die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

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1 BVGer online 1. Jahrgang 3. Ausgabe Juli 2009 Der BVGer in der die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg 2.Jahrgang - 2.Ausgabe - Februar 2010 Infos rund um den Nahverkehr und aus der Gewerkschaftswelt U-Bahn Station in Washington Foto J.Hopf Die BT Wo uns der Schuh drückt Tarifinfo Nr. 2009/10-8 DGB Zukunft des ÖPNV und vieles mehr

2 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 2 EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesmal erwartet euch eine besonders umfangreiche Ausgabe des BVGer online. Um uns herum geschehen so viele Dinge, die uns tangieren und über die es als Mitarbeiter gilt informiert zu sein. Deshalb berichten wir für euch wieder aus der BT, aus den Gremien und Fachbereichen und natürlich aus der BVG. Die Geschehnisse rund um die S-Bahn Misere nehmen (leider) wieder einen breiten Raum ein. Warum das Ganze? Erstens sind die Kolleginnen und Kollegen dort nicht nur Mitarbeiter in der selben Branche wie wir; zweitens ist kein ÖPNV-Unternehmen vor ähnlichen Problemen gefeit und drittens können uns alle Entscheidungen und Entwicklungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, die in Zusammenhang mit den Problemen rund um den S-Bahn Verkehr stehen sehr wohl selbst betreffen. Einige werden es ganz gewiss. Denken wir nur an die Überlegungen zu einer BVG / S-Bahn Holding. Dies wird aber auch so sein, obwohl die S-Bahn Berlin GmbH verlauten lässt, dass sie so ab Mitte Februar wieder einen weitgehend regelmäßigen Betrieb anstrebt. Diese und andere Themen werden uns also weiter begleiten und der Stoff für den BVGer online geht damit so schnell nicht aus. Viel Spaß beim Lesen wünscht euch Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion Inhalt diesmal: Seite 2 Editorial Seite 3 Leserbrief aktuell Seite 4-6 Wo uns der Schuh drückt Info der BT-Betriebsgruppe Seite 7 Chaos - nicht mit uns Seite 8/9 DGB - Zukunft des ÖPNV Seite 10/11 Einstimmig beschlossen - S-Bahn wie weiter Seite Seite Seite Aufruf zur Diskussion Arbeitslosigkeit steigt Faulenzerdebatte - Hartz IV Seite 15 Nichts gelernt?! Seite 16 Beratungsangebote Seite 17 In eigener Sache, Impressum

3 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 3 Leserbriefe Betreff: S-Bahn Entschädigung Liebe Kollegen, nun ist ja schon die nächste Entschädigung angekündigt. Allerdings frage ich mich, ob auch mal die Ehegatten der BVGer eine Entschädigung sehen. Die letzte haben wir nicht gekriegt. Da hat es bestimmt eine formal richtige Ausrede gegeben. Aber bei so einem Schlamassel geht es nicht mehr um Formalien. Die BVGer haben doch das Schlimmste für den Berliner Nahverkehr abgewendet. Da wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Ehegatten und auch die der BVG-Rentner entschädigt werden. Viele Grüße! Heinz Krafft-Neuhäuser Anm.d.Red.: Ja, lieber Kollege, da können wir dir nur zustimmen; darüber sollte einmal nachgedacht werden. Wir möchten deinen Gedanken gerne noch etwas erweitern. Die von dir erwähnten Ehegattenfahrausweise (ebenso wie die Pensionärfahrausweise) sind ja eine altbekannte Einrichtung und von gewissen Kreisen werden sie fast genauso lange als unzeitgemäße und unangemessene Vergünstigung kritisiert. Dabei ist die Möglichkeit für bestimmte Gruppen einen reduzierten Fahrpreis für sich in Anspruch zu nehmen aktueller den je. Ganz in diesem Sinne müsste die Gruppe der Berechtigten noch viel größer sein, wenn... ja, wenn das Unternehmen BVG sein Audit Beruf und Familie ernst nimmt. In diesem Audit haben die Verantwortlichen den Familienbegriff nämlich noch viel weiter gefasst. Demnach sind nicht nur die klassischen Familienkonstelationen als solche zu verstehen, sondern auch alle anderen Formen von Lebensgemeinschaften. Also z.b. auch solche ohne Trauschein, gleich welcher Art und Zusammensetzung. Diese Kreise kommen aber nicht in den Genuss vergünstigter Fahrausweise. Sollte nicht auch darüber einmal nachgedacht werden? Vielleicht reicht es ja für eine Reaktion des Betriebes zu diesen beiden Anregungen. ***

