Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen

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1 Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen REDEMANUSKRIPT (es gilt das gesprochene Wort) Sandro Witt Für gute Arbeit und ein soziales Europa 1. Mai 2014, Erfurt lieber Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto Gute Arbeit. Soziales Europa. Wir wollen, dass die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden! In der Kommune, dem Land Thüringen, in Deutschland und in Europa. Dabei steht eine neue Ordnung der Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Jasmin Romfeld Pressesprecherin Presse und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: Telefax: jr/ske Wilhelm-Leuschner-Str Frankfurt Mindestlohn Nach Jahren des Kampfes und politischen Drucks haben die Großkoalitionäre aus Union und SPD nun verabredet, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich gültige Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro haben noch bis zum 31. Dezember 2016 Bestand. Ab Januar 2017 gilt dann für alle das DGB-Motto: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde! Bis dahin war es ein harter Weg: Seit 2002 fordern NGG und ver.di den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn haben die Delegierten aller DGB-Gewerkschaften den Beschluss gefasst, dass künftig eine existenzsichernde, verbindliche Lohnuntergrenze gelten soll. Das war nötig geworden, weil die so genannten Arbeitsmarktreformen zu einer massiven Zunahme des Niedriglohnsektors geführt hatten. Zudem war die Tarifbindung immer stärker zurückgegangen; nicht zuletzt wegen der Verweigerungshaltung einiger Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände, Tarifverträge abzuschließen. Wir haben mit unserer Kampagne seit 2007 für den Mindestlohn getrommelt; und siehe: Steter Tropfen höhlt den Stein.

2 Seite 2 von 7 des Redemanuskripts 8,50 Euro pro Stunde müssen die Grenze nach unten bilden, oberhalb derer Gewerkschaften und Arbeitgeber in Tarifverhandlungen die Löhne und Gehälter aushandeln. Darunter darf sich nichts mehr abspielen. Wir sagen aber auch: Er muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten ohne Ausnahmen. Also auch für Menschen unter 18 und Langzeitarbeitslose. Denn Würde kennt keine Ausnahmen. Bundesweit würden davon 6 Millionen, in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Aber die Arbeitgeberseite agitiert seit Wochen und Monaten, um den Mindestlohn auszuhöhlen. Der Arbeitgeberseite, welche hier die ganze Zeit nach Ausnahmen ruft, kann ich an dieser Stelle nur zurufen: Ihr seid schon echte Jammerlappen. Wenn ein Geschäftsmodell darauf fußt und nur dann funktioniert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu miesen Löhnen arbeiten, dann hat es am Markt keine Existenzberechtigung. Tarifautonomie und Allgemeinverbindlichkeit Ein weiterer Erfolg unseres hartnäckigen Einsatzes: Die Große Koalition will die Tarifautonomie stärken sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen umsetzen. Dies wird dazu beitragen, mehr Beschäftigte durch Tarifverträge zu schützen und ihnen existenzsichernde Einkommen verschaffen. der Grundsatz der Tarifeinheit hat einen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Die Arbeitgeber aber haben Tarifflucht im großen Stil begangen. Damit muss Schluss sein. Tarifeinheit fordern und aus Tarifverträgen flüchten, das passt nicht zusammen. Grundsatz der Tarifpolitik muss die einheitliche Vertretung aller Beschäftigten in Betrieb und Dienststelle sein. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht nicht einzuschränken. Tariftreue- und Vergabegesetz Ein wichtiges Thema, welches mit dem Mindestlohn eng verknüpft ist, ist die Weiterentwicklung des Thüringer Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wir wollen ein Gesetz, in dem neben ökologischen und gleichstellungspolitischen Kriterien ein Mindestlohn von 8,50 Euro und die entsprechende Kontrolle der Einhaltung verankert sind. Wir

