Schnittstellen zwischen. Leistung & Arbeitsvermittlung. einschließlich Eingangszone

Transkript

1 Geschäftsanweisung 6/ Aktualisierung 2013 Euskirchen, den Schnittstellen zwischen Leistung & Arbeitsvermittlung einschließlich Eingangszone Mit den nachfolgenden Übersichten werden die Aufgaben der Bereiche Leistung und Arbeitsvermittlung an der Schnittstelle zum jeweils anderen Bereich und zur Eingangszone dargestellt, wobei sich die Darstellung auf die reinen Schnittstellenaufgaben (im Einzelfall ergänzt um die Schnittstelle zum SGB III bei Aufstockern, zur Reha- und Berufsberatung und zum Team Abrechnung) beschränkt. In grün sind die Aufgaben der Arbeitsvermittlung, in blau die der Leistungssachbearbeitung und in orange die der Eingangszone dargestellt. Diese Geschäftsanweisung tritt ab sofort in Kraft. Sie ist im Infoportal unter Schnittstellen (unter Allgemeine Informationen ) zu finden. gez. J. Weingarten Geschäftsführer Jobcenter EU-aktiv

2 Änderungshistorie zur leichteren Lesbarkeit wurde ein Hinweis auf die Postfachadresse der Eingangszone der Agentur für Arbeit für die Info bei Aufstockern auf jeder Seite aufgenommen - bei Genehmigung oder Ablehnung einer Ortsabwesenheit geht immer eine Information von der AV an die Leistung; die Information der AV an die Leistung über die Antragstellung an sich ist daher entbehrlich und wurde herausgenommen (berührt nicht die Info der Leistung an die AV) 2

3 Arbeitsaufnahme/-beendigung & Veränderungen des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitsaufnahmen (sozialversicherungspflichtig, geringfügig, Ausbildung, Selbständigkeit) Vermittlung veranlasst Arbeitsaufnahme nicht terminierte WV an zust. LSB zur Prüfung der weiteren Leistungsgewährung Aufforderung, Arbeitsvertrag und erste Lohnabrechnung in der Leistung einzureichen, sobald diese vorliegen Achtung bei Aufstockern: Kopie der entsprechenden Unterlagen per Post an EZ AA Eingang Arbeitsvertrag AV leitet Kopie des Arbeitsvertrages direkt an zust. LSB weiter Reduzierung/Aufstockung der Arbeitszeit nicht terminierte WV an zust. LSB zur Prüfung der Einkommensanrechnung bezieht der Kunde EGZ oder VB Pendelfahrtkosten, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung und nicht terminierte WV an zust. LSB Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht terminierte WV an zust. LSB zur Anforderung der Kündigung bzw. Weiterleitung des vom Kunden vorgelegten Kündigungsschreibens an den zust. LSB bezieht der Kunde EGZ oder VB Pendelfahrtkosten, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung und nicht terminierte WV an zust. LSB Abmeldung in Selbständigkeit ab und künftiger Leistungsverzicht nicht terminierte WV an zust. LSB Leistungsverzicht schriftlich bestätigen lassen und an zust. LSB weitergeben 3

4 (Weiter-)Bewilligung/Ablehnung/Versagung von Leistungen Leistungsverzicht (Weiter)-Bewilligung von Arbeitslosengeld II Vermittlung veranlasst Tipp: AV setzt sich WV mit Datum Ende des Bewilligungszeitraums, um im Blick zu haben, ob WBA gestellt wird, ggf. Abmeldung Ablehnung/Versagung von Arbeitslosengeld II bei ratsuchend oder Bewerber BB: Umstellung auf SGB III + VerBIS-Vermerk und WV an Nebenbetreuer Achtung bei Aufstockern: Kopie der entsprechenden Unterlagen per Post an EZ AA, keine Abmeldung AV sondern Umstellung auf virtuellen Mitarbeiter SGB III Leistungsverzicht/Abmeldung aus der Leistung/Rücknahme des Antrages nicht terminierte WV an zust. LSB Verzicht/Abmeldung/Rücknahme schriftlich bestätigen lassen und an zust. LSB weitergeben Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung zur Prüfung VB Achtung bei Aufstockern: Kopie der entsprechenden Unterlagen per Post an EZ AA, keine Abmeldung AV sondern Umstellung auf virtuellen Mitarbeiter SGB III Beendigung Leistungsbezug nicht terminierte WV an zust. LSB Verzicht/Abmeldung/Rücknahme schriftlich bestätigen lassen und an zust. LSB weitergeben Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung zur Prüfung VB Achtung bei Aufstockern: Kopie der entsprechenden Unterlagen per Post an EZ AA, keine Abmeldung AV sondern Umstellung auf virtuellen Mitarbeiter SGB III kein Folgeantrag gestellt (soweit es bekannt wird, da Folgeanträge ca. 6 Wochen vor Ablauf des BWZ zentral von Nürnberg an den Kunden verschickt werden) Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung zur Prüfung VB/FbW 4