4 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 4 Das Unwort des Jahres: betriebsratsverseucht Ja, das ist in der Tat ein Unwort! Die Frage ist nun: Wessen Geistes sind diejenigen, die es nutzen? Haben sie vergessen, welche Rolle Betriebsräte in den letzten Jahrzehnten bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gespielt haben? Wo wären wir eigentlich heute, wenn es keine Betriebsräte gäbe? Wie sähe es aus in den Punkten Schutz von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Durchsetzung von Arbeitnehmer-rechten usw.? Betriebsratswahlen Vor uns liegen die Betriebsratswahlen und wir als Gewerkschafter müssen unsere ver.di Liste mit allen Kräften unterstützen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen im nächsten Betriebsrat eine stabile Mehrheit stellen, denn nur dann wird es möglich sein, in unserer Firma die Interessen aller ArbeitnehmerInnen und nicht nur Gruppeninteressen durchzusetzen! Die Hauptschwerpunkte in der Betriebsratsarbeit sehen wir auf folgenden Gebieten: Arbeitszeiten (Einhaltung der Bestimmungen, günstige Lage) moderate Dienste (Lage der Pausen, gleichmäßige Verteilung der Belastung) Altersteilzeit Personalzahl (Entfristung der Arbeitsverträge und Reduzierung von Fahren auf Frei ) weitere Verbesserung der Unternehmenskultur Lohnsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit Ausbau und Überwachung der Freizeitkonten Lothar Erich Kurth Frank Goertz Vorsitzender des BgV Schriftführer des BgV

5 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 5 Dienstkleidung, Handytausch und Arbeitsmaterialien Gemäß den Regelungen für die BT Berlin Transport GmbH sind wir lt. Punkt 4.1 (BGV Fz 44) verpflichtet Dienstkleidung zu tragen. Diese wird von der BT gestellt, musste aber bisher von den Arbeitnehmern in Ihrer Freizeit beim Modeinstitut Berlin beschafft werden. Dies wurde von den meisten Kollegen auch so hingenommen. Der TV-N sagt aber etwas anderes aus! 9 Abs.1 Die Dienstschicht umfasst die Arbeitszeit, die Pausen und Unterbrechungen bei Dienstleistungen. Sie kann bis zu 12 Stunden, bei Dienstteilungen bis zu 14 Stunden betragen und darf 5 Stunden nicht unterschreiten. Die dienstplanmäßige tägliche Arbeitszeit darf 8,5 Stunden, bei maximal 20% der Dienste je Turnusart 9 Stunden in der Dienstschicht nicht übersteigen. Ralf Wehde ver.di - Vertrauensmann, GUV / Fakulta - Ansprechpartner Protokollerklärung zu Abs.1: Zur Arbeitszeit zählen insbesondere Lenkzeiten, Vorbereitungs- und Abschlusszeiten sowie betrieblich veranlasste Wegezeiten. Das Beschaffen von Dienstkleidung ist eindeutig eine Vorbereitungszeit, da ohne Dienst-kleidung der Dienst nicht aufgenommen werden kann. Ebenso zählt dazu die Wegezeit. Mit anderen mitführpflichtigen Ausrüstungen (Handy, Stadtplan) verhält es sich genau so. Ihr könnt die Zeiten rückwirkend für 6 Monate geltend machen unter Berufung auf den TV-N. Wahrscheinlich wird der Arbeitgeber diese Zeiten nicht genehmigen. Sollte es eine Klage beim Arbeitsgericht geben und es zu einem höchstrichterlichen Urteil kommen, müssen diese geltend gemachten Zeitgutschriften nachträglich gutgeschrieben werden. Das Foto zeigt eine Alweg-Bahn im ÖPNV-Sydney, Foto aus Wikipedia

