Pressekonferenz. Die Sozialkampagne des SPÖ-Klubs: Schieben wir unsere Soziale Verantwortung nicht auf die lange Bank!

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1 Pressekonferenz zum Thema: Die Sozialkampagne des SPÖ-Klubs: Schieben wir unsere Soziale Verantwortung nicht auf die lange Bank! Ihre GesprächspartnerInnen sind: LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer Sozialsprecher LAbg. Hans Affenzeller ZBRV des SHV Linz-Land, Stefan Bauer Freitag, 3. Juli 2015, Uhr Bezirksaltenheim St. Dionysen, Wilhelm Anger-Str. 21, 4050 Traun 1

2 SPÖ-Landtagsklubs startet Themenkampagne zum Sozialbereich: Schieben wir unsere soziale Verantwortung nicht auf die lange Bank! Altenbetreuung, Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendhilfe stellen das Rückgrat der sozialen Dienstleistungen des Landes Oberösterreichs dar. Mehr als Menschen arbeiten in diesen Bereichen tagtäglich für KlientInnen und Hilfsbedürftige. Diese Arbeit sichert die Lebensqualität der Betroffenen, unterstützt die Familien der Angehörigen und gibt allen OberösterreicherInnen Sicherheit, dass sie im Falle des Falles auch die nötige Hilfe erhalten. Knappe öffentliche Mittel, stetig steigender Bedarf und Forderungen, die Qualität zu reduzieren, setzen den Sozialbereich, die Klienten, die Beschäftigten und deren Angehörige massiv unter Druck. Dienstleistung am Menschen ist keine industrielle Ware Der öffentliche Bereich wird angesichts der knappen Verfügbarkeit der Mittel gerne mit Wirtschaftsunternehmen verglichen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass gerade im Sozialbereich, wo die Arbeit am und mit Menschen den Kern der Tätigkeit ausmacht, industrielle Maßstäbe nicht gelten können. Rationalisierungsmaßnahmen durch Maschinen sind ebenso wenig denkbar wie die Verkürzung von Zeitkontingenten der Beschäftigten pro Klient. Dort, wo Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich sinnvoll machbar waren, wurden bereits in den vergangenen Jahren sehr viele Maßnahmen gesetzt. Die Produktqualität im Sozialbereich ist nicht in billiger, schneller, neuer zu messen. Es geht vielmehr darum, die Lebensqualität von Betroffenen und Angehörigen zu verbessern und den Hilfsbedürftigen die nötige Unterstützung für ein möglichst langes und glückliches Leben zu bieten. Diese ureigene Qualität des Sozialbereichs steht durch knappe öffentliche Kassen, nicht nachhaltige Budgetierung, die Bankenkrise und Verteilungsungerechtigkeit immer stärker unter Druck. Der Abbau der Wartelisten gelingt daher nicht in dem Ausmaß, wie das von den Klienten gefordert und gesellschaftspolitisch nötig wäre. Der Druck auf das Pflegepersonal steigt. Streikandrohungen sorgen für Unsicherheit bei Betroffenen und Angehörigen. 2

3 Bedarf nach zusätzlichen Leistungen im Sozialbereich steigt Die Warteliste bei den Leistungen der Behindertenhilfe ist lang (Datenbasis: ): Menschen warten auf betreute Wohnplätze 231 davon in Linz-Land Menschen warten auf betreute Arbeitsplätze bzw. fähigkeitsorientierte Aktivität 161 davon in Linz-Land zusätzliche Menschen brauchen mobile Hilfe und Betreuung 108 davon in Linz- Land 368 Menschen warten auf persönliche Assistenz 25 davon in Linz-Land 173 zusätzliche Plätze für Frühförderung werden benötigt 18 davon in Linz-Land Obwohl das Sozialressort nach Kräften bestmöglich neue Plätze schafft, gelingt es nicht, die Wartelisten spürbar zu verringern. Ursache dafür ist, dass der Bedarf stärker steigt, als zusätzliche Plätze und Angebote geschaffen werden können. Mit dem Chancengleichheitsgesetz hat Oberösterreich den gemeinsamen Weg zum selbstbestimmten Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen beschritten. Nun geht es darum, diesen Weg entschlossen weiter zu gehen, anstatt die anstehenden Herausforderungen auf die lange Bank zu schieben. Deshalb fordert der SPÖ-Landtagsklub: >> Bestehende Wartelisten nachhaltig abbauen >> Pflegende Angehörige wirksam entlasten >> Selbstbestimmung der Betroffenen ermöglichen Auch im Bereich der Altenbetreuung nehmen die Herausforderungen laut der Bedarfs- und Entwicklungsplanung über die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Jahr Zahl der Pflegebedürftigen in Zahl der Pflegebedürftigen in Steigerung in Oberösterreich Linz-Land Linz-Land Basis ,8% ,7% ,7% ,5% 3