3 Seite 3 von 7 des Redemanuskripts wollen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die auch in der Tarifbindung sind. In Thüringen sind das seit Jahrzehnten die Wenigsten. Dieser fehlenden Tarifbindung muss endlich etwas entgegensetzt werden. In diesem Gesetz müssen auch Sanktionsmaßnahmen festgeschrieben sein. Unternehmen, die betrügen, müssen im Internet veröffentlicht werden. Wer zweimal gegen die Festlegungen im Gesetz verstößt, soll drei Jahre keine öffentlichen Aufträge ausführen dürfen. Wer betrügt fliegt, muss für Arbeitgeber gelten. Leiharbeit Eine neue Ordnung der Arbeit brauchen wir auch bei der Leiharbeit. Bundesweit haben wir Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. In Thüringen sind es Wir wissen, dass Leiharbeit keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist. Knapp die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Das bedeutet für die Betroffenen eine immer wiederkehrende Unsicherheit darüber, ob, wann und wo sie das nächste Mal arbeiten können. Somit wird eine stabile Lebensplanung, insbesondere für Familien unmöglich. Die Große Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, die Leiharbeit auf 18 Monate zu befristen und nach neun Monaten Equal Pay festzuschreiben. Doch wir fragen, warum soll es erst nach neun Monaten gleiches Geld geben? Die meisten Leiharbeiter sind gar nicht so lange bei einem Einsatzbetrieb beschäftigt. Nur eine Minderheit wird davon profitieren, denn jedes zweite Arbeitsverhältnis dauert nicht länger als drei Monate, viele stehen schon nach wenigen Tagen wieder bei der Agentur vor der Tür. So kann es nicht bleiben. Leiharbeit ist belastend und oft schwere Arbeit. Sie muss die Ausnahme im Betrieb sein. Und wenn sie angewandt wird, dann mit gleicher Bezahlung wie die Stammbelegschaft vom ersten Tag an. Werkverträge Täglich sehen wir in den Betrieben, wie kreativ die Unternehmen sind, wenn es darum geht, die Löhne zu drücken. Trotz der niedrigen Löhne ist Leiharbeit für viele Arbeitgeber schon wieder zu teuer. Das Zauberwort heißt hier: Werkverträge. Bundesweit sind das Menschen. Der Missbrauch von Werkverträgen muss endlich ein Ende haben. Werkverträge, die nur mit dem Ziel abgeschlossen werden, Billigarbeit zu organisieren, gehören verboten. Und damit Betriebsräte wirkungsvoll gegen den Missbrauch von Werkverträgen handeln können, müssen ihre Rechte gestärkt werden. Auch die Stärkung der Tarifverträge würde Abhilfe schaffen. Wenn endlich durchgesetzt wird, im gleichen Betrieb

4 Seite 4 von 7 des Redemanuskripts gilt der gleiche Lohn, wäre die Motivation Werkverträge einzurichten, deutlich geringer. Minijobs Inzwischen gibt es rund 7,5 Millionen Minijobs, in Thüringen sind es Minijobs sind ein extremer Niedriglohnsektor und bieten den Beschäftigten keinerlei Sicherheit und erst recht keine Brücke in den Arbeitsmarkt. Von den Minijobs profitieren ausschließlich die Arbeitgeber, die auf billige und sehr flexible Arbeitskräfte zurückgreifen können. Und dazu kommt: Heute ein niedriger Lohn heißt morgen Altersarmut. Dieser Skandal muss ein Ende haben. Minijobs müssen in abgesicherte sozialversicherte Beschäftigung verwandelt werden - das geht! Wir haben als Gewerkschaften dazu ein konkretes Reformmodell vorgelegt, das die Fehlanreize und Sondersubventionen dieser Kleinstarbeitsverhältnisse abschafft und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro herstellt. Dabei würden die Arbeitgeber einen größeren Anteil der Sozialversicherungskosten übernehmen, und zwar umso mehr, je kleiner der Job ist. Die Beiträge der Beschäftigten steigen dagegen am Anfang nur langsam, Parität gilt ab 8,50 Euro. Hierdurch werden die Kosten richtig zugeordnet: Wer Beschäftigte nur sehr wenige Stunden arbeiten lässt, muss mehr zahlen als andere. Das ist gerecht und schafft Anreize, die Arbeit auszuweiten. Und nebenbei ist das auch noch gut gegen Fachkräftemangel. Geschäftsmodelle, die auf billige Arbeit und größtmögliche Flexibilität allein bei den Beschäftigten setzten, haben dann endlich ein Ende. Auch für Minijobberinnen und Minijobber muss gelten: Gleiche Arbeit - gleiches Geld, gleiche Arbeitnehmerrechte und volle soziale Sicherung ab der ersten Stunde. Rente mit 63 Wir begrüßen die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, die Rente mit 67 lehnen wir ab! Das haben wir erreicht der lange Kampf der Gewerkschaften hat sich ausgezahlt! Denn Rente muss zum Leben reichen. Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken! Wenn die Arbeitgeber jetzt klagen es fehlen Fachkräfte, ist das scheinheilig. Nur 50 Prozent der über 60jährigen arbeiten noch. Es ist ein Gebot von Anstand und Fairness, wenn diejenigen, die 45 Jahre oder länger versichert in die Rentenkasse gezahlt haben, am Ende nicht noch um ihre gerechte Rente gebracht werden. Langjährige haben viel eingezahlt. Nach 45 Jahren harter Arbeit muss eine Rente ohne Abschläge drin sein. Wir haben das durchgesetzt doch wir müssen am Ball bleiben, damit die Rente ab 63 nicht noch verwässert wird.

