TTIP und CETA stoppen! Kreisvorstand DIE LINKE Salzgitter Seite 1

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1 Oktober - November 2015 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, europaweit haben ca. 3 Millionen Menschen den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Jetzt geht es um den nächsten Schritt. Der Druck von der Straße muss erhöht werden. Kommt zur Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin! TTIP und CETA stoppen! Es geht um viel. In geheimen Verhandlungen soll eine umfassende Liberalisierung des Handels zwischen den USA und der EU erreicht werden. Was Liberalisierung in heutigen Zeiten heißt, wissen wir: Es geht um Konzerngewinne und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze die Gewinnerwartungen schmälern. Energiekonzerne sollen die Erlaubnis zum Fracking einklagen und in Supermärkten sollen Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden können. Und vieles andere mehr. TTIP und CETA sind eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat, für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die IG Metall Salzgitter-Peine stellt am Samstag Busse bereit, um nach Berlin zu fahren. Abfahrtszeit: Jeweils 8:00 Uhr ab Lebenstedt, Rathaus bzw. Bad, Busbahnhof. Kostenfrei und für alle! Kreisvorstand DIE LINKE Salzgitter Seite 1

2 Das war unser Fest! Seite 2

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4 Für eine zweite IGS in Salzgitter! Der Schulstandort Salzgitter- Bad braucht eine Zukunftsperspektive! In der Ratssitzung am 22. September stimmte der Rat der Stadt einem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu, die Vorbereitungen für die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) so zu planen, dass der Schulbeginn bereits am erfolgen kann. Als Standort ist die derzeitige Realschule in Salzgitter-Bad vorgesehen. Da die Bauarbeiten nicht bis zum in der derzeitigen Schule erfolgen können (Umbau nur in den Ferien) schlug die Verwaltung den Schulstart erst für 2017 vor. Im beschlossenen Antrag soll nun der erste Jahrgang der IGS in den Räumen der Hauptschule in der Erikastraße untergebracht werden. Weiterhin soll vor dem Schulstart eine Elternbefragung bei allen Eltern in Salzgitter erfolgen, deren Kinder eine Grundschule besuchen. Diese Befragung ist eine Umfrage, sie ist keine konkrete Anmeldung. Die Umfrage findet vom bis zum statt. Die Unterlagen werden von den Schulen verteilt und wieder eingesammelt. Zwei Infoveranstaltungen der Stadt sind geplant, am in der Aula Gymnasium SZ-Bad und am in der Aula Realschule SZ-Gebhardshagen. Bitte werbt bei Arbeitskolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden dafür, dass die Fragebögen (möglichst mit ja) auch ausgefüllt werden. Warum? Integrierte Gesamtschulen erzielen bei Schulvergleichen immer vorderste Plätze! Eine gute Schulbildung ist der beste Start ins Berufsleben! Warum soll der Schulstandort Salzgitter-Bad gestärkt werden? In Salzgitter-Bad bestehen eine Hauptschule, eine Realschule und das Gymnasium. An der Hauptschule besuchen 66 Schüler die Klasse 10, aber nur noch 24 die Klasse 5. An der Realschule sind die Schülerzahlen von 76 in Klasse 10 auf 52 in Klasse 5 gesunken. Am Gymnasium besuchen 116 die Klasse 12 und 156 die Eingangsklasse 5. Die Zahlen zeigen: Die Schulformen der Hauptschule und der Realschule werden von immer mehr Eltern abgewählt. Auch deshalb ist eine Alternative überfällig. Salzgitter braucht eine zweite IGS. Zur Information wird der Kreisverband Infostände durchführen. Hermann Fleischer, Ratsfraktion Die Linke. Seite 4

