Regionale Wohnungsbaukonferenz in München am 18. März 2015 Dokumentation

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1 Regionale Wohnungsbaukonferenz in München am 18. März 2015 Dokumentation Am 18. März 2015 hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter zur Regionalen Wohnungsbaukonferenz in den Alten Rathaussaal eingeladen. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen diskutierten über die Herausforderungen der Zukunft: Weil nicht nur München, sondern auch weite Teile der Region in den kommenden Jahren stark wachsen, muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Darüber hinaus steht im Fokus, mit den immer stärker werdenden Pendlerströmen umzugehen und ausreichend Schulen zu bauen. Diese Dokumentation hält die wichtigsten Aussagen, Diskussionsbeiträge und Vereinbarungen der Konferenzteilnehmerinnen- und teilnehmer auszugsweise fest. Begrüßungsrede Oberbürgermeister Dieter Reiter Oberbürgermeister Reiter hat zur heutigen Konferenz eingeladen, um die Stadt-Umland-Beziehung zu einer respektvollen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Ausgehend von den Prognosen für Stadt und Region und den damit verbundenen Herausforderungen vor allem im Wohnungsbau appelliert er: Regionale Kooperation ist nicht nur ein klangvolles Wort, sondern eine politische Notwendigkeit! Oberbürgermeister Reiter fragt, was München tun kann und wo er helfen kann, damit auch in der Region die Potenziale für den Wohnungsbau noch besser ausgeschöpft werden können und stellt klar, dass mit den heutigen Vorschlägen ohne Denkverbote umgegangen werden soll. Wo Verkehrslösungen oder soziale Infrastruktur fehlen und dadurch Wohnungsbau gehemmt wird, ruft er auf, in der Konferenz gemeinsam Lösungen dazu festzulegen. Ziel soll eine Region im Gleichgewicht sein, bei der auch natürliche Lebensgrundlagen und Arbeitsplatzverteilung zu berücksichtigen sind. Dazu benennt er als wichtigste Aspekte: Es braucht erstens eine nachhaltige Mobilität, die neben der zweiten Stammstrecke auch Tangenten und Lückenschlüsse braucht, um unnötigen Verkehr zu verhindern, zweitens eine strategische Verzahnung von Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik, damit benötigte soziale Infrastruktur bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wird, drittens den Erhalt der landschaftlichen und baukulturellen Qualität und viertens eine nachhaltigere Ansiedlung von Arbeitsplätzen, beispielswweise durch ein Regionales Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept. Oberbürgermeister Reiter fordert die Anwesenden auf, die Aufgaben gemeinsam anzugehen und das Kirchturmdenken aufzugeben. Er hat keinen Großangriff auf kommunale Planungshoheiten im Sinn, sondern ruft zur Zusammenarbeit auf. In der heutigen Konferenz soll anhand der vorzustellenden Projekte eine Diskussion auf Augenhöhe geführt werden und konkrete Vereinbarungen über die weitere Entwicklung der Region getroffen werden. 1

2 Einführungsvorträge Regionale Kooperationen Prof. Dr.(I) Elisabeth Merk, Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München Wichtig sind auch Zukunftsbilder für die Region. Hier kann die Region München von anderen Regionen lernen. Die TU München führt in diesem Jahr ein Forschungsvorhaben zu Zukunftsbildern für die Region München durch und es werden noch Mitstreiter gesucht! Aus 40 Rückmeldungen im Vorfeld der Konferenz wurden sechs Projekte generiert: Zahlreiche weitere Projekte sind möglich, wenn man dies auf die Teilnehmerzahl der Konferenz hochrechnet. Die Konferenz ist auch ein Aufruf zu weiteren Projekten! Regionaler Schienen- und Busverkehr Ausbau, Perspektiven und organisatorische Weiterentwicklungen Alexander Freitag, Geschäftsführer MVV Prof. Dr.