WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbh Abt. Vergabe Dircksenstr Berlin

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1 WBM GmbH, Postfach , Berlin Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (VgV) Vergabe-Nr.: OV Objekt: Leistungsumfang: Auftraggeber: Seite 1/3 Diverse Objekte WBM Konzern Umzugs-, Räum- und Hilfstätigkeiten im Rahmen von Sanierungsbauvorhaben WBM Konzern Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Vergabeunterlagen für die oben genannte Ausschreibung (Bekanntmachung vom ) mit der Bitte um Abgabe eines kostenlosen und preisgünstigen Angebotes. Vergabeverfahren: Ausschreibende Stelle: Für Auskünfte zu den Vergabeunterlagen, etwaige Ortsbesichtigungen und dgl. steht Ihnen zur Verfügung: Termine: Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbh Abt. Vergabe Dircksenstr Berlin WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbh Abt. Vergabe Dircksenstr. 38, Berlin Frau Susanne Ernst Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Frau Coretta Nitsch Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Öffnungstermin: Am um/bis 10:00 Uhr Bindefrist: bis zum Leistungszeitraum: vom bis Postanschrift WBM GmbH Postfach Berlin Standort Zentrale Dircksenstraße Berlin Abteilung Vergabe Telefon: Telefax: Datum Bearbeiter/in Coretta Nitsch/Kle Telefon / Durchwahl Telefax vergabe@wbm.de Nicht für Mietzahlungen Bankverbindung: Landesbank Berlin AG IBAN: DE BIC: BELADEBEXXX WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Sitz der Gesellschaft: Dircksenstraße Berlin Vorsitzender des Aufsichtsrates: Lutz Basse Geschäftsführung: Christina Geib Jan Robert Kowalewski Handelsregister: AG Charlottenburg HRB UST-IdNr. DE wbm.de jeder-qm-du.de

2 Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform Berlin hinterlegt. Um die Vergabeunterlagen zu downloaden, Informationen über Fragen/Antworten und Änderungen an den Vergabeunterlagen zu erhalten und Angebote elektronisch einzureichen, ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Berlin erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei. Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen: Angebotsdeckblatt Preisblatt Los 1 / Preisblatt Los 2 Bewerberbogen Bewerberbogen Unterauftragnehmer Bewerberbogen Eignungsleihe Bietergemeinschaftserklärung (bei Bedarf) Integritätsvereinbarung Kennzettel verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil: Angebotsaufforderung Leistungsbeschreibung (C1 bis C4) Rahmenvertrag Muster Bewerbungsbedingungen sind zusätzlich mit dem Angebot einzureichen: gemäß Bekanntmachung Umzugskonzept sind zusätzlich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: sind im Auftragsfall vorzulegen: Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in der vom Auftraggeber geforderten Höhe (siehe Bekanntmachung) Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag stellt der Auftragnehmer innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Gesamtnettoauftragssumme. Urkalkulation Nebenangebote: Zuschlagskriterien: Losweise Vergabe: Angebote können abgegeben werden: Nebenangebote sind nicht zugelassen Das wirtschaftlichste Angebot bezüglich: Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vordruck Zuschlagskriterien nein ja, Angebote sind möglich für: alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) ein oder mehrere Lose nur ein Los elektronisch in Textform elektronisch mit fortgeschrittener Signatur elektronisch mit qualifizierter Signatur schriftlich Seite 2/3

3 Bei Abgabe in schriftlicher Form ist das Angebot in der ausschreibenden Stelle, Zimmernummer 205, in einem fest verschlossenen Umschlag mit der unten genannten Aufschrift oder mit dem beiliegenden Kennzettel einzureichen. Aufschrift auf geschlossenem Umschlag: Angebot für (Bezeichnung des Objektes/der Baumaßnahme und des Leistungsumfanges wie im Betreff) "Erst bei Öffnungstermin öffnen!" Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Fragen: Sollten sich aus den Vergabeunterlagen Fragen ergeben, sind diese bis spätestens zum , 10:00 Uhr ausschließlich an die Vergabestelle des Auftraggebers per an unter Bezugnahme der Vergabenummer zu richten. Die Fragen werden zeitnah durch den Auftraggeber beantwortet. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen, dazu abgegebene Erklärungen und über Änderungen an den Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten, täglich die aktuellen Informationen sowie Antworten auf Interessentenfragen von der Vergabeplattform Berlin abzurufen. Vergabekammer nach 156 GWB: Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Straße Berlin Deutschland Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Wir bitten um kurze Mitteilung, wenn Sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligen. Nachteile entstehen Ihnen hierdurch nicht. Mit freundlichen Grüßen WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh i. V. i. A. Susanne Ernst Coretta Nitsch Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Seite 3/3