6 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 6 Neues aus der Betriebsgruppe: Die Organisationswahlen haben begonnen und wir möchten Euch hier die ersten Ergebnisse bekanntgeben. Als Vertrauensleute wurden gewählt: Bauch Uwe 6316 Bus M Behrend Frank 2638 Dispo Böttcher Michael 2243 Bus M Goertz Frank 2034 Bus C Hellwig Dirk 2306 Bus I Komorowski Christian 6152 Bus M Kurth Lothar-Erich 2456 U / Bus B Mandry Wolfram 2026 Bus M Meyer Gabriela 2436 Bus I Pommer Ralf 2042 Bus M Rambau Ulf 6160 Bus I Riemer Marcus 4077 U / Bus S Stamfus Ulrich 4813 BR Büro Szczawinski Klaus 4941 Bus C Wehde Ralf 6513 Bus B Wenger Harald 2715 Bus M Wolfram Mirko 4992 Strab Das einstimmig gewählte neue Präsidium des Betriebsgruppenvorstandes: Lothar Erich Kurth Ralf Pommer Frank Goertz Vorsitzender stellvertr. Vorsitzender Schriftführer

7 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 7 Chaos - nicht mit uns! Daisy trifft DAISY - das Sturmtief nimmt Einfluss auf das dynamische Fahrgastinformationssystem, denn durch den Wintereinbruch war der Fahrplan mitunter schwer einzuhalten. Alles in allem können wir aber festhalten, dass die Räder am Rollen geblieben sind. Einen wichtigen und nicht unerheblichen Anteil daran haben auf alle Fälle die KollegInnen in Orange von der BSR. Ganz sicher haben sie bei ihrem Wintereinsatz einen ähnlich schweren Arbeitstag wie wir auf unseren Fahrzeugen. Ich glaube, anerkennend können wir festhalten, dass die Straßen, die wir mit unseren Linienbussen befahren mussten, doch ganz gut vom Schnee geräumt wurden, so dass wir vernünftig unseren Dienst durchführen konnten. Die erste Frage bei Dienstantritt an Tagen, wo eine Schneedecke liegt und wir doch schon mit einem leicht unguten Gefühl zum Dienst gehen, ist ja eigentlich immer die nach dem Zustand der Straßen. Wenn dann die Entwarnung kommt, dass alle Straßen auf der Linie gut befahrbar sind, fallen uns doch schon ein paar Steine vom Herzen. Schne und eisfreie Straßen vermindern ja auf alle Fälle das Risiko von Vorkommnissen und Unfällen. Ein relativ gleich bleibender Rhythmus in der Taktfolge im ÖPNV bei winterlichen Temperaturen bringt uns ja auch bei den Fahrgästen eine Reihe von Sympathiepunkten, Respekt und Anerkennung für unsere geleistete Arbeit ein, wovon ja letztendlich auch unsere Betriebe BVG/BT durch erhöhtes Ansehen in der Bevölkerung profitieren. Es ist jedenfalls ein schönes Beispiel dafür, dass durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Betriebe ein für alle vorteilhaftes Ergebnis (nämlich die Erhaltung der Mobilität in der Stadt) erzielt werden kann, auch wenn die Betriebe keine Verträge miteinander haben, sondern (eigentlich ganz normal) Hand in Hand zusammen arbeiten. Darum ein Dankeschön an die KollegInnen in Orange für die geleistete Arbeit und ganz besondere Grüße vom ver.di - Fachbereich 11 an die KollegInnen vom Fachbereich 2! TARIFINFO 2009/10-08 Berlin; Januar 2010 Tarifverhandlungen begonnen In der ersten Verhandlungsrunde wurden die Verhandlungspositionen ausgetauscht Zu Fragen, die den Mantel - Tarifvertrag betreffen, wurden entsprechende Arbeitsgruppen gebildet. Die nächste Verhandlungsrunde findet am statt. Euer ver.di - Kommunikationsteam