5 Seite 5 von 7 des Redemanuskripts Die Wirtschaftslobby ist mächtig unterwegs, um die Rente ab 63 zu durchlöchern. Da bleiben wir nicht tatenlos. Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rente ab 63 mitzählen, auch und gerade in Zukunft. Wer ernsthaft meint, die Unternehmen würden neue Frühverrentungswellen lostreten, dem sagen wir: Stoppt den Sozialmissbrauch der Arbeitgeber. Stoppt Entlassungspläne Älterer. Das geht ganz einfach mit dem Prinzip Abschreckung und heißt Erstattungspflicht. Damit ist gemeint, dass Arbeitgeber, die ältere Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen, die Kosten der Arbeitslosigkeit selbst zahlen müssen. Abstriche bei der Rente ab 63 darf es nicht geben. Die Rente ab 63 muss kommen ohne Wenn und Aber. Ausbildung Wir wollen eine Ausbildungsgarantie im Land und im Bund. Der Fachkräftemangel, der von Arbeitgeberseite regelmäßig beschworen wird, ist hausgemacht. Bundesweit sind 1,4 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 ohne abgeschlossene Berufsausbildung. In Thüringen betrifft dies 10,2 Prozent dieser Altersgruppe. Nur noch jeder fünfte Betrieb (21,7 Prozent) bundesweit bildet aus. Das ist der niedrigste Stand seit Während die Arbeitgeber-Lobby lauthals über einen Fachkräftemangel klagt, entziehen sich die Betriebe immer mehr ihrer Verantwortung für die Ausbildung. Als DGB haben wir für Thüringen den Vorschlag gemacht, ein so genanntes Azubi- Ticket einzuführen, mit dem alle Azubis den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Die Umsetzung wäre ein riesiger Standortvorteil für die Berufliche Bildung. Kommunen Die kommunale Selbstverwaltung steht in Thüringen auf der Kippe. Immer mehr Aufgaben werden vom Land auf die Kommunen übertragen, ohne dass die Finanzbedarfe abgesichert werden. Die öffentlichen Leistungen weder der Kommunen, noch des Landes, dürfen weiter beschnitten werden. In vielen Bereichen zum Beispiel im Bereich Erziehung und Bildung, bei der öffentlichen Infrastruktur und im Sozialbereich bestehen erhebliche zusätzliche Ausgabenbedarfe. Deshalb fordern wir eine andere Steuerpolitik. Alleine die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (von einem Prozent und einen Freibetrag von einer Mio. Euro für Ehepaare; bei Alleinstehenden liegt der Freibetrag bei Euro) und eine Reform der Erbschaftssteuer würden dem Land Thüringen jeweils Millionen Euro bzw Millionen Euro jährlich bringen. Das dürfte auch für die jetzt zur Kommunalwahl antretenden Parteien spannend sein. Ich kann die Kommunalpolitiker nur auffordern, setzen Sie sich in ihrer Partei für eine Steuerpolitik ein, die Ihnen vor Ort nicht das Wasser abgräbt.