4 Bieter Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vergabenummer: OV Angebotsdeckblatt Leistungsumfang: Auftraggeber: Umzugs-, Räum- und Hilfstätigkeiten WBM Konzern Die geforderten Unterlagen aus den Vergabeunterlagen liegen bei. Bitte ankreuzen! Das vorliegende Angebot betrifft Los 1 Bitte ankreuzen! Los 2 Nachlass ohne Bedingungen, der vom Bieter gewährt wird, ist nur an dieser Stelle anzugeben, ansonsten wird er nicht gewertet. auf sämtliche Einheitspreise gemäß Preisblatt 1 (für Los 1) % auf sämtliche Einheitspreise gemäß Preisblatt 2 (für Los 2) % Skonto, der vom Bieter gewährt wird, wird bei jeder Zahlung durch den Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang berücksichtigt. % Angebotsdatum: Name des Ansprechpartners: Maßgeblich für das Angebot sind die Einheitspreise gemäß anliegendem Preisblatt 1 und 2 (ohne Nachlass und ohne Skonto): Stempel, Unterschrift (Name in Druckschrift) Die Unterschrift auf dem Angebotsdeckblatt umfasst sämtliche vom Bieter mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen und Erklärungen. Einer gesonderten Unterzeichnung dieser Erklärungen bedarf es lediglich bei einem entsprechenden Hinweis in der Angebotsaufforderung oder in den Vergabeunterlagen. Wird das Angebot nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Angebotsdeckblatt.docx Angebotsdeckblatt.docx

5 Stand: Bewerberbogen Unterauftragnehmer (BB_Eignungsleihe) Objekt: Diverse Objekte WBM Konzern Vergabenummer: OV A. Allgemeine Angaben Auftraggeber des Unterauftragnehmers: Name des Unterauftragnehmers: Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): Unternehmensinhaber: Leistungsumfang: (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Für den Fall, dass der Zuschlag in dem o. g. Vergabeverfahren an den Bieter/an die Bietergemeinschaft erteilt wird, verpflichten wir uns, diesem Bieter/dieser Bietergemeinschaft gegenüber verbindlich, diejenigen Leistungen zu erbringen, die unserem Unternehmen bereits mit dem Angebot zugeordnet worden sind. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Name in Druckschrift Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe)

6 B. Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/wir gehören zur Industrie Ich gehöre/wir gehören zum Handel Ich bin/wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges Eintragung in das Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bieter/Bewerber im Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: _ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _ Ich bin/wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr (nur Los 1); liegt dem Bewerberbogen als Anlage bei II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben zum Umsatz Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren (Los 1 Umzugsleistungen): Jahr Gesamtumsatz in EUR netto Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren (Los 2 Räum- und Hilfstätigkeiten): Jahr Gesamtumsatz in EUR netto Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe) 2

7 III. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit Angaben zu Referenzen Erklärung über geeignete Referenzen (siehe Bekanntmachung) über ausgeführte Leistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe der Art der erbrachten Liefer- oder Dienstleistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers für Los 1 - Umzugsleistungen: 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): Erklärung über geeignete Referenzen (siehe Bekanntmachung) über ausgeführte Leistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe der Art der erbrachten Liefer- oder Dienstleistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers für Los 2 Räum- und Hilfstätigkeiten: 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe) 3

8 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): Angaben der technischen Fachkräfte Angabe und Darstellung der Qualifikation (z. B. Bescheinigung der bestandenen Prüfung der IHK für die Durchführung der Prüfung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz im Umzugsverkehr) der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind: Name Funktion/ Tätigkeit im Unternehmen Berufsbezeichnung/ Qualifikation Berufserfahrung in Jahren Nachweise liegen dem Bewerberbogen als Anlage bei. Anzahl der Beschäftigten Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind: abgeschlossenes Geschäftsjahr Beschäftigte gesamt davon Führungskräfte Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe) 4

9 IV. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlungen Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine Ausschlussgründe gemäß 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als EUR belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich erkläre/wir erkläre(n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe) 5

