Leistungsumfang: Beschaffung Dell-Server für CTI-Infrastruktur

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1 WBM GmbH, Postfach , Berlin Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (VOL/A) Maßnahme/Objekt: Lieferleistungen IT Auftraggeber: WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Vergabeunterlagen für die oben genannte Ausschreibung (Bekanntmachung vom ) mit der Bitte um Abgabe eines kostenlosen und preisgünstigen Angebotes. Vergabeverfahren: Ausschreibende Stelle: Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbh Abt. Vergabe Dircksenstr Berlin Postanschrift WBM GmbH Postfach Berlin Standort Zentrale Dircksenstraße Berlin Abteilung Vergabe Telefon: Telefax: Datum Bearbeiter/in Swantje Tychyj/Kle Telefon / Durchwahl Telefax vergabe@wbm.de Für Auskünfte zu den Vergabeunterlagen, etwaige Ortsbesichtigungen und dgl. steht Ihnen zur Verfügung: WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbh Abt. Vergabe Dircksenstr. 38, Berlin Susanne Ernst Tel. +49 (0) Fax +49 (0) vergabe@wbm.de Nicht für Mietzahlungen Bankverbindung: Landesbank Berlin AG IBAN: DE BIC: BELADEBEXXX WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Stand 10/2016 Termine: Seite 1/3 Swantje Tychyj Tel. +49 (0) Fax +49 (0) vergabe@wbm.de Öffnungstermin: am um/bis 10:00 Uhr Bindefrist: bis zum Leistungszeitraum: vom bis Sitz der Gesellschaft: Dircksenstraße Berlin Vorsitzender des Aufsichtsrates: Lutz Basse Geschäftsführung: Christina Geib Jan Robert Kowalewski Handelsregister: AG Charlottenburg HRB UST-IdNr. DE wbm.de jeder-qm-du.de

2 Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform Berlin hinterlegt. Um die Vergabeunterlagen zu downloaden, Informationen über Fragen/Antworten und Änderungen an den Vergabeunterlagen zu erhalten und Angebote elektronisch einzureichen, ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Berlin erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei. Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen: Angebotsdeckblatt Preisblatt/Leistungsverzeichnis Bewerberbogen Bewerberbogen Unterauftragnehmer Bewerberbogen Eignungsleihe Bietergemeinschaftserklärung (bei Bedarf) Integritätsvereinbarung verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil: Angebotsaufforderung Objektliste/n Leistungsbeschreibung Mustervertrag Musterbürgschaft sind zusätzlich mit dem Angebot einzureichen: gemäß Vergabebekanntmachung Konzept sind zusätzlich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen sind im Auftragsfall vorzulegen: Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in der vom Auftraggeber geforderten Höhe (siehe Bekanntmachung) Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag stellt der Auftragnehmer innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Gesamtnettoauftragssumme pro Jahr. Urkalkulation Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen Zuschlagskriterien: Losweise Vergabe: Das wirtschaftlichste Angebot bezüglich: Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien nein ja, Angebote sind möglich: nur für ein Los für ein, mehrere oder alle Lose (Der AG behält sich eine losweise Vergabe vor.) für alle Lose (Es ist keine losweise Vergabe vorgesehen.) Seite 2/3

3 Angebote können abgegeben werden: elektronisch in Textform elektronisch mit fortgeschrittener Signatur elektronisch mit qualifizierter Signatur schriftlich Bei Abgabe in schriftlicher Form ist das Angebot in der ausschreibenden Stelle, Zimmernummer 205, in einem fest verschlossenen Umschlag mit der unten genannten Aufschrift oder mit dem beiliegenden Kennzettel einzureichen. Aufschrift auf geschlossenem Umschlag: Angebot für (Bezeichnung des Objektes/der Baumaßnahme und des Leistungsumfanges wie im Betreff) Erst bei Öffnungstermin öffnen!" Fragen: Sollten sich aus den Vergabeunterlagen Fragen ergeben, sind diese bis spätestens zum , 10:00 Uhr ausschließlich an die Vergabestelle des Auftraggebers per an unter Bezugnahme der Vergabenummer zu richten. Die Fragen werden zeitnah durch den Auftraggeber beantwortet. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen, dazu abgegebene Erklärungen und über Änderungen an den Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten, täglich die aktuellen Informationen sowie Antworten auf Interessentenfragen von der Vergabeplattform Berlin abzurufen. Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Termine: Lieferung 5 Stck. Dell PowerEdge R330: bis Leistungszeitraum (Support): bis Wir bitten um kurze Mitteilung, wenn Sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligen. Nachteile entstehen Ihnen hierdurch nicht. Mit freundlichen Grüßen WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh i. V. i. V. Heike Däubel Swantje Tychyj Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Seite 3/3

