STADT MAYEN BEBAUUNGSPLAN IN DER URKELSKAUL II (4. ÄNDERUNG)

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1 STADT MAYEN BEBAUUNGSPLAN IN DER URKELSKAUL II (4. ÄNDERUNG) TEXTFESTSETZUNGEN

2 Textfestsetzungen 2 Auftragnehmer: - GmbH Tannenweg Polch Mail: Telefon: 02654/ Fax: 02654/ west-stadtplaner@t-online.de Bearbeitung: Dipl.-Ing. Dirk Strang Verfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach 4 (2) BauGB im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB Projekt: Bebauungsplan In der Urkelskaul II (4. Änderung) Stand: Oktober GmbH Tannenweg Polch

3 Textfestsetzungen 3 INHALTSVERZEICHNIS A VERFAHRENSRECHTLICHER HINWEIS 4 B PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 4 1 ART DER BAULICHEN NUTZUNG ( 9 (1) NR. 1 BAUGB I.V.M. 2 BIS 11 BAUNVO SOWIE 1 (5) UND 1 (6) BAUNVO) 4 2 MASS DER BAULICHEN NUTZUNG ( 9 (1) NR. 1 BAUGB I.V.M. 16 BIS 21 BAUNVO) 5 3 BAUWEISE ( 9 (1) NR. 3 BAUGB I.V.M. 22 BAUNVO) 6 4 FLÄCHEN FÜR NEBENANLAGEN, STELLPLÄTZE UND GARAGEN MIT IHREN EINFAHRTEN ( 9 (1) NR. 4 BAUGB I.V.M. 12 (6), 14 UND 23 (5) BAUNVO 6 5 HÖCHSTZULÄSSIGE ZAHL VON WOHNUNGEN IN WOHNGEBÄUDEN ( 9 (1) NR. 6 BAUGB) 6 6 ANSCHLUSS ANDERER FLÄCHEN AN VERKEHRSFLÄCHEN ( 9 (1) NR. 11 BAUGB) 7 7 FLÄCHEN ODER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ, ZUR PFLEGE UND ZUR ENTWICKLUNG VON BODEN, NATUR UND LANDSCHAFT ( 9 (1) NR. 20 BAUGB) 7 8 ANLAGEN UND VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ VOR SCHÄDLICHEN UMWELT- EINWIRKUNGEN IM SINNE DES BUNDESIMMISSIONSSCHUTZGESETZES SOWIE DIE ZUM SCHUTZ VOR SOLCHEN EINWIRKUNGEN ODER ZUR VERMEIDUNG ODER MINDERUNG SOLCHER EINWIRKUNGEN ZU TREFFENDEN BAULICHEN ANLAGEN UND SONSTIGEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ( 9 (1) NR. 24 BAUGB) 7 9 FLÄCHEN FÜR DAS ANPFLANZEN UND DIE ERHALTUNG VON BÄUMEN, STRÄUCHERN UND SONSTIGEN BEPFLANZUNGEN ( 9 (1) NR. 25 A UND B BAUGB) 8 C BAUORDNUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 10 1 DACHGESTALTUNG ( 88 (1) LBAUO) 10 2 GESTALTUNG VON STELLPLÄTZEN( 88 (1) NR.3 LBAUO) 10 3 GESTALTUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR MÜLLBEHÄLTER ( 88 (1) NR. 3 LBAUO) 10 D HINWEISE 10 E ANHANG 11 - GmbH Tannenweg Polch