5 Umzüge/Veränderungen in der BG werden persönlich oder telefonisch mitgeteilt Vermittlung veranlasst Umzug in andere Trägerzuständigkeit nicht terminierte WV an zust. LSB Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung zur Prüfung VB Einzug in bestehende BG (Person wird Mitglied der BG) nicht terminierte WV an zust. LSB Auszug aus bestehender Bedarfsgemeinschaft nicht terminierte WV an zust. LSB Tod eines BG-Mitglieds nicht terminierte WV an zust. LSB Aufforderung, Sterbeurkunde bei der Leistung vorzulegen Kundin teilt Schwangerschaft mit nicht terminierte WV an zust. LSB Kopie Mutterpass an zust. LSB bzw. Aufforderung, Mutterpass bei der Leistung vorzulegen Geburt eines Kindes nicht terminierte WV an zust. LSB Aufforderung, Geburtsurkunde bei der Leistung vorzulegen Vollendung des 15. Lebensjahres Aufforderung, Schulbescheinigung vorzulegen, damit Lebenslauf ergänzt werden kann, danach an zust. LSB weiterleiten Heirat nicht terminierte WV an zust. LSB Aufforderung, Heiratsurkunde bei der Leistung vorzulegen Änderung Name/Familienstand für beide Partner in der zpdv Scheidung nicht terminierte WV an zust. LSB Aufforderung, Scheidungsurteil bei der Leistung vorzulegen Änderung Name/Familienstand für beide Partner in der zpdv Stationäre Unterbringung nicht terminierte WV an zust. LSB mit voraussichtlicher Dauer des Aufenthaltes Kein Leistungsanspruch einzelner Mitglieder der BG nicht terminierte WV an zust. LSB wenn Kunde es für sich oder Mitglieder der BG mitteilt 5

6 Bezug einer Altersrente nicht terminierte WV an zust. LSB Aufforderung, Rentenbescheid bei der Leistung vorzulegen Ortsabwesenheit Ortsabwesenheit bis 3 Wochen wird genehmigt oder abgelehnt Ortsabwesenheit von über 3 Wochen wird in Anspruch genommen Kenntnis einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit (Zeitraum ist bekannt) Kunde meldet sich nach genehmigter Ortsabwesenheit verspätet zurück Vermittlung veranlasst nicht terminierte WV an zust. LSB damit Leistungen für die Dauer der OA weiter gezahlt werden Antrag zur Leistungsakte geben nicht terminierte WV an zust. LSB damit Leistungen eingestellt werden können Antrag zur Leistungsakte geben nicht terminierte WV an zust. LSB zur Prüfung, ob für die Zeit der Ortsabwesenheit ein Leistungsanspruch bestanden hat nicht terminierte WV an zust. LSB mit Entscheidung, ob ein wichtiger Grund für die Verspätung anerkannt wird 6

