I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Sozial-Landesrätin Mag. a Gertraud Jahn am 5. Dezember 2014 zum Thema "Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich" Weitere Gesprächsteilnehmerin: Mag. a Renate Hackl, Abteilung Soziales Oberösterreich und die UN-Behindertenrechtskonvention

2 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 2 Im Jahr 2008 hat die Republik Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Damit hat Österreich sich dazu bekannt, auf die Menschenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen besonders zu achten. Die UN- Behindertenrechtskonvention steht dafür ein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Damit setzte die Republik Österreich einen wichtigen Meilenstein für die Mit- und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Im Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention stellen Menschen mit Beeinträchtigungen keine isolierte Gruppe mehr, die es gilt in die Gesellschaft hereinzuholen, sondern sie sind ganz selbstverständlich ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft so wie jeder andere auch. Oberösterreich hat mit dem In-Kraft-Treten des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes im September 2008 die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestellt. Die Implementierung der Interessensvertretung, der Fokus auf mobile Leistungen sowie gemeinwesenorientierte Wohneinrichtungen und integrative Beschäftigungsformen sind die wesentlichsten Punkte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bedarfsplanung und -deckung in Oberösterreich Oberösterreich ist das einzige Bundesland in Österreich, das über Daten zu aktuellen und künftigen Bedarfen von Menschen mit Beeinträchtigungen verfügt. Das Oö. Sozialressort erhebt seit 1998 systematisch und rollierend diese Bedarfe. Die Daten werden u. a. zur Planung des Ausbaus herangezogen. Damit wird entschieden, in welcher Region, in welcher Gemeinde/Stadt welche Angebote zu setzen sind. Vom 1. Jänner bis zum 31. Oktober 2014 haben Menschen mit Beeinträchtigungen Leistungen in Anspruch genommen. Trotz dieser relativ hohen Zahl bereits versorgter Personen sind mit Stichtag (!) 31. Oktober 2014 noch Personen für eine Leistung vorgemerkt. Circa ein Drittel der Personen benötigt die Leistung sofort oder innerhalb der nächsten drei Jahre, ein weiteres Drittel mittelfristig in den nächsten drei bis sechs Jahren; das restlich Drittel zu einem späteren Zeitpunkt.

3 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 3 Inanspruchnahme Bedarf - Anzahl der Leistungsart Anzahl der Personen bis Ende Personen (ohne Mehrfachnennungen) Deckungsgrad 2013 gesamt Deckungsgrad 2012 gesamt Oktober 2014 Stichtag Frühförderung ,1% 86,0% Berufl. Qualifizierung *) ,3% 69,5% Fähigkeitsorientierte Aktivität ,6% 75,5% Geschützte Arbeit ,0% 51,6% Mobile Betreuung u. Hilfe ,6% 47,0% Persönliche Assistenz ,5% 43,7% Wohnen ,4% 55,4% Gesamt Gesamt (ohne Mehrfachnennungen) *) Hier handelt es sich um ein dreijähriges Angebot. Insofern wird durchschnittlich rd. ein Drittel der Plätze neu vergeben. Eine besondere Herausforderung wird zukünftig das Wohnen darstellen. Aufgrund der demographischen Entwicklung zunehmende Anzahl von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen ist der Bedarf an Wohnplätzen steigend. 30 Prozent der vorgemerkten Personen für das Wohnen sind bereits über 50 Jahre alt. Aber auch der berechtigte Wunsch junger Menschen mit Beeinträchtigungen aus ihrem Elternhaus auszuziehen und eigenständig in einer Wohneinrichtung zu leben, erhöht den Bedarf an Wohnplätzen. In Oberösterreich ist es gelungen den Deckungsgrad der Bedarfe von 2012 auf 2013 zu erhöhen. So liegen mittlerweile hohe Bedarfsdeckungsgrade bei den Leistungen Frühförderung, berufliche Qualifizierung und fähigkeitsorientierte Aktivität vor. Vor allem im Wohnen, der mobilen Betreuung und Hilfe sowie Persönliche Assistenz ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Um zusätzlichen Personen den Zugang zu Leistungen zu ermöglichen, werden weitere Optimierungsmaßnahmen getroffen. Da dies alleine jedoch nicht ausreichen wird, beschlossen die SozialreferentInnen der Bundsländer und der Oberösterreichische Landtag die Forderung nach einem auf Bundesebene angesiedelten "Behindertenfonds" Optimierungen in der oö Behindertenhilfe Im kommenden Jahr ist geplant, folgende Optimierungen zu realisieren. Im Bereich der Fähigkeitsorientierten Aktivität der psychiatrischen Vor- und Nachsorge wird eine höhere "Anwesenheitsauslastung" der NutzerInnen angestrebt -

