Grundriss des Sozialversicherungsrechts

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1 Prof. Dr. iur. Thomas Locher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern Honorarprofessor an der Universität Bern Grundriss des Sozialversicherungsrechts Zweite, neu überarbeitete Auflage Stämpfli Verlag AG Bern 1997

2 Inhaltsübersicht Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Vorwort zur zweiten Auflage Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Zitierweise V VII XXXVII XLV XLVII 1. Teil: Grundlagen 1 Charakterisierung des Sozialversicherungsrechts 1 2 Bedeutung der Sozialversicherungen 15 3 Wichtige Phasen der Entstehungsgeschichte 30 4 Rechtsquellen des Sozialversicherungsrechts 36 5 Allgemeine Verfassungsgrundsätze und allgemeine Rechtsgrundsätze im Sozialversicherungsrecht Teil: Grundbegriffe im Leistungsbereich 6 Alter 63 7 Hinterlassene(r) 65 8 Krankheit 66 9 Unfall Arbeitsunfähigkeit Mutterschaft Invalidität Hilflosigkeit Integritätsschädigung Arbeitslosigkeit Dienstleistung Familienlasten Fehlendes Existenzminimum Teil: Grundlegende Begriffe im Versicherungsund Beitragsbereich 19 Arbeitnehmer/-in Arbeitgeber/-^ Selbständigerwerbende Person Nichterwerbstätige Person 119 IX

3 Inhaltsübersicht 23 Versicherte Person 24 Beitrag und Beitragsobjekt Teil: Beitragsordnung Beitragsordnung in der AHV/IV/EO und bei den FL.. Beitragsordnung in den anderen Sozialversicherungen Teil: Leistungsarten 1. Kapitel: Sachleistungen 27 Behandlung eines Gesundheitsschadens Krankenpflege Heilbehandlung Medizinische Massnahmen (IV) Berufliche Eingliederungsmassnahmen Hilfsmittel Kapitel: Geldleistungen 33 Taggelder Entschädigungen der A1V Andere Entschädigungen Altersrenten und Altersleistungen Renten und Abfindungen an überlebende Ehegatten und Eltern Renten an geschiedene überlebende Ehegatten Waisenrenten Invalidenrenten und Invalidenabfindungen Integritätsentschädigung und Integritätsschadenrente Hilflosenentschädigung Austrittsleistung (bv) Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Teil: Weitere wichtige Begriffe und Institute Leistungskoordination 295 Kürzung oder Verweigerung von Leistungen bei Selbstverschulden 301 Rückforderung unrechtmässiger Leistungen oder Beiträge 308 X

4 Inhaltsübersicht 48 Revision oder Anpassung von Renten und anderen Dauerleistungen 49 Kausalzusammenhang Teil: Verfahrensrecht 50 Gegenstand und Bedeutung des Verfahrensrechtes Kapitel: Verwaltungsverfahren 51 Anwendbares Recht und Arten des Verwaltungshandelns Beginn und Ende des Verwaltungsverfahrens Standard des Verwaltungsverfahrens Verfügung Wiedererwägung und prozessuale Revision von Verfügungen Kapitel: Erstinstanzliches Justizverfahren 56 Grundsätzliche Ausgestaltung des Justizverfahrens Zuständigkeit und Organisation Beginn, Gegenstand und Ende des Justizverfahrens Standard des Justizverfahrens Kapitel: Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) 60 Zuständigkeit und Organisation Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahrens Verfahrensgrundsätze vor dem EVG 405 Sachregister 413 Gesetzesregister 425 XI

5 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Vorwort zur zweiten Auflage Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Zitierweise V VII XXXVII XLV XLVII 1. Teil: Grundlagen 1 Charakterisierung des Sozialversicherungsrechts 1 I. Begriff 1 II. Gegenstand 1 III. Gliederung nach verschiedenen Kriterien 4 1. Risiko und Leistungsarten 4 2. Kreis der Versicherten 6 3. Finanzierung und Organisation 7 4. Normenstufen 9 5. Das Dreisäulenprinzip 10 IV. Typische und untypische Merkmale Typische Merkmale Öffentlich-rechtliche Normierung Typisierte, durch Rechtssatz festgesetzte Pflichten und Rechte Abdeckung Sozialer Risiken Keine gewinnorientierte Tätigkeit Sozialversicherungsgerichtsbarkeit Untypische Merkmale Obligatorium der Versicherung Äquivalenzprinzip 14 2 Bedeutung der Sozialversicherungen 15 I. Volkswirtschaftliche Aspekte Einleitung Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben Einnahmen der Sozialversicherung Beiträge der versicherten Personen und die Umverteilungswirkung Beiträge der öffentlichen Hand Vermögensertrag Finanzierungsmethoden Umlageverfahren Kapital deckungsverfahren 22 XIII

