Erwartungen des BAV an Verwaltungsräte

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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr Erwartungen des BAV an Verwaltungsräte Peter Füglistaler Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 1 1 Lehren aus dem Fall Postauto Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 2 1

2 Wo liegt die Verantwortung? Unternehmen Korrekte Rechnungslegung ist Sache der Geschäftsleitung (primär CEO und CFO) Internes Kontrollsystem und Risk-Management liegt in der Verantwortung der zuständigen Gremien von Konzern und Verwaltungsrat Interne und externe Revision haben definierte Prüfhandlung vorzunehmen und müssen Verdachtsfällen nachgehen Alle Beteiligten haben Möglichkeit des Whistle- Blowings Aufsichtsgremien Fokus auf Einhaltung der subventionsrechtlichen Bestimmungen Kritisches Hinterfragen bei Unstimmigkeiten versus Vertrauenskultur im öv BAV KPMG VR Audit EFK CEO Post GL PAD VRP Post Rev Post CFO Post Eigner Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 3 Lösungsansätze Subventionsrechtliche Prüfung Stärkung der Verantwortung der Gremien der Transportunternehmen Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 4 2

3 Subventionsrechtliche Prüfung Gesetzliche Grundlagen Art. 37 Personenbeförderungsgesetz (PBG) 1 Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. Das BAV kann von den Unternehmen zusätzliche Unterlagen verlangen. 2 Das BAV prüft periodisch oder nach Bedarf, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. Es umschreibt den Prüfumfang näher. Die subventionsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ergänzt die Prüfung der Revisionsstelle des Unternehmens. 3 Das Unternehmen publiziert den Befund der subventionsrechtlichen Prüfung in seinem Geschäftsbericht. 4 Über die subventionsrechtliche Prüfung hinaus kann das BAV vertiefte Prüfungen bei den Transportunternehmen vornehmen. Es kann bei Bedarf in die gesamte Geschäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen. Spezialgesetzlicher Fokus Einhaltung der Vereinbarungen Besteller TU Einhaltung der Vorschriften gemäss PBG (wie anrechenbare Kosten, Verzinsungen Eigenkapital, Gewinnverwendung) Abgrenzung zu statutarischer Revision Subventionsrechtliche Prüfung ergänzt die Prüfung der Revisionsstelle des Unternehmens Einschätzung BAV Zu eingeschränkter Fokus, um vorsätzliche Missbräuche erkennen zu können Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 5 Stärkung der unternehmerischen Verantwortung Stossrichtung Bestätigung Verwaltungsrates zur Einhaltung des Subventionsgesetzes Ordentliche Revision gemäss Art. 727 OR bisher: eingeschränkte Revision Durchführung gezielter Prüfungshandlungen vereinbarte Prüfungshandlungen durch die externe Revisionsstelle Klärung der gesetzlichen Grundlagen Verrechnungen in subventionierten Bereichen, in Holdingstrukturen, Gewinnerzielung, Rechnungsgenehmigung, Kostenbegriffe Risikoorientierung bei subventionsrechtlichen Prüfung vertiefte Prüfungen: risikoorientiert und in Mehrjahresrhythmus Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 6 3

4 2 Wirtschaftliche Ziele eines öv-unternehmens Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 7 Unterschied zu Unternehmen im Wettbewerb Wettbewerbsmarkt: gewinnorientiert Subventionierter Markt: effizienzorientiert = Optimale Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 8 4

5 Was ist gleich? Finanzierung von Innovationen Erfolgt durch Mittel des Eigentümers (nicht des Kunden bzw. Bestellers) oder über Gewinne Strategische Steuerung ist Aufgabe des VR Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 9 3 Was bringt die Zukunft Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 10 5

6 Hintergrund / Ziele Prognostiziertes Verkehrswachstum Kapazitätsengpässe zu Spitzenzeiten Märkte werden zunehmend datenorientiert gilt auch für Mobilität! Digitaler Wandel ermöglicht neue Mobilitätsangebote und individuellere Dienstleistungen Es braucht mehr als nur den Ausbau der Infrastruktur! Multimodale Mobilitätsdienstleistungen sind Teil der Lösung! Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 11 Ziel: multimodale Mobilität fördern Multimodale Mobilitätsdienstleistungen ermöglichen Reisenden einen individuellen und nahtlosen Zugang zu sämtlichen Verkehrsmitteln und Mobilitätsangeboten. «Eine Reise, ein Ticket» geht über den öv hinaus Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 12 6

7 Voraussetzungen zur Förderung der multimodalen Mobilität Erfolgreiche Systeme: einfach, transparent, bequem, nützlich, zuverlässig Daten (in Echtzeit) verfügbar und zugänglich Information der Kunden über Optionen Vertriebssysteme offen durchgängiges, einfaches Buchen & Bezahlen Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 13 Aufträge des Bundesrates vom Massnahmenpläne: Daten / Vertrieb weiterer Mobilitätsanbieter Prüfen, bearbeiten Entscheide BR nach Bedarf 2021 Entscheid BR zu weiterem Vorgehen Gesetzesvorlage zu multimodalen Mobilitätsdienstleistungen unter Einbezug des öv Vernehmlassung bis /2020: Entscheide BR zu weiterem Vorgehen/ Botschaft 2022: Inkraftsetzung Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 14 7

8 Vernehmlassungsvorlage Zugang öv-vertrieb Heute ist Vertrieb von öv-tickets öv-branche vorbehalten - damit ist die Einbindung des öv in multimodale Angebote erschwert Ziel: ÖV-Vertrieb soll für dritte Mobilitätsvermittler unter klaren Rahmenbedingungen zugänglich gemacht werden = Marktöffnung Bedingung: Heutige Qualität des öv und Tarifhoheit der Transportunternehmen bleiben gewährleistet Ausblick: Längerfristig sollen alle Mobilitätsanbieter ihre Vertriebssysteme öffnen = Massnahmenplan mit Anreizen Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 15 Zugang öv-vertrieb: Governance Gesetz öv-branche Zugang zum öv-vertrieb für Mobilitätsvermittler Grundsätze zu Rechten und Pflichten Nichtdiskriminierung, Transparenz, Kostentragung Konkretisierung in genehmigungspflichtigen Branchenregelungen Betrieb der öv-vertriebsinfrastruktur BAV Vorprüfung / Genehmigung Branchenregelungen Subsidiäre Regelungskompetenz RailCom Marktaufsicht /- überwachung Empfehlungen zu Branchenregelungen Entscheid bei Konflikten Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 16 8

9 4 Herausforderung Projektführung Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 17 Projektführung in einem komplexen Umfeld Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 18 Grossprojekte überfordern oft die Linienorganisation Projekte erstrecken sich über einen langen Zeitraum Vermitteln zwischen vielen verschiedenen und wechselnden Stakeholdern Koordination und Weitblick ist gefordert 9

10 Digitalisierung der LV-Prozesse Schon verfügbar: Planen Investitionsplan mit allen Projekten, Finanzdaten, Leistungsdaten und Zahlungspläne der Sparte Infrastruktur. Berichten WDI Umsetzen Buchen Kontrollieren Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 19 Digitalisierung der LV-Prozesse Demnächst: Netzzustandsberichte, Trassenerlösse, Portfolio-Controlling, stichprobenartige Kontrolle, elektronische Unterschifft etc. Berichten Planen WDI Umsetzen Buchen Kontrollieren Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 20 10

11 LV-Portfolio-Controlling Basiert auf einem risikoorientierten Ansatz. Berücksichtigung Schnittstelle Finanzen-Infrastruktur. ISB sollen den Nachweis erbringen. Mindestanforderungen gemäss Branchenstandard. Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 21 Erwartungen an Verwaltungsräte Vorausschauende Planung (Richtung vorgeben) Angemessene Projektorganisation Projekte im politischen Umfeld vertreten Ressourcen und Know-how sicherstellen Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 22 11

12 5 Umsetzung der Corporate Governance Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 23 Best-Practice Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 24 VR ist verantwortlich für Oberaufsicht und Instrumente Angemessene Zusammensetzung des VR Angemessene Grösse des VR Keine Interessenskonflikte Beurteilung Revisionsstelle Angemessene Protokollführung 12

13 Erwartungen BAV Vorsicht bei Transaktionen mit Nahestehenden Subventionen sind öffentliches Geld und ein spezielles Risiko Swiss Code of Best Practice und Vorgaben BAV zur Umsetzung der Corporate Governance beachten Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 25 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr Mit Weitblick voran! Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler 26 13

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