4 Bieter Angebotsdeckblatt Vergabenummer: ÖA Maßnahme/Objekt: Lieferleistungen IT Leistungsumfang: Beschaffung Dell-Server für CTI-Infrastruktur Auftraggeber: WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh Die geforderten Unterlagen aus den Vergabeunterlagen (z. B. Nachweis Fachkunde, Haftpflichtversicherung) liegen bei. Bitte ankreuzen! Anzahl Nebenangebote Stück Preisnachlass ohne Bedingungen, der vom Bieter gewährt wird, ist nur an dieser Stelle anzugeben, ansonsten wird er nicht gewertet. Bei elektronischer Angebotsabgabe wird der Preisnachlass in der GAEB-Datei bzw. im Leistungsverzeichnis eingetragen und hier automatisch übernommen. % Skonto, der vom Bieter gewährt wird, wird bei jeder Zahlung durch den Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang berücksichtigt. % Angebotsdatum: Name des Ansprechpartners: Gesamtbruttoangebotssumme ohne Preisnachlass und ohne Skonto: EUR Stempel, Unterschrift (Name in Druckschrift) Stand 04/2017 Die Unterschrift auf dem Angebotsdeckblatt umfasst sämtliche vom Bieter mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen und Erklärungen. Einer gesonderten Unterzeichnung dieser Erklärungen bedarf es lediglich bei einem entsprechenden Hinweis in der Angebotsaufforderung oder in den Vergabeunterlagen. Wird das Angebot nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Angebotsdeckblatt olos_vol, Stand: 04/2017

5 Kennzettel wird nur benötigt, wenn Sie Ihr Angebot in Papierform abgeben. Bitte ausschneiden und auf den Umschlag des Angebotes kleben. Kennzettel für Angebotsumschlag Umschlag bitte nicht öffnen! Angebot an ausschreibende Stelle unverzüglich weiterleiten! Absender (Bieter): Vergabe Nr. Objekt: Angebot für: ÖA Lieferleistungen IT Beschaffung Dell-Server für CTI-Infrastruktur Abgabetermin: , 10:00 Uhr Vom Auftraggeber auszufüllen Eingang des Angebotes: Uhr Bitte nutzen auch Sie zukünftig die Vorteile der elektronischen Vergabe und nehmen am elektronischen Vergabeverfahren teil. Registrierung unter my.vergabeplattform.berlin.de Kennzettel_VOL (Stand 11/09)

6 Preiszusammenstellung für das Leistungsverzeichnis Dell Server für CTI-Infrastruktur Gesamtsumme (netto): 0.00 Euro Nachlass (%): 0.00 % Netto nach Nachlass: 0.00 Euro MwSt (19%): 0.00 Euro MwSt-Satz: % Gesamtsumme (brutto): (ohne Nachlass) 0.00 Euro Die Preise (ohne Nachlass in %) errechnen sich durch die Preiseingaben im Leistungsverzeichnis und werden automatisch ins Angebotsdeckblatt übertragen.