4 Wer heute in eine oberösterreichische Senioreneinrichtung geht, der kann mit Recht stolz auf unseren erreichten Qualitätsstandard sein. Das sieht man auch an der hohen Zufriedenheit der betreuten Menschen. Diese Qualität gilt es trotz steigender Anforderungen durch eine älter werdende Gesellschaft im bestehenden Ausmaß zu sichern. Damit das gelingen kann, muss jedoch der Bedarf die entscheidende Kenngröße für die Budgetentwicklung werden. Denn mit dem steigenden Bedarf steigen auch die Herausforderungen in den Bereichen Investition, Ausbildung und Betrieb. Deshalb fordert der SPÖ-Landtagsklub: >> Tagesbetreuungsangebote ausbauen >> Pflegende Angehörige wirksam entlasten >> Hohe Qualität der Pflege in Oberösterreich für Zukunft sichern Kinder- und Jugendhilfe flächendeckend in Oberösterreich ausbauen Mit Präventionsarbeit können Kinder und Jugendliche am besten geschützt werden. Diesen modernen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe verfolgt das Sozialressort des Landes Oberösterreich nach Kräften. Vorbeugende Hilfen wie die Schulsozialarbeit werden bereits in 200 oberösterreichischen Pflichtschulen angeboten. Das ist zwar ein guter Wert, tatsächlich braucht es diese Angebote aber an möglichst allen Pflichtschulen. Insgesamt gibt es in Oberösterreich derzeit zirka 850 Pflichtschulen. SuSA abgekürzt für Schule und Sozialarbeit ist ein Bindeglied zwischen Stützsystemen der Schule und den Leistungen der Jugendwohlfahrt, wenn familiäre Probleme sich massiv auf den Schulalltag auswirken, vielleicht sogar Schulverweigerung oder Suspendierung drohen. Prävention gelingt auch durch Elternbildung, Mutterberatung und insbesondere regionale Anlaufstellen wie Eltern-Kind-Zentren. Deshalb tritt der SPÖ-Landtagsklub gemeinsam mit dem Sozialressort für wohnortnahe Eltern-Kind-Zentren in möglichst allen Gemeinden Oberösterreichs ein. Im Eltern-Kind-Zentrum werden Angebote für Kinder und für Eltern geboten, was Familien besonders wirksam unterstützt. In der Praxis gelingt der Ausbau dieser Einrichtungen aber aus finanziellen Gründen nicht mit der nötigen Geschwindigkeit. Hauptträger der EKIZ sind in Oberösterreich die Kinderfreunde und der Familienbund. Die Kinderfreunde sind in Linz-Land in Asten, Pasching und Wilhering mit EKIZ vertreten. 4

5 Zu weiteren Präventiv-Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zählen die Mutterberatung und der Einsatz von Streetworkern. Auch dort, wo außerfamiliäre Erziehung notwendig ist, setzt das Sozialressort vorrangig auf moderne Wohngruppen und Pflegefamilien. Deshalb fordert der SPÖ-Landtagsklub: >> Eltern-Kind-Zentren in Oberösterreich flächendeckend ausbauen >> Schulsozialarbeit an allen oberösterreichischen Schulen anbieten >> Familien durch Prävention wirksam unterstützen Sorgen der Betroffenen und Beschäftigten ernst nehmen Der Dialog im Sozialbereich wird aufgrund der knappen Budgetmittel immer konfliktorientierter. Ein großflächiger Streik der Beschäftigten in den Einrichtungen der Behindertenhilfe konnte Mitte Juni mit einer Last-Minute-Einigung noch abgewendet werden. Am 16. Juni fand dann zwar kein Streik, aber doch eine Mahnwache der Sozialplattform statt, um auf die langen Wartelisten im Bereich der persönlichen Assistenz hinzuweisen. Die Forderungen der Betroffenen sind berechtigt und sind ein Auftrag an Oberösterreich zu handeln. Deshalb weist die SPÖ mit der aktuellen Themenkampagne bewusst auf die bestehenden Probleme hin. Das klare Ziel der SPÖ ist es dabei, die hohe Qualität zu verteidigen, den notwendigen Ausbau zu sichern und den Zugang für alle zu ermöglichen weil alle Menschen, die in Oberösterreich Hilfe brauchen, auch die nötige Hilfe bekommen müssen. Finanzierung des Sozialbereichs nicht auf die lange Bank schieben Damit allen Menschen, die Hilfe brauchen, geholfen werden kann, muss das Budget im Sozialbereich aufgewertet werden. Wo es Möglichkeiten gegeben hat, haben Beschäftigte und Trägerorganisationen bereits große Vorleistungen gebracht. Die nach wie vor langen Wartelisten und die zukünftigen demografischen Prognosen machen jedoch deutlich, dass grundsätzlichere Maßnahmen erforderlich sind. 5

6 Der SPÖ-Landtagsklub fordert daher: Anstehende Finanzausgleichs-Verhandlungen nutzen, um die Aufgaben der Behindertenhilfe mit einer gerechten Einnahmenquelle zu verknüpfen (Stichwort aufgabenorientierter Finanzausgleich); Einführung eines Fonds für Menschen mit Beeinträchtigungen (Inklusionsfonds) nach dem Vorbild des Pflegefonds. Der Fonds muss gekoppelt an die Steigerung der Aufgaben der Behindertenhilfe gespeist werden; Gerechte Beiträge von Millionären zum Erhalt des Sozialleistungsstandards in Österreich einheben. Die Reichen profitieren am meisten vom sozialen Frieden und vom guten Lebensstandard in Österreich. Dennoch werden in Österreich nur minimale vermögensbezogene Steuern eingehoben. Das soll korrigiert werden, indem Millionärssteuern im Ausmaß des EU-Durchschnitts eingeführt werden sollen. Spekulation durch Finanztransaktionssteuer eindämmen. Die bereits für das Bundesbudget 2014 eingeplante Finanztransaktionssteuer ist noch immer nicht umgesetzt. Die Einnahmen aus dieser auch volkswirtschaftlich wertvollen Lenkungssteuer können zur zukunftsorientierten Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Streiks und Mahnwachen sind Ausdruck von ernsthafter Sorge. Gerade als Landespolitik sind wir gefordert, auf diese Hilferufe der Betroffenen und Beschäftigten zu reagieren. Dafür braucht Oberösterreich einen Kraftakt, um die notwendigen Angebote zu schaffen. Die SPÖ sieht es als ihre Aufgabe zu informieren, dass die Qualität und das Ausmaß unserer Sozialleistungen nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen. Pressereferent Armin Schusterbauer, BA Telefon: