Inhaltsverzeichnis. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Abkürzungsverzeichnis

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1 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XXIII Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1 Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung 1 1 Sachlicher Geltungsbereich 1 2 Versicherter Personenkreis 5 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich 15 4 Ausstrahlung 20 5 Einstrahlung 33 6 Vorbehalt abweichender Regelungen 44 Zweiter Titel: Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 62 7 Abs. 1 Beschäftigung 62 7 Abs. la und lb Beschäftigung Abs. 2 Beschäftigung Abs. 3 Beschäftigung 134 7a Anfrageverfahren 139 7b Wertguthabenvereinbarung 172 7c Verwendung von Wertguthaben 180 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben 187 7e Insolvenzschutz 194 7f Übertragung von Wertguthaben 206 7g Bericht der Bundesregierung Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit 214 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten Beschäftigungsort Beschäftigungsort für besondere Personengruppen Tätigkeitsort Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe 255 IX

2 Dritter Titel: Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen Arbeitsentgelt Arbeitseinkommen Gesamteinkommen Verordnungsermächtigung a Umrechnung von ausländischem Einkommen Bezugsgröße 380 Vierter Titel: Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes a Art des zu berücksichtigenden Einkommens b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens c Erstmalige Ermittlung des Einkommens d Einkommensänderungen e Ermittlung von Einkommensänderungen 414 Fünfter Titel: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung g Angabe der Versicherungsnummer 424 Sechster Titel: Sozialversicherungsausweis h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage 426 Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge 431 Erster Titel: Leistungen Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen a Benachteiligungsverbot 439 Zweiter Titel: Beiträge Aufbringung der Mittel, Gleitzone Bemessung der Beiträge Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse Fälligkeit a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen Säumniszuschlag : Verjährung Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs 619 Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag 624 Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung a Meldepflicht 624

3 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze c Verordnungsermächtigung 667 Zweiter Titel: Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung d Gesamtsozialversicherungsbeitrag e Zahlungspflicht, Vorschuss f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung g Beitragsabzug h Einzugsstellen i Zuständige Einzugsstelle k Weiterleitung von Beiträgen Vergütung m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen n Verordnungsermächtigung 819 Dritter Titel: Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten p Prüfung bei den Arbeitgebern q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung r Schadensersatzpflicht, Verzinsung 904 Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung 913 Erster Titel: Verfassung Rechtsstellung Eigene und übertragene Aufgaben Organe Gemeinsame Organe Vertreterversammlung, Verwaltungsrat Satzung Vorstand a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen Geschäftsführer a Besondere Ausschüsse Verhinderung von Organen Beanstandung von Rechtsverstößen Versichertenälteste und Vertrauenspersonen Ehrenämter Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Haftung 1083 XI

4 Zweiter Titel: Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane Sozialversicherungswahlen Wahl der Vertreterversammlung Gruppenzugehörigkeit Vorschlagslisten a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen b Feststelhingsverfahren c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung Stimmenzahl Wahlrecht Wählbarkeit Wahl des Vorstandes Wahlorgane Durchführung der Wahl Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber Wahlordnung Rechtsbehelfe im Wahlverfahren Amtsdauer Verlust der Mitgliedschaft Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane Beratung Beschlussfassung Getrennte Abstimmung Erledigungsausschüsse 1287 Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen Aufstellung des Haushaltsplans Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung Haushaltsplan Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See la Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit 1340 XII

5 71 d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan Vorläufige Haushaltsführung Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Nachtragshaushalt Verpflichtungsermächtigungen Erhebung der Einnahmen Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit Verordnungsermächtigung Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung 1405 Vierter Titel: Vermögen Verwaltung der Mittel Betriebsmittel Rücklage Anlegung der Rücklage Beleihung von Grundstücken Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen Ausnahmegenehmigung 1457 Fünfter Titel: Aufsicht Umfang der Aufsicht Prüfung und Unterrichtung Aufsichtsmittel Aufsichtsbehörden a Zuständigkeitsbereich 1513 Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden Arten Versicherungsämter Aufgaben der Versicherungsämter Bundesversicherungsamt 1534 Sechster Abschnitt: Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises 1538 Erster Titel: Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren 1546 Zweiter Titel: Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten Pflichten des Arbeitgebers Mitwirkung der Beschäftigten 1558 Xffl

6 Dritter Titel: Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren 1566 Vierter Titel: Abrufverfahren Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle Pflichten der abrufenden Behörde Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren 1577 Siebter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen a Aufbewahrungspflicht b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung lod Beweiswirkung 1591 Achter Abschnitt: BuOgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Allgemeines über Bußgeldvorschriften Zusammenarbeit mit anderen Behörden 1604 Neunter Abschnitt: Übergangs- und Außerkrafttretensvorschriften Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben a Übergangsregelung zur Beitragshaftung Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner Bundeseinheitliche Regelung Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises Außerkrafttreten 1626 Stichwortverzeichnis 1629 XIV