7 - Beschaffung Dell-Server für CTI-Infrastruktur Beschreibung Anzahl ME EP netto in EUR Gesamtpreis netto in EUR PowerEdge R330 Hauptplatine MLK 1 Intel Xeon E v6 (3,0GHz, 4C/4T, 8MB Cache, 72W, Turbo) 1 Chassis with up to 8, 2.5" Hot Plug Hard Drives 1 Dell/EMC Blende für PE R630 8HDD 1 PCIe Riser, 1x16 PCIe Gen3 FH Steckplatz (x8 PCIe Lanes) und 1x8 PCIe Gen3 LP Steckplatz (x4 PCIe Lanes), R330 1 idrac Port Card 1 Cooling Fan MT/s UDIMMs 1 Leistungsoptimierung 1 16GB UDIMM, 2.400MT/s, Dual Rank, x8 Datenbreite 1 idrac8 Enterprise, Integrated Dell Remote Access Controller, Enterprise 2 300GB 10K RPM SAS 2.5in Hot-plug Hard Drive 1 PERC H730 RAID-Controller, 1GB NV Cache 1 Standard Kühlkörper für PE R230/R330 1 MOD,PWR SPLY,350W,RDNT,DELTA 1 PowerEdge Server FIPS TPM On-Board LOM 1GBE Dual Port (BCM5720 GbE LOM) 1 ReadyRails Gleitschienen mit Kabelführungsarm 1 RAID 1, H330/H730 for SAS/SATA Software 1 Leistungsoptimiert BIOS Einstellungen 1 Keine Systemdokumentation, kein OpenManage DVD Kit Service 1 Base Warranty 1 1Yr Basic Warranty - Next Business Day - Minimum Warranty 1 3Yr ProSupport and 4hr Mission Critical 5 Stck Gesamtpreis netto 0.00

8 Bieterg gemeinscchaftserklärung Leistun ngsumfang: Vergabe enummer: Beschaffung Dell-Server für CTI-Infrastruktur ÖA Die Biete ergemeinsch haft erklärt, dass - im m Fall der Zuschlagsert Z teilung auf ihr Angebott/Auftragserteilung eine Arbeitsgem meinschaft ge ebildet wird, - de er bevollmäcchtigte Vertre eter und 1. M Mitglied der Bietergemeins schaft ist: - die e Bietergemeinschaft aus folgenden weiteren Mittgliedern bes steht: 2. Mitglie ed 3. Mitglie ed 4. Mitglie ed 5. Mitglie ed (Anzuge eben ist jeweils die vollstä ändige Firma a und Adress se) - de er bevollmäcchtigte Vertrreter die Mittglieder geg genüber dem m Auftraggebber rechtsve erbindlich ve ertritt und sicch die Vollma acht auch au uf die Bietere erklärungen des d Teilnahm meantrages und u eines An ngebotes bezzieht, - alle Mitglieder als Gesamts schuldner ha aften. ergemeinsc chaftsmitglie eder Stempel/Unterschriift aller Biete el Stempe Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Bietergeme einschaftserklärrungen_ docx

9 Stand: Vereinbarung zwischen (Auftragnehmer) und (Unterauftragnehmer) zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Dienst- und Lieferleistungen Auftragnehmer: Unterauftragnehmer: Leistungsumfang: Maßnahme: Vergabenummer: Bei der Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer nach 36 Abs. 1 VgV bzw. 4 Abs. 4 VOL/B ist die nachstehende Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zum Vertragsgegenstand zu machen. 1.1 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, Betriebssicherheitsverordnung, PSA-BenutzungsV und LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften, insb. die UVV-Bauarbeiten, BGV C 22, die VBG-40 - Erdbaumaschinen, VBG-41 - Rammen, BGV D 16 -Heiz-, Flämm- und Schmelzgeräte für Bau- und Montagearbeiten, BGV D 7 - Bauaufzüge, BGV C 23 - Taucherarbeiten, BGV D 6 - Krane, BGV B 3 - Lärm und die BGV A 5 - erste Hilfe) einzuhalten sowie die Anforderungen nach 5 und 6 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S.1283) zu erfüllen. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) unterfallen, die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter den für mein/unser Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt- Regelungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes zu entlohnen. Unbeschadet etwaiger weitergehender Anforderungen werde ich/werden wir den in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt i.s.d. 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AVG) zahlen. Gleiches gilt für die Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein/unser Unternehmen anzuwenden sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch ( 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 406, 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzuhalten. Ich/Wir (Unterauftragnehmer) verpflichte(n) mich/uns gegenüber (Auftragnehmer) mit Wirkung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen, in Unterlagen über die Abführung von Steuern und von Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger bzw. Sozialkassen sowie in die zwischen den ausführenden Unternehmen geschlossenen Verträge zu geben. Ich/Wir werde(n) die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinweisen. Entsprechende vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen werden bereitgehalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorgelegt. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigten mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse auf der Baustelle bereitzuhalten oder auf Wunsch des Auftraggebers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen. Vereinbarung_Unterauftragnehmer_LuD.docx

10 Stand: Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Unterauftragnehmer nach 36 Abs. 1 VgV bzw. 4 Abs. 4 VOL/B oder Verleiher nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass das Unternehmen, der Unterauftragnehmer bzw. der Verleiher eine gleich lautende Erklärung mir/uns gegenüber abgibt. Diese Vereinbarung(en) ist/sind dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Unterauftragnehmer begangen wird. 2 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BAVG) 2.1 Bei der Weitervergabe von Leistungen an Unternehmen an Unterauftragnehmer nach 36 Abs. 1 VgV bzw. 4 Abs. 4 VOL/B oder Verleiher hat der einen Auftrag weiter vergebende Auftragnehmer die beigefügte Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zum Vertragsgegenstand zu machen. Es gilt 1 Abs. 6 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. 2.2 Wird ein Unternehmen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens belegt, kann es für eine angemessene Zeit von der Teilnahme am Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt auch schon vor der Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht. 2.3 Die schuldhafte Nichterbringung der unter Ziffer 1.1 angegebenen Entlohnung oder Abführung von Sozialversicherungs- bzw. Sozialkassenbeiträgen berechtigt den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung seines Vertrages mit dem Hauptauftragnehmer. Unternehmen können bis zur Dauer von drei Jahren von der Teilnahme am Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag sowie als Unterauftragnehmer ausgeschlossen werden. anerkannt: anerkannt: (Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift Auftragnehmer) (Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift Unterauftragnehmer) Vereinbarung_Unterauftragnehmer_LuD.docx

11 Für den Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bewerbers ist ausschließlich dieser Bewerberbogen zu verwenden. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist ein Bewerberbogen von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen! Teil A - Allgemeine Angaben Name des Unternehmens: Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): Jahr der Unternehmensgründung: Rechtsform: Unternehmensinhaber: Eintragungsort: Bewerber-/Bietergemeinschaft: Eignungsleihe bei Unterauftragnehmern: (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) ja, die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung sowie der Bewerberbogen/die Bewerberbögen des/der Mitgliedes/r liegen bei Ich/Wir beabsichtige(n), mich/uns zum Nachweis der Eignung und demzufolge zur Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten eines Unterauftragnehmers oder eines Dritten zu bedienen. ja, der Bewerberbogen/die Bewerberbögen (BB_Eignungsleihe) der/des Unterauftragnehmer(s)/Dritten liegen bei Ansprechpartner/in für das laufende Vergabeverfahren: Ansprechpartner/in für die Vertragsabwicklung: Frau/Herr: Tel.: Fax: Frau/Herr: Tel.: Fax: Weitere Unterlagen (Broschüren o. ä.), ausgenommen der in diesem Bewerberbogen bzw. der Bekanntmachung geforderten Anlagen/Erklärungen, werden ausdrücklich nicht gewünscht und finden im Verfahren keine Berücksichtigung. Der Auftraggeber behält sich vor, die entsprechenden Nachweise über das Vorliegen der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen jederzeit während des Vergabeverfahrens anzufordern. Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Name in Druckschrift WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 1 von 19

12 Teil B - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eignung 1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1.1. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als EUR belegt worden bin/sind. Ich//Wir erkläre (n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 53 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/Wir erkläre (n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Name: Geburtsort: Funktion in der Firma: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 2 von 19