4 Textfestsetzungen 4 A VERFAHRENSRECHTLICHER HINWEIS Mit dem Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplans werden die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans für die im Geltungsbereich der 4. Änderung gelegenen Flächen unwirksam. Voraussetzung für das Wirksamwerden der Teilaufhebung ist der ordnungsgemäße Abschluss des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans. Sofern diese keine Rechtskraft erlangt, gilt der Bebauungsplan in seiner rechtsverbindlichen Ursprungsfassung unverändert weiter. B PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 1 ART DER BAULICHEN NUTZUNG ( 9 (1) NR. 1 BAUGB I.V.M. 2 BIS 11 BAUN- VO SOWIE 1 (5) UND 1 (6) BAUNVO) Als Art der baulichen Nutzung ist ein Mischgebiet (MI) gemäß 6 BauNVO festgesetzt. Es gilt folgender Zulässigkeitskatalog: 1. Allgemein zulässig sind: 1.1 Wohngebäude, 1.2 Geschäfts- und Bürogebäude, 1.3 Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 1.4 sonstige Gewerbebetriebe (siehe hierzu jedoch Ziffer 2.7), 1.5 Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. 2 Unzulässig sind: 2.1 Einzelhandel, sowohl innenstadtrelevanter Einzelhandel als auch nicht innenstadtrelevanter Einzelhandel gemäß Mayener Sortimentsliste (siehe Anhang der Textfestsetzungen), Einzelhandelsbetriebe, sofern es sich bei deren Sortiment um Produkte mit sexuellem Charakter handelt (= Verkaufsstellen für Sex-Artikel [Sex-Shops]. sowie Videotheken), 2.2 Gartenbaubetriebe, 2.3 Tankstellen, 2.4 Vergnügungsstätten i.s. des 4a (3) Nr. 2 BauNVO nach 6 (2) Nr. 8 BauN- VO, Hierzu zählen Nachtlokale aller Art, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, Spielhallen, Diskotheken, Bordelle inklusive borfellähnlicher Betriebe (z.b. Swingerclubs, Saunaclubs u.ä.) sowie Wettbüros und Wettannahmestellen, bei denen die kommerzielle Unterhaltung der Kunden/ Besucher im Vordergrund steht und die über ein Angebot zum Verweilen/ Aufenthalt verfügen. - GmbH Tannenweg Polch

5 Textfestsetzungen die nach 6 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten i.s. des 4a (3) Nr. 2 BauNVO (inklusive Nachtlokale aller Art, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, Spielhallen, Diskotheken, Bordelle inklusive borfellähnlicher Betriebe (z.b. Swingerclubs, Saunaclubs u.ä.) sowie Wettbüros und Wettannahmestellen, bei denen die kommerzielle Unterhaltung der Kunden/ Besucher im Vordergrund steht und die über ein Angebot zum Verweilen/ Aufenthalt verfügen, nicht zulässig sind. 2.6 Gewerbebetriebe, die ganz oder teilweise der Prostitution gegen Entgelt dienen (= Bordelle, Dirnenunterkünfte, Anbahnungsgaststätten, Privatclubs, Kontaktsaunen u.ä.), 3 Ausnahmsweise zulässig sind: 3.1 Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben, Handwerksbetrieben, produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbebetrieben ( Handwerkerprivileg ), wenn a) eine räumliche Zuordnung zum Hauptbetrieb, b) eine Errichtung im betrieblichen Zusammenhang, c) eine deutliche flächen- und umsatzmäßige Unterordnung sowie eine sortimentsbezogene Zuordnung zum Hauptbetrieb gegeben ist und d) wenn die Verkaufsflächenobergrenze von maximal 800 m² nicht überschritten wird. 2 MASS DER BAULICHEN NUTZUNG ( 9 (1) NR. 1 BAUGB I.V.M. 16 BIS 21 BAUNVO) (1) Grundflächenzahl Die höchstzulässige Grundflächenzahl (GRZ) ist mit GRZ = 0,6 festgesetzt. (2) Höhe baulicher Anlagen Im festgesetzten Mischgebiet gilt folgende Höhe baulicher Anlagen: Die Firsthöhe (FH) ist definiert als das Abstandsmaß von der Oberkante der anbaufähigen Verkehrsfläche (hier: Eichenstraße) bis Oberkante First. Die Traufhöhe (TH) bzw. Gebäudehöhe (GH) ist als das Abstandsmaß zwischen Oberkante der anbaufähigen Verkehrsfläche (hier: Eichenstraße) und der Schnittkante zwischen den Außenflächen des aufgehenden Mauerwerks und der Dachhaut definiert. Ausgangspunkt für die Bestimmung der First-, Trauf- und Gebäudehöhe ist die an der straßenseitigen Gebäudemitte geltende Höhe der Straßengradiente. Die zulässigen Höhen baulicher Anlagen werden in Abhängigkeit von der Dachneigung wie folgt festgesetzt: - GmbH Tannenweg Polch