8 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 8 An die Delegierten der DGB Landeskonferenz Berlin-Brandenburg Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Das staatliche Monopol, der staatlich von Bund und Land garantierte und finanzierte ÖPNV war eine große Errungenschaft der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist alles zu unternehmen, um die Erfüllung des Rechtes auf Mobilität für die breite Bevölkerung von Stadt und Land in Berlin/Brandenburg zu realisieren fiel die Berliner S-Bahn als Eigentum der staatlichen Deutschen Bahn unter die Bahnreform. Die Regierung der Großen Koalition hat am auf eine Anfrage geantwortet: Die Deutsche Bahn AG ist seit der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bahnreform ein privatrechtlich Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen... Neben der Einführung von Marktprinzipien und unternehmerischer Eigenverantwortung war es ein wesentliches Ziel... die Bahn von Weisungen und Vorgaben der Politik unabhängig zu machen... Ganz in diesem Sinne sagte der Bahn-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg vor den Berliner Abgeordneten: Ein Bahnunternehmen hat rein formal keinen Auftrag zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Die Reform hat mit der gesamten Bahn auch die Berliner S-Bahn dem kapitalistischen Marktwettbewerb, dem allumfassenden Diktat von wettbewerbsfähigen Kosten und Gewinn unterworfen: sie wurde befreit von dem staatlichen Auftrag der Garantie der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der dafür notwendigen Finanzierung und Ausstattung unter staatlicher Verantwortung. Die Folge war eine unverantwortliche und nur noch kriminell zu nennende Demontage der S-Bahn auf allen Ebenen, die im aktuellen skandalösen Quasi-Zusammenbruch endet. Erneut haben wir die Erfahrung gemacht: Marktwettbewerb heißt verschärfte Kostensenkung durch: Lohnkürzungen, Leistungsverdichtungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Leistungsqualität und Stellenabbau. Verbunden ist dies mit einem Abbau und Verschlechterung der Qualität der öffentlichen Dienstleistung bis zur Unfähigkeit, das Recht der Bevölkerung auf Mobilität zu erfüllen. Mit der Rechtsformänderung 1994 hat sich der Staat aus seiner staatlichen Aufgabe, aus der Verantwortung für die S-Bahn als Pfeiler der ÖPNV, der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Stadt und Land Berlin geschlichen und sie privatwettbewerblichen zerstörerischen Zwängen unterworfen. Gibt es nicht ähnliche Entwicklungen bei der BVG? Auch sie wurde 1994 einer formänderungen unterzogen. Das Land Berlin hat sich damit auch aus der staatlichen Verantwortung zurückgezogen. Brauchen wir nicht auch hier eine Überprüfung der Entscheidungen zur Rechtsformänderung? Die dung der Unternehmen an die schen Verantwortungsträger durch die Änderung des Berliner Betriebegesetzes ist hierfür nicht ausreichend. Am 7. Januar gab der Berliner SPD/Linke- Senat seinen Beschluss bekannt, den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH, der 2017 ausläuft, nicht zu verlängern. Mindestens ein gutes Viertel des S- Bahnnetzes soll neu ausgeschrieben werden. Für die geplante Vergabe der S-Bahn Leistungen sieht der Senat drei Optionen (wettbewerbsbedingte Vergabe) vor. Doch unabhängig davon, welche Alternative zum Zuge kommt: Es geht in jedem Fall um eine verschärfte Unterwerfung der S-Bahn unter den Wettbewerb. Überprüft wird auch ein Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin. Dazu stellt sich die Frage: Was heißt Kauf? Die S-Bahn ist in staatlichem Eigentum des Bundes und bräuchte nur in Landeseigentum übertragen werden.

9 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 9 Entscheidend aber ist, dass es dem Senat nicht darum geht, durch eine Übernahme die S-Bahn dem Wettbewerb zu entziehen und die volle politische und finanzielle Verantwortung für die S-Bahn zu übernehmen. Über die in jedem Fall vorgesehene Vergabe wird vielmehr die S-Bahn wie der gesamte öffentliche Nahverkehr noch weiter dem Lohn- und Leistungs-Dumping-Wettbewerb geöffnet und das im Namen der Rekommunalisierung. Man muss zu Recht die Sorge haben, dass eine solche Übernahme/Kauf zu einem neuen Demontageprogramm für S-Bahn und BVG wird. Gleichzeitig wurde der Regionalverkehr in Berlin/Brandenburg ausgeschrieben und wird weiter ausgeschrieben. Die Folgen sind schon heute Arbeitsplatzverluste und Lohndumping. Die Politik nutzt die Situation, dass es zurzeit keinen Flächen- oder Branchentarifvertrag gibt, schamlos auf Kosten der bisher Beschäftigten aus. Es ist nur eine Frage * * * * Der DGB-Berlin/Brandenburg und seine Mitgliedergewerkschaften mögen fordern: Das verantwortliche staatliche Organ, die Bundesregierung, soll sofort alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit die S-Bahn ihren staatlichen Auftrag zur Verwirklichung des Rechts der gesamten Bevölkerung auf Mobilität voll und ganz erfüllen kann. Das beinhaltet die Finanzierung folgender konkreter Maßnahmen: Die Werkstätten müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie dem Instanthaltungsbedarf entsprechen der Zeit, bis sich dieser Billigwettbewerb auch in der Verkehrsleistung auswirken wird. Als ein Handlungsauftrag für den DGB Berlin/Brandenburg sehen wir: Die Bahn reform von 1994 muss mit all ihren Auswirkungen auf die Berliner S-Bahn ebenso wie die Rechtsformänderung für die BVG zurückgenommen werden. Rücknahme aller Schritte der Auslieferung an den Wettbewerb des freien Marktes: des Lohn- und Personalabbaus, der Ausgliederung von Ausbildungen und zahlreicher Leistungen, der Kürzungen von Investitionen für Netze und Infrastruktur, der Reduzierung der Anzahl der S-Bahn-Züge, der Schließung von Werkstätten... Stopp und Nein zur Privatisierung der S-Bahn, des gesamten ÖPNV! Der ÖPNV, die S-Bahn müssen wieder als staatliche Monopolbetriebe unter der vollen politischen und finanziellen Verantwortung des Staates (Bund und Land) geführt werden! Personal muss neu eingestellt werden Die S-Bahnhöfe sind wieder mit Aufsichten zu besetzen Funktionsfähige Fahrzeuge müssen neu angeschafft werden Wir meinen, die DGB-Bezirkskonferenz sollte für diese Forderungen eine Kampagne organisieren. Der DGB und seine Mitgliedergewerkschaften sollten den Parteien des Berliner Senats vorschlagen, eine zentrale Demonstration zum Sitz der Bundesregierung für diese Forderungen durchzuführen.