13 1.3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben Angabe zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft unter der Nummer 2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 2.1. Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bewerber/Bieter im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: Ich bin/wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: Ich bin/wir sind nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen.* Ich bin/wir sind nicht präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gelistet.* * Da ich/wir nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis und nicht in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, werde ich/werden wir im Falle, dass unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, folgende Nachweise auf Aufforderung durch des Auftraggebers vorlegen: Gewerbeanmeldung Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 2.2. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/Unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/wir gehören zur Industrie Ich gehöre/wir gehören zum Handel Ich bin/wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 3 von 19

14 3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 3.1. Angaben zur Haftpflichtversicherung Es liegt eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von EUR und/oder eine Berufshaftpflicht mit einer Deckungssumme von EUR vor. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall mit mindestens ,00 EUR für Personenschäden und ,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden Sofern die aktuelle Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen entspricht, bestätige(n) ich/wir hiermit, dass im Auftragsfall die vorhandene Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung entsprechend angepasst wird. 4. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit 4.1. Anzahl der Beschäftigten Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich und der aktuell beschäftigten Arbeitskräfte und Führungskräfte abgeschlossenes Kalenderjahr Beschäftigte gesamt Davon Führungskräfte davon: davon: davon: aktuell davon: 4.2. Angaben zu Unterauftragnehmern Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen setzen wir Unterauftragnehmer ein: ja nein Dazu benenne/n ich/wir folgend Art und Umfang der Leistungen, für die ich mich/wir uns der Unterstützung anderer Unternehmen bedienen werden. Leistung an Firma (Name, Adresse): Unterauftragnehmer dürfen nur im schriftlichen Einvernehmen mit dem Auftraggeber beauftragt werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern ist der Bewerberbogen (UAN_BB_Unterauftragnehmer) Anlage zum Angebot und ausgefüllt zu übergeben. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 4 von 19

15 5. Sonstiges 5.1. Erklärung Urkalkulation Die Urkalkulation wird auf Anforderung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung übergeben Elektronischer Rechnungsaustausch Hiermit bestätige ich/bestätigen wir, dass ich/wir im Auftragsfalle die Möglichkeit einen elektronischen Auftrags- und Rechnungsaustausch mit der WBM GmbH gewährleisten Erklärung Frauenförderung Hiermit erkläre ich/erklären wir Folgendes (Zutreffendes bitte ankreuzen): A. Anwendbarkeit von 13 Abs. 1 LGG Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen 1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) ja nein (keine weiteren Angaben erforderlich) B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl 1) Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 1 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 250 bis 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 2 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 20 bis 250 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 2 FFV sind zwei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 3 FFV ist eine der in 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Nummern 1 bis 17 auszuwählen) 1) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil Einsetzung einer Frauenbeauftragten Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inneroder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme Angebot alternierender Telearbeit WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 5 von 19

16 Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit, auch in Führungspositionen Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungsund Pflegeaufgaben wahrnehmen Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß 4 FFV einverstanden: 1. Die Auftragnehmer haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. 2. Sofern sich die Auftragnehmer zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmer die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß 7 FFV führen können. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 6 von 19

