Rede von Ministerpräsident Günther H. Oettinger

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1 Rede von Ministerpräsident Günther H. Oettinger beim Festakt der Landesregierung und der Stadt Karlsruhe zu 200 Jahre Erhebung Badens zum Großherzogtum am 24. September 2006 in Karlsruhe Es gilt das gesprochene Wort!

2 2 I. Am Anfang war Napoleon Ich grüße Sie alle im Namen der Landesregierung und auch ganz persönlich. Heute ist ein großer Tag für Baden - und damit auch ein großer Tag für Baden- Württemberg. Vor 200 Jahren, im Januar 1806, wurde das Großherzogtum Baden und das Königreich Württemberg begründet. Neben dem April 1952 ist dies vielleicht das bedeutendste Datum unserer Geschichte. Ich wage zu behaupten: Mit der Entstehung des Königreichs Württemberg und des Großherzogtums Baden wurde der Grundstein gelegt für das erfolgreiche Baden-Württemberg, das wir heute haben. Was war damals geschehen? Die Französische Revolution und der Aufstieg Napoleons haben damals in ganz Europa für gewaltige politische, soziale und ideologische Umwälzungen gesorgt. Mit Napoleon endete nicht nur die mehr als 900-jährige Geschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, sondern auch die Geschichte des Alten Europa. Der Frieden von Luneville, die Mediatisierung der Reichsstädte, die Säkularisation der geistlichen Territorien - und natürlich die Entschädigung für den Verlust der linksrheinischen Gebiete. All das war damals geschehen. Nutznießer der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches (Theodor Eschenburg) waren der Großherzog von Baden und der König von Württemberg. Baden etwa konnte sein Gebiet damals fast verzehnfachen, die Einwohnerzahl stieg von auf beinahe eine Million. Napoleon wollte eine Stärkung der Mittelstaaten als Gegengewicht gegenüber den beiden deutschen Großmächten Österreich und Preußen.

3 3 Und der erste Großherzog, Karl Friedrich, hat diese Chance genutzt. Er trat später dem Rheinbund bei und wurde dafür nochmals belohnt. Fiat voluntas domini Napoleonis - es geschehe der Wille des Herren Napoleon, soll Karl Friedrich damals geseufzt haben. Der Preis, den Baden dafür zahlen musste, war allerdings die Einbindung in das Machtsystem Napoleons. Heute wissen wir: Es war ein hoher Preis Soldaten aus Baden mussten Jahre später auf der Seite Napoleons gegen Russland kämpfen und die meisten ließen dabei ihr Leben. II. Aufbruch in die Moderne Frankreich war aber zu jener Zeit nicht nur die bedeutendste militärische, sondern auch die führende geistige Macht des Kontinents. Es war das Kernland der Aufklärung, deren Ideen die künftige Geschichte Europas bestimmen sollten. Napoleon war deshalb nicht nur ein Imperator und Eroberer. Er war auch der Wegbereiter des modernen Rechtsstaates. Rückblickend betrachtet, ist allerdings das neue Europa, das nun entstand, nicht nur ein Werk Napoleons und der Französischen Revolution. Es ist auch ein Werk der Monarchien - ein Gemeinschaftswerk von Revolution und Monarchie, wie Professor Langewiesche einmal sagte. Großherzog Karl Friedrich gehörte dazu - und fast alle seiner Nachfolger. Karl Friedrich stand damals vor der Aufgabe, Gebiete mit unterschiedlichen Traditionen zu einem einheitlichen Staat zusammenzufügen. Sein Beitrag zur Einheit unseres Landes ist gar nicht zu überschätzen! Er und Großherzog Karl sowie Großherzog Leopold haben die entscheidenden Reformen eingeleitet, die den Aufstieg Badens ermöglicht haben:

4 4 Mit der Einführung des Code Napoleon wurden die bürgerlichen Rechte der französischen Revolution auch in Baden wirksam: die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Trennung von Staat und Kirche. Die Einführung der Handels- und Gewerbefreiheit schuf die Voraussetzung für den enormen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes im 19.Jahrhundert. Justiz und Verwaltung wurden getrennt, die Leibeigenschaft aufgehoben, die Privilegien des Adels und der Kirche abgeschafft und die Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt. Und Großherzog Karl unternahm sogar erste rechtliche Schritte auf dem Weg zur staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der Juden in Baden. III. Das Großherzogtum Baden - ein Glücksfall unserer Geschichte Als Napoleons Stern zu sinken begann, schloss sich Großherzog Karl dem Bündnis gegen Frankreich an. Auch das war ein weiser Entschluss. Einmal mehr zeigte sich: Die Großherzöge von Baden waren große Staatsmänner - immer bemüht, nicht zu sehr in Abhängigkeit von Preußen, Frankreich oder Österreich zu geraten. Gerne erinnere ich auch an Sigismund von Reitzenstein, den großen Diplomaten, dem Baden nicht nur das gute Verhältnis zu Russland, sondern letztlich auch die großzügige Übertragung rechtsrheinischer Territorien zu verdanken hat. Und sie waren auch große Staatsmänner im Innern: Allen voran Großherzog Karl Friedrich - der Vertreter des aufgeklärten Absolutismus, wie ihn in Preußen Friedrich der Große und in Österreich Joseph II verkörperten. Nicht zu vergessen auch: Nikolaus Friedrich Brauer - den Begründer der ersten großen Verwaltungsreform. Dann Großherzog Karl, der Baden - zusammen mit Karl Friedrich Nebenius - die erste rechtsstaatliche Verfassung bescherte.

5 5 Großherzog Leopold und seine Regierung Johann Baptist Bekk, die die Liberalisierung Badens einleiteten. Und schließlich Großherzog Friedrich, der nach der Restaurationsepoche unter Metternich die so genannte Neue Ära einleitete; der den Ausgleich mit der katholischen Kirche suchte und der wie kein Anderer ein halbes Jahrhundert das liberale Klima in Baden geprägt hat. Vergessen wollen wir auch nicht Männer wie Carl von Rotteck und Carl Theodor Welcker, die zum Inbegriff des Aufbruchs wurden und die mit dem Staatslexikon die Bibel des deutschen Liberalismus herausgaben. Baden entwickelte sich im Laufe des 19.Jahrhunderts und bis ins beginnende 20.Jahrhundert hinein in vielerlei Hinsicht vorbildlich. Das betrifft den Fortschritt von Wirtschaft und Technik. Denken wir daran: Das Musterländle - damit war im 19.Jahrhundert nicht etwa Württemberg, sondern das aufstrebende Baden gemeint! Das betrifft insbesondere aber auch den Fortschritt von Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit - Baden hatte in Deutschland die erste moderne Verfassung, das erste Parlament und auch das erste Mädchengymnasium! Das Großherzogtum Baden stand aufs Ganze gesehen für ein mildes und kluges Regiment, für volksnahe Herrscher, aber auch für relativ weitgehende Bürgerrechte, für Liberalität und Offenheit gegenüber dem Fortschritt. Die Förderung von Bildung, Künsten und Wissenschaften, die dynamische Industrialisierung und mustergültige sozial-karitative Einrichtungen, von denen viele bis heute bestehen - auch das sind Kennzeichen des Großherzogtums. Mit einem Wort: Ohne die Großherzöge stünde unser Land heute nicht dort, wo es steht. Leider ist diese gedeihliche Entwicklung durch die Katastrophen des 20.Jahrhunderts unterbrochen worden - der 1. Weltkrieg, Hitler, der 2. Weltkrieg. Und so konnte erst mit der Gründung Baden-Württembergs an die großartige Tradition des Großherzogtums Baden wieder angeknüpft werden.