6 4. Ausgaben der Sozialversicherung Geldleistungen Sachleistungen Verwaltungskosten Die Sozialversicherung als Investor und Kreditgeber Investitionstätigkeit Kredittätigkeit 27 II. Gesellschaftliche Aspekte Die Sozialversicherungen als Mittel zum sozialen Frieden Entwicklungstendenzen für die Zukunft 28 3 Wichtige Phasen der Entstehungsgeschichte 30 I. Ausgangspunkt 30 II. Entwicklung seit dem 2. Weltkrieg bis III. Entwicklung seit IV. Nichterfüllte Verfassungsaufträge 35 4 Rechtsquellen des Sozialversicherungsrechts 36 I. Gesetztes Recht Bundesverfassung Gesetze Rechtsverordnungen Verwaltungsweisungen Staatsverträge Bilaterale Abkommen Multilaterale Abkommen 45 II. Ungesetztes Recht Richterrecht Verfassungsprinzipien und allgemeine Rechtsgrundsätze 48 5 Allgemeine Verfassungsgrundsätze und allgemeine Rechtsgrundsätze im Sozialversicherungsrecht 48 I. Allgemeine Verfassungsgrundsätze Grundsatz der Gesetzmässigkeit Grundsatz des Vertrauensschutzes Grundsatz der Verhältnismässigkeit Verfahrensgrundsätze 54 II. Allgemeine Rechtsgrundsätze Rückforderung unrechtmässig erbrachter Leistungen Rückforderung unrechtmässig bezahlter Beiträge Schadenminderungsgrundsatz Kürzung oder Verweigerung von Leistungen wegen Selbstverschuldens Allgemeine formelle Rechtsgrundsätze 59 XIV

7 III. Allgemeine Grundsätze des Sozialversicherungsrechts Verwirkung von Ansprüchen Keine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen Überentschädigungsverbot Keine Erlassmöglichkeit bei Verrechnung von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen Allgemeine formelle Grundsätze des Sozialversicherungsrechts Teil: Grundbegriffe im Leistungsbereich Vorbemerkung 63 6 Alter 63 I. Begriff 63 II. Altersgrenzen bei Altersrenten der AHV und der obligatorischen bv 64 7 Hinterlassene(r) 65 I. Begriff 65 II. Auswirkungen im Leistungsbereich 66 8 Krankheit 66 Vorbemerkung 66 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit Objektive Gewichtigkeit der Beeinträchtigung der Gesundheit Keine Unfallfolge 69 II. Besondere Krankheitsformen im Rechtssinn Berufskrankheit Geburtsgebrechen 69 9 Unfall 70 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Plötzliche Einwirkung Nicht beabsichtigte Einwirkung Äusserer Faktor Ungewöhnlicher Faktor Gesundheitsschaden 73 II. Berufsunfall und Nichtberufsunfall 73 III. Unfallähnliche Körperschädigung 74 XV

8 10 Arbeitsunfähigkeit 75 I. Begriff 75 II. Tatbestandsmerkmale Vorliegen eines Gesundheitsschadens Beeinträchtigung der bisherigen Tätigkeit Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung Dauer der Beeinträchtigung Mutterschaft 78 I. Begriff 78 II. Tatbestandsmerkmale Schwangerschaft und Niederkunft Zeit nach der Geburt Invalidität 79 I. Begriff 79 II. Tatbestandsmerkmale Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Längerfristige Erwerbsunfähigkeit Erfordernis der vorangegangenen Eingliederung Berücksichtigung des ausgeglichenen Arbeitsmarktes Gesundheitsschaden als notwendige Ursache 84 III. Ausnahmen vom allgemeinen Invaliditätsbegriff Nichterwerbstätige Personen Nach vollendetem 20. Altersjahr Vor vollendetem 20. Altersjahr Weitergehende berufliche Vorsorge Hilflosigkeit 86 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Gesundheitsschaden Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Dauerhaftigkeit 88 II. Begriff bei Minderjährigen Integritätsschädigung 88 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Gesundheitsschaden Schädigung der Integrität Dauerhaftigkeit Erheblichkeit 90 XVI