10 Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Eignungsleihe) 6

11 Stand: Bewerberbogen Unterauftragnehmer (BB_Unterauftragnehmer) Objekt: Diverse Objekte WBM Konzern Vergabenummer: OV A. Allgemeine Angaben Auftraggeber des Unterauftragnehmers: Name des Unterauftragnehmers: Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): Unternehmensinhaber: Leistungsumfang: (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Für den Fall, dass der Zuschlag in dem o. g. Vergabeverfahren an den Bieter/an die Bietergemeinschaft erteilt wird, verpflichten wir uns, diesem Bieter/dieser Bietergemeinschaft gegenüber verbindlich, diejenigen Leistungen zu erbringen, die unserem Unternehmen bereits mit dem Angebot zugeordnet worden sind. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Name in Druckschrift Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Unterauftragnehmer)

12 B. Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/wir gehören zur Industrie Ich gehöre/wir gehören zum Handel Ich bin/wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges Eintragung in das Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bieter/Bewerber im Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: _ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _ Ich bin/wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: II. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Angabe über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlung Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine Ausschlussgründe gemäß 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als EUR belegt worden bin/sind Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich erkläre/wir erkläre(n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Unterauftragnehmer) 2

13 Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_Unterauftragnehmer) 3

14 Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen (EU) Stand: Leistungsort: Diverse Objekte WBM Konzern Art der Leistung: Umzugs-, Räum- und Hilfstätigkeiten im Rahmen von Sanierungsbauvorhaben Vergabenummer: OV Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist ein Bewerberbogen von jedem Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft auszufüllen! Bewerberart (bitte Zutreffendes ankreuzen) Einzelbewerber Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft; Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist beigefügt Allgemeine Hinweise Für den Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bewerbers ist ausschließlich dieser Bewerberbogen zu verwenden, der in folgende Abschnitte unterteilt wurde: A. Allgemeine Angaben B. Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit III. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit IV. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen V. Sonstiges C. Ausführungs- und Vertragsbedingungen Weitere Unterlagen (Broschüren o. ä.), ausgenommen der in diesem Bewerberbogen bzw. der Bekanntmachung geforderten Anlagen/Erklärungen, werden ausdrücklich nicht gewünscht und finden im Verfahren keine Berücksichtigung. Der Auftraggeber behält sich vor, die entsprechenden Eignungsnachweise und Nachweise für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anzufordern. Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Name in Druckschrift Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD)

15 A. Allgemeine Angaben Name des Unternehmens: Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): Jahr der Unternehmensgründung: Rechtsform: Unternehmensinhaber: Eintragungsort: Bewerber-/Bietergemeinschaft: (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) ja, die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung sowie der Bewerberbogen/die Bewerberbögen des/der Mitgliedes/r liegen bei nein Eignungsleihe bei Unterauftragnehmern: Ich/Wir beabsichtige(n) mich/uns zum Nachweis der Eignung und demzufolge zur Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten eines Unterauftragnehmers oder eines Dritten zu bedienen. ja, der Bewerberbogen/die Bewerberbögen (BB_Eignungsleihe) der/des Unterauftragnehmer(s)/Dritten liegen bei nein Unterauftragnehmer: Ich/Wir beabsichtige(n) mich/uns zur Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten eines Unterauftragnehmers zu bedienen. ja, der Bewerberbogen/die Bewerberbögen (BB_Unterauftragnehmer) der/des Unterauftragnehmer(s) und die Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer liegen bei nein Ansprechpartner/in für das laufende Vergabeverfahren: Ansprechpartner/in für die Vertragsabwicklung: Frau/Herr: Tel: Fax: Frau/Herr: Tel: Fax: Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 2

16 B. Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 1. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/wir gehören zur Industrie Ich gehöre/wir gehören zum Handel Ich bin/wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges 2. Eintragung in das Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bewerber/Bieter im Unternehmens- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: _ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _ Ich bin/wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: 3. Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr (nur Los 1) liegt dem Bewerberbogen als Anlage bei II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Angaben zur Haftpflichtversicherung Es liegt eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von EUR und/oder eine Berufshaftpflicht mit einer Deckungssumme von _ EUR vor. Sofern die aktuelle Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen gemäß Bekanntmachung entspricht, bestätigen wir hiermit, dass im Auftragsfall die vorhandene Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung entsprechend angepasst wird. 2. Angaben zum Umsatz Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren (Los 1 Umzugsleistungen): Jahr Gesamtumsatz in EUR netto Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 3