6 Seite 6 von 7 des Redemanuskripts Landtagswahl Thüringen Der Thüringer Arbeitsmarkt ist noch lange nicht in Ordnung. Gemessen an der Arbeitszeit haben Thüringerinnen und Thüringer die niedrigsten Löhne. Größere Arbeitgeber, die sich ansiedeln, sind weit entfernt von dem, was wir unter Gute Arbeit verstehen. Ich nenne an dieser Stelle das Beispiel Zalando. Die haben mit ihrer Ansiedlung ohne Zweifel gut Arbeitsplätze geschaffen. Nicht verhehlen sollte man an dieser Stelle aber, dass Zalando sich in Erfurt deshalb angesiedelt hat, weil Thüringen scheinbar noch immer ein Paradies für Niedriglohnbuden ist. Von angemessener Entlohnung und guter Arbeit kann beim Onlineversandhändler nicht gesprochen werden. Kaum ein unbefristeter Arbeitsvertrag, knochenharte Arbeitsbedingungen und das alles natürlich ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsrat. In Thüringen geht es aber nicht nur um niedrige Löhne, sondern auch um die längsten Arbeitszeiten. Wir wollen in Zukunft eine Landespolitik, die sich für einen effektiven Schutz des freien Sonntags einsetzt. Ein weiteres Thema ist das Bildungsfreistellungsgesetz. CDU und SPD ist es nicht gelungen, hier zu einer Einigung im Interesse der Beschäftigten zu kommen, obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag stand. Einzig die Bedürfnisse der Arbeitgeberseite haben hier wohl den Ausschlag gegeben. wir wollen dieses Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen. Wir werden nicht müde werden, den Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erklären, wieso dieses Gesetz bislang nicht umgesetzt wurde. Die Thüringer Landtagswahl wird spannend. Nach aktuellem Stand sind viele Konstellationen möglich. Als DGB geben wir nur eine Wahlempfehlung ab. Wir rufen dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. Wählbar sind aus unserer Sicht die Parteien, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Jede und jeder, der sich mit unseren DGB-Vorschlägen zur Landtagswahl befasst, kann sich ein eigenes Bild machen. Europawahlen Am 25. Mai wählen wir bei den Europawahlen ein neues Europäisches Parlament. Dabei stehen wir vor einer Richtungswahl: Die Partei, die am stärksten aus der Europawahl hervorgeht, bestimmt den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Er bestimmt maßgeblich die Leitlinien der Politik in Europa. Damit haben wir es die Bürgerinnen und Bürger Europas zum ersten Mal in der Hand, der unsolidarischen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten eine Absage zu erteilen und für ein soziales Europa zu stimmen.

7 Seite 7 von 7 des Redemanuskripts Das Europäische Parlament ist das soziale Gewissen Europas. Mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer fortschrittlichen Mehrheit stärken wir auch die Position des Europäischen Parlaments. Wenn wie in der Eurokrise die Regierungen in der EU an geltenden Spielregeln vorbei, Entscheidungen für eine halbe Milliarde Europäer treffen, gerät die Demokratie in Gefahr. Damit das Vertrauen der Menschen in Europa wieder wachsen kann, müssen die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Volle Mitentscheidung und Kontrolle des europäischen Parlaments und eine lebendige öffentliche Debatte, das ist es, was Europa jetzt braucht. Den Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten, die eine soziale Entwicklung Europas blockieren, weil sie Europa insgesamt ablehnen, sollten wir eine eindeutige Absage erteilen! Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz! Denn wir wollen eine demokratische, freie, soziale und gerechte Gesellschaft. Das verpflichtet uns zu handeln, gegen rechtsextremistisches und nationalistisches Denken und Handeln, gegen Rassismus und Intoleranz. Deshalb: Lasst uns so breit mobilisieren wie nie! Es ist unser Europa, wir haben die Wahl! Wir Gewerkschaften treten ein für mehr Beschäftigung und gute Arbeit, für ein soziales Europa, in dem die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt sind. Wir brauchen auch in Europa eine Neue Ordnung der Arbeit. Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir unser Ziel erreichen: Gute Arbeit. Soziales Europa. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit! Glück auf!