Strafrecht Besonderer Teil 2

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1 Schwerpunkte Pflichtfach Strafrecht Besonderer Teil 2 Straftaten gegen Vermögenswerte - Mit höchstrichterlichen Entscheidungen auf CD-ROM von Prof. Dr. Johannes Wessels, Prof. Dr. Dr. Thomas Hillenkamp 35., neu bearbeitete Auflage 2012 Strafrecht Besonderer Teil 2 Wessels / Hillenkamp schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG C.F. Müller 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Rn Seite Vorwort V Vorwort der 21. Auflage VII Vorwort der 1. Auflage VIII Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXVI Fest- und Gedächtnisschriftenverzeichnis XXIX Einleitung Straftaten gegen Vermögenswerte I. Straftaten gegen das Eigentum und gegen einzelne Vermögenswerte II. Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes III. Gesetzliche Neuerungen Teil I Straftaten gegen das Eigentum 1. Kapitel Sachbeschädigungs- und Computerdelikte 1 Die einzelnen Straftatbestände I. Einfache Sachbeschädigung Rechtsnatur und Reform Geschütztes Rechtsgut Täter und Gegenstand der Tat Tathandlungen a) Beschädigen b) Zerstören c) Verändern des Erscheinungsbildes Abgrenzung zur bloßen Sachentziehung Subjektiver Tatbestand Prüfungsaufbau Sachbeschädigung, II. Zerstörung von Bauwerken und von wichtigen Arbeitsmitteln Zerstörung von Bauwerken Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel IX Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:31

3 III. Gemeinschädliche Sachbeschädigung Schutzgut und Schutzzweck Unrechtstatbestand IV. Datenveränderung und Computersabotage Datenveränderung Prüfungsaufbau Datenveränderung, 303a Computersabotage Prüfungsaufbau Computersabotage, 303b Kapitel Diebstahl und Unterschlagung 2 Der Grundtatbestand des Diebstahls I. Systematischer Überblick Gegenüberstellung von Diebstahl und Unterschlagung Qualifizierte und privilegierte Diebstahlsfälle II. Das Diebstahlsobjekt Begriff der Sache Beweglichkeit Fremdheit III. Die Wegnahme Wegnahme und Gewahrsamsbegriff Eigentum und Gewahrsam Einzelprobleme und Erscheinungsformen des Gewahrsams a) Gewahrsamswille b) Tatsächliche Sachherrschaft und Verkehrsauffassung c) Besitz und Gewahrsam d) Mitgewahrsam e)abgrenzungskriterium zur Unterschlagung f) Gewahrsam bei verschlossenen Behältnissen g) Gewahrsamsverlust Vollendung der Wegnahme a) Bruch fremden Gewahrsams b) Begründung neuen Gewahrsams Vollendung und Beendigung des Diebstahls IV. Der subjektive Unrechtstatbestand des Diebstahls Tatbestandsvorsatz Entwicklung des Zueignungsbegriffs in Wissenschaft und Rechtsprechung X Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:31

4 a) Bedeutung der Erweiterung durch das 6. StrRG b) Substanz-, Sachwert- und Vereinigungstheorie c) Eigene Stellungnahme Einzelelemente des Zueignungsbegriffs a) Aneignung b) Enteignung Absichtsbegriff im Diebstahlstatbestand a) Handeln mit animus rem sibi habendi b) Handeln mit Drittzueignungsabsicht Problematische Fallgestaltungen a) Rückveräußerung an den Eigentümer b) Entwendung von Legitimationspapieren c) Entwendung von Ausweispapieren d) Entwendung von Geldautomatenkarten e) Grenzen der Sachwerttheorie f) Hinweise zum Selbststudium Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung Maßgeblicher Zeitpunkt in subjektiver Hinsicht Prüfungsaufbau Diebstahl, Besonders schwere Fälle des Diebstahls I. Die Reform des 243 und die Bedeutung der Regelbeispielsmethode Von der Qualifikation zu Regelbeispielen Regelbeispiele als Strafzumessungsregeln Problematik des Versuchs a) Versuch als besonders schwerer Fall b) Versuchsbeginn Vorsatzerfordernis und Teilnahme II. Die einzelnen Regelbeispiele des 243 I Einbruchs-, Einsteige-, Nachschlüssel- und Verweildiebstahl (Nr1) a) Geschützte Räumlichkeiten b) Handlungsmodalitäten c) Zeitpunkt des Diebstahlsvorsatzes Überwindung besonderer Schutzvorrichtungen (Nr 2) Gewerbsmäßiger Diebstahl (Nr3) Kirchendiebstahl (Nr4) Gemeinschädlicher Diebstahl (Nr 5) Ausnutzung fremder Notlagen (Nr6) Waffen- und Sprengstoffentwendung (Nr7) Konkurrenzen XI Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:31