9 15 Arbeitslosigkeit 90 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Fehlen eines ArbeitsVerhältnisses Suche nach einer Voll- oder Teilzeitstelle Anmeldung beim Arbeitsamt 92 II. Vermittlungsfähigkeit Begriff Tatbestandsmerkmale Subjektives Element Objektive Elemente Dienstleistung 96 I. Begriff Tatbestandsmerkmale In der Militärversicherung Militärdienst Zivilschutzdienst Zivildienst Weitere Tätigkeiten In der Erwerbsersatzordnung Militärdienst Zivilschutzdienst Zivildienst Weitere Tätigkeiten FamUienlasten 99 I. Begriff Tatbestandsmerkmale im FLG Führung eines gemeinsamen Haushaltes oder Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Erwerbstätigkeit Tatbestandsmerkmale in den kantonalen Zulageordnungen Berücksichtigung von Familienlasten ausserhalb der Zulageordnung Fehlendes Existenzminimum 101 I. Begriff Teil: Grundlegende Begriffe im Versicherungsund Beitragsbereich 19 Arbeitnehmer/-in Bedeutung des Begriffes XVII

10 II. Begriff in der AHV Tatbestandsmerkmale Rechtsnatur der arbeitnehmenden Person Leistung von Arbeit gegen Entgelt Unselbständige Stellung Die Abhängigkeit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht Fehlendes Unternehmerrisiko Gleichstellung einer Tätigkeit mit Arbeit als Arbeitnehmer/-in 109 III. Begriff in den anderen Sozialversicherungen In der obligatorischen bv In der UV InderEO ImFLG InderAIV Arbeitgeber/-in 112 I. Begriff 112 II. Tatbestandsmerkmale Rechtsform der arbeitgebenden Person Beschäftigung von Arbeitnehmer/-innen 113 III. Auswirkungen des Begriffs Pflicht zur Anmeldung Eigene Beitragsleistung Pflicht zum Bezug und zur Ablieferung der Beiträge Haftung für entstandenen Schaden Selbständigerwerbende Person 116 I. Bedeutung des Begriffes 116 II. Begriff in der AHV Tatbestandsmerkmale Rechtsnatur der selbständigerwerbenden Person Leistung von Arbeit mit Erwerbsabsicht Selbständige Stellung Betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit Unternehmerrisiko 119 III. Begriff in den anderen Sozialversicherungen Nichterwerbstätige Person 119 I. Bedeutung des Begriffes 119 II. Begriff in der AHV Tatbestandsmerkmale Rechtsnatur der nichterwerbstätigen Person Fehlendes Erwerbseinkommen Zeitlich und masslich unbedeutendes Erwerbseinkommen 121 XVIII

11 III. Begriff in der IV Versicherte Person 122 I. Begriff In der AHV/IV Tatbestandsmerkmale der obligatorischen Versicherung Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz in der Schweiz Erwerbstätigkeit im Ausland Tatbestandsmerkmale bei Weiterführung oder Beitritt zur obligatorischen Versicherung Voraussetzungen zur Weiterführung Voraussetzungen zum Beitritt Tatbestandsmerkmale der freiwilligen Versicherung Leistungsseitige Tatbestandsmerkmale für ausländische Staatsangehörige: sog. versicherungsmässige Voraussetzungen Bei den EL In der obligatorischen bv Tatbestandsmerkmale bei Erwerbstätigkeit Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Koordinierter Jahreslohn Tatbestandsmerkmale bei Arbeitslosigkeit Anspruchsberechtigung gegenüber der A1V Beschäftigungsprogramm oder Berufspraktikum Koordinierter Tageslohn Nachdeckung In der freiwilligen bv gemäss BVG In der weitergehenden bv In der KV Tatbestandsmerkmale der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Erwerbstätigkeit im Ausland Beitritt zur Versicherung Tatbestandsmerkmale der freiwilligen Taggeldversicherung Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz Beitritt In der obligatorischen UV Tatbestandsmerkmal bei Erwerbstätigkeit Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Tatbestandsmerkmal bei Arbeitslosigkeit Anspruchsberechtigung gegenüber der A1V 130 XIX