5 ... und wieder stehen Wahlen vor der Tür. Zwar haben wir noch fast ein Jahr Zeit, aber dass diese meist zu schnell vergeht, ist nur allzu gut bekannt. Im September 2016 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Am 6. Oktober hat der Kreisvorstand darüber beraten, in welchen Schritten wir uns darauf vorbereiten. Der Beschluss geht Euch demnächst zu: Wir wollen: - Ab November in 3 Arbeitsgruppen die inhaltlichen, personellen und organisatorischen Fragen in Angriff nehmen. - Anfang des Jahres 2016 soll es eine Klausur zum Kommunalwahlpro gramm der LINKEN Salzgitter geben, zu der alle kommunalpolitisch interessierten herzlich eingeladen sind. - Im April werden wir auf einer Mitgliederversammlung das Programm beschließen und unsere Kandidat/innen wählen. Ab Anfang Juni sollte das Wahlbüro mit seiner Arbeit beginnen und - 8 Wochen vor dem Wahltermin, also Ende Juli beginnt der Wahlkampf (in der Sommerferienzeit). Kommunalpolitik ist eine wichtige Säule unserer Parteiarbeit. Sie setzt Engagement, Sachkenntnis und Identifikation mit unserer Partei voraus. Wer sich dafür interessiert, dem sei folgende Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung empfohlen. An jeweils 2 Wochenenden im November bzw. Anfang wird ein Grund lagenseminar zu emanzipatorischer Kommunalpolitik angeboten. Folgende Themen werden behandelt: Grundsätzliches und Handwerkliches Niedersächsische Kommunalverfassung Struktur und Inhalt des kommunalen Haushaltsplanes Rechte und Pflichten kommunaler Abgeordneter - Kapital und Kommune... Wer sich an dieser kostenfreien Qualifizierung beteiligen möchte, melde sich bitte bei: Rainer Nagel, Tel.: Seite 5

6 Termininfos: Einladung zur Mitgliederversammlung Liebe Genossinnen und Genossen, der Vorstand lädt ein zur MV Oktober am: Dienstag, den , 18:00 Uhr im Parteibüro. Das Thema der Veranstaltung wird Euch noch kurzfristig mitgeteilt, da wir so aktuell wie möglich sein wollen und sich die Ereignisse, zu denen wir uns positionieren bzw. auf die wir reagieren müssen, im Moment überschlagen. Wir werden Euch rechtzeitig per informieren. Klausur des Vorstands Am Sonnabend, den führt der Kreisvorstand eine Klausur durch. Grundlage der Diskussion wird eine recht umfangreiche Analyse der Entwicklung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in Salzgitter sein. Am haben wir uns gegründet und seitdem einiges an Höhen und auch Tiefen erlebt. Um einigermaßen zielgerichtet unsere weitere Arbeit planen zu können, ist es notwendig, sachlich und nüchtern Bilanz zu ziehen. Wir werden versuchen einzuschätzen, was die Ursachen sind für Dinge, die uns gelungen, aber auch für jene, die uns nicht gelungen sind. Die Gretchenfrage ist wie wohl überall in der Partei wie wir mehr unserer Mitglieder erreichen und mobilisieren können. Die Diskrepanz zwischen wirklich engagierten, aber auf Dauer auch überforderten Genossinnen und Genossen, und denen, die aus welchen Gründen auch immer kaum aktiv werden, ist einfach zu groß. Die Klausur ist mitgliederoffen! Seite 6

7 Interessantes Interessantes Interessantes Interessantes Papst Franziskus lässt ja immer wieder mal aufhorchen. Kürzlich las der dem US-Kongress die Leviten. Hier ein Auszug aus dem Apostolischen Schreiben vom Einige Herausforderungen an die Welt von heute. Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung. Ebenso wie das Gebot Du sollst nicht töten eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu schützen, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der auf der Straße leben muss, erfriert, während eine Baisse um 2 Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der mächtigere den Schwächeren zu Nichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die Wegwerfkultur eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach nur um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues. Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rand oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht Ausgebeutete, sondern Müll, Abfall. Seite 7

8 Termine: Uhr Abschlussberatung AG Respekt-Fest Uhr Vorstandssitzung Uhr Abfahrt Busse zur Demo nach Berlin Ratssitzung Uhr Vorstandsklausur Uhr Mitgliederversammlung Noch nicht terminiert, aber im Oktober: Info-Stand zur zweiten IGS in SZ Uhr Vorstandssitzung Uhr Mitgliederversammlung Kontakte: Büro: Salzgitter- Lebenstedt, Berliner Str. 49 Bürozeiten: Dienstag bis Uhr Donnerstag bis Uhr Telefon: 05341/ Internet: Vorsitzender: Rainer Nagel DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter Tel.: Fraktion DIE LINKE im Rathaus: Telefon: 05341/ Herausgeber: DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter V.i.S.d.P. Wir wünschen allen, die einen haben, einen schönen und erholsamen Urlaub. Der nächste Rundbrief erscheint Anfang September. Seite 8