6 Textfestsetzungen 6 1. Geneigte Dächer mit einer Dachneigung > 10 (z.b. Satteldach, Walmdach, Zeltdach): Gebiet Firsthöhe Traufhöhe MI 11 m 6,5 m 2. Einseitiges Pultdach (= ein Dach mit nur einer geneigten Dachfläche. Die untere Kante bildet die Dachtraufe, die obere den Dachfirst) Gebiet MI Firsthöhe 8,5 m 3. Flachdach (= Flachdächer sind Dächer mit einer Dachneigung von 0 bis zu 10 ) Gebiet MI Gebäudehöhe 8,5 m 3 BAUWEISE ( 9 (1) NR. 3 BAUGB I.V.M. 22 BAUNVO) Es ist die offene Bauweise gemäß 22 (2) BauNVO festgesetzt. 4 FLÄCHEN FÜR NEBENANLAGEN, STELLPLÄTZE UND GARAGEN MIT IHREN EINFAHRTEN ( 9 (1) NR. 4 BAUGB I.V.M. 12 (6), 14 UND 23 (5) BAUNVO (1) Nebenanlagen und Garagen Nebenanlagen und Garagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. (2) Stellplätze Stellplätze und Carports (= überdachter Stellplatz) müssen zu den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen einen Mindestabstand von 1 m einhalten (gemessen senkrecht von der straßenseitigen Gebäudekante zur angrenzenden Straßenbegrenzungslinie). 5 HÖCHSTZULÄSSIGE ZAHL VON WOHNUNGEN IN WOHNGEBÄUDEN ( 9 (1) NR. 6 BAUGB) Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden ist wie folgt begrenzt: Einzelhaus: höchstens 4 Wohnungen je Wohngebäude, Doppelhaus: höchstens 3 Wohnungen je Doppelhaushälfte, Hausgruppe: höchstens 2 Wohnungen je Gebäude Die festgesetzte höchstzulässige Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden gilt nicht für Einrichtungen i.s. des 3 (4) BauNVO (Pflegeheime u.ä.). - GmbH Tannenweg Polch

7 Textfestsetzungen 7 6 ANSCHLUSS ANDERER FLÄCHEN AN VERKEHRSFLÄCHEN ( 9 (1) NR. 11 BAUGB) Es sind keine Ein- und Ausfahrten von dem jeweiligen Baugrundstück an die Wirtschaftswegeparzelle Nr. 464/9 zulässig. 7 FLÄCHEN ODER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ, ZUR PFLEGE UND ZUR ENT- WICKLUNG VON BODEN, NATUR UND LANDSCHAFT ( 9 (1) NR. 20 BAUGB) Wasserdurchlässige Befestigung von privaten Zufahrten, Verkehrs- und Lagerflächen Private Verkehrsflächen einschließlich der offenen Stellplätze sowie Zufahrten, Hofflächen usw. sollen dauerhaft mit versickerungsfähigem Material befestigt werden wie wassergebundene Decke, Rasenfugenpflaster, wasserdurchlässiges Pflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen und vergleichbare Materialien. 8 ANLAGEN UND VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ VOR SCHÄDLICHEN UMWELT- EINWIRKUNGEN IM SINNE DES BUNDESIMMISSIONSSCHUTZGESETZES SOWIE DIE ZUM SCHUTZ VOR SOLCHEN EINWIRKUNGEN ODER ZUR VERMEIDUNG ODER MINDERUNG SOLCHER EINWIRKUNGEN ZU TREFFENDEN BAULICHEN ANLAGEN UND SONSTIGEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ( 9 (1) NR. 24 BAUGB) Lärmpegelbereiche Innerhalb der in der Planurkunde nach 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB festgelegten Baugrenzen werden für die Dimensionierung der erforderlichen Luftschalldämmung von Außenbauteilen die Lärmpegelbereiche III und IV festgesetzt. Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen nach DIN 4109 Schallschutz im Hochbau Bei Errichtung von Gebäuden mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen innerhalb der Baugrenzen, für die Lärmpegelbereiche angegeben sind, sind zum Schutz vor Außenlärm für Außenbauteile von Aufenthaltsräumen die Anforderungen der Luftschalldämmung nach DIN 4109 Schallschutz im Hochbau, Ausgabe November 1989, einzuhalten. Die erforderlichen resultierenden Schalldämm-Maße der Außenbauteile ergeben sich nach DIN 4109 aus den in der Planurkunde festgelegten Lärmpegelbereichen. Nach außen abschließende Bauteile von schutzbedürftigen Räumen sind so auszuführen, dass sie die folgenden resultierenden Schalldämm-Maße aufweisen: - GmbH Tannenweg Polch