12 7.3 Nachdeckung In der freiwilligen UV InderAIV Tatbestandsmerkmale Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Beitragsbefreite Person In der EO, MV und bei den FL Beitrag und Beitragsobjekt 132 I. Unerheblichkeit der Begriffe in bestimmten Sozialversicherungen 132 II. Begriff des Beitrages 132 III. Begriff des Beitragsobjektes Teil: Beitragsordnung Vorbemerkung Beitragsordnung in der AHV/IV/EO und bei den FL 135 I. Beitragsobjekt für Erwerbstätige: Erwerbseinkommen Beitragsobj ekt für Arbeitnehmer/-innen: Massgebender Lohn Tatbestandsmerkmale Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Entgelt Umfang des Beitragsobjektes Rechtsfolge: Beitragspflicht Dauer und Höhe Bezugsverfahren Dem massgebenden Lohn gleichgestellte Beitragsobjekte Beitragsobjekt für Selbständigerwerbende: Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Tatbestandsmerkmale Tätigkeit als selbständigerwerbende Person Erwerbseinkommen Umfang des Beitragsobjektes Rechtsfolge: Beitragspflicht Dauer und Höhe Bezugsverfahren Dem selbständigen Erwerbseinkommen gleichgestellte Beitragsobjekte 143 II. Beitragsobjekt für Nichterwerbstätige Tatbestandsmerkmale Nichterwerbstätige Person 144 XX

13 1.2 Vermögen Renten Umfang des Beitragsobjektes Rechtsfolge: Beitragspflicht Dauer und Höhe Bezugsverfahren 146 III. Erfassung der Beiträge Beitragsordnung in den anderen Sozialversicherungen 146 I. Beitragsordnung in der bv Beitragsobjekt in der obligatorischen bv Bei Arbeitnehmer/-innen Tatbestandsmerkmale Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Koordinierter Lohn Bei Arbeitslosen Tatbestandsmerkmale Anspruchsberechtigung gegenüber deraiv Koordinierter Tageslohn Im Beschäftigungsprogramm oder Berufspraktikum Rechtsfolge: Beitragspflicht Bei Erwerbstätigen Höhe Bezugsverfahren Bei Arbeitslosen (ausserhalb Beschäftigungsprogramm oder Berufspraktikum) Dauer und Höhe Bezugsverfahren Beitragsordnung in der weitergehenden bv 150 II. Prämienordnung in der KV Fehlendes Beitragsobjekt Tatbestandsmerkmal und Rechtsfolge: Einheitsprämie Ausnahmen von der Einheitsprämie Nach Kostenunterschieden Bei unter 18-jährigen Versicherten Bei besonderen Versicherungsformen Prämienverbilligung durch Beiträge der öffentlichen Hand 152 III. Prämienordnung in der UV Beitragsobjekt Bei Arbeitnehmer/-innen Tatbestandmerkmale Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Prämienpflichtiger Verdienst Bei Arbeitslosen 153 XXI

14 1.2.1 Tatbestandsmerkmale Anspruchsberechtigung gegenüber deraiv TaggeldderAIV Rechtsfolge: Prämienpflicht Bei Erwerbstätigen Höhe und Bezugsverfahren Bei Arbeitslosen Höhe und Bezugs verfahren 154 IV. Beitragsordnung in der A1V Beitragsobjekt Tatbestandsmerkmale Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in Massgebender Lohn Umfang des Beitragsobjektes Rechtsfolge: Beitragspflicht Höhe Bezugsverfahren Teil: Leistungsarten Vorbemerkung zum 1. und 2. Kapitel Kapitel: Sachleistungen Vorbemerkungen Behandlung eines Gesundheitsschadens 158 I. Begriff Krankenpflege 159 I. Die Leistungen der Krankenpflege 159 II. Begriff der Krankenpflege Tatbestandsmerkmale Krankheit Der Krankheit gleichgestellter Gesundheitsschaden Geburtsgebrechen Unfall Mutterschaft Strafloser Schwangerschaftsabbruch Zahnärztliche Behandlung Krankheitsvorsorge Rechtsfolgen Behandlungsart Wirksamkeit Zweckmässigkeit 164 XXII

