis zur Verwertung des Sammelgutes. Gümligen, 28. Mai 2013 Beat Wegmüller Anhang: Information Getränkekarton-Recycling L. Müller Frei, B. Schneider, M. Graham, K. Hässig Vinzens, B. Fitze Wehrle, J. Stettler, K. Jordi, M Kämpf, B. Marti, M. Manz, A. Lüthi, Ch. Spycher, V. Näf-Piera, J. Aebersold (15)

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4 2 STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS 2.1 Sachverhalt allgemein: Der Verein Getränkekarton-Recycling Schweiz (GKR) hat im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs (bis 2014) das Sammeln von Getränkekartons in verschiedenen Gemeinden eingeführt. Die Getränkekartons werden in sogenannten Big-Bags gesammelt und in der Kartonfabrik Thurpapier in Weinfelden recycliert. Stofflich wiederverwertet wird nur der Kartonanteil (75%) der Verpackung. Das Recycling des Polyethylen- (20%) und Aluminiumanteils (5%) ist in der Schweiz nicht möglich. Dieser Teil wird wie bisher in Kehrichtverbrennungsanlagen oder in Zementwerken thermisch verwertet. Verein GKR Der Verein GKR unterstützt die Gemeinden, indem er die Kosten für Flyer und Plakate übernimmt, Personal für Standaktionen bereitstellt und die Big- Bags zur Sammlung der Kartons zur Verfügung stellt. Der Pilotversuch soll unter anderem Erkenntnisse zur Kostenstruktur liefern, da die Finanzierungsfrage bisher ungelöst ist. Ökoeffizienzanalyse Bei einer Bewertung mit Umweltbelastungspunkten schneidet das Recycling bis zu einem Drittel besser ab als die energetische Nutzung in einer durchschnittlichen KVA, sofern auch die Polyethylen- und Aluminiumanteile in einem Zementwerk verwertet werden. Im Vergleich mit einer energetisch optimierten KVA (z.b. mit einer Nahwärmeversorgung) schneidet das Recycling nur noch tendenziell besser ab. Die CO 2 -Belastung reduziert sich um %, zudem wird die Ressource Holz geschont, da die Fasern, die für Getränkekartons verwendet werden, sehr hochwertig sind. Auf Sammel- und Transportlogistik fallen nur etwa 10 % der Umweltauswirkungen. Eine Analyse der gesamten Lebenswegkosten zeigt, dass das Recycling je nach Art der Sammlung 10 % günstiger bis 30 % teurer ist als eine Verwertung in der KVA. Eine Öko-Effizienz Analyse zeigt, dass es für die Kosten-/ Nutzen-Abwägung von grosser Bedeutung ist, wie die Kartons gesammelt werden. Geschieht dies durch den Detailhandel (oftmals Sammelstellen und Logistik bereits vorhanden), ist die Öko-Effizienz des Recyclings signifikant besser als die thermische Verwertung. Bei einer Sammlung durch die Gemeinden ist sie jedoch nur noch ähnlich, weil der Aufbau und der Betrieb von zusätzlichen Sammelstellen den Effekt egalisieren. Interessengemeinschafft Detailhandel (IG DHS) Die IG DHS lehnt eine Sammlung von Getränkekartons ab (obwohl sie die technische Machbarkeit und positive Ökobilanz bestätigen). Einerseits wegen der entstehenden Kosten (15 bis 20 Mio CHF pro Jahr), andererseits da Getränkekartons schon heute (ohne Recycling) eine gute Ökobilanz aufweisen. Diese würde durch Recycling nicht wesentlich verbessert und die Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage stelle auch eine wertvolle Energieressource dar. Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) Die OKI (Fachorganisation des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes) begrüsst den Pilotversuch, steht einem Sammelsystem jedoch kritisch gegenüber. Dies vor allem wegen der ungeklärten Finanzierungsfrage und der bisherigen thermischen Verwertung. Ohne eine gesicherte Finanzierung zur Abgeltung der

5 kommunalen Leistungen wird ein nationales Sammelsystem nicht empfohlen. Finanzierung Die Finanzierungsfrage bleibt bisher ungelöst. Die Kosten des Pilotversuchs tragen der Verein GKS und Partner zu 75% selbst. Eine Möglichkeit wäre die Finanzierung über einen vorgezogenen Recyclingbeitrag, analog wie beim PET- und Alu-Recycling. Die stoffliche Wiederverwertung von Getränkekartons ist sehr teuer (laut Geschäftsführer des Zweckverbandes der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfall CHF pro Tonne). Dies muss vom Verursacher getragen werden, weshalb eine vorgezogene Gebühr notwendig sei. 2.2 Sachverhalt in der Gemeinde Muri bei Bern Unsere Gemeinde verfügt über eine sehr gute und effiziente Abfallabfuhr (von Haus zu Haus), wie die nachfolgende Aufstellung zeigt: Abfälle für die Verbrennung 2x wöchentlich Abfälle für die Kompostierung 1x wöchentlich (im Winter alle 14 Tage) Papier & Karton alle 2 Wochen Metall monatlich Abfälle für die Deponie alle 3 Monate Glas monatlich Die Sammelstelleninfrastruktur ist dagegen in den Ortsteilen Muri und Gümligen nur schwach ausgebaut. An zwei Stellen (Murizentrum, Zentrum Moos) werden Altglas sowie Altkleider gesammelt. Eine umfassende Sammelstelle für viele Abfallarten gibt es lediglich an der Feldstrasse 37 (Bigler Transporte AG). Die Gründe für die geringe Sammelstelleninfrastruktur in unserer Gemeinde liegen einerseits in der komfortablen Abfuhrdienstleistung und anderseits in der Schwierigkeit, geeignete Standorte für Sammelstellen zu finden; dies auch in Kombination mit der sehr arbeitsund kostenintensiven Betreuung solcher Sammelstellen. Vor dem Hintergrund, dass die Ökobilanz des Getränkekartonrecyclings nicht klar positiv und die Finanzierung nicht geregelt ist, verzichtet der Gemeinderat im jetzigen Zeitpunkt darauf, separate Sammelstellen einzurichten. 3 ANTRAG Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragen wir dem Grossen Gemeinderat, folgenden zu fassen: Beschluss Überweisung und Abschreibung des Postulats

6 Muri bei Bern, 08. Juli 2013 GEMEINDERAT MURI BEI BERN Der Präsident: Die Sekretärin-Stv.: Thomas Hanke Anni Koch