8 Textfestsetzungen 8 Lärmpegelbereich Maßgeblicher Außenlärmpegel Bettenräume in Krankenanstalten und Sanatorien Raumarten Aufenthaltsräume in Wohnungen, Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten, Unterrichtsräume und ähnliches Büroräume und ähnliches 1) erforderliches R w,res db III IV ) An Außenbauteilen von Räumen, bei denen der eindringende Außenlärm aufgrund der in den Räumen ausgeübten Tätigkeiten nur einen untergeordneten Beitrag zum Innenraumpegel leistet, werden keine Anforderungen gestellt. (Auszug Tabelle 8 der DIN 4109 Anforderungen der Luftschalldämmung von Außenbauteilen * Hinweis: Quelle: DIN 4109 Schallschutz im Hochbau Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, Berlin, 9 FLÄCHEN FÜR DAS ANPFLANZEN UND DIE ERHALTUNG VON BÄUMEN, STRÄUCHERN UND SONSTIGEN BEPFLANZUNGEN ( 9 (1) NR. 25 A UND B BAUGB) (1) Heckenartige Gehölzpflanzung Innerhalb der gemäß Planzeichen Nr , PlanZV, festgesetzten Fläche ist eine heckenartige Gehölzpflanzung mit regionstypischen Bäumen I. und II. Ordnung (Stammumfang mindestens 8-10 cm) zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Hierzu sind pro 100 qm Pflanzfläche 1 Laubbaum I. oder II. Ordnung und 5 Sträucher oder 1 Obstbaum und 5 Sträucher zu pflanzen. (2) Erhaltung und Entwicklung von Strauchhecken Innerhalb der gemäß Planzeichen Nr , PlanZV, festgesetzten Fläche ist eine heckenartige Gehölzpflanzung dauerhaft zu erhalten und zu entwickeln. Abgängige Pflanzen sind gleichartig zu ersetzen. (3) Pflanzlisten heimischer Gehölzarten Bäume I. Größenordnung Spitzahorn Acer platanoides Bergahorn Acer pseudoplatanus Hängebirke Betula pendula Rotbuche Fagus sylvatica Esche Fraxinus excelsior Walnuss Juglans regia Traubeneiche Quercus petraea - GmbH Tannenweg Polch

9 Textfestsetzungen 9 Stieleiche Winterlinde Quercus robur Tilia cordata Bäume II. Größenordnung: Feldahorn Hainbuche Vogelkirsche Eberesche Mehlbeere Sträucher: Echte Felsenbirne Kornelkirsche Roter Hartriegel Hasel Zweigriffeliger Weißdorn Eingriffeliger Weißdorn Pfaffenhütchen Liguster Gemeine Heckenkirsche (Strauch) Faulbaum Schlehe Feldrose Hundsrose Brombeere Himbeere Salweide Traubenholunder Schwarzer Holunder Gemeiner Schneeball Sanddorn Acer campestre Carpinus betulus Prunus avium Sorbus aucuparia Sorbus aria Amelanchier ovalis Cornus mas Cornus sanguinea Corylus avellana Crataegus laevigata Crataegus monogyna Euonymus europaea Ligustrum vulgare Lonicera xylosteum Rhamnus cathaticus Prunus spinosa Rosa arvensis Rosa canina Rubus fruticosus Rubus idaeus Salix caprea Sambucus racemosa Sambucus nigra Virburnum lantana Hippophae rhamnoides Liste Regionaler Obstsorten (gehören zu Bäumen II. Ordnung) Apfelsorten Birnensorten Süßkirschen Pflaumen Apfel von Gellerts Butterbirnsche Braune Leberkir- Hauszwetsche Groncels Boikenapfel Grüne Jagdbirne Große Schwarze Ontariopflaume Knorpel Danziger Kantapfel Poiteau Schneiders Späte Knorpel Geflammter Wasserbirne Kardinal Gelber Bellefleur Graue Herbstrenette Großer Rheinischer Bohnapfel - GmbH Tannenweg Polch