(I) Elisabeth Merk betont, dass alle Kommunen der Region zusammen den Auftrag ihrer Bürgerinnen und Bürger haben, Verantwortung für den gemeinsamen Raum zu tragen. Der Dialog, der schon bei der Konferenz am in Rosenheim angestoßen wurde, soll weitergeführt werden mit unterschiedlichen Standpunkten, aber auf Augenhöhe. Eine hohe Dichte wird normalerweise nur im Stadion oder beim Oktoberfest akzeptiert: Wie kann dieses gut miteinander Auskommen auch in der dichter werdenden Region erreicht werden? Die Stadtbaurätin stellt die Rückmeldungen aus der Region im Vorfeld der Konferenz vor, bei welchen Themen eine besondere Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit gesehen wird. Genannt wurden u.a.: - Verbesserung ÖPNV - Straßensanierung statt Neubau - Kinderbetreuung, Schulversorgung - Werkswohnungen, Wohnraum für Auszubildende, genossenschaftlichen Wohnraum schaffen (regionales Engagement der Mitbauzentrale), breiteres Spektrum an Wohnformen über den klassischen geförderten Wohnraum hinaus (insbesondere auch in der Region) - Nachverdichtung in Maßen, den ländlichen Charakter wahren - Ressourcen und Flächen sparen Eine nachhaltige Entwicklung ist erforderlich, um die Attraktivität und Lebensqualität zu erhalten, mit denen die Region wirbt. Stadt und Region sollten daher gemeinsam das Projekt eines regionalen Grüngürtels angehen. Die Landeshauptstadt München arbeitet gerade am Projekt Langfristige Freiraumentwicklung. Alexander Freitag weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit von Landeshauptstadt München und Umland im MVV gut funktioniere. Wie die Rückmeldungen vor der Konferenz belegen, gibt es aber einen großen Bedarf an Ausbaumaßnahmen im Bereich des ÖPNV. Die Pendlerströme gehen über das Tarifgebiet hinaus, so dass eine Anpassung des MVV-Raums notwendig ist. Der Bau der 2. Stammstrecke ist für Stadt und Umland gleichermaßen wichtig: Die 2. Stammstrecke ist der Ausgangspunkt für die Entwicklung des ÖPNV in den nächsten 40 bis 100 Jahren sowie die Voraussetzung für Express-S-Bahnen. Auch die anderen Maßnahmen des Konzepts Bahnknoten München müssen zügig umgesetzt werden. Tangentiale Verkehre werden wichtiger: Rapid-Bus-Systeme können Vorläufer oder Alternativen zu schienengebundenen Systemen sein. Neue Mobilitätsformen gewinnen an Bedeutung (z.b. Car-Sharing) sowie alternative Antriebsformen (z.b. E- Mobilität). 2

3 Eine Reform der Finanzierung des ÖPNV ist dringend erforderlich, da momentan das Organigramm der Finanzierungszusammenhänge ein sehr unübersichtliches Bild abgibt ( Spaghettifinanzierung ). Die Regionalisierungsmittel müssen erhöht werden. Die Schaufensterprojekte der Bundesministerien (Soli abschaffen, Finanzspritzen für die Länder) müssen kritisch begleitet und, wo sie diese wichtigen Aufgaben nicht unterstützen, deutlich abgelehnt werden. Eine Studie zur ÖPNV-Tarif-Kooperation in der Europäischen Metropolregion München (EMM) wird im Sommer 2015 abgeschlossen sein und konkrete Umsetzungsschritte zur Tarifkooperation / Tarifharmonisierung in der EMM empfehlen. Was getan werden muss, ist bekannt; allerdings fehlen Geld und auch Mut, um Projekte umzusetzen. Das Kirchturmdenken muss überwunden werden und es ist mehr Zusammenarbeit nötig. Ideen und Projekte Vorstellung von Projektvorschlägen durch Paten Busse nach Berlin Verkehrsthemen der Metropolregion München in Berlin voranbringen Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim Deshalb freut sich Gabriele Bauer, mit der Stadt Rosenheim bei diesem Projekt dabei zu sein und sieht Stadt wie Landkreis Rosenheim in einer Schicksalsgemeinschaft, wenn es gilt, die Herausforderungen der Verkehrswältigung zu meistern. Eine polyzentrale Struktur der Siedlungsentwicklung sowie eine Balance mit Natur und Landschaft sind wichtig: Die regionale Identität muss erhalten bleiben, damit ein soziales Miteinander gelingt. Die Siedlungsentwicklung muss entlang etablierter Verkehrsachsen stattfinden, damit die attraktiven Lebensbedingungen in der Region nicht durch ungeordnete Siedlungsentwicklung gefährdet werden. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt der Wertschöpfung in der Region hinterher: Die Region ist die Wachstumslokomotive der Republik, deshalb muss für die Verkehrsinfrastruktur finanzielle Unterstützung eingefordert werden. Im Projekt Busse nach Berlin engagieren sich Landeshauptstadt München, Stadt Rosenheim und IHK, um in Berlin bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung für die Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Region zu erhalten. Diskussion: Peter Kammerer, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK München: Die Konferenz ist der Auftakt für weitere Projekte. Die Umsetzung muss im Vordergrund stehen. Es ist eine klare Artikulation auf allen politischen Ebenen nötig, gegenüber Bund, aber auch Freistaat. Er bietet tatkräftige Unterstützung durch die IHK an. Dieter Reiter, Oberbürgermeister Landeshauptstadt München: Es sind die Finanzierungsfragen zu klären. Einzufordern ist die angemessene Unterstützung eines herausragenden Wirtschaftsraums. Die LHM organisiert die Busse nach Berlin und ruft zur Teilnahme auf. Benjamin David, Urbanauten: Parallel zu den Forderungen sollen die Kommunen und Landkreise auch eigene (kommunale) Mittel einsetzen. Die Stadt Rosenheim ist an der Seite der Landeshauptstadt München, um die Finanzierung der Verkehrsprojekte in der Region voranzubringen. Gabriele Bauer begrüßt Oberbürgermeister Dieter Reiters Credo Die Region ist München und München ist die Region. Auch für die Region sind bis 2030 massive Bevölkerungsanstiege prognostiziert, die es zu bewältigen gilt. Hinrich Boettcher, Mundwerk: Gerade bei Verkehrsprojekten sind die langfristigen Zeithorizonte zu beachten! Es sollte ein internationaler Ideenwettbewerb zur Zukunft der Region durchgeführt werden. Marcel Fath, Bürgermeister Petershausen: Die Effekte des Park+Ride an den Tarifgrenzen sind ein wichtiges Thema vor Ort und müssen mitbetrachtet werden. Es ist eine großräumige Verkehrsstrategie nötig. 3

4 Robert Niedergesäß, Landrat Kreis Ebersberg: Es sollen Visionen für einen MVV-Verbundraum mit Verantwortung für die Region erarbeitet werden. Die Neuausschreibung der S-Bahn München sollte genutzt werden, z.b durch die Umstellung auf einen Brutto- Vertrag für eine bessere Reinvestierung der Gewinne. Albert Hingerl, Bürgermeister Poing: Poing schafft Wohnraum, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hinkt aber hinterher, so dass der ÖPNV überlastet ist. Eine bessere Zusammenarbeit mit der Bahn ist wünschenswert. Dabei sind vor allem Entscheidungen nötig, nicht Visionen. Es braucht eine Busverbindung Poing Messe. Roland Frick, Bürgermeister Pliening: Es ist ein attraktiverer ÖPNV nötig. OB Reiter wir gebeten, sich zusammen mit LR Göbel und LR Niedergesäß für Busverbindungen einzusetzen. Der Infrastrukturausbau soll auch die zusätzliche Entwicklung von Gewerbeflächen ermöglichen. Regionalmanagement München Südwest Dr. Brigitte Kössinger, Bürgermeisterin der Gemeinde Gauting installiert, das konkrete Maßnahmen umsetzt; Träger soll ein neu zu gründender Verein sein. Die Aufgaben des Regionalmanagements umfassen u.a. die Entwicklung und Aufwertung der Bahnhofsumfelder, Radschnellverbindungen vor allem für die Alltagsverkehre, einen Ausbau der S6, die Erstellung eines multimodalen Verkehrsmodells, Best-Practices zur Innenentwicklung, gemeinsame Freiraumentwicklung Grünes Band von Freiham bis in den Südosten. Die Projektförderanträge für das Regionalmanagement sollen bis Sommer 2015 bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Ein solches Projekt kann Dr. Kössinger zur Nachahmung empfehlen. Zusammen sind wir stark und können mehr erreichen! Diskussion: Uta Wüst, Bürgermeisterin Gräfelfing: Bei der gemeinsamen Siedlungsentwicklung ist die Verknüpfung vorhandener Verkehrsdaten wichtig. Martin Schäfer, Bürgermeister Gröbenzell: Ein Regionalmanagement ist auch im Landkreis FFB vorhanden. Wesentlich ist, zuerst den Verkehr zu regeln und dann Wohngebiete auszuweisen! Karl-Heinz Holzwarth, Deutsche Bahn AG: Die angesprochenen Schienenverkehrsthemen sind der Deutschen Bahn AG bekannt. Eine Wiederaufnahme der Themen ist geplant. Prof. Dr. Alain Thierstein, TU München, Lehrstuhl für Raumentwicklung: Es ist eine Kombination von angebots- und nachfrageorientierter Politik erforderlich. Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, Stadtbaurätin Landeshauptstadt München: Das ROEK wirkt als Best-Practice-Beispiel und weckt Hoffnung auf Nachahmer. Parallel soll ein regionales Flächenmanagement, zum Beispiel über den MORO-Arbeitskreis, intensiviert werden. Dr. Brigitte Kössinger berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Projekt Raumordnerisches Entwicklungskonzept München Südwest (ROEK). Anlass für das Projekt ROEK waren Verkehrsprobleme in diesem Raum, die sich nur gemeindeübergreifend lösen lassen. Das Projekt hat zu einer Verstetigung der interkommunalen Zusammenarbeit geführt. Im nächsten Schritt wird nun ein Regionalmanagement Christine Borst, Bürgermeisterin Krailling: Der Wohnungsbau im Einzugsbereich von Bahnhöfen ist ein Ziel des ROEK, aber auch alternative Wohnbaukonzepte. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Bahnhof Pasing. Günter Schorn, Bund Naturschutz in Bayern e.v., Vorsitzender Kreisgruppe Starnberg: Ein enormer Flächenbedarf ist trotz aller Absichten zur Innenentwicklung immer noch mit der Siedlungsentwicklung verbunden. 4

5 Deshalb sollte das Flächensparen Prämisse für aktuelle und kommende Projekte sein, um Freiflächen zu sichern. Georg Huber, Landrat Kreis Mühldorf: Die ÖPNV - Verbindung München - Mühldorf muss ausgebaut werden (Bahn, Bund, Land). Prof. Dr. Alain Thierstein, TU München, Lehrstuhl für Raumentwicklung: Ist eine Strategie für den Gesamtraum nötig? Günter Heyland, Bürgermeister Neubiberg: Die Nachverdichtung des Bestands ist wesentlicher Effekt des Wachstums. Nachverdichtung findet statt, ob gewollt oder nicht. Daher hat die Gemeinde Neubiberg ein Nachverdichtungskonzept mit dem Planungsverband als planerische Grundlage entwickelt, als Steuerungsmodell für verträgliche Entwicklungen. Das Ziel ist, weniger neue Flächen auszuweisen. Wir brauchen dringend eine direkte Anbindung des Individualverkehrs an das überregionale Straßennetz, also die A99, und die Öffnung des Gleisrings im Norden für die Nutzung durch eine S-Bahn. Für beide Projekte setzen wir uns konkret ein. Es ist Zeit, das Jammern über Genehmigungsverfahren etc. zu beenden. Was wir brauchen sind konkrete Ziele, Zeitpläne und Maßnahmen. Wir sind an einem funktionierenden Wohnungsmarkt interessiert. Die Wohninteressen unserer Mitarbeiter sind vielfältig. Werkswohnungen und die damit verbundene Ghettobildung sind hier aus unserer Sicht kein zukunftsweisender Weg. Stefan Löwl, Landrat des Landkreises Dachau Marcel Fath, Bürgermeister Petershausen: Verkehre sollen durch dezentrale Arbeitsplatzstandorte vermieden werden. Interkommunales Verkehrskonzept Münchner Norden Dr. Herbert Grebenc, BMW AG Der Fokus darf nicht nur auf der Wohnraumschaffung liegen, der Verkehr muss ebenfalls mitgedacht und die Finanzierung verkehrlicher Maßnahmen muss geklärt werden. Das größte Wachstum im Landkreis Dachau ist in der Stadt Dachau und in Karlsfeld zu verzeichnen. ÖPNV und MIV sind mittlerweile überlastet, es gibt Staus auf allen Einfallstraßen Richtung München. Die notwendigen Einzelmaßnahmen sind seit Jahren bekannt; es müsste nun alles gleichzeitig angegangen werden. Die BMW Group plant in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro in das Wachstum und die Sicherheit der Arbeitsplätze am Standort München zu investieren und trägt damit nachhaltig bei zu Wirtschaftskraft und Wohlstand in der Region bei. Voraussetzung für diese Investitionen ist eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Insbesondere das Verkehrsnetz im Münchner Norden genügt den Anforderungen nicht mehr. Eine Priorisierung der erforderlichen verkehrlichen Einzelmaßnahmen ist nicht möglich und auch die kommunale Finanzierung greift nicht ausreichend. Vielmehr ist ein verkehrliches Gesamtkonzept für den Münchner Norden erforderlich: auf einer einheitlichen Datenbasis, durch Erarbeitung interkommunaler Lösungen und Etablierung gemeindeübergreifender Strukturen; dabei muss der ÖPNV bevorzugt werden. 5