17 Teil C - Vertragsbedingungen Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen 1. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns: 1.1. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für mein/unser Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - AEntG) bzw. des Mindestlohngesetzes (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - MiLoG) zu entlohnen; Gleiches gilt für meine/unsere Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein/unser Unternehmen anzuwenden sind; 1.2. die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind; 1.3. das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen sowie die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts einzuhalten; 1.4. fortlaufend Namenslisten über die von mir/uns und meinen/unseren Unterauftragnehmern eingesetzten Beschäftigten zu führen; fortlaufend Arbeitszeitdokumentation nach 17 Abs. 1 MiLoG, 19 Abs. 1 AEntG und 17 c Abs. 1 AÜG zu erstellen und bereitzuhalten; die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Lohnzahlung gem. Ziffer 1 a) erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Nachweise der Lohnzahlungen nach 17 Abs. 2 MiLoG, 19 Abs. 2 AEntG und 17c Abs. 2 AÜG wie auch Nachweise der Zahlung der Urlaubskassenbeiträge und der Sozialversicherungsbeiträge gem. Ziffer 1 b) für die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten; auf Verlangen des Auftraggebers diese Listen, Dokumente und Nachweise im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen; 1.5. dem Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen zu geben; das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zur Vorlage der Lohnabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Lohnabrechnungen werde ich/werden wir einholen; 1.6. alle von mir/uns zur Auftragserfüllung eingesetzten Personen schriftlich zur Mitführung ihrer Personal- und Sozialversicherungsausweise während der Arbeitszeit und bei Kontrolle des Auftraggebers oder der zuständigen Behörden zur Vorlage dieser Dokumente zu verpflichten; 1.7. Unterauftragnehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass diese eine gleich lautende Erklärung mir/ uns gegenüber abgeben; 1.8. den Auftraggeber von allen Ansprüchen meiner/unserer Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer meiner/unserer Unterauftragnehmer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten Unterauftragnehmer und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß 13 MiLoG, 14 AEntG, 28 e Abs. 3 a - f SGB IV, 150 Abs. 3 SGB VII und weiterer eine entsprechende Haftung anordnender gesetzlicher Vorschriften freizustellen. 2. Ich/Wir bevollmächtige(n) Auftraggeber, Auskünfte über die Einhaltung der unter Ziffer 1 a) und 1 b) genannten Verpflichtungen bei den zuständigen Stellen, namentlich bei den Sozialversicherungsträgern, Soziallkassen, Finanzämtern und Arbeitsämtern einzuholen. Eine gesonderte Vollmacht hierfür stelle ich/stellen wir dem Auftraggeber auf entsprechende Anforderung aus. 3. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtungen unter Ziffer 1 a) und 1 b) berechtigen den Auftraggeber, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 7 von 19

18 Besondere Vertragsbedingungen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz 1. Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträge Der Auftragnehmer ist verpflichtet, 1.1 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten; 1.2 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt gemäß BAVG zu bezahlen; 1.3 die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder einen von ihm oder einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht; 1.4 sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder auf einen von ihm oder von einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.5 sicherzustellen, dass die beauftragten Unterauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Unterauftragnehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher die o. a. Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.6 bei der Auftragsdurchführung seinen Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt. 2. Frauenförderung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, 2.1 das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten; 2.2 je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen; 2.3 sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe des 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641) dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073) dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123) dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24) dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442) dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98) dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 8 von 19

19 4. Vertragsstrafen, Kündigungsrechte Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtungen unter Ziff. C.1, 2 und 3, hat der Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme zu zahlen. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Unterauftragnehmer begangen wird. Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn gegen den Auftragnehmer, seinen Unterauftragnehmer oder dessen Unterauftragnehmer wegen des zugrunde liegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden sind. Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen unter Ziff. 1 bis 3 durch den Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 5. Kontrollrechte Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o. a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. 6. Bevorzugte Vergabe Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 9 von 19

20 Besondere Vertragsbedingungen - Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (BVB-ILO) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641) dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073) dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rezu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123) dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24) dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442) dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98) dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die o. a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme vereinbart. Die schuldhafte Nichterfüllung der o. a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten muss zu Kontrollzwecken Einblick in die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Regelungen der ILO-Kernarbeitsnormen gewährt werden. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen hinzuweisen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, die oben genannten Besonderen Vertragsbedingungen einzuhalten. Für folgende Waren der Liste nach 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom in der jeweils aktuellen Fassung) werden Zertifikate zum Nachweis eingereicht und als Anlage beigefügt: Ich/Wir erkläre(n), dass es für die folgenden Waren der Liste nach 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom in der jeweils aktuellen Fassung) bisher keine Zertifikate gibt. Andere gleichwertige Nachweise werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 10 von 19