10 Textfestsetzungen 10 C BAUORDNUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 1 DACHGESTALTUNG ( 88 (1) LBAUO) Dächer von Gebäuden mit mehr als 22 Neigung sind hinsichtlich der Materialwahl und der Farbe nach Maßgabe der folgenden Absätze zu gestalten: Im Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung sind ausschließlich Schiefer, Faserzementplatten und Beton- oder Ziegeldachpfannen u.ä., in dunkelgrauer bis schwarzer sowie dunkelbrauner Farbe (= RAL Nr. 7011, 7015, 7016, 7021; 9004, 9005, 9011, 9017 und 8019,8022) zulässig. Ausnahmsweise gilt für Dächer von Gebäuden mit geringerer Neigung (2 bis 22 ), dass ausschließlich dunkelgraue bis schwarze sowie dunkelbraune Bedachungsmaterialien (= RAL Nr. 7011, 7015, 7016, 7021; 9004, 9005, 9011, 9017 und 8019, 8022) zulässig sind. Ebenfalls ausnahmsweise sind Dachbegrünungen zulässig. Solarkollektoren und Solarzellenmodule sowie Glasdächer sind allgemein zulässig. Parabolantennen sind auf Dächern zulässig, wenn die Farbgebung der Parabolantennen den Farben des jeweilig zulässigen Bedachungsmaterials entspricht. 2 GESTALTUNG VON STELLPLÄTZEN( 88 (1) NR.3 LBAUO) Sobald je Grundstück eine Stellplatzfläche, die eine Gesamtbreite von 5 m überschreitet, errichtet wird, ist diese durch Hecken- und Strauchpflanzungen, begrünte Rankgerüste u.ä. zu gestalten. 3 GESTALTUNG VON ABSTELLPLÄTZEN FÜR MÜLLBEHÄLTER ( 88 (1) NR. 3 LBAUO) Müllbehälter-Standplätze im Vorgartenbereich (Bereich zwischen Straßenbegrenzungslinie und vorderer Baugrenze) sind mit Rankgerüsten oder Pergolen zu gestalten und zu begrünen. Die Eingrünung mit Hecken- und Strauchpflanzungen ist ebenfalls zulässig. D HINWEISE 1. Im Rahmen der Durchführung von Baumaßnahmen können archäologische Funde zu Tage treten. Diese unterliegen der Meldepflicht der 16 bis 21 Denkmalschutz- und -pflegegesetz und sind bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Archäologie, Außenstelle Koblenz, Niederberger Höhe 1 in Koblenz (Telefon 0261/ ) zu melden. Beim Auftreten von archäologischen Befunden und Funden muss deren fachgerechte Untersuchung und Dokumentation, die von der Dienststelle für Wissenschaft und Denkmalpflege zu erfolgen hat, vor Baubeginn und während der Bauarbeiten ermöglicht werden. Dadurch sind ggf. auch zeitliche Verzögerungen einzukalkulieren. Bei Bauausschreibungen und Baugenehmigungen sind die angeführten Bedingungen zu berücksichtigen. Der Beginn jeglicher Erdarbeiten ist der Fachbehörde rechtzeitig anzuzeigen. - GmbH Tannenweg Polch