6 Diskussion: Christian Breu, Verbandsdirektor des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum (PV) Christian Breu stellt die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Radschnellverbindungen in München und Umland vor: Im engeren Umland der Landeshauptstadt München gibt es zahlreiche Pendlerbeziehungen vor allem von und nach München. Strecken von bis zu 20 Kilometer werden mit dem Fahrrad, auch per Pedelec zurückgelegt. Sie wären gut und schnell zu bewältigen, wenn entsprechende Radverkehrsverbindungen vorhanden wären. Dies ist der Grund für die Idee sogenannter Radschnellverbindungen. Was sind Radschnellverbindungen? - Sie sollen hohe Reisegeschwindigkeit ermöglichen und wenig Zeitverluste auf Kreuzungen aufweisen. - Auch Zeitverluste durch Anhalten und Warten sollen gering sein, d.h. die Strecken müssen zum Teil bevorrechtigt sein. - Zwei Fahrräder sollen nebeneinander fahren und über holt werden können. Das heißt dass bei einem Verkehr in beide Richtungen mindestens vier Metern Breite und in eine Richtung mindestens drei Meter Breite benötigt werden. Wie sieht das Projekt zur Realisierung von Radschnellverbindungen in München und Umland aus? - Zunächst erstellt der PV im Auftrag der Landeshauptstadt München und der Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg eine Potenzialanalyse für Radschnellverbindungen. Weitere Landkreise sind zur Mitarbeit eingeladen. Es stellt sich heraus, dass Radschnellverbindungen vor allem dort sinnvoll sind, wo Wohnstandorte und Arbeitsplatzschwerpunkte bzw. Hochschulen miteinander verbunden werden können. Das bedeutet, dass solche Radschnellverbindungen vor allem radial das Umland mit der Stadt München verbinden werden. Die Radlerströme sind dabei sowohl auf München ausgerichtet, wie auch in gegenläufiger Richtung. Langfristig könnten auch tangentiale Verbindungen hinzukommen, wobei auf die Bedarfe abgestellt werden muss. - Der nächste Schritt ist die Umsetzung einiger weniger Pilotstrecken, um Erfahrungen zu sammeln. Bei der Umsetzung dieser Pilotstrecken ist eine intensivere Kooperation zwischen der Landeshauptstadt München, den Landkreisen und den beteiligten Gemeinden unbedingte Voraussetzung. Der Planungsverband bietet an, den weiteren Prozess der Umsetzung durch Gutachten und Moderation zu unterstützen, um zumindest ein Pilotprojekt zu realisieren. Martin Schäfer, Bürgermeister Gröbenzell: Die Gemeinde Gröbenzell ist interessiert, am Projekt Radschnellverbindungen teilzunehmen. Gunnar Heipp, Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG): Die MVG ist interessiert an einer strategischen Zusammenarbeit an den Mobilitätsfragestellungen unter anderem im Münchner Norden. Konzepte zur umweltfreundlichen Mobilität wurden bzw. werden bereits mit Garching erarbeitet. Es sind bereits Buslinien im Stadt-Umlandverkehr vorhanden. Eine Busbeschleunigung im Umland unter Mitwirkung der MVG soll betrieben werden, zudem Kooperationen beim Thema Schnellbusverbindungen. Für alle diese Themen stehen Ansprechpartner bei der MVG für die Kommunen zur Verfügung. Inge Steidl, Bund Naturschutz Freising: Es wird kritisiert, dass Stellplätzen zu viel Raum zugeteilt und dem Individualverkehr zu viel Platz zur Verfügung gestellt wird. Erforderlich ist ein größeres Augenmerk auf den Freiraum, der nicht vermehrbar ist. Dieter Reiter, Oberbürgermeister Landeshauptstadt München: Werkswohnungen sind wichtig zur Vermeidung von Pendlerverkehr. Zur Nachfrage zum Thema Stellplatzschlüssel ist aktuell der Stand: Die Stellplatzsatzung wird nicht abgeschafft. Entwicklung und Management großer Konversionsflächen Max Gotz, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Erding Max Gotz schildert die Erfahrungen der Stadt Erding bei der Entwicklung von Konversionsflächen. Aufgrund der Stationierungsentscheidung der Bundeswehr ist geplant, dass im Jahr 2019 die Streitkräfte aus Erding abziehen; dann werden zirka 380 Hektar Fläche in Erding (Fliegerhorst) zur Entwicklung frei. 6