6 6 Baden hat auch nach 1945 immer wieder herausragende politische Köpfe hervorgebracht: Ich denke etwa an Leo Wohleb, der in seiner badischen Heimat tief verwurzelt war. Ein hoch gebildeter Humanist, der aus dem Stegreif lateinische Reden halten konnte und der das Zeug zum großen Staatsmann hatte; ein Mann, den Adenauer schätzte und der ihn deshalb als Botschafter nach Portugal berief. Ich denke an Anton Dichtel, den christlichen Gewerkschafter, der 1945 von den Franzosen eingesperrt wurde, weil er mutig gegen die Hungerrationen aufbegehrte. Und der später auch als Regierungspräsident hohes Ansehen errang. Und ich denke vor allem an den ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten der aus dem badischen Landesteil stammt - an Professor Hans Filbinger: Filbinger ist gebürtiger Mannheimer und hat dort sein Abitur gemacht. Er hat an der Universität Freiburg seinen Doktortitel erworben und in der badischen Residenz seine beiden juristischen Examina abgelegt. Seit 1953 Stadtrat in Freiburg, wurde er 1958 als Staatsrat mit Sitz und Stimme ins Kabinett berufen, um dort die Belange Südbadens zu vertreten. Er selber fühlte sich immer als Badener, sogar als Altbadener. Aber Hans Filbinger war und ist auch ein Mann des Verstandes. Und der Verstand sagte ihm, dass die Zukunft Badens - auch wenn es damals viele noch nicht wahrhaben wollten - in einem vereinten Südweststaat liegen würde. Er war ein Mann, der nach vorne dachte. Ein Mann, der frühzeitig die Chancen eines vereinten Südweststaates erkannte. Filbinger wollte die Einheit des Landes, weil er überzeugt war, dass die Kleinstaaterei in der modernen Zeit keine Berechtigung mehr hatte. Er war es denn auch, der im Jahre 1970 die Baden-Abstimmung durchgesetzt hat. Und so kam es, dass in seiner Zeit als Ministerpräsident die Badenfrage endgültig gelöst wurde.

7 7 Der badische Volksentscheid von 1970 mit 82 Prozent der Stimmen für das Land Baden-Württemberg wurde zum ersten Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. Rückblickend können wir sagen: Hans Filbinger hat sich - vielleicht mehr als jeder andere - um das Zusammenwachsen unseres Landes verdient gemacht. Aber Filbinger hat sich damit noch nicht begnügt. Er hat - zusammen mit dem Sozialdemokraten Walter Krause, der übrigens als Mannheimer ebenfalls ein großer Badener war -, mit der Gemeinde- und Kreisreform ein Werk vollbracht, das uns noch heute Respekt abverlangt. Sie schufen mit der Großen Verwaltungsreform jene leistungsfähigen Städte, Gemeinden und Landkreise, die bis heute das Fundament unseres Landes bilden. Besondere Verdienste hat sich Filbinger aber auch in der Bildungspolitik erworben. Seine Regierung führte damals Reformen im Schul- und Hochschulbereich durch, deren Weitsichtigkeit - im Lichte der Pisa-Studie - heute offenkundig ist. Ich erinnere an die Absage an die Gesamtschule, an die Bewahrung der Selbständigkeit der Pädagogischen Hochschulen, an den Ausbau der Fachhochschulen und an die Gründung der Berufsakademien - dieser erfolgreichsten bildungspolitischen Innovation der Nachkriegszeit. IV. Geschichte ist gegenwärtig Niemand soll glauben, was all diese Menschen getan haben, gehöre einer fernen Vergangenheit an und habe nichts mehr mit uns zu tun. Das Wirken des Großherzogtums und der großen Badener zeigt, wie nah uns diese Vergangenheit ist und dass sie das Fundament geschaffen haben, auf dem wir bis heute stehen. Die Erinnerung an die vergangenen 200 Jahre zeigt im Übrigen auch, dass die Monarchie, die gemeinhin als rückwärtsgerichtet gilt, in Wahrheit einiges zur Modernisierung unseres Landes beigetragen hat.

8 8 Dank an das Haus Baden - das Großherzogtum Baden war ein Glücksfall unserer Geschichte. Es hat einen großen Beitrag sowohl zur inneren Einheit wie auch zum Fortschritt unseres Landes geleistet! Dank an das Badische Landesmuseum und an die vielen landesgeschichtlichen Vereinigungen, die die Erinnerung an diese Epoche wach halten. Dank an die Stadt Karlsruhe, die den Charakter der Residenz- und Bürgerstadt Badens bewahrt hat und sich bis heute dem Erbe des Großherzogs Karl Friedrich und seines Baudirektors Friedrich Weinbrenner verpflichtet weiß. Dank auch an die Badische Staatskapelle, die in der Tradition von Brahms stehend (der lange in Karlsruhe gewirkt hat), nachher ein Werk von ihm und auch von Wagner, dem begeisterten Anhänger der Revolution von 1848, aufführen wird. Ich freue mich, dass die Leistungen des Großherzogtums mit diesem Jubiläumsjahr wieder stärker in das öffentliche Blickfeld geraten. Und ich wünsche mir, dass die Erinnerung daran das Selbstbewusstsein, die Identität und auch das Gemeinschaftsempfinden unseres Landes weiter stärken wird. Ich denke: Wir können stolz sein auf die großartige badische Tradition. Und auf unsere großen Badener!