15 2.1.3 Wirtschaftlichkeit Behandlungsort Zugelassene Leistungserbringer/-innen Wahlrecht und Kostenvergütung Heilbehandlung 167 I. Begriff der Heilbehandlung 167 II. Tatbestandsmerkmale Unfallfolge (UV) Gesundheitsschaden mit Haftung der MV 168 III. Rechtsfolge Hauspflege Behandlungsart Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit Behandlungslast Zugelassene Leistungserbringer/-innen Wahlrecht und Kostenvergütung Medizinische Massnahmen (IV) 171 I. Begriff 171 II. Im allgemeinen Tatbestandsmerkmale Invalidität oder unmittelbar drohende Invalidität Keine Behandlung des Leidens an sich Dauernde und wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit Rechtsfolge 175 III. Bei Geburtsgebrechen Begriff Tatbestandsmerkmal Geburtsgebrechen Rechtsfolge Berufliche Eingliederungsmassnahmen 177 I. In der IV und MV Begriff Tatbestandsmerkmale Invalidität oder unmittelbar drohende Invalidität Eingliederungswirksamkeit Vor Eintritt der Invalidität fehlende oder bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit Rechtsfolgen Berufsberatung und Arbeitsvermittlung Erstmalige berufliche Ausbildung Umschulung Kapitalhilfe 182 XXIII

16 3.5 Sonderschulung 182 II. In der A1V Begriff Tatbestandsmerkmale Arbeitslosigkeit oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht Arbeitsmarktliche Indikation Eingliederungswirksamkeit Erfüllte Mindestbeitragszeit oder Befreiung von deren Erfüllung Vorgängige Weisung oder Zustimmung der kantonalen Amtsstelle Rechtsfolgen Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung Ausnahmsweise: Grundausbildung Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit Andere individuelle arbeitsmarktliche Massnahmen Beschäftigungsprogramm und Berufspraktikum Hilfsmittel 190 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Invalidität Eingliederungswirksamkeit Rechtsfolge Kapitel: Geldleistungen Vorbemerkung Taggelder 195 I. In der KV Begriff Tatbestandsmerkmale Wohnsitz, Erwerbstätigkeit, Alter Arbeitsunfähigkeit Mutterschaft Rechtsfolgen Taggeld Mutterschaftstaggeld 198 II. In der UV und MV Begriff Tatbestandsmerkmal: Arbeitsunfähigkeit Rechtsfolge In der UV In der MV 199 III. In der IV Begriff 200 XXIV

17 2. Tatbestandsmerkmale Durchführung einer Einghederungsmassnahme Absolute Altersgrenzen Verhinderung an einer Tätigkeit oder Arbeitsunfähigkeit Invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse Rechtsfolge Entschädigungen der A1V 202 I. Begriff der Arbeitslosenentschädigung (ALE) Tatbestandsmerkmale Arbeitslosigkeit und Vermittlungsfähigkeit Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles Grundsatz Sonderregelung bei Zwischenverdienst Erfüllung der Beitragszeit Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit Erfüllung der Kontrollvorschriften (Selbst-)Eingliederungspflicht Rechtsfolge: Taggelder Dauer Höhe 210 II. Begriff der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) Tatbestandsmerkmale Verkürzung der Arbeitszeit und Mindestausfall Wirtschaftliche Gründe des Arbeitsausfalles Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalles Nichtvoraussehbarkeit des Arbeitsausfalles Vorübergehender Arbeitsausfall Rechtsfolge 214 III. Begriff der Schlechtwetterentschädigung (SWE) Tatbestandsmerkmale Mindest-Arbeitsausfall Ausschliesslich wetterbedingter Arbeitsausfall Weiterführung der Arbeit unmöglich oder unzumutbar Erwerbszweig, bei welchem wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind Rechtsfolge 217 IV. Begriff der Insolvenzentschädigung (IE) Tatbestandsmerkmale Lohnforderung Bestimmtes SchKG-Verfahrensstadium Rechtsfolge Andere Entschädigungen 219 I. Begriff der Entschädigung in der EO 219 XXV

18 1. Tatbestandsmerkmal Dienstleistung oder gleichgestellte Tätigkeiten Rechtsfolgen 220 II. Begriff der Familienzulagen gemäss FLG Tatbestandsmerkmale Arbeitnehmer/-in Selbständigerwerbender Kleinbauer Landwirtschaftlicher Betrieb Rechtsfolge Altersrenten und Altersleistungen 223 I. Altersrenten der AHV Das Rentensystem seit 1997 (10. AHV-Revision) Begriff Tatbestandsmerkmale Die allgemeinen Altersrentengrenzen Die individuellen Altersrentengrenzen: Das flexible Rentenalter Rechtsfolge: Altersrente, Kinderrente Ordentliche und ausserordentliche Rente Berechnung der ordentlichen Rente Beitragsdauer: Voll- und Teilrente Durchschnittliches Jahreseinkommen Erwerbseinkommen Erziehungs- und Betreuungsgutschriften Einkommensteilung während der Ehezeit (Beitragssplitting) Höhe Der ordentlichen Renten bei der allgemeinen Altersgrenze Der ordentlichen Rente bei flexiblem Rentenalter Der ausserordentlichen Renten 234 II. Altersleistungen gemäss BVG Begriff Tatbestandsmerkmal Zurückgelegte Altersgrenze Rechtsfolgen Altersrente und ihre Berechnung Kapitalabfindung Kinderrente Renten und Abfindungen an überlebende Ehegatten und Eltern 238 I. Begriff der Witwen- oder Witwerrente in der AHV Tatbestandsmerkmale Versicherte Person 239 XXVI