7 Die Entwicklung der Militärflächen zu Siedlungsflächen wird einen gewichtigen Beitrag zur Deckung der Wohnraumbedarfe leisten, ist aber abhängig von der Lösung der Infrastrukuraufgaben. Der ÖPNV-Ausbau ist zur Erschließung des Fliegerhorsts dringend erforderlich: Im Rahmen der Bahnhofsplanung soll eine Vernetzung von S-Bahn und Regionalbahn stattfinden, der Erdinger Ringschluss muss kommen! Bei den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten wäre ein Schulterschluss zwischen Landeshauptstadt München und Stadt Erding hilfreich, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Eine Änderung der Regelungen zur Konversion ist nötig und Hemmnisse im Vergaberecht müssen beseitigt werden, damit die Kommunen zeitnah Zugriff auf Konversionsflächen erhalten und diese entwickeln können. Die Flughafen München GmbH könnte sich beim Wohnungsbau engagieren und Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter bauen. Nachbarschaftsdialog Schulentwicklung Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München Diskussion: Dieter Reiter, Oberbürgermeister Landeshauptstadt München: Er wird den Werkswohnungsbau als Thema in den Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH einbringen. Monika Maucher, Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, Hauptstelle München: Geplant ist die zeitnahe Zurverfügungstellung der Flächen, die für den Erdinger Ringschluss benötigt werden. Die Zeitverzögerungen sind aufgrund bundeswehrinterner Überlegungen zustande gekommen, die Flächen weiter zu nutzen. Dieses Thema sollte beim Projekt Busse nach Berlin aufgenommen werden! Christine Strobl stellt zu Beginn die Situation beim Thema Schulbau in der Landeshauptstadt München dar. Seit drei Jahren gibt es in München die Arbeitsgruppe Schulbauoffensive sowie eine Task Force, um die bereits jetzt vorhandenen und entstehenden Bedarfe für Kinder und Jugendliche zu decken: 40 neue Schulen werden gebraucht sowie auch Erweiterungen bestehender Schulen; zirka 3 Milliarden Euro müssen investiert werden Schüler pendeln per Saldo aus der Region nach München ein. Insofern ist es naheliegend, dass die Landeshauptstadt München und umliegende Gemeinden den Austausch zum Schulbedarf ausbauen, ihre Maßnahmen abstimmen und fallweise auch gemeinsame Maßnahmen vereinbaren. Dies soll in drei Schritten erfolgen: 1. Gemeinsame Betrachtung der Schulentwicklungsplanungen der Landkreise und der Landeshauptstadt München: Was wird wo gebraucht? 2. Schulbedarfe gemeinsam begründen: gemeinsame Bedarfe (Züge weiterführender Schulen) beim Fördermittelgeber/ Freistaat gemeinsam einfordern. 3. Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung erarbeiten. Bei gemeinsamen Investitionen in Schulen muss nicht unbedingt der (bürokratische) Weg über einen Zweckverband gewählt werden; auch über Gastschulbeiträge kann ein finanzieller Ausgleich erfolgen. Christine Strobl lädt daher Partnerinnen und Partner in der Region zeitnah zu Gesprächen ein: - zu einer regionalen Schulentwicklungsplanung, - zu Finanzierungsmöglichkeiten gemeinsamer Schulprojekte - und zu konkreten möglichen Projekten, z.b. in Karlsfeld oder Haar. 7

8 Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München, Vorsitzender des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München Stefan Löwl, Landrat Kreis Dachau: Auch in Karlsfeld besteht Potential für eine weitere Schulkooperation mit der Landeshauptstadt München. Dabei ist der Zweckverband nicht das einzig vorstellbare Modell. Bezahlbarer Wohnraum im Umland Möglichkeiten und Grenzen Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Christioph Göbel spricht sich für ein stärkere Kooperation zwischen der Landeshauptstadt München und benachbarten Gemeinden und Landkreisen beim Thema Bildungsinfrastruktur aus: Bildung ist der wichtigste Rohstoff! Stadt und Umland sind hinsichtlich der Nutzung der Bildungsinfrastrukturen eng verzahnt, was durch bestehende Schülerströme und Gastschulbeiträge belegt ist. Angesichts dieser engen räumlichen Verflechtung sollten Inseldenken und Doppelarbeit vermieden werden. Vielmehr kann eine gemeinsame Bildungsinfrastruktur sinnvoll sein; konkret bietet sich z.b. eine Kooperation zwischen München-Riem und der Gemeinde Haar an. Die Zweckvereinbarung stellt eine gute Möglichkeit einer niederschwelligen Kooperation dar. Aber auch Zweckverbände sind erprobt und geeignet, die interkommunale Zusammenarbeit zu regeln. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum könnte beim Thema gemeinsame Schulen koordinierend tätig sein. Diskussion: Gabriele Müller, Bürgermeisterin Haar: Die Theorie (strategische Überlegungen) wird längst von der Praxis (Schülerströme unabhängig von Gemeinde- und Landkreisgrenzen oder Zuständigkeiten) eingeholt. Daher ist eine schnelle und praxisorientierte Zusammenarbeit erforderlich: Es ist eine Realschule, evtl. FOS/BOS in Haar geplant; es ist zu erwarten, dass viele Münchner Kinder diese neuen Schulen besuchen werden. In einem nächsten Schritt werden Bürgermeisterin Strobund Bürgermeisterin Müller diese Ideen erörtern. Thomas Karmasin stellt zu Beginn seines Referates einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema Wachstum und Bevölkerungszuzug an. Ist Wachstum um jeden Preis erstrebenswert? Eine kritische Betrachtung des Wachstums, das wiederum den Wohnungsbedarf hervorruft, sowie des daraufhin entstehenden Bedarfsdeckungsreflexes ist erforderlich. Der Landrat geht davon aus, dass der prognostizierte Bedarf an Wohneinheiten mit den vorhandenen Flächen nicht zu decken ist. Was ist die Strategie nach dem Prognosejahr 2030? Können wir den Bevölkerungszuzug überhaupt bremsen und wenn ja, warum tun wir dies dann nicht schon heute? Arbeitsplätze und Wohnungen müssen stärker zusammengebracht werden. Hier sollten Instrumente der Landesplanung eingeführt bzw. geschärft und verstärkt eingesetzt werden. Thomas Karmasin verweist auf die Identität als Kapital der Region. Die Erkenntnisse aus dem bisherigen Prozess zur Erstellung eines Aktionsplans zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Fürstenfeldbruck lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Die Planungshoheit der Kommunen kann weder von den Landkreisen, noch von der Landeshauptstadt München ausgehebelt werden. Die Landkreise können 8

9 beim Thema Wohnungsbau moderieren, aber nicht entscheiden. - Die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wird vom Landkreis Fürstenfeldbruck mangels eigener Grundstücke und mangels Planungshoheit abgelehnt; als Bauherr oder Eigentümer kann der Landkreis daher nicht aktiv werden. - Eine Stärkung des frei finanzierten Wohnungsbaus wird daher für wichtig gehalten, so könne auch der preisgebundene Wohnungsmarkt entlastet werden. Engagement der öffentlichen Hand und der Wirtschaft beim Bau von Werkswohnungen und Wohnungen für Azubis ist denkbar. - Bei der künftigen Akquirierung von Baugrundstücken für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum könnte das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung für die Gemeinden an zentraler Bedeutung gewinnen. Diskussion: Prof. Dr. Alain Thierstein, TU München, Lehrstuhl für Raumentwicklung: Die genannten Themen werden auch in der aktuell laufenden Studie der TUM Wohnen, Arbeiten, Mobilität in der Metropolregion München behandelt. Robert Niedergesäß, Landrat Kreis Ebersberg: Im Landkreis Ebersberg ist bereits seit Jahrzehnten eine Wohnungsbaugenossenschaft mit enger Anbindung an das Landratsamt tätig. Der Landkreis unterstützt den sozialen Wohnungsbau traditionell im Rahmen einer freiwilligen Leistung (Pauschal- und Projektförderung). Gemeinsam mit den Kommunen, die die entsprechenden Flächen einbringen, und durch Cofinanzierung des Landkreises und der Gemeinden sowie EOF-Förderung sind so in den letzten Jahrzehnten weit über 500 Wohnungen entstanden. In den nächsten zehn Jahren hat sich der Kreistag zum Ziel gesetzt, weitere Wohnungen zu fördern. Die Förderrichtlinie wurde gerade parteiübergreifend überarbeitet und attraktiver gestaltet (Finanzplan: Euro / Jahr