Vermögensdelikte. Vermögensschutz im StGB. Vermögen als Ganzes. Täuschung a. Zwang ( Erpressung) 253 ff. Vertrauensmißbrauch 266 Untreue

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1 Vermögensdelikte Vermögensschutz im StGB Eigentum Vermögen als Ganzes sonstige Vermögenswerte Zueignungdelikte Täuschung a Elektrizität 248 c mit Gewahrsamsbruch 242 ff. Zwang ( Erpressung) 253 ff. Befriedigungsrechte des Gläubigers 288, der KO mit Zwangsmittel 249 ff. Gewahrsamssicherung mit Zwangsmittel 252 ohne Gewahrsamsbruch 246 unbefugter Gebrauch 248 b Beschädigung 303 ff. Vertrauensmißbrauch 266 Untreue widerrechtliche Aufrechterhaltung : Hehlerei 259 ff. sonstige Fälle: Wucher 291 unerlaubtes Glückspiel 284 ff. Wettbewerbsdelikte 298 ff. StGB Sicherungs- und Nutzungsrechte 289 Pfandkehr Aneignungsrechte Wilderei 292 f.

2 Versicherungsmissbrauch 265 StGB Untergang Beschädigung Verlust Diebstahl Brauchbarkeitsbeeinträchtigung versicherte Sache Beschädigen Zerstören Beiseiteschaffen einem Anderen überlassen Brauchbarkeitsbeeinträchtigung betrügerische Absicht: Erlangung eines rw. Vermögensvorteils beachte: Subsidiaritätsklausel! Rechtswidrigkeit Schuld

3 Computerbetrug 263 a StGB Programm- Manipulation Input- Manipulation unbefugte Datenverwendung unbefugte Ablaufeinwirkung Beeinflussung der Ergebnisse eines DV- Vorganges Kausalität Vermögensschaden bzgl. obj. Tbm Stoffgleichheit rechtswidrige Bereicherungsabsicht lisse 97 Beachte: 263 a III StGB: Computerprogramme für 263 a I StGB

4 Erschleichen von Leistungen 265 a StGB Leistung eines Automaten Leistung eines öff. Fernmeldenetzes Beförderung durch ein Verkehrsmittel Zutritt zu Veranstaltung oder Einrichtung Entgeltlichkeit der Leistung Erschleichen = unbefugte Inanspruchnahme ordnungswidrige Benutzung des Automaten oder FM-Netzes Erwecken des äuß. Anscheins der Ordnungsmäßigkeit bzw. Ausschaltung bzw. Umgehung von Kontrollmaßnahmen Absicht der Nichtentrichtung

5 Subventionsbetrug 264 StGB Subvention für einen Betrieb oder Unternehmen, s. a. Abs. VI subventionserhebliche Tatsachen, s. a. Abs. VII Täuschungshandlung, s. a. Abs. I Nr. 1-3 unrichtige oder unvollständige Angaben in Unkenntnis belassen mißbräuliche Verwendung von Bescheinigungen Leichtfertigkeit tätige Reue

6 Kapitalanlagebetrug 264 a StGB Vertrieb von Wertpaieren, Bezugsrechten, Anteilen, Einlageanteile falsche Angaben in Prospekten, Darstellungen, Übersichten durch Verschweigen nachteiliger oder Bekanntgabe unrichtige vorteilhafter Angaben größerer Kreis von Personen tätige Reue

7 Kreditbetrug 265 b StGB Täter und Opfer : Unternehmen oder Betrieb, s. a. Abs. III Kreditvergabe, s. a. Abs. III Täuschungshandlung, s. a. Abs. I Nr. 1, 2 unrichtige oder unvollständige Angaben durch Vorlegen falscher Unterlagen bzw. unrichtige schriftl. Angaben Verschweigen von entscheidungserheblichen Verschlechterungen tätige Reue

8 Untreue 266 StGB Mißbrauchstatbestand Treubruchstatbestand Verfügungs/Verpflichtungsbefugnis Vermögensbetreuungspflicht Mißbrauch Fremdnützigkeit, Bedeutung Vermögensbetreuungspflicht Verletzung spezifischer Treuepflicht Vermögensnachteil

9 Mißbrauch von Kredit- und Scheckkarten 266 b StGB Scheck- oder Kreditkarte dem Täter als Berechtigtem überlassen Missbrauch, s. a. 266 StGB Vermögensschädigung unmittelbar durch Missbrauch

10 Hehlerei 259 StGB Sache Vortat Vermögensoder Zueigngungsdelikt tbm und rw unmittelbare Erlangung aus Vortat rw Vermögenslage muß noch bestehen Tathandlung Sichverschaffen einem Dritten verschaffen Absetzen Absatzhilfe im Einverständnis mit Vortäter oder Rechtsnachfolger Bereicherungsabsicht Rw, Schuld