17 Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren (Los 2 Räum- und Hilfstätigkeiten): Jahr Gesamtumsatz in EUR netto Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto III. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit 1. Angaben zu Referenzen Erklärung über geeignete Referenzen (siehe Bekanntmachung) über ausgeführte Leistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe der Art der erbrachten Liefer- oder Dienstleistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers für Los 1 - Umzugsleistungen: 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 4

18 Erklärung über geeignete Referenzen (siehe Bekanntmachung) über ausgeführte Leistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe der Art der erbrachten Liefer- oder Dienstleistung, des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers für Los 2 Räum- und Hilfstätigkeiten: 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: Auftragswert: Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 5

19 2. Angaben der technischen Fachkräfte Angabe und Darstellung der Qualifikation (z. B. Bescheinigung der bestandenen Prüfung der IHK für die Durchführung der Prüfung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz im Umzugsverkehr) der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind: Name Funktion/ Tätigkeit im Unternehmen Berufsbezeichnung/ Qualifikation Berufserfahrung in Jahren Nachweise liegen dem Bewerberbogen als Anlage bei. 3. Anzahl der Beschäftigten Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind: abgeschlossenes Geschäftsjahr Beschäftigte gesamt davon Führungskräfte Angaben der technischen Ausstattung Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt: Für Los 1 muss durch den Bieter nachgewiesen werden, dass mindestens ein LKW von 3,5 bis 7,5 Tonnen mit Hebebühne und geeignetem branchenüblichen Kofferaufbau zum Fuhrpark des Unternehmens zählt. Für Los 2 muss durch den Bieter nachgewiesen werden, dass mindestens ein LKW bis 3,5 Tonnen zum Fuhrpark des Unternehmens zählt (ohne PKW und Mannschaftswagen). Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 6

20 5. Angaben zu Unterauftragnehmer Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt Ich/Wir werde(n) die nachstehenden Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen: Leistung an Firma (Name, Adresse): Mir/Uns ist bekannt, dass nach Vertragsabschluss mit einer Zustimmung zur Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer nur zu rechnen ist, wenn für den neu benannten Unterauftragnehmer mindestens die gleiche Eignung von mir/uns nachgewiesen wird. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 7

21 IV. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. 2. Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlungen Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine Ausschlussgründe gemäß 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als EUR belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 8

22 Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: 3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 4. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich/ bin/sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (sofern diese nicht verfügbar ist, eine gleichwertige Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers) mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. V. Sonstiges 1. Elektronischer Rechnungsaustausch Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/wir im Auftragsfalle die Möglichkeit einen elektronischen Auftrags- und Rechnungsaustausch mit der WBM GmbH zu gewährleisten. 2. Erklärung Urkalkulation Hiermit bestätigen wir, dass wir im Auftragsfall eine Urkalkulation dem Auftraggeber einreichen werden. Die Urkalkulation wird auf Anforderung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung übergeben. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 9

23 C. Vertragsbedingungen 1. Erklärung Frauenförderung Hiermit erkläre ich/erklären wir Folgendes:- Zutreffendes bitte ankreuzen - A. Anwendbarkeit von 13 Abs. 1 LGG Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen 1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) ja nein (keine weiteren Angaben erforderlich) B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl 1) Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 1 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 250 bis 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 2 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 20 bis 250 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 2 FFV sind zwei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 3 FFV ist eine der in 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Nummern 1 bis 17 auszuwählen) 1) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil Einsetzung einer Frauenbeauftragten Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inneroder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme Angebot alternierender Telearbeit Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit, auch in Führungspositionen Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungsund Pflegeaufgaben wahrnehmen Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 10

24 III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß 4 FFV einverstanden: 1. Die Auftragnehmer haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. 2. Sofern sich die Auftragnehmer zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmer die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß 7 FFV führen können. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 11