7 Sonstiges Beginn/Beendigung von Maßnahmen der Berufsvorbereitung Vermittlung veranlasst nicht terminierte WV an zust. LSB zur Prüfung, ob ggf. vorrangige Leistungen (BAB) realisiert werden können Fehlende Rentenversicherungsnummer nicht terminierte WV an zust. LSB mit der Bitte RV-Nr. zu erfragen und einzupflegen Hinweise auf fehlende Erwerbsfähigkeit nicht terminierte WV an zust. LSB zur Einleitung Rentenantrag/Feststellung der Erwerbsfähigkeit (s. auch Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit) Eingliederungsmaßnahmen bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld I bei FbW und gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld I: Mitteilung an Teampostfach EZ der AA 7

8 Arbeitsaufnahme/-beendigung & Veränderungen des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitsaufnahmen (sozialversicherungspflichtig, geringfügig, Ausbildung, Selbständigkeit) Leistungsabteilung veranlasst Kunde meldet LSB persönlich/telefonisch Arbeitsaufnahme bzgl. Arbeitsaufnahme (Beginn, Name des Arbeitgebers, Tätigkeit, Umfang) Achtung bei Aufstockern: Kopie der entsprechenden Unterlagen per Post an EZ AA Eingang Arbeitsvertrag LSB leitet Kopie des Arbeitsvertrages direkt an zust. AV weiter Kunde meldet Reduzierung/Aufstockung der Arbeitszeit bzgl. Änderung (sozialversicherungspflichtig ja/nein) Kunde teilt Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit zur Einladung des Kunden Kunde meldet sich in Selbständigkeit ab und verzichtet künftig auf Leistungen bzgl. selbst. Tätigkeit und Leistungsverzicht 8

9 (Weiter-)Bewilligung/Ablehnung/Versagung von Leistungen Leistungsverzicht Leistungsabteilung veranlasst (Weiter)-Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit Bewilligungszeitraum für alle Mitglieder der BG nicht terminierte WV für zust. AV Ablehnung/Versagung von Arbeitslosengeld II mit Begründung für alle Mitglieder der BG nicht terminierte WV für zust. AV erhält der Kunde einen Mehrbedarf wegen Reha- Maßnahme, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung ergibt sich die Ablehnung/Versagung nach der Erstberatung, Info an Eingangszone Leistungsverzicht/Abmeldung aus der Leistung/Rücknahme des Antrages für alle Mitglieder der BG nicht terminierte WV für zust. AV zur Abmeldung erhält der Kunde einen Mehrbedarf wegen Reha- Maßnahme, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung ergeben sich Verzicht/Abmeldung/Antragsrücknahme nach der Erstberatung, Info an die Eingangszone Beendigung Leistungsbezug für alle Mitglieder der BG nicht terminierte WV für zust. AV zur Abmeldung erhält der Kunde einen Mehrbedarf wegen Reha- Maßnahme, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung kein Folgeantrag gestellt spätestens im Folgemonat VerBIS-Vermerk für alle Mitglieder der BG nicht terminierte WV für zust. AV zur Abmeldung und Nachfrage wegen Integration erhält der Kunde einen Mehrbedarf wegen Reha- Maßnahme, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung 9

10 Umzüge/Veränderungen in der BG werden persönlich oder telefonisch mitgeteilt Leistungsabteilung veranlasst Umzug in andere Trägerzuständigkeit erhält der Kunde einen Mehrbedarf wegen Reha- Maßnahme, Mitteilung mit Kd-Nr. an Teampostfach Abrechnung Einzug in bestehende BG (Person wird Mitglied der BG) Auszug aus bestehender BG mit Hinweis auf Abmeldung, wenn Leistungsbezug entfällt Tod eines BG-Mitglieds zur Abmeldung Kundin teilt Schwangerschaft mit mit vorauss. Entbindungstermin Geburt eines Kindes mit Geburtstermin Vollendung des 15. Lebensjahres zur Anlage des Ver- BIS-Datensatzes und Anmeldung zur AV (Schulbescheinigung wird von AV angefordert) Heirat Änderung Name/Familienstand für beide Partner in der zpdv Scheidung Änderung Name/Familienstand für beide Partner in der zpdv Stationäre Unterbringung mit voraussichtlicher Dauer des Aufenthaltes Kein Leistungsanspruch einzelner Mitglieder der BG zur Abmeldung Bezug einer Altersrente zur Abmeldung 10