19 II. III. 1.2 Witwe oder Witwer Vorhandensein von Kindern Bei Kinderlosigkeit Rechtsfolge Witwen- oder Witwerrente Rentenhöhe 242 Begriff der Witwenrente und -abfindung in der obligatorischen bv Tatbestandsmerkmale Ehemann versichert oder Leistungsbezüger Witwe Unterhaltsberechtigte Kinder Bei Kinderlosigkeit: Lebensalter und Ehedauer Rechtsfolgen Witwenrente Abfindung 245 Begriff der Leistungen an überlebende Ehegatten in der UV Tatbestandsmerkmale Versichertes Ereignis während der Ehe Überlebender Ehegatte Rentenberechtigte Kinder oder Invalidität von mehr als zwei Dritteln Bei Kinderlosigkeit: Lebensalter Rechtsfolgen Rente an den überlebenden Ehegatten Abfindung an Witwe 248 IV Begriff der Ehegatten- und Elternrente in der MV Ehegattenrente Tatbestandsmerkmale Tod als Folge einer versicherten Gesundheitsschädigung Überlebender Ehegatte Rechtsfolge Elternrente Renten an geschiedene überlebende Ehegatten 250 I. Begriff in der AHV Tatbestandsmerkmale Der Witwe oder dem Witwer gleichgestellte Person Mindestens 10-jährige Dauer der geschiedenen Ehe Vorhandensein von Kindern oder Lebensalter der Frau im Zeitpunkt der Scheidung Weniger als 10-jährige Dauer der geschiedenen Ehe Vorhandensein von Kindern und Altersunterschied 252 XXVII

20 1.4 Unabhängig von Ehedauer: Vorhandensein und Lebensalter eines Kindes Rechtsfolge: Witwen- oder Witwerrente 253 II. Begriff in der obligatorischen bv Tatbestandsmerkmale Der Witwe gleichgestellte Frau und 10-jährige Ehedauer Scheidungsrechtliche Leistungen Rechtsfolge: Witwenrente 254 III. Begriff in der UV Tatbestandsmerkmale Der Witwe oder dem Witwer gleichgestellte Person Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen Rechtsfolge: Rente an überlebenden Ehegatten 255 IV. Begriff in der MV Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge Waisenrenten 256 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Tod einer versicherten Person Waise Rechtsfolge: Waisenrente Beginn und Ende Höhe in den verschiedenen Sozialversicherungen Invalidenrenten und Invalidenabfindungen 260 I. Begriff der Invalidenrente Tatbestandsmerkmale Versicherte Person Mindestdauer der Invalidität Rentenbegründender Invaliditätsgrad Grundsatz der Eingliederung vor Rente Einkommensvergleich bei Erwerbstätigen Spezifische Methode bei Nichterwerbstätigen Gemischte Methode bei Teilerwerbstätigen Rechtsfolge: Invalidenrente In der IV Abstufung nach dem Invaliditätsgrad Rentenarten (Invalidenrente, Zusatzrente, Kinderrente) Berechnung der ordentlichen Rente Höhe und Dauer In der obligatorischen bv, UV und MV Abstufung nach dem Invaliditätsgrad 269 XXVIII