4 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 4 bei gleicher Anzahl der Nutzer/innen. Die dadurch frei gewordenen Ressourcen werden zugunsten der Mobilen Dienste umgeschichtet. Insgesamt werden in den nächsten drei Jahren dadurch Leistungsstunden in die "Mobilen Hilfe und Betreuung" im Bereich der psychiatrischen Vor- und Nachsorge verschoben bzw. dort geschaffen. Im Bereich der Fähigkeitsorientierten Aktivität der Behindertenhilfe werden in den nächsten drei Jahren jeweils zusätzlich 40 Plätze für Schulabgänger/innen und Personen mit hoher Dringlichkeit geschaffen. Die Kosten der Persönlichen Assistenz werden "gedämpft". Durch geplante Maßnahmen wird es gelingen, den Preis dieser Leistung zu reduzieren, sodass mehr Personen diese Leistung künftig nutzen können. Durch die Einführung eines Auftraggebermodells bei der persönlichen Assistenz wird es zudem möglich, dass weitere Personen die Leistung bzw. mehr Stunden beim gleichen Budgetvolumen erhalten. Dabei wird statt der üblichen Sachleistung (= Träger organisiert die Dienstleistung für Menschen mit Beeinträchtigungen) den Menschen mit Beeinträchtigung eine Geldleistung zur Verfügung gestellt. Die Persönliche Assistenz wird selbst über den Betroffenen organisiert. Im Wohnen werden bei den "vollbetreuten" Wohngruppen je Tag 15 Minuten Betreuungszeit eingespart. Die dadurch frei werdenden Ressourcen ( Leistungsstunden) werden zugunsten der Mobilen Hilfe und Betreuung ab Jänner 2015 verschoben. Durch eine erhöhte Auslastung der bestehenden Kurzzeitunterbringungsplätze werden Ressourcen für vollbetreute Wohnplätze frei. Weiters konnten bei zwei Trägerorganisationen zusätzlich 13 Wohnplätze durch Optimierungsmaßnahmen geschaffen werden. Mit diesen Optimierungsmaßnahmen und einem leichten Ausbau können 2015 zusätzlich 49 Wohnplätze 98 Plätze in der Fähigkeitsorientierten Aktivität Leistungsstunden in der mobilen Betreuung geschaffen werden. Grundsätzliches zum Bundesländervergleich Die budgetären Vergleiche von Bundesländern in einzelnen Politikfeldern (wie Soziales, Gesundheit oder Kultur) stehen zu Recht unter der grundsätzlichen Kritik, dass mangels einheitlicher Zuordnungen und Definitionen diesen nur eine sehr beschränkte (bis keine) Aussagekraft zukommt. Da in Oberösterreich aber aktuell dieses Thema auf der politischen Agenda steht, gilt es sich diesem Thema so seriös wie möglich zu nähern.

5 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 5 Oberösterreich investiert gemessen an der Einwohner/innenzahl (laut den Rechnungsabschlüssen) im Vergleich zu den anderen Bundesländern den höchsten Budgetbetrag in Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. So hat Oberösterreich im Jahr 2013 pro EinwohnerIn 268 Euro für den Bereich der Behindertenhilfe ausgegeben. Ein anderes Bild zeigen die prozentuellen Steigerungen der Behindertenhilfebudgets in den letzten Jahren in den einzelnen Bundesländern. So hat Burgenland von 2010 auf 2013 mit 37 Prozent den höchsten Anstieg zu verzeichnen, gefolgt von Niederösterreich und Kärnten. Steiermark hat trotz seiner Budgeteinsparungen immer noch eine Steigerung von 6 Prozent.