21 Integritätsvereinbarung Präambel Als öffentliches Unternehmen legt der AG größten Wert auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen sowie der Fairness und Transparenz in den Beziehungen zu seinen AN. Aus diesem Grund ist diese Integritätsvereinbarung Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen und zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages. 1 Verpflichtungen des AG 1.1 Der AG verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen wirtschaftskriminellen Handlungen zu ergreifen und folgende Grundsätze zu beachten: 1. Kein Mitarbeiter des AG wird im Zusammenhang mit der Vergabe oder Abwicklung von Aufträgen selbst oder durch Familienangehörige eine Leistung materieller oder immaterieller Art, die ihn besserstellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat, für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2. Der AG wird allen Bietern vor und während des Vergabeverfahrens die gleichen Informationen zukommen lassen und keinem Bieter vertrauliche Informationen weitergeben, durch die dem Bieter Vorteile im Hinblick auf die Auftragserteilung oder Auftragsdurchführung entstehen könnten. 3. Der AG wird voreingenommene Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen des 124 Nr. 5 GWB von einer Mitwirkung am Verfahren ausschließen. 1.2 Erlangt der AG Kenntnis von Verhaltensweisen einer seiner Mitarbeiter, die einen Straftatbestand aus dem Korruptionsbereich oder der Wirtschaftskriminalität, insbesondere der 246 StGB (Unterschlagung), 263 StGB (Betrug), 266 StGB (Untreue), 267 StGB (Urkundenfälschung), 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr), StGB (Bestechungs- und Bestechlichkeitsdelikte von Amtsträgern) 17 (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), 18 (Verwertung von Vorlagen) UWG erfüllen, oder hat er diesbezüglich einen konkreten Verdacht, wird er hierüber die Staatsanwaltschaft informieren und kann darüber hinaus weitere disziplinarische oder zivilrechtliche Schritte einleiten. 2 Verpflichtungen des Bieters/AN 2.1 Der Bieter/AN verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderer wirtschaftskrimineller Handlungen zu ergreifen. Er verpflichtet sich, während seiner Teilnahme am Vergabeverfahren und nach Erhalt des Zuschlags im Rahmen der Durchführung des Auftrags insbesondere zur Beachtung folgender Grundsätze: 1. Der Bieter/AN wird dem AG, seinen mit der Vergabe oder Durchführung des Auftrags befassten Mitarbeitern oder einem Dritten keine Leistung materieller oder immaterieller Art, die den AG oder seinen Mitarbeiter besserstellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anbieten, versprechen oder gewähren, um dafür im Gegenzug Vorteile bei der Auftragsvergabe oder der Auftragsdurchführung zu erhalten. 2. Der Bieter/AN wird mit anderen Anbietern keine unzulässigen Absprachen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Verdingungsverordnungen, der VgV, des UWG, des GWB, des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption sowie des StGB treffen. Hierzu zählen insbesondere Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten oder Ähnliches. 3. Der Bieter/AN wird keine strafbaren Handlungen aus dem Korruptionsbereich oder der Wirtschaftskriminalität, insbesondere im Sinne der 246, 263, 266, 267, 298, 299, 333, 334 StGB, 17, 18 UWG begehen. Der Bieter/ AN wird über 18 UWG hinaus die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännische Informationen des AG auch auf Datenträgern oder in anderer Weise digital nicht zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwerten oder an Dritte weitergeben. Der Bieter/AN wird auch keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG) begehen. 4. Der Bieter/AN wird bei Abgabe seines Angebots alle Zahlungen offenlegen, die er an Agenten, Makler oder andere Mittelspersonen im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags geleistet hat, zu leisten verpflichtet ist oder zu leisten beabsichtigt. 5. Sofern es sich um einen Beratungs-, Planungs- oder ähnlichen Dienstleistungsauftrag für die Vorbereitung künftiger Aufträge des AG handelt, verpflichtet sich der Bieter/AN zusätzlich, nur solche Vorschläge oder Empfehlungen abzugeben, die einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherstellen und insbesondere keinen potentiellen Bieter in irgendeiner Weise besserstellen oder ihm Vorteile verschaffen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 02/2017 Seite 11 von 19