25 2. Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen 1. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns: 1.1. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für mein/unser Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - AEntG) bzw. des Mindestlohngesetzes (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - MiLoG) zu entlohnen; Gleiches gilt für meine/unsere Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein/unser Unternehmen anzuwenden sind; 1.2. die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind; 1.3. das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen sowie die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts einzuhalten; 1.4. fortlaufend Namenslisten über die von mir/uns und meinen/unseren Unterauftragnehmern eingesetzten Beschäftigten zu führen; fortlaufend Arbeitszeitdokumentation nach 17 Abs. 1 MiLoG, 19 Abs. 1 AEntG und 17c Abs. 1 AÜG zu erstellen und bereitzuhalten; die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Lohnzahlung gem. Ziffer 1 a) erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Nachweise der Lohnzahlungen nach 17 Abs. 2 MiLoG, 19 Abs. 2 AEntG und 17c Abs. 2 AÜG wie auch Nachweise der Zahlung der Urlaubskassenbeiträge und der Sozialversicherungsbeiträge gem. Ziffer 1 b) für die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten; auf Verlangen des Auftraggebers diese Listen, Dokumente und Nachweise im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen; 1.5. dem Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen zu geben; das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zur Vorlage der Lohnabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Lohnabrechnungen werde ich/werden wir einholen; 1.6. alle von mir/uns zur Auftragserfüllung eingesetzten Personen schriftlich zur Mitführung ihrer Personal- und Sozialversicherungsausweise während der Arbeitszeit und bei Kontrolle des Auftraggebers oder der zuständigen Behörden zur Vorlage dieser Dokumente zu verpflichten; 1.7. Unterauftragnehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass diese eine gleich lautende Erklärung mir/uns gegenüber abgeben; 1.8. den Auftraggeber von allen Ansprüchen meiner/unserer Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer meiner/unserer Unterauftragnehmer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten Unterauftragnehmer und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß 13 MiLoG, 14 AEntG, 28 e Abs. 3 a - f SGB IV, 150 Abs. 3 SGB VII und weiterer eine entsprechende Haftung anordnender gesetzlicher Vorschriften freizustellen. 2. Ich bevollmächtige/wir bevollmächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Einhaltung der unter Ziffer 1 a) und 1 b) genannten Verpflichtungen bei den zuständigen Stellen, namentlich bei den Sozialversicherungsträgern, Soziallkassen, Finanzämtern und Arbeitsämtern einzuholen. Eine gesonderte Vollmacht hierfür stelle ich/stellen wir dem Auftraggeber auf entsprechende Anforderung aus. 3. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtungen unter Ziffer 1 a) und 1 b) berechtigen den Auftraggeber, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 12

26 3. Besondere Vertragsbedingungen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BAVG) 1. Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, 1.1 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte ein Zuhalten; 1.2 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR zu bezahlen; 1.3 die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder einen von ihm oder einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht; 1.4 sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder auf einen von ihm oder von einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.5 sicherzustellen, dass die beauftragten Unterauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Unterauftragnehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher die o. a. Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.6 bei der Auftragsdurchführung seinen Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt. 2. Frauenförderung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, 2.1 das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten; 2.2 je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen; 2.3 sicher zu stellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe des 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641) dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073) dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123) dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24) dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442) dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98) dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). 4. Vertragsstrafen, Kündigungsrechte Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtungen unter C.1 bis 3, hat der Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme zu zahlen. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Unterauftragnehmer begangen wird. Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn gegen den Auftragnehmer, seinen Unterauftragnehmer oder dessen Unterauftragnehmer wegen des zugrunde liegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden sind. Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen unter Ziff. 1 bis 3 durch den Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 13

27 5. Kontrollrechte Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o. a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. 6. Bevorzugte Vergabe Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. 7. Besondere Vertragsbedingungen - Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (BVB-ILO) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641) dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073) dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rezu Kollektiv verhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123) dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24) dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442) dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98) dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die o. a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme vereinbart. Die schuldhafte Nichterfüllung der o. a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten muss zu Kontrollzwecken Einblick in die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Regelungen der ILO-Kernarbeitsnormen gewährt werden. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen hinzuweisen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, die oben genannten Besonderen Vertragsbedingungen einzuhalten. Für folgende Waren der Liste nach 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom in der jeweils aktuellen Fassung) werden Zertifikate zum Nachweis eingereicht und als Anlage beigefügt: Ich erkläre, dass es für die folgenden Waren der Liste nach 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom in der jeweils aktuellen Fassung) bisher keine Zertifikate gibt. Andere, gleichwertige Nachweise werde ich auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen. Bewerberbogen Liefer- und Dienstleistungen EU (BB_LuD) 14