Gründung einer Waldgenossenschaft in Brachthausen

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1 Gründung einer Waldgenossenschaft in Brachthausen Helmut Ahlborn RFA Siegen-Wittgenstein 1

2 Praktische Anwendung des GWG Gesetzliche Grundlagen: Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land NRW Gemeinschaftswaldgesetz vom BGB Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der Waldgenossenschaften vom Satzungen

3 Gründung WG in Brachthausen Voraussetzungen (nach Angaben Bez. Reg. Arnsberg) 3 Grundstücke, davon 2 Waldflächen, 1 Wiesenfläche: Grundstücke Flur 15, Flurstück 2; Flur 18, Flurstück 36 und Flur 9 Flurstück 90 (ehemals 41) => diese Flurstücke stehen im Eigentum der alten Beteiligtengesamtheit, nicht der Berechtigten! Anteil am ehemaligen Huderecht ist nicht teilbar, d.h. ggf. teilen sich mehrere Personen einen Anteil 53 Huderechte mit insgesamt 153 Beteiligten, tlw. pro Huderecht bis zu 25 Anspruchsberechtigte 3

4 Neubildung einer Waldgenossenschaft Gemeinschaftswaldgesetz NRW Voraussetzungen: von allen Eigentümern genügend großer und im wesentlichen zusammenhängender Grundstücke wird die Neubildung beantragt a) Waldgrundstücke oder b) zur Aufforstung geeignete Grundstücke sind Voraussetzung oder bei b) Aufforstung steht den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht entgegen Antrag auf Neugründung bei der Unteren Forstbehörde (Regionalforstamt) stellen 4

5 Gründung einer WG in Brachthausen 39 Gemeinschaftswaldgesetz NRW Fünfter Abschnitt Neubildung von Waldgenossenschaften 39 Voraussetzungen (1) Eine Waldgenossenschaft kann neu gebildet werden, wenn dies von allen Eigentümerngenügend großer und wesentlich zusammenhängender Grundstücke beantragtwird, es sich um Waldgrundstücke oder um zur Aufforstung geeignete Grundstückehandelt und die Aufforstung den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht entgegensteht. a) von allen Eigentümern = Eigentum der alten Beteiligtengesamtheit b) genügend großer und wesentlich zusammenhängender Grundstücke 2 Waldflächen mit 17,6 ha c) Waldgrundstücke oder um zur Aufforstung geeignete Grundstücke 3 Grundstücke, davon 2 Waldflächen mit 17,6 ha, 1 Weidefläche mit 13,1 ha 5

6 Gründung einer WG in Brachthausen 6

7 Gründung einer WG in Brachthausen Größen der WG en bis 50 ha Anzahl Fläche 7

8 Gründung einer WG in Brachthausen 39 Gemeinschaftswaldgesetz NRW (2) Anträge zur Bildung der Waldgenossenschaft sind bei der unteren Forstbehörde zu stellen. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben und stehen sonstige Gründe nicht entgegen, so leitet die untere Forstbehörde das Gründungsverfahren ein. Das Gründungsverfahren besteht aus der Aufstellung eines Satzungsentwurfs, eines vorläufigen Lagerbuches und der Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung beschließt über die Gründung der Waldgenossenschaft, die Satzung und das Lagerbuch. Gründungsverfahren: a) Aufstellung eines Satzungsentwurfes b) Aufstellung eines vorläufigen Lagerbuches c) Gründungsversammlung mit Beschluss über die Gründung der WG, Beschluss über die Satzung Beschluss über das Lagerbuch 8

9 Gründung einer WG in Brachthausen Satzung: Mustersatzung für Waldgenossenschaften, Berücksichtigung der speziellen Wünsche und örtlicher Besonderheiten Lagerbuch: Grundlage ist die Bewertung des eingebrachten Eigentums: Grundstücke Nutzungsberechtigungen Erfahrungen aus Ablöseverfahren Altsohlstätten im Siegerland: (Eigentümer Gemeinde Nutzung Altsohlstättenberechtigte) Ablösung im Verhältnis 1:2 (= 1/3 Gemeinde als Grundeigentümer, 2/3 Nutzungsberechtigte) Beispiel 1: Grundeigentum Beteiligtengesamtheit, 53 Nutzungsberechtigte = 1/3 = 2/3 27 Anteile 54 Anteile (aufgerundet) 81 Gesamtanteile 9

10 Gründung einer WG in Brachthausen Lagerbuch: Grundlage ist die Bewertung des eingebrachten Eigentums: Grundstücke Nutzungsberechtigungen Erfahrungen aus Ablöseverfahren Altsohlstätten im Siegerland: (Eigentümer Gemeinde Nutzung Altsohlstättenberechtigte) Ablösung im Verhältnis 1:2 (= 1/3 Gemeinde, 2/3 Nutzungsberechtigte) Unter Berücksichtigung der Eigentümerbelange können davon auch Vielfache gebildet werden! Beispiel 2: Annahme: max. 25 Berechtigte teilen sich einen Anteil Grundeigentum Beteiligtengesamtheit, 54 Nutzungsberechtigte = 1/3 =2/3 675 Anteile 1350 Anteile 2025 Gesamtanteile Vorteil: jedem Teilberechtigten ließe sich mind. 1 Anteil zuteilen! 10

11 Alternative 1: Kalkulation für Neugründung einer WG in Brachthausen Teilnehmer: Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Brachthausenbestehend aus a) der Beteiligtengesamtheit der Flurbereinigung Brachthausenund b) den Hudeberechtigten = Nutzungsberechtigte und damit Anspruchsberechtigte an den einzubringenden Flächen in die mögliche Waldgenossenschaft. Beispiel: Wert-Herleitung als Grundlage für ein mögliches Lagerbuch: 17,6 ha Waldfläche, 13,1 ha Weidefläche; jährliche Verzinsung 2 % Grund und Boden Waldfläche Grund und Boden Weidefläche Nutzungsentgelt Weidefläche Bodenbruttorente Fichte I. EKl. = 0,60 /m² = 2,00 /m² = 100 /Jahr/ha = Wert = 217 /Jahr/ha WBR = Wert

12 Waldfläche (Bodenwert) 17,6 ha * 0,6 = Weidefläche (Bodenwert) 13,1 ha * 2,0 = Weidefläche (Nutzung) 13,1 ha = Waldfläche (Nutzung) 17,6 ha = Achtung: alle Berechnungsgrundlagen sind frei kalkuliert und entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten; sie sind nur beispielhaft dargestellt! Gesamtanteile, davon 250 Anteile für Nutzungsberechtigte 358 Anteile für Beteiligtengesamtheit (Faktor 1,43) 129 Gesamtanteile, davon 53 Anteile für Nutzungsberechtigte 76 Anteile für Beteiligtengesamtheit (Faktor 1,43) Besserstellung der Beteiligtengesamtheit

13 Alternative 2: Kalkulation für Neugründung einer WG in Brachthausen Teilnehmer: Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Brachthausenbestehend aus a) der Beteiligtengesamtheit der Flurbereinigung Brachthausenund b) den Hudeberechtigten = Nutzungsberechtigte und damit Anspruchsberechtigte an den einzubringenden Flächen in die mögliche Waldgenossenschaft. Beispiel: Wert-Herleitung als Grundlage für ein mögliches Lagerbuch: 17,6 ha Waldfläche, 13,1 ha Weidefläche; jährliche Verzinsung 2 % Grund und Boden Waldfläche Grund und Boden Weidefläche Nutzungsentgelt Weidefläche Bodenbruttorente Fichte I. EKl. = 0,40 /m² = 2,00 /m² = 150 /Jahr/ha = Wert = 330 /Jahr/ha (Mitteilung Uni Gö) = Wert

14 Waldfläche (Bodenwert) 17,6 ha * 0,4 = Weidefläche (Bodenwert) 13,1 ha * 2,0 = Weidefläche (Nutzung) 13,1 ha = Waldfläche (Nutzung) 17,6 ha = Achtung: alle Berechnungsgrundlagen sind frei kalkuliert und entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten; sie sind nur beispielhaft dargestellt! Gesamtanteile, davon 250 Anteile für Nutzungsberechtigte 215 Anteile für Beteiligtengesamtheit (Faktor 0,86) 99 Gesamtanteile, davon 53 Anteile für Nutzungsberechtigte 46 Anteile für Beteiligtengesamtheit (Faktor 0,86) Besserstellung der Nutzungsberechtigten

15 Gründung einer WG in Brachthausen 39 Voraussetzungen (3) Die Waldgenossenschaft entsteht mit der Genehmigung der Satzung durch die höhere Forstbehörde.Die höhere Forstbehörde hat die Satzung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben; den Mitgliedern der Waldgenossenschaft ist sie mit dem Genehmigungsvermerk zuzustellen. (4) Mit der Entstehung der Waldgenossenschaft geht das Eigentum an den eingebrachten Grundstücken auf die Mitglieder zur gesamten Hand als Gemeinschaftsvermögen über. Die Anteile der Mitglieder an diesem Gemeinschaftsvermögen bestimmen sich nach dem forstlichen Ertragswert der einzelnen Grundstücke im Verhältnis zum Wert aller eingebrachten Grundstücke. 15

16 Gründung einer WG in Brachthausen Gründungsversammlung SPA GWG unter Beteiligung RFA lädt Eigentümer (in diesem Fall die Mitglieder der TG als Eigentümer), die die Neubildung beantragt haben, zur Gründungsversammlung ein. Teilnahme Nutzungsberechtigte klären! Frist mindestens 4 Wochen Beifügung eines Satzungsentwurfs und eines vorläufigen Lagerbuches Vertretung möglich, Vertreter darf max. 2 der beteiligten Eigentümer mit schriftlicher Vollmacht vertreten Stimmabgabe zur Neubildung, zum Mindestinhalt der Satzung und zur Feststellung des vorläufigen Lagerbuches kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der SPA GWG ersetzt werden. Widerruf der Erklärung bis max. 1 Tag vor Gründungsversammlung. 16

17 Gründung einer WG in Brachthausen Beschlussfähigkeit der Versammlung: wenn ¾ der Eigentümer, die die Neubildung beantragt haben, erschienen oder vertreten sind oder Erklärung abgegeben haben. Beschluss über Neubildung: 2/3 der erschienenen oder vertretenen Eigentümer mit 2/3 der vertretenen Anteile Zustimmung zur Neubildung beinhaltet Zustimmung zum Mindestinhalt der Satzung und zum vorläufigen Lagerbuch Nach Beschluss über die Neubildung: Wahl des Vorstandes und des Vorsitzenden (Waldvorsteher) Anfertigung Niederschrift durch SPA GWG, Beifügung der schriftlichen Erklärungen, Unterzeichnung mit Waldvorsteher 17

18 Pöppinghaus, G. Die Waldgenossenschaften des Kreises Olpe, 1960 Gemeinsames Eigentum dürfte ebenso Privateigentum sein wie Einzeleigentum. Man sollte also beides in gleicher Weise ansehen, oder wenn man es will, anhimmeln. Bei Jahnschaften, Hauberggenossenschaften oder Gemeinschaftlichen Holzungen von Kollektiveigentum östlicher Prägung zu sprechen, halte ich für indiskutabel. Nach meiner Auffassung muß der Entfaltung genossenschaftlichen Geistes in unserem Gebiet unsere Liebe, Sorge und Förderung gelten. 18