5 III. Die Ausschlussklausel des 243 II Voraussetzungen des Geringwertigkeitsbezugs Geringwertigkeitsbegriff Problematik des Vorsatzwechsels Prüfungsaufbau Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Diebstahl mit Waffen, Wohnungseinbruchs- und Bandendiebstahl I. Diebstahl mit Waffen Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen a) Beisichführen von Waffen b) Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen und Mitteln II. Wohnungseinbruchsdiebstahl III. Bandendiebstahl Bandenbegriff Bandenmäßige Begehung Schwerer Bandendiebstahl Prüfungsaufbau Diebstahlsqualifikationen, Unterschlagung und Veruntreuung I. Einfache Unterschlagung Struktur, Rechtsgut und Tatobjekt Tathandlung a) Manifestation des Zueignungswillens b) Beispiele Besitz oder Gewahrsam Rechtswidrigkeit der Zueignung und Vorsatz II. Veruntreuende Unterschlagung III. Mehrfache Zueignung und Subsidiaritätsklausel Gleichzeitige Zueignung Wiederholte Zueignung Prüfungsaufbau Unterschlagung, Privilegierte Fälle des Diebstahls und der Unterschlagung I. Haus- und Familiendiebstahl Privilegierungsgrund und Anwendungsbereich Beziehung zwischen Täter und Verletztem II. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen III. Irrtumsfragen XII Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:31

6 3. Kapitel Raub 7 Der Grundtatbestand des Raubes I. Die Unrechtsmerkmale des Raubes Grundstruktur und Schutzgüter des Raubes Qualifizierte Nötigungsmittel a) Gewalt gegen eine Person b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Subjektiver Tatbestand, Tatbeteiligung und Versuch a) Subjektiver Tatbestand b) Beteiligung c) Versuch II. Sachentwendung bei fortwirkenden, nicht zu Raubzwecken geschaffenen Zwangslagen Fortdauer der Gewaltanwendung Ausnutzung der Gewaltwirkung Prüfungsaufbau Raub, Raubqualifikationen I. Schwerer Raub Überblick über die Neufassung des Einfache Raubqualifikationen a) Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen b) Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln c) Gesundheitsgefährdender Raub d) Bandenraub Schwere Raubqualifikationen a) Verwendung von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen b) Bewaffneter Bandenraub c) Schwere körperliche Misshandlung und Lebensgefährdung Prüfungsaufbau Schwerer Raub, II. Raub mit Todesfolge Folge und raubspezifische Gefahr Leichtfertigkeit Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau Raub mit Todesfolge, XIII Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:31

7 4. Kapitel Raubähnliche Sonderdelikte 9 Räuberischer Diebstahl und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer I. Räuberischer Diebstahl Rechtsnatur Objektiver Tatbestand a) Vortat und Anwendungsbereich b) Betreffen und Nötigungsmittel Subjektiver Tatbestand Beteiligungsfälle Erschwerungsgründe und Abgrenzungsfragen Prüfungsaufbau Räuberischer Diebstahl, II. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Struktur des Delikts Tatbestand a) Verübung eines Angriffs b) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs c) Subjektive Merkmale Vollendung, Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 316a Teil II Straftaten gegen sonstige spezialisierte Vermögenswerte 5. Kapitel Gebrauchs- und Verbrauchsanmaßung 10 Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen und Pfandsachen sowie Entziehung elektrischer Energie I. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs Schutzzweck, Schutzobjekt und Berechtigter Ingebrauchnehmen des Fahrzeugs Verhältnis zu den Zueignungsdelikten Prüfungsaufbau Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 248b II. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen III. Entziehung elektrischer Energie XIV Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

8 6. Kapitel Verletzung von Aneignungsrechten 11 Jagd- und Fischwilderei I. Jagdwilderei Rechtsgut und Schutzfunktion Objektiver Tatbestand a) Tatobjekte und Tathandlungen b) Verletzung fremden Jagd- oder Jagdausübungsrechts Zueignung gefangenen oder erlegten Wildes durch Dritte Vorsatz und Irrtumsfälle Strafantragserfordernis Besonders schwere Fälle der Wilderei II. Fischwilderei Prüfungsaufbau Jagdwilderei, Kapitel Vereiteln und Gefährden von Gläubigerrechten 12 Pfandkehr und Vollstreckungsvereitelung I. Pfandkehr Schutzfunktion, Täterkreis und Tathandlung Subjektiver Tatbestand II. Vereiteln der Zwangsvollstreckung Schutzgut und Gläubigerbegriff Objektiver Tatbestand a) Drohen der Zwangsvollstreckung und Tathandlung b) Täterschaft und Teilnahme Subjektiver Tatbestand und Antragserfordernis Prüfungsaufbau Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Teil III Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes 8. Kapitel Betrug und betrugsverwandte Tatbestände 13 Betrug I. Schutzgut und Tatbestandsaufbau des Betrugs II. Der objektive Tatbestand des Täuschung über Tatsachen a) Tatsachenbegriff b) Täuschung durch aktives Tun XV Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

9 c) Täuschung durch Unterlassen Erregen oder Unterhalten eines Irrtums Vermögensverfügung a) Begriff und Funktion der Verfügung b) Verfügungsbewusstsein c) Ursächlicher und funktionaler Zusammenhang d) Wissensdiskrepanzen und Wissenszurechnung Vermögensbeschädigung a) Vermögensbegriff b) Vermögensschaden Schadensberechnung a) Eingehungs- und Erfüllungsbetrug b)vermögensschutz und Dispositionsfreiheit c) Schadenskompensation durch gesetzliche Ansprüche und Rechte d) Individueller Schadenseinschlag e) Soziale Zweckverfehlung f) Einsatz von Vermögenswerten zu missbilligten Zwecken g) Ansprüche aus gesetz- oder sittenwidrigen Geschäften h) Schadensgleiche Vermögensgefährdung i) Weitere Einzelfälle III. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Absicht rechtswidriger Bereicherung a) Absicht b) Rechtswidrigkeit des erstrebten Vorteils c) Unmittelbarkeitsbeziehung d) Bereicherungsabsichte, Teilnahme und Versuch IV. Regelbeispiele und Qualifikation Regelbeispiele Qualifikation V. Sicherungsbetrug und Verfolgbarkeit Sicherungsbetrug Verfolgbarkeit Prüfungsaufbau Betrug, Computerbetrug I.Zweck, Rechtsgut und Einordnung der Vorschrift II. Tatbestand Zwischenfolge, Erfolg und Bereicherungsabsicht Tathandlungen Prüfungsaufbau Computerbetrug, 263a XVI Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

10 15 Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl I. Sachbetrug und Trickdiebstahl Ausschlussverhältnis Abgrenzungskriterien a) Unmittelbarkeit b) Freiwilligkeit c) Verfügungsbewusstsein II. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und sog. Dreiecksbetrug Dreipersonenverhältnisse Abgrenzungskriterien Folgerungen Versicherungsmissbrauch, Vortäuschen eines Versicherungsfalls und Erschleichen von Leistungen I. Versicherungsmissbrauch Struktur und Schutzgut Tatobjekt und Tathandlungen Subjektiver Tatbestand Vollendung und Versuch II. Vortäuschen eines Versicherungsfalls Das Regelbeispiel des 263 III 2 Nr a) Tatobjekte und Vorbereitungshandlungen b) Vortäuschung eines Versicherungsfalls Zum Verhältnis von 265 zu 263 I, II, III 2 Nr Prüfungsaufbau Versicherungsmissbrauch, III. Erschleichen von Leistungen Tatbestandsüberblick Erschleichen als Ausführungshandlung Leistungs- und Warenautomaten sowie Einrichtungen Vorsatz, Versuch und Verfolgbarkeit Prüfungsaufbau Erschleichen von Leistungen, 265a Subventions-, Kapitalanlage-, Kredit- und Submissionsbetrug I. Subventionsbetrug Schutzzweck und Deliktsnatur Subventionsbegriff Tathandlungen und Strafbarkeit II. Kapitalanlagebetrug III. Kreditbetrug XVII Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