10 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 10 Die Gewerkschaftsvertreter von Transnet und DGB sollten mit dem Mandat der Belegschaft der S-Bahn für diese Forderungen mit der Bundesregierung in Verhandlungen treten. In diesem Sinne fordern wir Euch auf, auf der Landeskonferenz einen Beschluss für eine solche Kampagne zu fassen. Mit freundlichen Grüßen Die TRANSNET Vertrauenspersonen der Berliner S-Bahn Kontaktadressen: Peter Polke: peterpolke@t-online.de; Rainer Döring: Rai.Doering@t-online.de Der ver.di-landesbezirksfachbereich Verkehr Jens Gröger - ver.di-landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr Berlin-Brandenburg; Rainer Döring - Sprecher des ver.di- Landesbezirksfachbereichsvorstandes Verkehr Berlin-Brandenburg B e s c h l u s s : e i n s t i m m i g Beschluss: Die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg lehnt die Zerschlagung der einheitlichen S- Bahn ab. Angesichts der S-Bahn Krise und einer drohenden Zerschlagung der S- Bahn fordert die Bezirkskonferenz des DGB-Berlin/Brandenburg, dass die S- Bahn unter die volle politische und finanzielle Verantwortung des Staates zurückgestellt wird. Das verantwortliche staatliche Organ, stellt sofort alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit die S-Bahn ihren staatlichen Auftrag zur Verwirklichung des Rechts der gesamten Bevölkerung auf Mobilität voll und ganz erfüllen kann. Der DGB-Bundesvorstand und der Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg werden aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Begründung: Am 7. Januar gab der Berliner SPD/Linke-Senat seinen Beschluss bekannt, mindestens ein gutes Viertel des S-Bahnnetzes neu auszuschreiben. Die 5. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg ist in größter Sorge um die einheitliche S-Bahn als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin-Brandenburg. Die vorgelegten Pläne des Senats bedeuten in jedem Fall eine verschärfte Unterwerfung der S-Bahn unter den Wettbewerb. Die einheitliche S-Bahn ist bedroht. Für die Beschäftigten bedeutet es Lohnkürzungen, Leistungsverdichtungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Leistungsqualität und Stellenabbau. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Berlin-Brandenburg sind auf einen gut funktionierenden Nahverkehr angewiesen. Deshalb sieht die DGB Bezirkskonferenz in der Verteidigung eines Öffentlichen Nahverkehrs eine gemeinsame Aufgabe aller DGB-Gewerkschaften.