21 2.2.2 Rentenarten (Invalidenrente, Kinderrente) Berechnung und Höhe Dauer 270 II. Begriff der Abfindung in der UV Integritätsentschädigung und Integritätsschadenrente 272 I. Begriff Tatbestandsmerkmal Erhebliche und dauernde Integritätsschädigung Rechtsfolgen Beginn Bemessungsgrundlage und Höhe In der UV In der MV Hilflosenentschädigung 275 I. Begriff in der IV, AHV und UV Tatbestandsmerkmale Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz Leistungen der AHV oder EL Invalidität Entschädigungsbegründende Hilflosigkeit Rechtsfolge Abstufung nach dem Grad der Hilflosigkeit Höhe Beginn und Dauer 278 II. Begriff in der MV 278 III. Begriff des Pflegebeitrages an Minderjährige in der IV Austrittsleistung (bv) 279 I. Bedeutung des Freizügigkeitsgesetzes für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes 280 II. Begriff der Austrittsleistung Tatbestandsmerkmale Versicherte Person Freizügigkeitsfall Rechtsfolge Gebundenheit der Austrittsleistung Ausnahmen von der Gebundenheit Freie Verfügbarkeit Beschränkte Verfügbarkeit Zum Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf Zum Ausgleich vorsorgerechtlicher Ansprüche bei Ehescheidung 283 XXIX

22 2.3 Höhe Form Ergänzungsleistungen zur AHV/IV 287 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Persönliche Bezug von AHV/IV-Leistungen bzw. Sondertatbestand Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz Staatsangehörigkeit Wirtschaftliche Nichterreichen der massgebenden Einkommensgrenze Rechtsfolge: Ergänzungsleistung Anrechenbares Einkommen Einkünfte Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte Vor Geltendmachung des Anspruches Während des Bezuges von EL Anrechenbare Ausgaben Form Teil: Weitere wichtige Begriffe und Institute 45 Leistungskoordination 295 I. Begriff der materiellen Koordination Intra-systemische Koordination Inter-systemische Koordination Bei Invalidenrenten Extra-systemische Koordination Kürzung oder Verweigerung von Leistungen bei Selbstverschulden 301 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Anspruchsberechtigte Person Verhalten Kausalität Verschulden Formen des Verschuldens Rechtserhebliche Form des Verschuldens Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens 306 XXX

23 2. Rechtsfolge: Kürzung Gegenstand Mass Rückforderung unrechtmässiger Leistungen oder Beiträge 308 I. Begriff der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen Tatbestandsmerkmale Bezogene Leistung Unrechtmässige Leistung Rückerstattungspflichtige Person Rechtsfolge Pflicht zur Rückerstattung Einschränkungen der Pflicht Qualifizierte Unrichtigkeit der erfolgten Leistung Verwirkung In einzelnen Sozialversicherungen 312 II. Begriff des Erlasses der Rückforderung Tatbestandsmerkmale Guter Glaube Grosse Härte Rechtsfolge 314 III. Begriff der Rückforderung unrechtmässig bezahlter Beiträge Revision oder Anpassung von Renten und anderen Dauerleistungen 314 I. Begriff Tatbestandsmerkmale Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Anspruchsbeeinflussende Änderung Rechtsfolge Anpassung der Leistung In der IV In der UV und MV Kausalzusammenhang 318 I. Begriff des natürlichen Kausalzusammenhanges 319 II. Begriff des adäquaten Kausalzusammenhanges 320 III. Einzelfragen Abgrenzung zwischen KV und UV Kausalität bei physischen und psychischen Unfallfolgen (UV) Unfall als Teilursache (UV) In der MV 323 XXXI

24 5. Kausalität des Invaliditätsbegriffes (IV) Leistungskürzung wegen Selbstverschuldens Teil: Verfahrensrecht Vorbemerkungen Gegenstand und Bedeutung des Verfahrensrechtes 325 I. Gegenstand 326 II. Bedeutung Kapitel: Verwaltungsverfahren 51 Anwendbares Recht und Arten des Verwaltungshandelns 328 I. Anwendbares Recht 328 II. Auswirkungen des dezentralen Vollzuges am Beispiel Der AHV/IV Der UV 329 III. Arten des Verwaltungshandelns Beratung und Auskunftserteilung Verwaltungshandeln mit Verfügungsbefugnis und -pflicht Verwaltungshandeln mit materieller Verfügung Zulässigkeit in einzelnen Sozialversicherungen In der KV In der AHV/IV In der UV und MV InderEO In deraiv Verwaltungshandeln ohne Verfügungsbefugnis Beginn und Ende des Verwaltungsverfahrens 334 I. Beginn Im Leistungsbereich Anmeldung Einleitung von Amtes wegen Im Beitragsbereich 337 II. Ende Bei Verfügungsbefugnis Bei fehlender Verfügungsbefugnis Beim Einspracheverfahren Standard des Verwaltungsverfahrens 339 I. Untersuchungsgrundsatz 339 XXXII llw_