11 IV. Submissionsbetrug Submissionsabsprachen und Submissionsbetrug Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Kapitel Erpressung, räuberische Erpressung und erpresserischer Menschenraub 18 Erpressung und räuberische Erpressung I. Erpressung Deliktsstruktur und Schutzgüter Objektiver Tatbestand a) Nötigungsmittel b) Vermögensverfügung c) Vermögensnachteil Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit und Vollendung Konkurrenzen Prüfungsaufbau Erpressung, II. Räuberische Erpressung Tatbestandsstruktur und Nötigungsmittel Abgrenzung zum Raub Rechtsprechungsbeispiele Prüfungsaufbau Räuberische Erpressung, Erpresserischer Menschenraub I. Tatbestandsstruktur und Schutzgut II. Tatbestand Prüfungsaufbau Erpresserischer Menschenraub, 239a Kapitel Untreue und untreueähnliche Delikte 20 Untreue I. Übersicht zu Schutzgut und Deliktscharakter Tatbestandliche Ausgestaltung XVIII Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

12 II. Missbrauchstatbestand Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis Vermögensbetreuungspflicht Missbrauchshandlung Nachteilszufügung III. Treubruchstatbestand Treueverhältnis, Vermögensbetreuungspflicht und Pflichtverletzung Nachteilszufügung Vorsatz Fragen des Allgemeinen Teils und Regelbeispiele Prüfungsaufbau Untreue, Untreueähnliche Delikte I. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Heimliches Nichtabführen einbehaltenen Arbeitsentgelts an Dritte II. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten Zweck der Vorschrift Tatbestand Prüfungsaufbau Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266b Kapitel Begünstigung, Hehlerei und Geldwäsche 22 Begünstigung I. Schutzgut und Deliktseinordnung II. Tatbestand Merkmale der Vortat Tathandlung Vorsatz und Begünstigungsabsicht a) Vorsatz b) Begünstigungsabsicht Tatvollendung III. Selbstbegünstigung und Begünstigung durch Vortatbeteiligte Selbstbegünstigung Auswirkungen der Vortatbeteiligung IV. Verfolgbarkeit Prüfungsaufbau Begünstigung, XIX Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32

13 23 Hehlerei I. Schutzgut und Wesen der Hehlerei II. Gegenstand und Vortat der Hehlerei Tatobjekt Zusammenhang zwischen Vortat und Hehlerei Fortbestehen der rechtswidrigen Vermögenslage III. Hehlereihandlungen Sich oder einem Dritten verschaffen a) Einvernehmliche Erlangung der Verfügungsgewalt b) Problemfälle Absetzen und Absetzenhelfen a) Begriffliche Abgrenzung b) Vollendung und Absatzerfolg c) Bedeutung im Einzelnen IV. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht V. Vollendung und Versuch VI. Vortatbeteiligung und Hehlerei Vortäterschaft und Hehlerei Vortatteilnahme und Hehlerei Rückerwerb der Beute durch den Vortäter VII. Verfolgbarkeit und Strafschärfung Verweisung auf 247, 248a Qualifikationen Prüfungsaufbau Hehlerei, Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte I. Entstehung, Zweck und Rechtsgut II. Tatbestand Tatobjekt, Vortat und Täter Tathandlungen Tatbestandseinschränkungen Prüfungsaufbau Geldwäsche, Sachverzeichnis XX Titelbogen_mit_CD WesHillenkampSP9-4.pdf :36:32