6 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 6 Ein Vergleich der Ausgaben alleine ist allerdings wenig aussagekräftig. Der quantitative Inanspruchnahme (Ausbaugrad) sowie die Strukturqualität der Leistungen sind weitere wesentliche Kriterien, die für einen Vergleich heranzuziehen sind. Erschwerend bei diesen Vergleichen ist aber zudem, dass nicht alle Daten der einzelnen Bundesländer zur Verfügung stehen und jedes Bundesland unterschiedliche Abgrenzungen an der Nahtstelle zur Alten-, Kinder- und Jugendhilfe und zum Gesundheitsbereich hat. Viele Leistungen werden in anderen Bundesländern im Rahmen der Altenhilfe angeboten. Menschen mit Beeinträchtigungen mit einem Pflegebedarf und/oder in einem höheren Alter werden in anderen Bundesländern in Alten- und Pflegeheimen betreut. So werden bspw. in Niederösterreich Menschen mit Beeinträchtigungen ab 50 Jahren in einem Alten- und Pflegeheim versorgt. Auch psychiatrische Pflegebetten werden dort im Rahmen der Altenhilfe bereit gestellt. Spezialisierte Betreuung für Apalliker, Chorea Huntington, Menschen mit erworbener Hirnschädigung, Organisches Psychosyndrom werden in beinah allen Bundesländern in Pflegeeinrichtungen betreut. Ca. 60 betreuungsintensive Plätze wurden in Oberösterreich im Rahmen des Oö. ChG dafür geschaffen. Ein Bundesland finanziert bspw. sämtliche Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen über die Kinder- und Jugendhilfe. Die Abgrenzung zum Gesundheitsbereich im Bereich der Sucht und der psychiatrischen Vor- und Nachsorge ist unterschiedlich. So fallen z. B. Suchberatungsstellen in anderen Bundesländern im Gegensatz zu Oberösterreich zur Gänze in den Gesundheitsbereich. Einige Bundesländer bieten bestimmte Leistungen im Rahmen der Behindertenhilfe nicht an wie z. B. Geschütze Werkstätten, Persönliche Assistenz, Hippotherapie,...) Es gibt keine Vergleichsdaten der Bundesländer über die Strukturqualität der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Unterschiedliche Bezeichnungen gleicher Leistungsinhalte sind zudem erschwerend für einen Vergleich. Vertiefender Vergleich mit einzelnen Bundesländern Mit Bundesländern, bei welchen Daten aus dem Jahr 2013 vorlagen, wurden vertiefende Vergleiche angestellt. Dabei wurden jedoch nur jene Leistungen herangezogen, die auch vergleichbar sind, das heißt, gleiche bzw. ähnliche Inhalte haben. Anhand der Inanspruchnahme von Leistungen gemessen an der Einwohner/innenzahl wurden Vergleiche mit Niederösterreich durchgeführt. Herangezogen wurden die Leistungen Wohnen, Geschützte Arbeit, Fähigkeitsorientierte Aktivität, Wohnassistenz bzw. Mobile Dienste und Frühförderung. Bei allen Leistungen hat Oberösterreich einen höheren Versorgungsgrad, das bedeutet, dass in Oberösterreich im Verhältnis zur Einwohner/innenzahl mehr Menschen als in Niederösterreich eine Leistungen im Rahmen der Behindertenhilfe erhalten.

7 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 7 So hat Oberösterreich im Wohnen einen doppelt so hohen Versorgungsgrad wie Niederösterreich. Im Bereich der Geschützten Arbeit und der Frühförderung erhalten mindestens drei mal so viele Oberösterreicher/innen eine entsprechende Leistung. Die Daten wurden aus dem Niederösterreichischen Sozialbericht 2013 entnommen. Laut Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger gibt es in Niederösterreich zudem ein eindeutig unzureichendes Angebot im Bereich der persönlichen Assistenz und kaum Integrationsversuche in den ersten Arbeitsmarkt. Bei anderen Bundesländern lagen Vergleichszahlen für 2013 aus den Sozialberichten für die Leistungen Wohnen und Fähigkeitsorientierte Aktivität vor. Auch hier ist ersichtlich, dass Oberösterreich im Vergleich zu Burgenland, Tirol und Niederösterreich den höchsten quantitativen Versorgungsgrad aufweist.

8 PK Sozial-Landesrätin Jahn: Oberösterreichische Behindertenhilfe im Ländervergleich 8 Ein ausgewählter Kostenvergleich mit dem Bundesland Tirol ergab folgendes Bild. Hier wurde ein Kostenvergleich für das Jahr 2013 anhand der übermittelten Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen und den Rechnungsabschlüssen 2013 erstellt. Es zeigt sich, dass mit Ausnahme der Persönlichen Assistenz (höhere Entlohnung mit anteiliger Abgeltung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Oberösterreich) die Kosten kaum differenzieren.