11 Ortsabwesenheit Leistungsabteilung veranlasst Kunde beantragt Ortsabwesenheit Info an den Kunden, dass Antrag in der Eingangszone gestellt werden kann und dass AV abschließend entscheidet Kunde beantragt Ortsabwesenheit von über 3 Wochen Ortsabwesenheit bis 3 Wochen wird genehmigt Info an den Kunden, dass Antrag in der Eingangszone gestellt werden kann und dass AV abschließend entscheidet nichts zu veranlassen Ortsabwesenheit von über 3 Wochen wird in Anspruch genommen nichts zu veranlassen Kenntnis einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit (Zeitraum ist bekannt) Kunde meldet sich nach genehmigter Ortsabwesenheit verspätet zurück zum Eintrag in Lebenslauf nichts zu veranlassen Sonstiges Leistungsabteilung veranlasst Beginn/Beendigung von Maßnahmen der Berufsvorbereitung + Wegfall Leistungen wegen Anrechnung von BAB als Einkommen Fehlende Rentenversicherungsnummer RV-Nr. über die Krankenversicherung erfragen und in zpdv einpflegen Hinweise auf fehlende Erwerbsfähigkeit Auftrag zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. Aufforderung, Rentenantrag zu stellen (s. auch Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit) Eingliederungsmaßnahmen bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld I noch Klärungsbedarf (weil Aufstockern kein Betreuer im SGB III zugeordnet ist) 11

12 Arbeitsaufnahme/-beendigung & Veränderungen des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitsaufnahmen (sozialversicherungspflichtig, geringfügig, Ausbildung, Selbständigkeit) Eingangszone veranlasst Arbeitsaufnahme Aufforderung, Arbeitsvertrag und erste Lohnabrechnung in der Leistung einzureichen, sobald diese vorliegen Eingang Arbeitsvertrag Kopie des Arbeitsvertrages dem zust. LSB in die Eingänge geben Reduzierung/Aufstockung der Arbeitszeit Kündigung des Arbeitsverhältnisses Aufforderung, Kündigungsschreiben vorzulegen liegt Kündigungsschreiben vor, dem zust. LSB eine Kopie in die Eingänge geben Leistungsverzicht Leistungsverzicht schriftlich bestätigen lassen und 12

13 Umzüge/Veränderungen in der BG werden persönlich oder telefonisch mitgeteilt Eingangszone veranlasst Umzug in andere Trägerzuständigkeit Info an den Kunden, sein Anliegen vorrangig über das Service-Center zu klären besonders kurzfristige Fälle: Termin beim LSB Einzug in bestehende BG (Person wird Mitglied der BG) Auszug aus bestehender BG Tod eines BG-Mitglieds Aufforderung, Sterbeurkunde bei der Leistung vorzulegen bzw. Kopie Kundin teilt Schwangerschaft mit Kopie des Mutterpasses dem zust. LSB in die Eingänge geben Geburt eines Kindes Aufforderung, Geburtsurkunde bei der Leistung vorzulegen bzw. Kopie Heirat Aufforderung, Heiratsurkunde bei der Leistung vorzulegen bzw. Kopie Scheidung Aufforderung, Scheidungsurteil bei der Leistung vorzulegen bzw. Kopie dem zust. LSB in die Eingänge geben Stationäre Unterbringung Bezug einer Altersrente 13

14 Ortsabwesenheit Eingangszone veranlasst Kunde beantragt Ortsabwesenheit EZ füllt den Antrag aus und legt ihn dem zust. AV zur Entscheidung vor Kunde beantragt Ortsabwesenheit von über 3 Wochen EZ stellt direkt Kontakt zum zust. AV her Ortsabwesenheit bis 3 Wochen wird genehmigt terminierte WV an zust. AV bezüglich Rückmeldung Ortsabwesenheit von über 3 Wochen wird in Anspruch genommen Kenntnis einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit (Zeitraum ist bekannt) Kunde meldet sich nach genehmigter Ortsabwesenheit verspätet zurück nichts zu veranlassen nichts zu veranlassen 14