25 II. Mitwirkungspflichten und -rechte 341 III. Rechtliches Gehör Recht auf Akteneinsicht Recht auf Äusserung Recht auf Beweisabnahme Kein Recht auf mündliche Anhörung und auf Übersetzung 345 IV. Freie Beweis Würdigung Beweislast Beweisgrad Beweiswürdigung bei medizinischen Sachverhalten V. Rechtsanwendung von Amtes wegen 348 VI. Vorbescheid-Verfahren 348 VII. Kosten Verfahrenskosten Parteikosten und -entschädigung Verfügung 350 I. Begriff Verfügungsarten Rechtsgestaltende Verfügung Feststellungsverfügung Form der Verfügung Elemente der Verfügung Bezeichnung als Verfügung Adressaten Begründung Dispositiv Rechtsmittelbelehrung Unterschrift Eröffnung der Verfügung Zustellung der Verfügung Zeitpunkt der Zustellung Bei uneingeschriebenen Postsendungen Bei eingeschriebenen Postsendungen 357 II. Nichtigkeit einer Verfügung 358 III. Vergleich Wiedererwägung und prozessuale Revision von Verfügungen 359 I. Wiedererwägung Begriff Kriterien gemäss EVG Formelle Rechtskraft der Verfügung Kein Anspruch auf Wiedererwägung Zweifellose Unrichtigkeit Erheblichkeit des Betrages 362 XXXIII

26 1.2 Andere Kriterien Anspruch auf Wiedererwägung in besonderen Fällen? Interessenabwägung 363 II. Prozessuale Revision Kapitel: Erstinstanzliches Justizverfahren 56 Grundsätzliche Ausgestaltung des Justizverfahrens 364 I. Anwendbares Recht 364 II. Arten des Justizverfahrens Beschwerdeverfahren Klageverfahren Zuständigkeit und Organisation 366 I. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorgehen bei Unzuständigkeit 369 II. Organisation Beginn, Gegenstand und Ende des Justizverfahrens 370 I. Beginn Im Beschwerdeverfahren Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdegründe Beschwerdefrist und Wiederherstellung Frist Wiederherstellung Wirkung der Beschwerde Im Klageverfahren Klage Klagebefugnis Frist 375 II. Gegenstand Im Beschwerdeverfahren Anfechtungsgegenstand Streitgegenstand und Rügeprinzip Im Klageverfahren In der beruflichen Vorsorge Im Schadenersatzprozess nach AHVG III. Ende Rückzug der Beschwerde oder Klage Wiedererwägung der Verfügung pendente lite Urteil Reformatorisches Urteil 379 XXXIV

27 3.2 Kassatorisches Urteil Standard des Justizverfahrens 381 I. Einfaches und rasches Verfahren Einfachheit Raschheit 382 II. Anforderungen an Beschwerde oder Klage 383 III. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht 384 IV. Rechtliches Gehör 385 V. Freie Beweiswürdigung 386 VI. Rechtsanwendung von Amtes wegen Vergleich Vorgehen bei drohender Schlechterstellung (reformatio in peius) 388 VII. Umfassende Kognition 389 VIII. Schriftlichkeit des Verfahrens 389 IX. Anspruch auf öffentliches Verfahren 390 X. Vertretung und unentgeltliche Verbeiständung Vertretung Unentgeltliche Verbeiständung 392 XI. Kosten Verfahrenskosten Parteientschädigung Grundsatz Begriff des Obsiegens Höhe der Parteientschädigung 396 XII. Revision Kapitel: Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) Vorbemerkung Zuständigkeit und Organisation 398 I. Zuständigkeit 398 II. Organisation Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahrens 399 I. Beginn Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdegründe Verletzung von Bundesrecht Verletzung von Recht der beruflichen Vorsorge Rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung Unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes 401 XXXV

28 1.2.5 Unangemessenheit Beschwerdefrist und Wiederherstellung Beschwerdefrist Wiederherstellung 403 II. Gegenstand 403 III. Ende Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Urteil Verfahrensgrundsätze vor dem EVG 405 I. Rasches Verfahren 405 II. Anforderungen an die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Begehren und Begründung Unterschrift 407 III. Kognition Umfassende Kognition Eingeschränkte Kognition 408 IV. Anspruch auf öffentliches Verfahren 409 V. Kosten Verfahrenskosten Kostenfreiheit Kostenpflicht Parteientschädigung 411 Sachregister 413 Gesetzesregister 425 XXXVI