11 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 11 Das beinhaltet die Finanzierung folgender konkreter Maßnahmen: Die Werkstätten müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie dem Instanthaltungsbedarf entsprechen Personal muss neu eingestellt werden Die S-Bahnhöfe sind wieder mit Auf sichten zu besetzen Funktionsfähige Fahrzeuge müssen neu angeschafft werden Die DGB-Bezirkskonferenz beschließt für diese Forderungen eine Kampagne organisieren. Der DGB und seine Mitgliedergewerkschaften schlagen den Parteien des Berliner Senats vor, gemeinsam eine zentrale Demonstration zum Sitz der Bundesregierung für diese Forderungen durchzuführen Die Gewerkschaftsvertreter von Transnet und des DGB sollten mit dem Mandat der Belegschaft der S-Bahn für diese Forderungen mit der Bundesregierung in Verhandlungen treten. Als einen weiteren Handlungsauftrag für den DGB Berlin/Brandenburg sehen wir: Die Bahn reform von 1994 muss mit all ihren Auswirkungen auf die Berliner S-Bahn ebenso wie die Rechtsformänderung für die BVG zurückgenommen werden. Rücknahme aller Schritte der Auslieferung an den Wettbewerb des freien Marktes: des Lohn- und Personalabbaus, der Ausgliederung von Ausbildungen und zahlreicher Leistungen, der Kürzungen von Investitionen für Netze und Infrastruktur, der Reduzierung der Anzahl der S-Bahn-Züge, der Schließung von Werkstätten... Stopp und Nein zur Privatisierung der S-Bahn, des gesamten ÖPNV! Der ÖPNV, die S-Bahn müssen wieder als staatliche Monopolbetriebe unter der vollen politischen und finanziellen Verantwortung des Staates (Bund und Land) geführt werden! Der DGB- Bundesvorstand wird aufgefordert entsprechend initiativ zu werden Dies soll nicht mehr passieren!

12 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 12 Aufruf zur Diskussion Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der einstimmige Beschluss der DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg ist für uns bei der BVG von größter Bedeutung. Der Senat hat mit seiner Ankündigung im Gesetzblatt, 1/3 der S-Bahn auszuschreiben, einen ersten Schritt für die Zerschlagung der S-Bahn als einheitlichem Betrieb getan. Es ist zugleich ein Signal dafür, dass der Senat den Weg zu mehr Wettbewerb im gesamten ÖPNV beschreitet. Dieser Weg in den Wettbewerb und in die Privatisierung ist es, der zu den Problemen bei der S-Bahn geführt hat. Auch bei der BVG hat das zu Lohndumping und zu Ausgründungen geführt. Das für die BVG teure Geschäft mit Cross-Border Leasing ist auch nur Folge der Rechtsformänderung in ein rechtlich selbstständig geführtes Unternehmen verbunden mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit und Kostensenkung. Der Beschluss der DGB Bezirkskonferenz betont die politische und finanzielle Verantwortung des Staates für die Verwirklichung des Rechts auf Mobilität, und fordert, dass die S-Bahn unter die volle politische und finanzielle Verantwortung des Staates zurückgestellt wird. Wir sind alle gefordert, den Beschluss des DGB ernst zu nehmen und zu diskutieren. Was ist die Bilanz von 16 Jahren Rechtsformänderung bei der BVG? Wie können wir uns dafür einsetzen, dass BVG und S-Bahn sowie der gesamte Öffentliche Nahverkehr, dem zerstörerischen Wettbewerb entzogen werden? Ist z.b. die gemeinsame Vorbereitung einer Demonstration mit unserem Kolleginnen und Kollegen, wie bei der S-Bahn und der Regionalbahn, mit unseren Gewerkschaften im DGB für den Erhalt des ÖPNV zum Berliner Senat bzw. vor dem Sitz der Bundesregierung der richtige Weg? Schickt uns Eure Beiträge zur Diskussion. Lasst uns gemeinsam den Berliner ÖPNV verteidigen. Rainer Döring Foto aus Wikipedia