Projektförderung). Dabei könnten zirka 500 Wohneinheiten mit der GWG-Ebersberg geschaffen werden; für weitere 500 Wohneinheiten werden Partner gesucht! Die Fördermittelgeber Bund und Freistaat dürfen aber nicht aus der Pflicht genommen werden, sozialen Wohnungsraum deutlich besser zu fördern, um stärkere Anreize zu schaffen alleine schaffen das die Kommunen nicht! Der Landkreises Ebersberg regt an, 10 Prozent geförderten Wohnungsbau bei Neuausweisungen im Wege der Sozialgerechten Bodennutzung verpflichtend einzufordern. Max Gotz, Oberbürgermeister Erding: Die Stadt Erding hat ein eigenes SoBoN-Modell entwickelt. Er fordert die Bürgermeisterkolleginnen und - kollegen auf, sich SoBoN-Modelle zuzutrauen und die entsprechende PV-Initiative aufzugreifen. Angelika Simeth, stellvertretende Sozialreferentin der Landeshauptstadt München: Die Fragen des verstärkten Engagements zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sollen bei der Fachkonferenz Wohnen für alle ermöglichen vom 15.bis 17. Juni 2015 in Freising gemeinsam vertieft werden. Es ergeht eine herzliche Einladung und ein Dank an die Stadt Freising. Lutz Heese, Präsident der Bayerischen Architektenkammer (ByAK): Die ByAK bietet an, gemeinsam mit der Landeshauptstadt München gute Orts- und Stadtteilprojekte zusammenzustellen und anhand dieser Beispiele Vermittlungsarbeit zu leisten, um den negativen Assoziationen gegenüber Dichte und Wachstum entgegenzuarbeiten. Impressum: Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtentwicklungsplanung Blumenstraße München Gestaltung: PlanTreff (Helga Zellerhoff, Sylvia Russ) Fotos: S. 1, 2 links, 5 rechts, 6, 8 rechts, 10 Michael Nagy, Presse und Informationsamt, Landeshauptstadt München S. 2 rechts, 3, 4, 5 links, 7, 8 rechts Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Landeshauptstadt München 9

10 Schlusswort Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Vorsitzender des Regionalen Planungsverbands München OB Reiter fasst die Ergebnisse der Regionalen Wohnungsbaukonferenz wie folgt zusammen: Eine intensivere Bautätigkeit im Umland ist ganz wesentlich vom Ausbau der ÖPNV-Versorgung abhängig.die Landeshauptstadt München wird die Busse nach Berlin organisieren. Der Termin soll im Herbst 2015 sein. Wünschenswert wäre, wenn über das Raumordnerische Entwicklungskonzept München-Südwest hinaus weitere Regionalmanagement-Projekte entstehen würden. Die Landeshauptstadt München wird solche Projekte unterstützen, die aus gemeinsamem Konsens heraus erarbeitet werden. OB Reiter: Ich habe kein Interesse an der Planungshoheit im Umland, mir reicht meine eigene! Im Rahmen eines interkommunalen Verkehrskonzepts für den Münchner Norden müssen wichtige verkehrliche Fragestellungen gemeinsam behandelt werden. Zudem könnte im Münchner Norden ein Pilotprojekt zum Thema Radschnellwege umgesetzt werden. Weitere Leuchtturmprojekte sollen schnellstmöglich folgen. Bei den vorhandenen Konversionsflächen ist es wichtig, gemeinsam für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen einzutreten. Ein entsprechendes Forderungspaket an die Bundespolitik (u.a. zum Konversionsrecht und Vergaberecht) soll möglichst schon mit in die Busse nach Berlin genommen werden. Beim Thema Schulentwicklung werden nach der Konferenz konkrete Projekte angegangen. Prämisse ist, den Formalaufwand möglichst gering zu halten. Aus einer frühzeitigen Abstimmung heraus soll dann die Zusammenarbeit operationalisiert werden. Das Wachstum als solches lässt sich nicht wegdiskutieren, solange die entsprechende Abstimmung mit den Füßen stattfindet. Sowohl die Landeshauptstadt München als auch die Region müssen etwas tun, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Eine Best-Practice-Sammlung und Veranstaltungen dazu gemeinsam mit der Bayerischen Architektenkammer können den Mehrwert von nachhaltiger Siedlungsentwicklung anschaulich machen. In einem Jahr wird es eine weitere Regionale Wohnungsbaukonferenz geben, um über die Ergebnisse der nun angestoßenen Projekte zu berichten. 10