13 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 13 Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region Berlin-Brandenburg! Drastischer Rückgang der TeilnehmerInnen in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik Doro Zinke ( Foto DGB ) Das neue Jahr begann mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region Berlin und Brandenburg. Allein im Januar 2010 hatten sich Menschen arbeitslos gemeldet, im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg um 30,2% (Brandenburg = 35,5%, Berlin = 26,4%) Menschen sind im Januar 2010 in Berlin-Brandenburg als arbeitslos registriert ( in Berlin und in Brandenburg), damit erhöhte sich ihre Zahl zum Vormonat um (Berlin , Brandenburg ). Der höchste Anstieg an Arbeitslosigkeit ist bei Älteren von 50 bis unter 65 Jahren zu verzeichnen (+ 10,1%), gefolgt von Jugendlichen von 15 bis unter 25 Jahren (+ 9,4%). Diese gravierende Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation hat verschiedene Ursachen und sicher ist der Winter und seine Wirkung auf Außenberufe eine davon, so die Vorsitzende des DGB Berlin- Brandenburg, Doro Zinke. Doch der Zugang an Arbeitslosen sollte auch als Warnsignal verstanden werden, dass Berlin und Brandenburg gegen die Folgen der Krise nicht immun sind, erklärte die Vorsitzende des DGB Bezirks. Wenn sowohl in Brandenburg als auch in Berlin der Zugang an Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt latent rückläufig ist, dürfe das nicht ignoriert werden, so Zinke weiter. Und gerade in Krisenzeiten sei eine intelligente, innovative und passgenaue Arbeitsmarktpolitik gefragt, die auf stabilen finanziellen Füßen steht. Arbeitslose, aber auch die Länder Berlin und Brandenburg bräuchten eine klare Ansage aus dem BMAS zur Gestaltung schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik und zwar vor der Wahl in NRW. Zinke erinnerte: Wir alle wissen, dass Arbeitslosigkeit zu bezahlen für die Gesellschaft letztendlich teurer wird als Arbeit zu finanzieren. Sie warnte von der Leyen vor finanziellen Einschnitten im steuerfinanzierten Regelkreis des SGB II (dem 73,6% der Arbeitslosen der Region Berlin-Brandenburg angehören) und forderte erneut ein Umsteuern in der Neuorganisation der JobCenter sonst sei ein arbeitsmarktpolitisches Chaos vorprogrammiert, so Zinke abschließend. Doro Zinke Arbeitslose beim Stempeln 1929 Foto aus Wikipedia

14 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 14 DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde. Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen, sagte Buntenbach. Schließlich arbeiteten über 1,3 Mio. Menschen in Jobs, von denen sie nicht leben können und seien weiter auf Hartz IV angewiesen, um auf das Existenzminimum zu kommen: Arm trotz Arbeit! Der Anteil dieser working poor unter den 4,9 Mio. erwerbsfähigen Hartz-IV- EmpfängerInnen zwischen 15 und 65 Jahren habe in den vergangenen Jahren sogar um über 4 Prozent auf 27, 4 Prozent zugenommen, betonte Buntenbach und verwies darauf, dass dabei noch nicht einmal die im Jahresschnitt Ein-Euro-Jobber eingerechnet seien, die über diese Maßnahme keine langfristigen Perspektiven eröffnet bekommen.bereits heute müssten Arbeitslose jeden Job auch weit unter Tarif bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen in strukturschwachen Regionen kämen dabei Löhne von kaum über drei Euro pro Stunde heraus. Die Zumutbarkeitsregeln seien unzumutbar geregelt. Mit dem Hartz IV-System wird Armut eher zementiert: Die Regelsätze sind zu niedrig, auf passgenaue Unterstützung warten die Betroffenen noch immer vergeblich, so Buntenbach. Anstatt also ausgerechnet den Schwächsten kollektives Schmarotzertum zu unterstellen, müsse alles dafür getan werden, Arbeitslose individuell zu qualifizieren und sie in Existenz sichernde Arbeit zu vermitteln. Das Gerede vom Lohnabstand zwischen Hartz IV und Vollzeitarbeit diene allein dazu, den Druck auf die Löhne insgesamt zu erhöhen, sagte Buntenbach. Die Politik sei jetzt vielmehr in der Pflicht, den Niedriglohnsektor und damit Minijobs, Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit einzudämmen. Es ist eine bodenlose Frechheit, die Kosten der Krise auf die Arbeitslosen und Beschäftigten abwälzen zu wollen, während die Verantwortlichen so gut wie ungeschoren davon kommen. Offenbar soll die Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden. Wir haben schon nichts mehr! Foto aus Wikipedia

15 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 15 Nichts gelernt?! Die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) teilte am mit, dass in einem ersten Schritt riskante Spekulationsgeschäfte mit den Aktien deutscher Finanzkonzerne ab sofort wieder erlaubt sind. Das Verbot für sogenannte ungedeckte Leerverkäufe der Papiere von insgesamt elf Banken und Versicherungen ist damit an diesem Montag ausgelaufen. Na, dass ist doch was Endlich darf die deutsche Finanzwelt wieder ungestraft hochspekulative Geschäfte machen Geschäfte die z.b. in Frankreich weiterhin und in den USA unbefristet verboten sind. Und das ja nicht ohne Grund; trug doch genau diese Art von Spekulation maßgeblich mit zum Zusammenbruch des Weltfinanzsystems bei, dessen Folgen wir Bundesbürger jetzt auf unabsehbare Zeit bei jeder Tarifverhandlung, bei jedem Schlagloch, bei jeder Bildungsmaßnahme, bei jedem Kulturangebot und unzählbar vielen weiteren Dinge zu spüren bekommen werden. Wird Deutschland dafür wenigstens wieder ein Hort des unbeschränkten Turbokapitalismus? Kurz zur Verdeutlichung: Was sind eigentlich Leerverkäufe. Spekulanten wetten dabei auf fallende Aktienkurse. Eine Art Glücksspiel also. Bei ungedeckten Leerverkäufen wetten diese Spekulanten also darauf, dass eine Aktie im Wert fällt. Sie verkaufen dazu Papiere (sagen wir mal für 1000 das Stück), die sich gar nicht in ihrem Besitz befinden. Innerhalb eines bestimmten Zeitraums müssen sie die Aktien aber dann doch erwerben, um das Geschäft zu vollziehen. Wenn der Preis dann tatsächlich niedriger ist, als bei Abschluss des Geschäfts (nehmen wir mal an dann 500 ) machen die Spekulanten aus der Differenz ihren Gewinn. Zwischenzeitlich wird dann meist alles unternommen, um das betreffende Papier auch wirklich schlecht zu reden, damit der Gewinn auch möglichst sicher und hoch ausfällt. Unglaublich, aber wahr. Es wird ohne jede Schaffung von Mehrwert ein Gewinn realisiert. Eine Lotterie auf die man nicht mal Vergnügungssteuer bezahlen muss. Wie die aktuelle Finanzkrise beweist, funktioniert dieses Spiel aber wie bei Glücksspielen zu erwarten nicht immer reibungslos und reißt damit locker die gesamte Welt mit in den Abgrund. Doch scheinbar hat man bei der BaFin ein Herz für Spieler. Getreu dem Motto: Brot und Spiele, lässt man die gleichen verantwortungslosen Spekulanten wieder an die Roulettetische der Finanzwelt, damit sie von ihren wieder reichlich fließenden Gewinnen wenigstens für sich und ihre Getreuen noch mehr Brot kaufen können, während die übrige Welt immer weniger davon hat. Weiter so Deutschland?! Gerd Freitag

16 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 16 Besondere Beratungsangebote im ver.di-haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, Berlin Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/ Montag Donnerstag von bis Uhr Freitag von bis Uhr Lohnsteuerberatung telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/ (von Uhr) VBL- und Rentenberatung jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/ (von Uhr) Schwerbehindertenberatung jeden 3. Donnerstag im Monat ( 15. Oktober, 19. November, 17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von Uhr Erwerbslosenberatung Mittwochs, von Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.10 (Zwischengeschoss) "vorsorgen und absichern" jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von bis Uhr Raum - siehe Informationstafel telefonische Terminvereinbarung Tel.: (Achtung: keine Vermittlung von Versicherungsverträgen!) Sprechstunde zu folgenden Themen: Abfindung Bausparen Berufsunfähigkeit Dienstunfähigkeit Betr. Eingliederungsmanagement nach SGB IX 84 Abs. 2 Private Altersvorsorge Riester-Rente Insolvenzsicherheit Hartz IV Sicherheit Kfz-Versicherung Beihilfeversicherung Krankenzusatzversicherung Pflegezusatzversicherung Zahnzusatzversicherung Privat- und/oder Diensthaftpflicht Hausratversicherung Unfallversicherung Wohngebäudeversicherung Mieterberatung Der Deutsche Mieterbund e.v. (DMB) bietet allen ver.di-mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag Dienstag von Uhr Donnerstag von Uhr Tel.: 030/ Mitgliedsausweis bereithalten

17 BVGer online 2. Jahrgang 2. Ausgabe Februar 2010 S e i t e 17 In eigener Sache BVGer online - jetzt als Newsletter Zum Bestellen bitte an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de Liebe Leserinnen und Leser, *** wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des BVGer online Impressum: Der BVGer online" ist ein Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Filippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Mitteilungen an: Fax: 030/ oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt Wo uns der Schuh drückt Betriebsgruppe der BT in verd.di Redaktion: Lothar Erich Kurth, Ulf Rambau und Frank Goertz wounsderschuhdrueckt@freenet.de und Mitteilungen an: Fax: 030/ oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Veröffentlichung verweist.